Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist überzeugt, dass Russland einer Revision der Gasverträge zustimmen wird. Dies erklärte er gestern im Laufe einer Pressekonferenz für landesweite und regionale Massenmedien. Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt seine Absicht erneut für den Präsidentenposten zu kandidieren.
Im Ukrainischen Haus fand gestern Abend eine weitere “große Pressekonferenz” von Wiktor Juschtschenko statt. Derartige Veranstaltungen führt das Staatsoberhaupt regelmäßig durch, ein bis zweimal im Quartal, und traditionell werden diese direkt von einigen landesweiten Fernsehsendern übertragen. Wie früher auch, wurden diese in der Prime-Time organisiert – Juschtschenko begann seine Unterhaltung mit den Journalisten um 19:00 Uhr. Übrigens, die gestrige Veranstaltung unterschied sich von vorherigen Pressekonferenzen des Präsidenten. Vorher stellte ihm seine Pressesprecherin, Irina Wannikowa, den Löwenanteil der Fragen, was Kritik von Seiten der Journalisten hervorrief; gestern verzichtete der Pressedienst auf diese Praxis und man gewährte ausschließlich Pressevertretern das Recht mit dem Staatsoberhaupt zu reden.
Der Hauptteil der Fragen an Wiktor Juschtschenko betraf die Innenpolitik. Das Staatsoberhaupt wurde gefragt die Erklärungen zu kommentieren, die es vorher im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ machte (Ausgabe vom 15. April; Juschtschenko: Hinter mir stehen Millionen Menschen), zur gleichzeitigen Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Absicht die Rada aufzulösen. Juschtschenkos Worten nach, hat sich seine Position in den letzten Tagen nicht geändert – er ist überzeugt, dass es im aktuellen Parlament keine legitime Mehrheit gibt, doch wird er vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts keine scharfen Schritte unternehmen und die Rada auflösen. Wie bekannt ist, wird derzeit beim Verfassungsgericht seine Eingabe/Auffassung zur Beachtung der Verfassung durch die Parlamentsmehrheit im Teil der Bildung des Ministerkabinetts untersucht (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. und 13. April). “Man muss sich nicht von Zweckmäßigkeit, sondern von Gesetzmäßigkeit (bei der Fällung der Entscheidung zu einer Auflösung der Rada) leiten lassen”, betonte Wiktor Juschtschenko.
Neuigkeiten wurden erst verkündet, als der Präsident auf die außenpolitischen Fragen zu antworten begann. Insbesondere dementierte das Staatsoberhaupt die mehrfachen Äußerungen der Leitung des Präsidialamtes darüber, dass die Ukraine die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Visapflicht für Bürger der Europäischen Union untersucht. Erinnern wir uns daran, dass man im Präsidialamt der EU mit der Einführung des Visazwanges in dem Fall drohte, wenn die Europäische Union nicht das Visaregime für die Ukrainer liberalisiert (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. März). Wie das Staatsoberhaupt bekräftigte, wird diese Möglichkeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen, da dieser Schritt dem Lande mehr Schaden als Nutzen bringt. Wiktor Juschtschenko erinnerte daran, dass nach der Aufhebung des Visaregimes die Ukraine 2,7 mal mehr Europäer besuchten, als im Jahr 2004. “Die Tatsache des Aufenthalts eines beliebigen europäischen Touristen, Diplomaten oder Politikers bringt der Ukraine mehr, als die Konsulatseinnahmen (im Fall des Visazwanges)”, erläuterte Juschtschenko. “So brauchen wir nicht vom Erreichten zurückweichen. Es ist nicht nötig zu streiten und irgendwelche repressiven Schritte zu unternehmen. Ich bin überzeugt davon, dass uns dies nur schadet.”
Die gegenseitigen ukrainisch-russischen Beziehungen kommentierend, rief Wiktor Juschtschenko die Ukrainer dazu auf den Zustand der beiderseitigen Beziehungen nicht zu dramatisieren. “Neben sie die Geschichte der Beziehungen Russlands zu Litauen, Lettland, Estland, Weißrussland, Georgien und Aserbaidschan. Einfache Beziehungen (mit Russland) hat keiner. Daher muss man nicht die Eindruck machen, dass unsere bilateralen Beziehungen irgendwie tragisch aussehen”, forderte Juschtschenko auf.
Gesondert hob der Präsident hervor, dass er an eine erfolgreiche Lösung der schwierigsten Fragen der ukrainisch-russischen Beziehungen glaubt – die Gasfrage. Ein weiteres Mal unterstreichend, dass das Abkommen zur Lieferung und zum Transit des russischen Gases unvorteilhaft für die Ukraine ist, versuchte Wiktor Juschtschenko zu beweisen, dass sie auch nicht vorteilhaft für Russland sind. “Für Europa ist die Stabilität der Lieferungen wichtig. Die Ukraine und Russland müssen buchstäblich vor Stabilität strotzen! Wenn dies nicht der Fall ist, dann werden fraglos Varianten (der Lieferung von Gas in die EU) auftauchen, die nicht zum Nutzen der Ukraine und nicht zum Nutzen von Russland sind. Und die Vereinbarungen, die im Januar erreicht wurden, lösen die Probleme nicht, sondern klonen diese nur. Wenn früher die Probleme im Dezember aufkamen, dann muss man diese derzeit jeden Monat lösen … Dies wird jede Regierung dazu anregen, die vertraglichen Beziehungen zu vervollkommnen”, ist sich das Staatsoberhaupt sicher.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bawankar in Berichte und Reisetipps • Re: Grenzübergang Ukraine / Rumänien (RO)
„Hallo Markus, mit einem deutschen Pass kannst du grundsätzlich auch kleinere Grenzübergänge nutzen, allerdings sind nicht alle für den Personenverkehr oder Fahrräder geöffnet. Die Übergänge Ruska–Ulma...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“
Awarija in Recht, Visa und Dokumente • Re: Zollerklärung (private Sendung)
„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“
kurti in Recht, Visa und Dokumente • Zollerklärung (private Sendung)
„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Danke euch“