FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Reform des "Grünen" Tarifs in der Ukraine

Am 4. Juni 2015 hat die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz „Über Änderungen bezüglich der Sicherstellung der wettbewerbsfähigen Produktion von Elektrizität aus alternativen Energiequellen“ verabschiedet. Dieses Gesetz ändert das Regime der Festlegung der Höhe des sog. „Grünen“ Tarifs (Einspeisevergütungen), schafft das Erfordernis des Local Content ab und bestimmt stattdessen die Bedingungen der Festlegung des entsprechenden Zuschlags zum „Grünen“ Tarif in dem Falle der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion. Das Gesetz wurde dem Präsidenten der Ukraine zur Unterschrift vorgelegt, es tritt am Folgetag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Grundsätzliche Neuerungen

Der «Grüne» Tarif wird auch weiterhin in Euro bis zum Jahre 2030 fixiert. Als Bezugsgröße für die Bestimmung der Höhe des „Grünen“ Tarifs gilt der für Januar 2009 festgesetzte Tarif für Verbraucher von Strom zweiter Spannungsklasse (0,5846 UAH, damals 0,05385 EUR). Die Bezugsgröße wird mit dem Koeffizienten des „Grünen“ Tarifs je nach Art der Energiegewinnung multipliziert. Jetzt wird die Nationale Kommission, die die staatliche Regulierung in dem Bereich der Energiewirtschaft und der kommunalen Dienstleistungen ausübt, die Umrechnung des „Grünen“ Tarifs in die nationale Währung der Ukraine zu dem mittleren offiziellen Valutawechselkurs der Nationalbank der Ukraine jedes Quartal durchführen (früher erfolgte die Umrechnung monatlich). Es wird die gesamte produzierte Energie zu dem „Grünen“ Tarif bezahlt, mit der Ausnahme des Umfangs für den eigenen Verbrauch.

Es ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Haushalte nicht nur Sonnen- (Fotovoltaik-), sondern auch Windenergieanlagen mit einer jeweiligen Leistung von bis zu 30 kWh, aber nicht mehr Leistung einrichten, als zum Verbrauch nach dem Vertrag über die Nutzung von elektrischer Energie erlaubt worden ist.

Der „Grüne Tarif“ wird für Elektroenergie eingeführt, die aus Geothermalenergie (Erdwärme) produziert worden ist.

Höhe des „Grünen“ Tarifs

Die Höhe des „Grünen“ Tarifs wird auch weiterhin von dem Datum der Inbetriebnahme der Elektroenergieanlage, die die Elektrizität aus den alternativen Energiequellen produziert, abhängen (darunter der Bauetappe der Elektroenergieanlage bzw. dem Bauabschnitt). Dabei gilt als eine Bestätigung der Tatsache und des Datums der Inbetriebnahme das von dem zuständigen Organ ausgegebene Zertifikat, das die Übereinstimmung des beendeten Baus des Objekts mit der Projektdokumentation bescheinigt und das dessen Eignung zur Inbetriebnahme bestätigt, oder die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung registrierte Bestätigung über die Eignung des Objekts zur Inbetriebnahme.

Für Photovoltaikanlagen von industrieller Bedeutung (Freiflächen) wurde die Höhe des „Grünen“ Tarifs herabgesetzt. Die Herabsetzung erfolgte im Allgemeinen wegen der Abschaffung der Anwendung des Koeffizienten für Stoßzeitenverbrauch (1,8).

Die Höhe des „Grünen“ Tarifs für Elektroenergie, die von Windparks produziert wird, hat sich nicht geändert, und sie hängt auch im Weiteren von der jeweiligen Leistung des Windrads ab.

Die Höhe des „Grünen“ Tarifs wurde für Elektroenergieanlagen, die Elektrizität aus Biogas und Biomasse produzieren, erhöht. Dabei hat der Gesetzgeber die Biomasse als nicht geförderte, biologisch sich erneuernde Substanz organischer Herkunft definiert, die für eine biologische Zersetzung geeignet ist, z.B. Produkte, Abfälle und Reste der Wald- und der Landwirtschaft (Pflanzenzucht und Tierzucht), der Fischwirtschaft und der technologisch damit verbundenen Bereiche der Industrie, sowie Bestandteil der Industrie- und Wirtschaftsabfälle, der für eine biologische Zersetzung geeignet ist.

