Ende letzter Woche berichtete der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, von vorher unbekannten Strafverfahren, die gegen die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Timoschenko eingeleitet wurden. Darunter ist eine Strafsache über den Versuch der Besetzung eines Untersuchungsgefängnisses im Jahr 2003. Bei der Generalstaatsanwaltschaft plant man sogar, die Beteiligung Timoschenkos an der Ermordung des Parlamentsabgeordneten Jewgenij Scherban im Jahr 1996 zu überprüfen. Der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet, dass man bei der Generalstaatsanwaltschaft auch andere Anklagen gegen die Ex-Ministerpräsidentin vorbereitet.
Am Freitagabend erzählte der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, im Programm „Bolschaja Politika“ des Fernsehsenders „Inter“ von den Ermittlungen in neuen Strafverfahren gegen Julia Timoschenko. „Die Geschichte Timoschenkos ist eine langjährige Geschichte, die mit unterschiedlichen Verbrechen in Verbindung steht, darunter möglicherweise auch mit Auftragsmorden“, erklärte Renat Kusmin.
Kusmin zählte die fünf Episoden auf, nach denen gegen Julia Timoschenko ermittelt wurde und wird, und erwähnte noch einige weitere, bei denen die Entscheidung zur Verfahrenseinleitung noch aussteht. „In einer Sache ermittelt der SBU (Geheimdienst), in einer zweiten die Steuermiliz“, teilte der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts mit. Beim SBU sind die Schulden der Gesellschaft „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU), die Timoschenko leitete, gegenüber dem Verteidigungsministerium Russlands (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 14. Oktober) seinen Worten nach Gegenstand der Ermittlungen. Und die Steuermiliz ermittelt in der Sache „der Tatsache der Steuerhinterziehung sowohl durch die Direktorin der EESU Timoschenko, als auch durch die Bürgerin Timoschenko“. Dem “Kommersant-Ukraine” gelang es gestern nicht Kommentare bei der Steuermiliz einzuholen.
Im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft befinden sich Renat Kusmin nach noch weitere drei Strafsachen gegen die Ex-Ministerpräsidentin. Eine von ihnen betrifft Steuerhinterziehung (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 25. Oktober). „Außerdem gibt es eine Strafsache wegen versuchter Bestechung der Mitglieder des Obersten Gerichts und eine aufgrund des Sturms des Tschernigower Untersuchungsgefängnis“, fügte der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts hinzu.
Der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, konnte gestern keine Einzelheiten für die letztgenannte Strafsache nennen. Die einzige Episode in der Tätigkeit Julia Timoschenkos und ihrer politischen Kraft, die mit dem Tschernigower Untersuchungsgefängnis in Verbindung steht, fand 2003 statt. Damals war der Schwiegervater der Ex-Ministerpräsidentin, Gennadij Timoschenko, in das Tschernigower Untersuchungsgefängnis eingeliefert worden. Er war mit anderen ehemaligen Mitarbeitern der EESU unter der Anschuldigung der „widerrechtlichen Aneignung von 2,251 Mrd. $, die beim Verkauf russischen Erdgases erhalten worden waren“, festgenommen worden. Am 13. Mai 2003 sprach das Berufungsgericht von Kiew die EESU-Vertreter frei, jedoch legte man ihnen eine neue Anschuldigung vor – Verschleierung von Devisenerlösen – und auf der Basis dessen weigerte man sich, sie aus dem Untersuchungsgefängnis freizulassen.
Am 14. Mai des gleichen Jahres weilte eine Abgeordnetengruppe unter Leitung von Stepan Chmara (Fraktion von BJuT) in Tschernigow. Am gleichen Tag kletterte Chmara über die Umzäunung des Untersuchungsgefängnisses und geriet an die Gefängnismitarbeiter. „Ich bin tatsächlich auf das Gelände des Untersuchungsgefängnisses gelangt und habe einem dieser Schufte die Schulterklappen abgerissen, ich leugne das nicht“, sagte Stepan Chmara dem “Kommersant-Ukraine”. „Doch von welchem Sturm kann hier die Rede sein? Haben wir etwa Türen oder Fenster eingeschlagen? Wie kann eine Gruppe von unbewaffneten Abgeordneten überhaupt ein Gebäude mit bewaffneten Wachen stürmen?“
Bemerkenswert ist, dass ein Korrespondent des “Kommersant-Ukraine” Chmara am 27. Oktober am Eingang der Generalstaatsanwaltschaft gesehen hat. Jedoch versicherte der ehemalige Abgeordnete dem “Kommersant-Ukraine”, dass er in letzter Zeit keine Angaben zu der Episode in Tschernigow gemacht hat. „Mitunter gehe ich wirklich zur Generalstaatsanwaltschaft, doch nicht in dieser Angelegenheit“, erklärte er.
