500.000 Dollar für einen ukrainischen Parlamentsabgeordneten

Gestern trat der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk mit einem Skandal aus der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ aus und kündigte seine Rückkehr in die Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland“ an. Er erklärte, dass er in die Parlamentsgruppe geriet, nachdem er von ihrem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Igor Rybakow, 500.000 $ erhalten hatte. Sabsaljuk bezeichnete diesen Vorgang als Spezialoperation. Igor Rybakow teilte seinerseits mit, dass das Geld dem Oppositionellen nicht für den Übertritt in die Gruppe, sondern als Hilfe für eine Heilbehandlung übergeben wurde.

Gestern berief der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk eine Pressekonferenz ein, auf der er unerwartet über eine von ihm und der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ durchgeführte Spezialoperation informierte: „Nicht ganz zwei Monate (seit dem Dezember 2011) gehörte ich formell der Gruppe ‘Reformen der Zukunft wegen’ an, jedoch bin ich faktisch nicht aus den Reihen unseres Teams – der Partei ‘Batkiwschtschyna’ und ihrer Fraktion – ausgetreten“. Seinen Worten nach war der Übertritt in die Parlamentsmehrheit durch die Parteiführung „Batkiwschtschynas“ mit dem Ziel sanktioniert worden „Korruptionsverbrechen zu verhüten“ und „Licht auf die Pläne und Motive der Schaffung sogenannter Überläufer/Tuschki-Metastasen in der Werchowna Rada zu werfen“.

Roman Sabsaljuk veröffentlichte ebenfalls eine Audioaufzeichnung (liegt dem “Kommersant-Ukraine” vor), auf der sein Gespräch mit einem Menschen festgehalten wurde, dessen Stimme an diejenige des Leiters der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“, Igor Rybakow, erinnert.

„Die finanzielle Frage klären wir. Es gibt da zwei Momente. Als erstes erhältst du eine Einmalzahlung. Einen guten Teil/Großteil. Und danach jeden Monat. Deine (Abstimm-)Karte arbeitet/funktioniert (für uns)“, sagt der Gesprächspartner zu Sabsaljuk.

„Kann ich etwas sagen? Wir reden von anfänglich 500.000 (Dollar)?“, fragte Roman Sabsaljuk nach.

„Ja, ja. Wir fangen mit 500.000 an. Und danach den Rest. Und zweitens, wenn wir uns mit Ihnen einig werden, so brauche ich in der Westukraine Kandidaten wie die Luft zum Atmen…. Wir können jeden Kandidaten brauchen. Jeden, der gute Umfragewerte in der Westukraine hat. Mir ist scheiß egal, woher sie kommen, von BJuT, nicht von BJuT. Die Hauptsache ist, dass sie hohe Umfragewerte haben. Die Direktwahlkreise geben wir an sie.“

Heute verspricht man bei der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ die Frage der Übergabe der Aufzeichnungen an die Generalstaatsanwaltschaft zu prüfen. Gestern wies der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Reglementsausschuss an, die Erklärung Roman Sabsaljuks zu überprüfen. „Der schändliche Charakter dieser Information über das angeblich innerhalb der Mauern der Werchowna Rada stattgefundene Geschäft, in Verbindung mit dem Handel von Abgeordneten, liegt/lastet als unabwaschbarer Fleck nicht nur auf der Werchowna Rada, sondern auf der Ukraine: er macht sie vor der ganzen Welt lächerlich“, heißt es in der Erklärung des Parlamentssprechers.

Das Geld, das Sabsaljuk angeblich für den Übertritt in die Parlamentsmehrheit erhalten hat, beabsichtigt er nicht zurückzugeben. Der Parlamentsabgeordnete erklärt, dass er sie als „direkte Sponsoreneinlage für die Verstärkung des Kampfes mit dem Regime ansieht“. „Es wird für Agitations- und Propagandaarbeit unter den Einwohnern einer der Oblaste im Süden der Ukraine verwendet werden“, sagte Sabsaljuk.

Auf die Anschuldigung des Kaufs reagierte Igor Rybakow gestern Abend, indem er zwei Erklärungen nacheinander verbreitete. In der ersten, forderte er von Roman Sabsaljuk das Geld zurück. Eine Stunde später tauchte eine weitere Erklärung auf, in der die Forderung fehlte. „Vor einigen Monaten wandte sich Sabsaljuk mit der Bitte an mich ihm Geld für die Behandlung einer schweren Krankheit zu geben, da die Führung von ‘Batkiwschtschyna’ ihm seinen Worten nach Hilfe verweigerte“, heißt es in dieser. „Die Mitglieder der Fraktion haben sich beraten und trafen die Entscheidung ihm das Geld für die Behandlung zu geben. Wir sind froh, dass diese christliche Vorgehensweise Roman Sabsaljuk geholfen hat und unser Kollege heute vollkommen gesund ist“.

Alexander Swiridenko

Quelle: Kommersant-Ukraine