Dank der Erhöhung des Koeffizienten des „Grünen“ Tarifs wird die Höhe des „Grünen“ Tarifs für Elektroenergie, die durch Wasserkraftanlagen produziert wird, erheblich erhöht.

Es wurde die nachfolgende Höhe des „Grünen“ Tarifs festgelegt (in EUR):

ArtLeistung (kWh)Datum der Inbetriebnahme
01.07.— 31.12.201520162017—20192020—20242025—2029
Solarenergie Freiflächen0,16960,15990,15020,13520,1201
Solarenergie Dach bzw. Fassaden0,18040,17230,16370,14750,1309
Windenergie gewonnen mit Hilfe von Windrädern<600 0,05820,05170,0452
600-20000,06790,06030,0528
>20000,10180,09050,0792
Biomasse0,12390,11150,0991
Biogas0,12390,11150,0991
Wasserkraft<2000,17450,15720,1395
200-10000,13950,12550,1115
1000-100000,10450,09420,0835
Erdwärme0,15020,13520,1201
Solarenergie private Haushalte<300,20030,19010,18090,16260,1449
Windenergie private Haushalte<300,11630,10450,0932

Zuschlag zum „Grünen“ Tarif bei der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion

Das Gesetz schafft die umstrittenen Local-Content-Regelungen ab. Jetzt wird die Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion durch die Festlegung eines entsprechenden Zuschlags zum „Grünen“ Tarif gefördert (auf die ganze Zeit dessen Geltung), und zwar unter der Bedingung der Inbetriebnahme von Elektroenergieanlagen (Bauetappen der Elektroenergieanlage bzw. dem Bauabschnitt) in einem Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2024. Allerdings wird dieser Zuschlag zu dem „Grünen“ Tarif nicht auf Elektroenergieanlagen von privaten Haushalten angewendet.

Wenn der Umfang der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion mindestens 30 Prozent umfasst, beträgt die Höhe des Zuschlags zum „Grünen“ Tarif fünf Prozent. Wenn das Niveau der Nutzung von Ausrüstung aus ukrainischer Produktion mindestens 50 Prozent umfasst, beträgt die Höhe des Zuschlags zum „Grünen“ Tarif zehn Prozent. Das Gesetz sieht ein Verzeichnis von Ausrüstung vor, bei dessen Nutzung der Zuschlag zum „Grünen“ Tarif angewandt werden kann.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 587

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)30 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja13 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)14 °C  
Luzk12 °C  Riwne12 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr21 °C  Tschernihiw (Tschernigow)25 °C  
Tscherkassy26 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)28 °C  
Poltawa26 °C  Sumy26 °C  
Odessa32 °C  Mykolajiw (Nikolajew)30 °C  
Cherson30 °C  Charkiw (Charkow)28 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)30 °C  Saporischschja (Saporoschje)29 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)30 °C  Donezk31 °C  
Luhansk (Lugansk)32 °C  Simferopol29 °C  
Sewastopol28 °C  Jalta29 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo zusammen, 1. Aktuell dürfen nur bestimmte Personen aus der Ukraine nach Deutschland kommen! • Deutsche Staatsangehörige sowie Staatsangehörige von anderen EU-Staaten, Schengen-assoziierten Staaten...“

„* gruslig * Das hat doch für mich nix mit Schönheit zu tun.“

„Also dass zu wenig Menschen reisen kann eigentlich nicht sein. Bekannte sind heute mit dem Bus UA-PL und standen an der Grenze über 7 Stunden. Sie meinten viele PKW und Busse. Andere Bekannte sind vor...“

„Hallo Gunar, bleibt also nur die Heirat in der Ukraine um die Sache zu beschleunigen. Eine Heirat in Deutschland steht trotzdem an, bzgl. Anerkennung für das Bleiberecht .... ich denke das weisst Du ja....“

