FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Geheimdienst ließ ehemaligen Präsidenten der Krim nach Russland abschieben

0 Kommentare

Das Bezirksverwaltungsgericht der Krim hat gestern angeordnet den Bürger der Russischen Förderation, Jurij Meschkow, der in den Jahren 1994-95 der erste und einzige Präsident der Republik Krim war, aus dem Territorium der Ukraine auszuweisen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), auf dessen Gesuch das Gericht sein Urteil fällte, beschuldigt Meschkow darin, dass er Äußerungen machte, die zur Änderung des Verfassungsaufbaus des Landes aufrufen. Anhänger Jurij Meschkows sind sich sicher, dass seine Ausweisung aus der Ukraine von einem Angriff der „ukrainischen Regierung auf prorussische Organisationen“ zeugt.

Dem Gerichtsurteil zur Ausweisung des ersten und einzigen Präsidenten der Republik Krim, Jurij Meschkow, aus der Ukraine ging die Information über seine Festnahme in Jalta voraus; darüber informierte gestern Morgen der Leiter der Organisation „Russkoje Obeschtschestwo Kryma“, der Mitstreiter Meschkows, Anatolij Los, in dessen Haus der Ex-Präsident wohnte. „Irgendein SBU Oberst Lesjuk verhaftete Jurij Meschkow und meine Frau Tatjana Parusnikowa heute Morgen direkt auf der Straße in Jalta und wo sie jetzt sind, das weiß ich nicht“, erklärte Los dem “Kommersant-Ukraine” gegen 15.00 Uhr. Er fügte hinzu, dass, seinen Kenntnissen nach, Mitarbeiter des SBU Jurij Meschkow des Betrugs beschuldigen: „Kurz davor versuchten Mitarbeiter der Miliz zu mir ins Haus zu kommen, doch ich habe ihnen den Zutritt verweigert, dabei von ihnen einen Gerichtsbeschluss fordernd und sie mussten ergebnislos gehen“.

Jurij Meschkow ist dadurch bekannt, dass er im Februar 1994 bei den Präsidentschaftswahlen der Republik Krim gewann und dabei 72,9 Prozent der Stimmen erhielt. Zur politischen Plattform von Meschkow wurde ein Kurs der Annäherung an Russland, bis zu einem Anschluss an die Russische Föderation. Insbesondere beabsichtigte er auf der Krim eine Rubelzone einzuführen, mit Russland eine militärische und politische Union zu beschließen, den Einwohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren und ebenfalls auf der Halbinsel die Moskauer Zeit einzuführen. Jedoch kraft des starken Widerstands sowohl von Seiten Kiews als auch von Seiten der Binnenopposition auf der Krim wurde nur ein Versprechen realisiert – der Übergang zur Moskauer Zeit, der ein Jahr später wieder zurückgenommen wurde.

Seinen Posten verlor der erste und letzte Präsident der Krim am 17. März 1995, als die Werchowna Rada das Gesetz „Über die Aufhebung der Verfassung und einiger Gesetze der Autonomen Republik Krim“ beschloss, welches Präsident Leonid Kutschma unterzeichnete und mit dem die Republik Krim (existierte von 1992 – 1995) in die Autonome Republik Krim als administrative und territoriale Einheit im Bestand der Ukraine umgewandelt wurde. Die Verfassung der Republik, die 1992 beschlossen wurde, wurde aufgehoben und der Posten des Präsidenten entsprechend beseitigt. Danach verließ Jurij Meschkow die Ukraine, erhielt die russische Staatsbürgerschaft und ließ sich in Moskau nieder.

Auf der Krim traf Meschkow nach 16 Jahren Abwesenheit am 2. Juli ein. Auf der Halbinsel führten ihn, seinen Worten nach, zwei Gründe: der Tod seiner ersten Frau Ljudmila Ende Mai und ebenfalls die „Sorge um das Schicksal der Republik“. Am 7. Juli gab er eine Pressekonferenz, während der er die Einwohner der Krim zur Durchführung eines republikweiten Referendums aufrief, um „die historisch hergestellte Staatlichkeit der Krim zu erneuern und die Geltung der Verfassung der Republik Krim von 1992 wiederherzustellen“. „Einen Banditen schüchterst du nicht mit erhobenen Händen ein. Es ist Zeit die Hände runter zu nehmen und die Heugabeln zu ergreifen!“, sagte er damals unter anderem. Die Äußerungen des Ex-Präsidenten riefen eine harte Reaktion des Premierministers der Autonomen Republik, Wassilij Dsharty, hervor, der erklärte, dass Meschkow in nächster Zeit die Ukraine verlässt und „aufgrund der Äußerungen wird ein Strafverfahren eingeleitet werden“. „Es kam ein Bürger der Russischen Föderation her und ruft dazu auf Heugabeln zu ergreifen und vorzugehen – gegen wen? Gegen Menschen? Gegen die Regierung? Ein Mensch, der seit langem vergessen ist, als eine schreckliche Geschichte der Krim, versucht Aufmerksamkeit auf sich zu lenken“, kommentierte Dsharty entrüstet den Auftritt des ehemaligen Leiters der Republik.

Im Verlaufe des gestrigen Tages kommentierte man beim SBU die Information über die Festnahme Jurij Meschkows nicht. Derweil tauchte er gegen 17.00 Uhr im Bezirksverwaltungsgericht der Autonomen Republik Krim in Sewastopol auf, wo er mit Journalisten einige Worte wechseln konnte und bezeichnete die Handlungen der Staatsgewalt als „banditisch“. Seinen Worten nach haben ihm die Mitarbeiter des Geheimdienstes ein Dokument vorgelegt, das ihn dazu aufforderte das Territorium der Ukraine im Verlaufe von 24h zu verlassen. „De jure bin ich Präsident der Autonomen Republik Krim, niemand hat das Recht mich zur Rechenschaft zu ziehen und aus der Krim zu entfernen. Mich kann nur das Volk der Krim verurteilen und ich habe alle meine Pflichten im Rahmen des Gesetzes und des Rechts erfüllt. Ich weigere mich die Heimat zu verlassen. Soll dieses Regime die Angelegenheit zu Ende führen, doch ich kehre zurück – tot oder lebendig“, erklärte Meschkow vor dem Ende der Gerichtsverhandlung.

Die Gerichtsverhandlung sollte in geschlossener Form stattfinden, jedoch erlaubte man später Pressevertretern einen Audiomitschnitt und eine Videoaufzeichnung zu machen. Am Anfang des Prozesses forderten Vertreter des SBU Jurij Meschkow unverzüglich aus der Ukraine abzuschieben und ihm die Einreise ins Land für die nächsten fünf Jahre zu verbieten. Diese Forderung wurde vom Gericht unterstützt.

Erst nach dem Gerichtsurteil begann man beim Sicherheitsdienst den Inzident mit dem Ex-Präsidenten zu kommentieren. „Heute Morgen wurde ihm (Jurij Meschkow) die Anordnung des SBU vorgelegt, in der es heißt, dass seine Handlungen die Voraussetzungen für die Realisierung rechtswidriger Handlungen schaffen, die mit einer Verletzung der territorialen Integrität und der Unantastbarkeit des Verfassungsaufbaus der Ukraine in Verbindung stehen“, erzählte man beim Pressedienst der Behörde dem “Kommersant-Ukraine”. „Jurij Meschkow wurde angeboten das Territorium der Ukraine freiwillig zu verlassen, doch er weigerte sich, erklärend, dass er dies nur nach einer Entscheidung eines Gerichts macht“.

Dabei wies man beim Geheimdienst kategorisch die Information darüber zurück, dass Meschkow festgenommen oder ihm gegenüber physische Gewalt angewendet wurde, dabei hervorhebend, dass „er freiwillig gemeinsam mit Mitarbeitern des SBU zum Gericht ging“. „Das Gericht hat unsere Forderung unterstützt, Meschkow zwangsweise unverzüglich aus dem Lande zu verweisen2, teilte man dem “Kommersant-Ukraine” beim SBU mit, dabei unterstreichend, dass die „Dringlichkeit“ eine Ausweisung aus dem Territorium der Ukraine im Verlaufe eines Tages vorsieht.

Vertreter prorussischer Organisationen der Krim sind überzeugt davon, dass die Ausweisung Jurij Meschkows ein Beleg für „den Übergang der ukrainischen Machthaber zur Offensive auf die russischen Organisationen ist“. „Man braucht sich nicht darüber zu wundern, ich habe davor bereits vor einem halben Jahr gewarnt; die Regierung duldet kein Andersdenken“, erklärte gestern der Vorsitzende der Partei „Russkij Blok“, Gennadij Bassow. „Zuerst haben sie sich der „orangen“ angenommen, doch jetzt sind sie, von der Sache her, zum Angriff auf Vertreter der russischen Organisationen übergegangen“.

