Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren keinerlei ordentliche Wahlen geben wird. Wiktor Juschtschenko nannte diese Initiative den Versuch eines Staatsstreiches. Derweil hat er derzeit keine Möglichkeiten die Initiative im Parlament zu blockieren, genauso wie ihm die Grundlagen für eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada fehlen.
Kopien des Gesetzesentwurfes zu den Änderungen in der Verfassung wurden gestern Abend auf der Seite der Zeitung Serkalo Nedeli/Wochenspiegel veröffentlicht. Die Zeitung betont, dass dieses Dokument an die Vertreter der Führung der Partei der Regionen und von BJuT (Block Julia Timoschenko) und ebenfalls den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, übergeben wurde, damit diese sich damit vertraut machen können. In diesem sind alle Positionen der Reform des Verfassungskonstrukts enthalten, über die bereits vorher berichtet wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Juni): die allgemeinen Wahlen des Präsidenten werden von Präsidentschaftswahlen im Parlament ersetzt, dem Staatsoberhaupt wird die Kontrolle über die Tätigkeit des Ministerkabinetts entzogen, doch in seiner Zuständigkeit bleiben die Machtorgane/-behörden (Armee, Geheimdienst).
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Übergangspositionen des Entwurfes der neuen Verfassung, welche einen Übergang zu einem neuen Regierungssystem vorschreiben. Die Autoren des Dokuments schlagen vor, dass dieses im Ganzen in den nächsten zwei Monaten beschlossen, unterzeichnet und veröffentlicht wird und bereits im September die Präsidentschaftswahlen in der Werchowna Rada stattfinden werden.
Die Vollmachten des amtierenden Staatsoberhauptes werden dabei automatisch beendet. Im Falle der Annahme der Verfassung wird faktisch ein fünfjähriges Moratorium für die Durchführung jeglicher ordentlicher Wahlen eingeführt. Die Frist der Vollmachten der VI. Werchowna Rada, der amtierenden lokalen Räte und der Bürgermeister wird bis ins Jahr 2014 verlängert. Und berücksichtigend, dass aus den Vollmachten der Werchowna Rada das Recht ausgeschlossen wird, vorgezogene Wahlen für Bürgermeister und lokale Räte anzusetzen, können die Bürger im Laufe von fünf Jahren nicht abstimmen.
Die nächsten Wahlen in allen Vertikalen der Staatsmacht finden am letzten Sonntag des achten Monats des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten statt, der vom Parlament mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt wird (wahrscheinlich wird dies der Juni des Jahres 2014). An diesem Tag wird den Bürgern angeboten sich in der ersten Tour an Wahlen der Parlamentsabgeordneten, der Abgeordneten der lokalen Räte und der Bürgermeister zu beteiligen. Alle diese Wahlen werden gemäß dem Verfassungsentwurf in zwei Runden nach einem Verhältniswahlsystem durchgeführt, dabei wird bei den Abgeordneten der Werchowna Rada und der lokalen Räte eine neues Zählsystem für die Stimmen eingeführt. Die Partei oder der Block, welche den ersten und den zweiten Platz belegen, kommen in die zweite Runde; diejenigen, die mehr Stimmen in der zweiten Runde bekommen, erhalten automatisch 50%+1 Platz im Rat und die übrigen Parteien teilen sich die Minderheits-Plätze proportional gemäß den Ergebnissen in der ersten Runde. Auf diese Weise gibt es im Parlament und den lokalen Räten weiter keine Probleme mit der Formierung einer Mehrheit, der Wahl der Führungsorgane und dem Beschluss beliebiger laufender Entscheidungen. Doch sogar in der Fraktion der Sieger, wird den Abgeordneten in den lokalen Räten und der Werchowna Rada die Möglichkeit entzogen eigenständig zu handeln und von der Parteilinie abzuweichen.
Der Entwurf sieht die Einführung eines harten imperativen Mandats vor. “Die Vollmachten eines Parlamentsabgeordneten werden vorzeitig im Falle seines Ausschlusses aus der Fraktion aufgrund von Handlungen entzogen, welche das Programm des Partei-Blockes verletzen … diese Entscheidung kann nicht vor Gericht angefochten werden”, verlautet der §81. Analoge Normen werden für Abgeordnete der lokalen Räte eingeführt. Ungeachtet der Einführung einer faktischen Parteidiktatur, blieb im Projekt der alte Artikel, dass der Parlamentsabgeordnete in den Plenarsitzungen “persönlich abstimmt” bestehen. Dabei fügten die Autoren des Gesetzesentwurfes die Norm hinzu, welche die Anwesenheit vieler Abgeordneter auf den Sitzungen verhindert, und vorsieht das Verbot der gleichzeitigen Arbeit im Parlament und einer anderen Tätigkeit aufhebt. Im Entwurf ist vereinbart, dass die Parlamentsabgeordneten parallel den Posten des Premierministers, Vizepremierposten und Ministerposten innehaben können.
Wie bereits mitgeteilt wurde, begannen BJuT und die Partei der Regionen die Vorbereitung des Gesetzentwurfes zur Verfassungsreform noch vor einem Jahr, mehrfach die Verhandlungen zu dieser Frage unterbrechend und wieder aufnehmend. Derweil ist am Dokument sichtbar, dass in den letzten Tagen spürbare Änderungen eingetragen wurden und es nicht geschafft wurde, die endgültige Variante “zu reinigen”. Insbesondere sind einzelne Punkte in einigen Artikeln des Gesetzes nicht aufeinander abgestimmt und im Abschnitt zur Tätigkeit der Werchowna Rada trifft man in einem Paragraphen auf die Position der Auflösung der Mehrheit, obgleich andere Paragraphen eine solche Möglichkeit nicht vorsehen.
Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, eine tiefe Reform des Gerichtssystems durchzuführen. Die Leitung der Gerichtstätigkeiten soll in die Kompetenz der Staatlichen Gerichtsverwaltung übergeben werden – einem Kollektivorgan mit einem schwierigen Verfahren der Ernennung der Mitglieder, welches die Möglichkeit der Kontrolle der Gerichtstätigkeit durch irgendeine politische Kraft auf ein Minimum reduziert.
Die Tätigkeit des Sicherheitsrates als ständigem Beratungsorgan, welches de-facto vom Präsidenten kontrolliert wird, soll beendet werden. Gemäß dem Projekt, wird sich der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung, dem die ersten Personen des Staates angehören, lediglich in Extremfällen versammeln – bei der Notwendigkeit der Erklärung des Kriegszustandes oder des Notstandes und im Falle von Naturkatastrophen oder Katastrophen technogener Art. Experten unterstützen eine solche Initiative. “Das Leben hat gezeigt, dass unter unseren politischen Bedingungen/Realitäten, wo jeder die Decke zu sich zieht, man diese Sache (den Sicherheitsrat) überhaupt beseitigen muss”, betont Georgij Krjutschkow, der Ex-Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung. “Solch gewaltige Vollmachten besitzt der Sicherheitsrat nur in unserem Lande. In der Mehrzahl der Länder existieren derartige Organe, doch sind diese ausschließlich beratende”
Übrigens werden nicht alle Novellen des Gesetzesentwurfes von Experten mit Zustimmung begrüßt. Beispielsweise soll im Fall der Durchführung von vorgezogenen Wahlen (das Recht für die Ausrufung bleibt beim Präsidenten) der vorgezogene Wahlkampf innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden. Die Unerfüllbarkeit dieser Pläne erkennt man sogar beim Block Julia Timoschenko an. “Die momentane Frist von 60 Tagen ist ebenfalls kritisch, am Rande des möglichen. Falls die Bezirkskommissionen auf ständiger Basis arbeiten werden, wird es leichter, doch mit einem Wahlkampf von 30 Tagen braucht man nicht zu rechnen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja.
Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen nicht nur in Paragraphen vor, welche die Aufteilung der Vollmachten der Machtflügel regeln. Änderungen werden in alle Abschnitte eingebracht außer I, III und XIII, welche Bestätigungen in einer ukraineweiten Volksabstimmung benötigen würden. Insbesondere werden einige Ungenauigkeiten der geltenden Verfassung aus Sicht der Organe der Zentralregierung korrigiert. Zum Beispiel in der Phrase “es wird keine Einengung des Wesens und der Menge existierender Rechte und Freiheiten zugelassen”, wird das Wort “existierender” mit “konstitutioneller” ersetzt, was es der Regierung erlaubt Privilegien für einzelne Klassen von Bürgern aufzuheben, ohne befürchten zu müssen, dass diese Aufhebung vor Gericht angefochten wird. Es werden gleichfalls neue Normen eingeführt, welche die Wirtschaftstätigkeit regeln. Besondere Aufmerksamkeit verdient der §41, der die Verteilung von Dividenden in Unternehmen regelt: “Für die Aufteilung zwischen allen Beteiligten einer Wirtschaftsgesellschaft werden nicht weniger als 15% des jährlichen Reingewinns aufgewendet”. Mehrdeutig zu verstehen ist der neue §34-1, der eine Verantwortung der Presse für die Verbreitung von Fehlinformationen einführt: “Die Benutzung der Massenmedien mit dem Ziel der Desinformation der Gesellschaft wird bestraft … mit dem Entzug der Lizenz (Erlaubnis, Zeugnis) ohne Recht auf eine Erneuerung”.
Der Verfassungsentwurf rief gestern eine äußerst negative Reaktion bei Wiktor Juschtschenko hervor. “Das ist ein Verfassungsstreich. Das ist ein Anschlag auf die ukrainische Demokratie, wo der Präsident und der Premier ‘nach Verständnissen’ (по-понятиям) regieren werden”, erklärte er. Derweil hat das Staatsoberhaupt keine Hebel, welche ihm eine Behinderung des Prozesses der Verfassungsreform erlauben würden. Juschtschenko gab mehrfach zu, dass er derzeit keine Grundlage für eine Auflösung der Rada hat. Bezüglich des gestoppten Ukas zur Beendigung der Vollmachten der VI. Rada vom Oktober 2008 erzählte gestern der ehemalige stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Igor Pukschin dem “Kommersant-Ukraine“, dass dieser Erlass nicht “reanimiert” werden kann. “Derzeit ist es nicht möglich die Geltung des Ukas zu erneuern, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Möglichkeit der Erneuerung seiner Geltung kann nur in dem Falle auftauchen, wenn es die Grundlage gibt, die in §90 vorgesehen ist, das heißt die für die Auflösung des Parlaments vorgesehene Grundlage”, bekräftigt Pukschin.
Sergej Sidorenko, Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Die Kopien sind beim Serkalo Nedeli einsehbar.
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“