Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren keinerlei ordentliche Wahlen geben wird. Wiktor Juschtschenko nannte diese Initiative den Versuch eines Staatsstreiches. Derweil hat er derzeit keine Möglichkeiten die Initiative im Parlament zu blockieren, genauso wie ihm die Grundlagen für eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada fehlen.
Kopien des Gesetzesentwurfes zu den Änderungen in der Verfassung wurden gestern Abend auf der Seite der Zeitung Serkalo Nedeli/Wochenspiegel veröffentlicht. Die Zeitung betont, dass dieses Dokument an die Vertreter der Führung der Partei der Regionen und von BJuT (Block Julia Timoschenko) und ebenfalls den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, übergeben wurde, damit diese sich damit vertraut machen können. In diesem sind alle Positionen der Reform des Verfassungskonstrukts enthalten, über die bereits vorher berichtet wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. Juni): die allgemeinen Wahlen des Präsidenten werden von Präsidentschaftswahlen im Parlament ersetzt, dem Staatsoberhaupt wird die Kontrolle über die Tätigkeit des Ministerkabinetts entzogen, doch in seiner Zuständigkeit bleiben die Machtorgane/-behörden (Armee, Geheimdienst).
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Übergangspositionen des Entwurfes der neuen Verfassung, welche einen Übergang zu einem neuen Regierungssystem vorschreiben. Die Autoren des Dokuments schlagen vor, dass dieses im Ganzen in den nächsten zwei Monaten beschlossen, unterzeichnet und veröffentlicht wird und bereits im September die Präsidentschaftswahlen in der Werchowna Rada stattfinden werden.
Die Vollmachten des amtierenden Staatsoberhauptes werden dabei automatisch beendet. Im Falle der Annahme der Verfassung wird faktisch ein fünfjähriges Moratorium für die Durchführung jeglicher ordentlicher Wahlen eingeführt. Die Frist der Vollmachten der VI. Werchowna Rada, der amtierenden lokalen Räte und der Bürgermeister wird bis ins Jahr 2014 verlängert. Und berücksichtigend, dass aus den Vollmachten der Werchowna Rada das Recht ausgeschlossen wird, vorgezogene Wahlen für Bürgermeister und lokale Räte anzusetzen, können die Bürger im Laufe von fünf Jahren nicht abstimmen.
Die nächsten Wahlen in allen Vertikalen der Staatsmacht finden am letzten Sonntag des achten Monats des fünften Jahres der Amtszeit des Präsidenten statt, der vom Parlament mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt wird (wahrscheinlich wird dies der Juni des Jahres 2014). An diesem Tag wird den Bürgern angeboten sich in der ersten Tour an Wahlen der Parlamentsabgeordneten, der Abgeordneten der lokalen Räte und der Bürgermeister zu beteiligen. Alle diese Wahlen werden gemäß dem Verfassungsentwurf in zwei Runden nach einem Verhältniswahlsystem durchgeführt, dabei wird bei den Abgeordneten der Werchowna Rada und der lokalen Räte eine neues Zählsystem für die Stimmen eingeführt. Die Partei oder der Block, welche den ersten und den zweiten Platz belegen, kommen in die zweite Runde; diejenigen, die mehr Stimmen in der zweiten Runde bekommen, erhalten automatisch 50%+1 Platz im Rat und die übrigen Parteien teilen sich die Minderheits-Plätze proportional gemäß den Ergebnissen in der ersten Runde. Auf diese Weise gibt es im Parlament und den lokalen Räten weiter keine Probleme mit der Formierung einer Mehrheit, der Wahl der Führungsorgane und dem Beschluss beliebiger laufender Entscheidungen. Doch sogar in der Fraktion der Sieger, wird den Abgeordneten in den lokalen Räten und der Werchowna Rada die Möglichkeit entzogen eigenständig zu handeln und von der Parteilinie abzuweichen.
Der Entwurf sieht die Einführung eines harten imperativen Mandats vor. “Die Vollmachten eines Parlamentsabgeordneten werden vorzeitig im Falle seines Ausschlusses aus der Fraktion aufgrund von Handlungen entzogen, welche das Programm des Partei-Blockes verletzen … diese Entscheidung kann nicht vor Gericht angefochten werden”, verlautet der §81. Analoge Normen werden für Abgeordnete der lokalen Räte eingeführt. Ungeachtet der Einführung einer faktischen Parteidiktatur, blieb im Projekt der alte Artikel, dass der Parlamentsabgeordnete in den Plenarsitzungen “persönlich abstimmt” bestehen. Dabei fügten die Autoren des Gesetzesentwurfes die Norm hinzu, welche die Anwesenheit vieler Abgeordneter auf den Sitzungen verhindert, und vorsieht das Verbot der gleichzeitigen Arbeit im Parlament und einer anderen Tätigkeit aufhebt. Im Entwurf ist vereinbart, dass die Parlamentsabgeordneten parallel den Posten des Premierministers, Vizepremierposten und Ministerposten innehaben können.
Wie bereits mitgeteilt wurde, begannen BJuT und die Partei der Regionen die Vorbereitung des Gesetzentwurfes zur Verfassungsreform noch vor einem Jahr, mehrfach die Verhandlungen zu dieser Frage unterbrechend und wieder aufnehmend. Derweil ist am Dokument sichtbar, dass in den letzten Tagen spürbare Änderungen eingetragen wurden und es nicht geschafft wurde, die endgültige Variante “zu reinigen”. Insbesondere sind einzelne Punkte in einigen Artikeln des Gesetzes nicht aufeinander abgestimmt und im Abschnitt zur Tätigkeit der Werchowna Rada trifft man in einem Paragraphen auf die Position der Auflösung der Mehrheit, obgleich andere Paragraphen eine solche Möglichkeit nicht vorsehen.
Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, eine tiefe Reform des Gerichtssystems durchzuführen. Die Leitung der Gerichtstätigkeiten soll in die Kompetenz der Staatlichen Gerichtsverwaltung übergeben werden – einem Kollektivorgan mit einem schwierigen Verfahren der Ernennung der Mitglieder, welches die Möglichkeit der Kontrolle der Gerichtstätigkeit durch irgendeine politische Kraft auf ein Minimum reduziert.
Die Tätigkeit des Sicherheitsrates als ständigem Beratungsorgan, welches de-facto vom Präsidenten kontrolliert wird, soll beendet werden. Gemäß dem Projekt, wird sich der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung, dem die ersten Personen des Staates angehören, lediglich in Extremfällen versammeln – bei der Notwendigkeit der Erklärung des Kriegszustandes oder des Notstandes und im Falle von Naturkatastrophen oder Katastrophen technogener Art. Experten unterstützen eine solche Initiative. “Das Leben hat gezeigt, dass unter unseren politischen Bedingungen/Realitäten, wo jeder die Decke zu sich zieht, man diese Sache (den Sicherheitsrat) überhaupt beseitigen muss”, betont Georgij Krjutschkow, der Ex-Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung. “Solch gewaltige Vollmachten besitzt der Sicherheitsrat nur in unserem Lande. In der Mehrzahl der Länder existieren derartige Organe, doch sind diese ausschließlich beratende”
Übrigens werden nicht alle Novellen des Gesetzesentwurfes von Experten mit Zustimmung begrüßt. Beispielsweise soll im Fall der Durchführung von vorgezogenen Wahlen (das Recht für die Ausrufung bleibt beim Präsidenten) der vorgezogene Wahlkampf innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden. Die Unerfüllbarkeit dieser Pläne erkennt man sogar beim Block Julia Timoschenko an. “Die momentane Frist von 60 Tagen ist ebenfalls kritisch, am Rande des möglichen. Falls die Bezirkskommissionen auf ständiger Basis arbeiten werden, wird es leichter, doch mit einem Wahlkampf von 30 Tagen braucht man nicht zu rechnen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja.
Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen nicht nur in Paragraphen vor, welche die Aufteilung der Vollmachten der Machtflügel regeln. Änderungen werden in alle Abschnitte eingebracht außer I, III und XIII, welche Bestätigungen in einer ukraineweiten Volksabstimmung benötigen würden. Insbesondere werden einige Ungenauigkeiten der geltenden Verfassung aus Sicht der Organe der Zentralregierung korrigiert. Zum Beispiel in der Phrase “es wird keine Einengung des Wesens und der Menge existierender Rechte und Freiheiten zugelassen”, wird das Wort “existierender” mit “konstitutioneller” ersetzt, was es der Regierung erlaubt Privilegien für einzelne Klassen von Bürgern aufzuheben, ohne befürchten zu müssen, dass diese Aufhebung vor Gericht angefochten wird. Es werden gleichfalls neue Normen eingeführt, welche die Wirtschaftstätigkeit regeln. Besondere Aufmerksamkeit verdient der §41, der die Verteilung von Dividenden in Unternehmen regelt: “Für die Aufteilung zwischen allen Beteiligten einer Wirtschaftsgesellschaft werden nicht weniger als 15% des jährlichen Reingewinns aufgewendet”. Mehrdeutig zu verstehen ist der neue §34-1, der eine Verantwortung der Presse für die Verbreitung von Fehlinformationen einführt: “Die Benutzung der Massenmedien mit dem Ziel der Desinformation der Gesellschaft wird bestraft … mit dem Entzug der Lizenz (Erlaubnis, Zeugnis) ohne Recht auf eine Erneuerung”.
Der Verfassungsentwurf rief gestern eine äußerst negative Reaktion bei Wiktor Juschtschenko hervor. “Das ist ein Verfassungsstreich. Das ist ein Anschlag auf die ukrainische Demokratie, wo der Präsident und der Premier ‘nach Verständnissen’ (по-понятиям) regieren werden”, erklärte er. Derweil hat das Staatsoberhaupt keine Hebel, welche ihm eine Behinderung des Prozesses der Verfassungsreform erlauben würden. Juschtschenko gab mehrfach zu, dass er derzeit keine Grundlage für eine Auflösung der Rada hat. Bezüglich des gestoppten Ukas zur Beendigung der Vollmachten der VI. Rada vom Oktober 2008 erzählte gestern der ehemalige stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Igor Pukschin dem “Kommersant-Ukraine“, dass dieser Erlass nicht “reanimiert” werden kann. “Derzeit ist es nicht möglich die Geltung des Ukas zu erneuern, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Möglichkeit der Erneuerung seiner Geltung kann nur in dem Falle auftauchen, wenn es die Grundlage gibt, die in §90 vorgesehen ist, das heißt die für die Auflösung des Parlaments vorgesehene Grundlage”, bekräftigt Pukschin.
Sergej Sidorenko, Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Die Kopien sind beim Serkalo Nedeli einsehbar.
Forumsdiskussionen
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
IngoErler in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“