Walerij Kutscherk, Walerij Kalnysch

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1091

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)24 °C  Ushhorod20 °C  
Lwiw (Lemberg)20 °C  Iwano-Frankiwsk22 °C  
Rachiw21 °C  Jassinja18 °C  
Ternopil22 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)24 °C  
Luzk22 °C  Riwne22 °C  
Chmelnyzkyj23 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr23 °C  Tschernihiw (Tschernigow)23 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)25 °C  
Poltawa24 °C  Sumy23 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)26 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)25 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)27 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)26 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol28 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo zusammen Sind die Grenzübergänge des Reservistengebietes für die Einreise in die "Ukraine "offen? Bitte nur antworten wenn aktuelle Informationen vorliegen. Aktueller Status ist nach meinem Wissensstand,...“

„Hallo zusammen, braucht man als ukrainischer Staatsbürger mit Aufenthaltstitel in Deutschland ein Visum für die (Urlaubs-)reise nach Kroatien? Danke für die Rückmeldungen....“

„ja hoffe auch noch auf Besserung, wollte am 27.7. nach Charkiw fliegen eine Freundin besuchen...“

„Zur Info: Wizz Air will den Standort Lviv aufwerten. Ein Flugzeug wird dort stationiert und zusätzliche Strecken werden angeboten. Die Nachricht ist schon einen Monat alt. Dafür wurde diese Woche die...“

„Ja, ich weiß! Hoffe auf Besserung nach dem 15.6., wenn der EU-Verkehr wieder starten soll.“

„Gute Nachrichten, Danke für den Tip! Gunnar“

„Hallo, Kann mir jemand sagen, ab wann es eventuell wieder Flüge von Kiew nach Deutschland geben könnte? Vielen Dank im Voraus. MfG Thomas Janke“

„Ich möchte 300 hryvnyas verkaufen. Yevheniya 0179 37 31 793“

„@Mikesch1616 Infos, was man für Unterlagen braucht findest Du evtl. hier: ... Seite ist schon etwas älter. Ansonsten sagen sie einem in der Botschaft, was man braucht. Woran ich mich noch erinnern kann,...“

„Meine Frau ist in München registriert und sollte bis August 2020 ihr Pass Verlängern. Meine Frage ?, weiß jemand was wir brauchen, zur Verlängerung und ob jemand ein Agentur kennt die das macht . Danke...“

„Vielen Dank an alle, die mir hier Antwort gegeben haben. Kurt“

„Sehr geehrter Herr Ahrens, es ging hier 1. zunächst um Deutsche Dokumente und deren Apostillierung. Dies nimmt, so steht es ja auch auf Ihrer Seite, in Deutschland das zuständige Amtsgericht vor. 2....“

„Das Vorgehen ist so nicht Richtig. Führungszeugnis, Ehefähigkeitszeugnis, Meldebescheinigungen, etc, sind zur Heirat in der Ukraine nicht erforderlich. Die Botschaft oder Standesämter in Deutschland...“

„Hallo Kurt, ich würde Ihnen folgende Vorgehensweise empfehlen: 1. Heiraten Sie zuerst in der Ukraine. Das ist vergleichsweise einfach und Ihre Einreise auch bald wieder möglich. Ich gehe davon aus, dass...“

„Und ich habe mir das zusammen Leben jetzt seit März verkniffen, in der Annahme, eine ukrainische Aufenthaltserlaubnis zum Grenzübertritt zu benötigen. Da unser gemeinsamer Wohnsitz in Ungarn ist, wäre...“

„Das ist wieder ein Missverständnis. Die Grenzen sind für ausländische Touristen weiter geschlossen. Komplette Grenzschließungen gab es ja zu keinem Zeitpunkt. Nur die Zahl der offenen Grenzübergänge...“

„Hallo, Freunde, wer könnte mir zu folgendem Rat geben : Meine Freundin aus Dnipro und ich (aus München) wollten eigentlich im Aug./Sept. heiraten, was im Moment ja kaum machbar ist. Allerdings wollte...“

„Mit Heiratsurkunde wäre ich in die Ukraine gekommen? Das hätte ich im März wissen sollen. Nun gehts ja bald wieder per Flieger aus der Ukraine nach Ungarn.“

„Die Grenzschließungen sowie die bestehenden Einschränkungen für die Einreise von Ausländern bleiben ebenfalls weiterhin aufrechterhalten. Das mit den Grenzschließungen, stimmt so wohl nicht mehr....“

„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“

„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“

„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“