Julia Timoschenko war an den Ereignissen beim Tschernigower Untersuchungsgefängnis nicht beteiligt. Sie hat ein Alibi: Am 14. Mai 2003 versuchte die Führerin von BJuT mit ihren engsten Mitstreitern in das Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu gelangen, wo sich ihr Ehemann Alexander Timoschenko und die Hauptbuchhalterin von EESU, Antonina Boljura, befanden. Einen erneuten Versuch in das Gebäude des Kiewer Untersuchungsgefängnisses zu gelangen unternahmen Julia Timoschenko und ihre Mitstreiter im Juni 2003, wonach die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Führerin von BJuT ein Strafverfahren nach Paragraph 341, Paragraph 343 Absatz 1 und Paragraph 345 Absatz 2 des Strafgesetzbuches eingeleitet hatte („Besetzung/Sturm eines staatlichen oder öffentlichen Gebäudes“, „Einmischung in die Tätigkeit von Angehörigen der Rechtspflegeorgane“, „Gewalt in gegen Angehörige der Rechtspflegeorgane“). Es ist nicht ausgeschlossen, dass Renat Kusmin eben diese Episoden und nicht die Ereignisse in Tschernigow meinte.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft untersucht man auch die Frage der Beteiligung Julia Timoschenkos an anderen Rechtsverstößen. „Wir haben ein Protokoll über die Befragung eines Zeugen in Amerika, der direkt erklärte, dass der Mord an (dem Parlamentsabgeordneten Jewgenij) Scherban von den Konten Lasarenkos und Timoschenkos bezahlt wurde. Wir haben diese Dokumente und wir möchten das überprüfen“, sagte Kusmin, dabei konkretisierend, dass die Informationen im Verlaufe der Ermittlungen zur Strafsache des Ex-Ministerpräsidenten Pawel Lasarenko in den USA erhalten wurden. Jewgenij Scherban wurde 1996 auf dem Flughafen Donezk erschossen: als Ausführende des Mords wurden Mitglieder der Bande Jewgenij Kuschnirs ausgewiesen. Einige Mitglieder der Bande wurden verurteilt, im Urteil wurde der Assistent Pawel Lasarenkos, Pjotr Kiritschenko (lebt in den USA), als Auftraggeber genannt. Jewgenij Kuschnir selbst starb 1998.
Der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal ist überzeugt davon, dass die Bemühungen der Generalstaatsanwaltschaft ergebnislos sein werden. „Welchen Sinn macht es Informationen aus den USA anzufordern, dabei begreifend, dass unsere Staatsanwaltschaft von ihnen nichts erhalten wird? Wir haben mit den USA sehr schwierige und ungleiche Beziehungen, besonders jetzt“, erinnerte der Abgeordnete. Kusmin bestätigte, dass die USA nur ungern mit der Ukraine zusammenarbeiten: „Im Verlaufe eines Jahres haben wir wiederholt eine Befragung von Lasarenko vereinbart. Doch leider wurde kein Termin angesetzt“. Derweil ist Moskal überzeugt davon, dass diese Schwierigkeiten die Staatsanwaltschaft nicht von der Präsentation weiterer Anschuldigungen an die Adresse der Führerin von „Batkiwschtschyna“ abhalten werden. „Meinen Informationen nach werden wir in einem Monat noch eine weitere Anschuldigung hören. Die Generalstaatsanwaltschaft wird die Überprüfung der Beteiligung Timoschenkos am Attentat auf Lasarenko beginnen. Die Rede geht von der Explosion auf der Straße Kiew-Borispol im Jahr 1996“, erklärte er.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“