FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Geheimdienst ließ ehemaligen Präsidenten der Krim nach Russland abschieben

0 Kommentare

Das Bezirksverwaltungsgericht der Krim hat gestern angeordnet den Bürger der Russischen Förderation, Jurij Meschkow, der in den Jahren 1994-95 der erste und einzige Präsident der Republik Krim war, aus dem Territorium der Ukraine auszuweisen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), auf dessen Gesuch das Gericht sein Urteil fällte, beschuldigt Meschkow darin, dass er Äußerungen machte, die zur Änderung des Verfassungsaufbaus des Landes aufrufen. Anhänger Jurij Meschkows sind sich sicher, dass seine Ausweisung aus der Ukraine von einem Angriff der „ukrainischen Regierung auf prorussische Organisationen“ zeugt.

Dem Gerichtsurteil zur Ausweisung des ersten und einzigen Präsidenten der Republik Krim, Jurij Meschkow, aus der Ukraine ging die Information über seine Festnahme in Jalta voraus; darüber informierte gestern Morgen der Leiter der Organisation „Russkoje Obeschtschestwo Kryma“, der Mitstreiter Meschkows, Anatolij Los, in dessen Haus der Ex-Präsident wohnte. „Irgendein SBU Oberst Lesjuk verhaftete Jurij Meschkow und meine Frau Tatjana Parusnikowa heute Morgen direkt auf der Straße in Jalta und wo sie jetzt sind, das weiß ich nicht“, erklärte Los dem “Kommersant-Ukraine” gegen 15.00 Uhr. Er fügte hinzu, dass, seinen Kenntnissen nach, Mitarbeiter des SBU Jurij Meschkow des Betrugs beschuldigen: „Kurz davor versuchten Mitarbeiter der Miliz zu mir ins Haus zu kommen, doch ich habe ihnen den Zutritt verweigert, dabei von ihnen einen Gerichtsbeschluss fordernd und sie mussten ergebnislos gehen“.

Jurij Meschkow ist dadurch bekannt, dass er im Februar 1994 bei den Präsidentschaftswahlen der Republik Krim gewann und dabei 72,9 Prozent der Stimmen erhielt. Zur politischen Plattform von Meschkow wurde ein Kurs der Annäherung an Russland, bis zu einem Anschluss an die Russische Föderation. Insbesondere beabsichtigte er auf der Krim eine Rubelzone einzuführen, mit Russland eine militärische und politische Union zu beschließen, den Einwohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren und ebenfalls auf der Halbinsel die Moskauer Zeit einzuführen. Jedoch kraft des starken Widerstands sowohl von Seiten Kiews als auch von Seiten der Binnenopposition auf der Krim wurde nur ein Versprechen realisiert – der Übergang zur Moskauer Zeit, der ein Jahr später wieder zurückgenommen wurde.

Seinen Posten verlor der erste und letzte Präsident der Krim am 17. März 1995, als die Werchowna Rada das Gesetz „Über die Aufhebung der Verfassung und einiger Gesetze der Autonomen Republik Krim“ beschloss, welches Präsident Leonid Kutschma unterzeichnete und mit dem die Republik Krim (existierte von 1992 – 1995) in die Autonome Republik Krim als administrative und territoriale Einheit im Bestand der Ukraine umgewandelt wurde. Die Verfassung der Republik, die 1992 beschlossen wurde, wurde aufgehoben und der Posten des Präsidenten entsprechend beseitigt. Danach verließ Jurij Meschkow die Ukraine, erhielt die russische Staatsbürgerschaft und ließ sich in Moskau nieder.

Auf der Krim traf Meschkow nach 16 Jahren Abwesenheit am 2. Juli ein. Auf der Halbinsel führten ihn, seinen Worten nach, zwei Gründe: der Tod seiner ersten Frau Ljudmila Ende Mai und ebenfalls die „Sorge um das Schicksal der Republik“. Am 7. Juli gab er eine Pressekonferenz, während der er die Einwohner der Krim zur Durchführung eines republikweiten Referendums aufrief, um „die historisch hergestellte Staatlichkeit der Krim zu erneuern und die Geltung der Verfassung der Republik Krim von 1992 wiederherzustellen“. „Einen Banditen schüchterst du nicht mit erhobenen Händen ein. Es ist Zeit die Hände runter zu nehmen und die Heugabeln zu ergreifen!“, sagte er damals unter anderem. Die Äußerungen des Ex-Präsidenten riefen eine harte Reaktion des Premierministers der Autonomen Republik, Wassilij Dsharty, hervor, der erklärte, dass Meschkow in nächster Zeit die Ukraine verlässt und „aufgrund der Äußerungen wird ein Strafverfahren eingeleitet werden“. „Es kam ein Bürger der Russischen Föderation her und ruft dazu auf Heugabeln zu ergreifen und vorzugehen – gegen wen? Gegen Menschen? Gegen die Regierung? Ein Mensch, der seit langem vergessen ist, als eine schreckliche Geschichte der Krim, versucht Aufmerksamkeit auf sich zu lenken“, kommentierte Dsharty entrüstet den Auftritt des ehemaligen Leiters der Republik.

Im Verlaufe des gestrigen Tages kommentierte man beim SBU die Information über die Festnahme Jurij Meschkows nicht. Derweil tauchte er gegen 17.00 Uhr im Bezirksverwaltungsgericht der Autonomen Republik Krim in Sewastopol auf, wo er mit Journalisten einige Worte wechseln konnte und bezeichnete die Handlungen der Staatsgewalt als „banditisch“. Seinen Worten nach haben ihm die Mitarbeiter des Geheimdienstes ein Dokument vorgelegt, das ihn dazu aufforderte das Territorium der Ukraine im Verlaufe von 24h zu verlassen. „De jure bin ich Präsident der Autonomen Republik Krim, niemand hat das Recht mich zur Rechenschaft zu ziehen und aus der Krim zu entfernen. Mich kann nur das Volk der Krim verurteilen und ich habe alle meine Pflichten im Rahmen des Gesetzes und des Rechts erfüllt. Ich weigere mich die Heimat zu verlassen. Soll dieses Regime die Angelegenheit zu Ende führen, doch ich kehre zurück – tot oder lebendig“, erklärte Meschkow vor dem Ende der Gerichtsverhandlung.

Die Gerichtsverhandlung sollte in geschlossener Form stattfinden, jedoch erlaubte man später Pressevertretern einen Audiomitschnitt und eine Videoaufzeichnung zu machen. Am Anfang des Prozesses forderten Vertreter des SBU Jurij Meschkow unverzüglich aus der Ukraine abzuschieben und ihm die Einreise ins Land für die nächsten fünf Jahre zu verbieten. Diese Forderung wurde vom Gericht unterstützt.

Erst nach dem Gerichtsurteil begann man beim Sicherheitsdienst den Inzident mit dem Ex-Präsidenten zu kommentieren. „Heute Morgen wurde ihm (Jurij Meschkow) die Anordnung des SBU vorgelegt, in der es heißt, dass seine Handlungen die Voraussetzungen für die Realisierung rechtswidriger Handlungen schaffen, die mit einer Verletzung der territorialen Integrität und der Unantastbarkeit des Verfassungsaufbaus der Ukraine in Verbindung stehen“, erzählte man beim Pressedienst der Behörde dem “Kommersant-Ukraine”. „Jurij Meschkow wurde angeboten das Territorium der Ukraine freiwillig zu verlassen, doch er weigerte sich, erklärend, dass er dies nur nach einer Entscheidung eines Gerichts macht“.

Dabei wies man beim Geheimdienst kategorisch die Information darüber zurück, dass Meschkow festgenommen oder ihm gegenüber physische Gewalt angewendet wurde, dabei hervorhebend, dass „er freiwillig gemeinsam mit Mitarbeitern des SBU zum Gericht ging“. „Das Gericht hat unsere Forderung unterstützt, Meschkow zwangsweise unverzüglich aus dem Lande zu verweisen2, teilte man dem “Kommersant-Ukraine” beim SBU mit, dabei unterstreichend, dass die „Dringlichkeit“ eine Ausweisung aus dem Territorium der Ukraine im Verlaufe eines Tages vorsieht.

Vertreter prorussischer Organisationen der Krim sind überzeugt davon, dass die Ausweisung Jurij Meschkows ein Beleg für „den Übergang der ukrainischen Machthaber zur Offensive auf die russischen Organisationen ist“. „Man braucht sich nicht darüber zu wundern, ich habe davor bereits vor einem halben Jahr gewarnt; die Regierung duldet kein Andersdenken“, erklärte gestern der Vorsitzende der Partei „Russkij Blok“, Gennadij Bassow. „Zuerst haben sie sich der „orangen“ angenommen, doch jetzt sind sie, von der Sache her, zum Angriff auf Vertreter der russischen Organisationen übergegangen“.

Walerij Kutscherk, Walerij Kalnysch

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1091

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)21 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)21 °C  Iwano-Frankiwsk19 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja17 °C  
Ternopil20 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)22 °C  
Luzk20 °C  Riwne20 °C  
Chmelnyzkyj20 °C  Winnyzja21 °C  
Schytomyr20 °C  Tschernihiw (Tschernigow)20 °C  
Tscherkassy21 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa23 °C  Sumy21 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)21 °C  
Cherson19 °C  Charkiw (Charkow)26 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)22 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)22 °C  Donezk22 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“

„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“

„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“

„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“

„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“

„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“