Präsidialamt sieht im Haushaltsentwurf der Regierung für 2010 ein Budgetdefizit von 14% des BIPs

Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung bestätigten 3,97% (des BIP), erklärte man gestern beim Präsidialamt. Das Ministerkabinett hat in den Ausgaben die 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4 Mrd. €) für die Rekapitalisierung der Banken nicht berücksichtigt und ebenfalls eine Reihe von Risiken, welche das Haushaltdefizit auf eine Summe von 123 Mrd. Hrywnja – auf mehr als 14% (des BIP) – heben könnten. Übrigens, sind auch unter diesen Bedingungen Abgeordnete der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und Teile von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” bereit das Dokument zu unterstützen.

Gestern erklärte der Erste Stellvertreter der Präsidialamtsleiterin, Alexander Schlapak, dass “die fehlerhafte und oberflächliche” makroökonomische Basis, nach der das Kabinett den Budgetentwurf für 2010 berechnete, führt zur Aufblähung der Staatskasse durch nichtexistierende Einnahmen. Seinen Worten nach, sind die Prognosen des nominalen BIPs von 1.178,6 Mrd. Hrywnja und ein Anstieg der Haushaltseinnahmen um 19% überhöht. Das nominale BIP im Jahr 2009 wird 956,4 Mrd. Hrywnja (gemäß der Konsensprognose des Wirtschaftsministeriums im Juli) betragen und daher erreicht dessen Höhe im Jahr 2010 1.121 Mrd. Hrywnja. Im Ergebnis erhält der allgemeine Haushaltsteil nur Steuern über 182 Mrd. Hrywnja – “ein Loch” von 36,9 Mrd. Hrywnja.

Unter Berücksichtigung dieses Faktors und ebenfalls der Verteilung der Einnahmen zum Nutzen der lokalen Haushalte und der Risiken von Mindereinnahmen über 25 Mrd. Hrywnja noch in diesem Jahr, muss der Anstieg der Kasseneinnahmen zur Erreichung des Regierungsniveaus von 218,9 Mrd. Hrywnja 41,2% betragen. Dies ist bei einem 3,7-prozentigen Wirtschaftswachstum unrealistisch, ist man sich im Präsidialamt sicher. Ihren Schätzungen nach, ist das dem Haushaltsentwurf zugrundeliegende Defizit von 3,97% (des BIPs) oder 46,7 Mrd. Hrywnja zu niedrig. Es berücksichtigt 50 Mrd. Hrywnja, welche die Regierung für die Rekapitalisierung von Banken verwenden möchte, nicht, was das Defizit auf 8,2% (des BIPs) treibt.

Außerdem kann die Zentralbank, welche in diesem Jahr einen Gewinn von 600 Mio. Hrywnja erwartet, dem Kabinett nicht 10,5 Mrd. Hrywnja Gewinn überweisen, ist sich Schlapak sicher. Und aufgrund der Verringerung der Vorsteuerrückerstattung um das anderthalbfache – auf 20,86 Mrd. Hrywnja – benötigt das Kabinett im Verlaufe des Jahres für diese Ziele 24,1 Mrd. Hrywnja. Ebenso nicht berücksichtigt ist das Defizit von “Naftogas Ukrainy” – 2,1 Mrd. Hrywnja. Unter Berücksichtigung aller dieser Risiken könnte sich das Haushaltsdefizit auf 123 Mrd. Hrywnja erhöhen – auf für das Land rekordhafte 14,4% (des BIP).

Doch sogar bei diesen hohen makroökonomischen und haushaltlichen Risiken sind Abgeordnete der Werchowna Rada bereit das Hauptfinanzdokument des Landes zu unterstützen. Das Mitglied des Budgetausschusses, Wladimir Bondarenko (Block Julia Timoschenko), erklärte, dass die Regierung das Dokument eingereicht hat und im Verlaufe der Diskussion werden noch tausende Änderungen eingetragen. Beispielsweise wird er vorschlagen, die Einnahmequellen der lokalen Haushalte auf Rechnung der Übererfüllung der allgemeinstaatlichen Steuern zu überarbeiten und die Ausgaben für den Staatsapparat zu kürzen. Sein Kollege im Ausschuss, Alexander Tschernowolenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) versicherte dem “Kommersant-Ukraine“, dass für den Haushalt fast die gesamte Fraktion, mit Ausnahme einiger Abgeordneter, die “ein Kommando aus dem Präsidialamt erhalten”, stimmen wird. Seiner Meinung nach, sind die Anmerkungen des Präsidialamtes absurd und die Erhöhung des Defizits auf 14% (des BIP) unter Krisenbedingungen ist eine angemessene Maßnahme. “Das Präsidialamt hat uns bereits mit dem Staatsbankrott und der Nichtzahlung der Renten erschreckt, doch wir sind da ruhig durchgekommen. Das einzige ist, dass diese Prognosen sich negativ im Vertrauen der Investoren widerspiegeln”, betonte Tschernowolenko. Im Jahr 2010 wächst das Defizit des Pensionsfonds/Rentenfonds, nach Berechnungen des Kabinetts, von 13,05 Mrd. Hrywnja auf 17,93 Mrd. Hrywnja. Dabei wird die Kreditmenge für die Deckung des versteckten Defizits des Fonds mit 12,9 Mrd. Hrywnja etwas geringer als die Kreditmenge diesen Jahres – 13,2 Mrd. Hrywnja.

Das Mitglied der Ukrainischen Volkspartei, Jaroslaw Dshodshik, der zur Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehört, bestätigte dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Abgeordneten seiner Partei (sechs Personen) den Haushalt nicht unterstützen. “40% der Haushaltseinnahmen dieses Jahres sind Kreditaufnahmen und diese Basis in den Budgetentwurf aufzunehmen – bedeutet die Blase aufzublähen, die platzen könnte”, sagte er. “Im Jahr 2010 muss man das Defizit und die Staatsgarantien in Höhe von 90 Mrd. Hrywnja zusätzlich finanzieren. Nach optimistischen Prognosen, könnte die Staatsverschuldung mehr als 40% des BIPs betragen. Mit solch hohen Geschwindigkeiten bewegt man sich in Richtung des Staatsbankrotts”, beklagt sich die Abgeordnete Irina Akimowa (Partei der Regionen). Die Prüfung des Budgetentwurfes im Haushaltsausschuss ist, den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, für den 21. September geplant.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine