Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und die Regierungsmitglieder selbst zu entlassen.
Dies erklärte Lytwyn im Parlamentsgebäude als er die Entscheidung des Verfassungsgerichts kommentierte.
“Wenn man den Punkt 2 der Entscheidung des Verfassungsgerichts aufmerksam liest, dann kann der Präsident in jedem Moment jeden Minister, Stellvertreter der Minister, Ausschussvorsitzende einschließlich des Premierministers der Ukraine entlassen”, sagte Lytwyn.
Gleichzeitig antwortete Lytwyn auf die Frage, welche Verfassung jetzt offiziell gültig ist, die von 1996 oder die von 2004: “Die Situation ist nicht ganz eindeutig”. (Ситуація провисає).
“Derzeit steht die Frage, wer die Verantwortung auf sich nimmt, den Text der Verfassung veröffentlicht und verlautbart und sagt, dass sie die im aktuellen Moment gültige ist”, sagte der Sprecher.
Er richtete die Aufmerksamkeit ebenfalls auf den dritten Punkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, nach dem die staatlichen Organe angewiesen werden die ukrainischen Gesetze an die Verfassung von 1996 anzupassen.
“Dazu muss der Verfassungsausschuss der Werchowna Rada tätig werden, wonach das Parlament die Entscheidungen bestätigen muss”, sagte Lytwyn.
Lytwyn nach wären die Politreformen, wenn sie das Verfassungsgericht nicht zurückgenommen hätte, in einem Referendum aufgehoben worden.
“Es gab zwei Varianten der Entwicklung der Dinge und diese Variante (die Entscheidung des Verfassungsgerichts) ist die legalere”, sagte Lytwyn.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
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„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“