„Danke Dir für den Hinweis, sehe ich auch so.“

„Meine Frau ist am Mittwoch in Frankfurt eingereist. Trotz Visum zur Familienzusammenführung (Beantragt mal im Februar - erhalten im Juni) wurde zusätzlich die Hochzeitsurkunde verlangt. Hatte sie nur...“

„War es nicht so, dass eine Verlobte auch als familienangehörig gilt? Zumindest gilt dies dich beim Aussageverweigerungsrecht im Strafrecht und Bußgeldrecht“

„DANKE!!!! Dachte mir schon, dass es wohl an den Passagierzahlen liegt. Mein Flug von Memmingen war zuletzt Hin - und Zurück jeweils zu ca. 50 bis 60% besetzt, vor Corona 99 bis 100% Auslastung. Mein Flug...“

„Flug am 20.07.2020 von Hamburg nach Kiew“

„Hallo, wie ich gerade von einer Bekannten erfahre, wurde der Wiizair Flug von Hamburg nach Kiew-Shul. storniert. Ist das nur eine unternehmenspolitische Entscheidung von Wizzair, ich meine ggf. zu wenig...“

„Soeben habe ich mir die 45 Minuten gegönnt und finde auch das die Reportage ziemlich alles beinhaltet hat was man über den Vorfall damals wissen muß. Den Drang moderner und fortschittlicher zu werden....“

„Da immer wieder viele Anfragen bezüglich Flüge in die Ukraine im Zusammenhang mit Corona auftauchen, hier noch eine Info die sicher ebenfalls sehr nützlich ist. Früher war es üblich das bei Ausfall...“

„Ich habe das am Flughafen Kiew Shuljani auch mehrfach so gemacht wie Bernd und andere ebenso. Vollkommen problemlos. Wer es nicht eilig hat kann auch vor dem Flughafen an der Straße mit dem Bus, Trolleybus...“

„Vielleicht noch ein Tipp, erwarte nicht, dass das UBER sehr lange auf Dich wartet, bist Du nicht pünktlich, dann sind die auch schnell weg. Also am Airport Kiew-Shul. würde ich nicht vorbestellen, sondern...“

„Der Uber Fahrer hat kein Schild.(habe ich jedenfalls noch nie gesehen) , wenn Du vorbestellt hast wartet das UBER Taxi direkt vor dem Flughafen. Du musst nur das Auto und vor allem das Kennzeichen checken,...“

„nur mal kurz zur Info an alle: ... ... habe mal mit denen kurz per whatsapp Kontakt aufgenommen: Screenshot_20200709_123350_com.whatsapp.jpg“

„Hallo Alex, in meinen Umfeld habe ich dazu positive bzw. K keine negativen Rückmeldungen. Allerdings lehrt uns die Situation, das nichts sicher ist im Moment und Handrij die Lage realistisch einschätzt....“

„Ich bin einfach als Tourist da nicht mehr und nicht weniger für 5 Tage, habe auch Hotelbuchung in Kiew und kann auch Rückflugticket vorzeigen.“

„Hallo mal eine Frage war noch nie in der Ukraine, habe deutschen Pass bin aber in Russland geboren. Gibts da Probleme bei der Einreise? Ich weiß ist dumme Frage für den ein oder anderen aber durch die...“

„Wenn ich Uber buche für kiew schuljany AIrport wartet da der Fahrer draußen oder steht er mit Schild da wenn ich nach dem Gepäck rauskomme? Oder wie regelt ihr das?“

„"Die US-Fachleute begründen ihre pessimistischere Einschätzung mit ungünstigen Witterungsbedingungen für den Winterweizen, vor allem auf der Krim und in der Region Odessa." Krim?“

„Auch ich bin zurück Hatte einen günstigen Flug. Dortmund-Kiev. Flughafen wechseln und von dort nach Zapo. Das gleiche auf dem Rückweg. Hatte bei jeder Kontrolle alle Unterlagen zur Hand. Inklusive Auslandskrankenversicherung....“

„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück   Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“

„mit dem Flugzeug von Memmingen nach Kiew Shulj. und zurück   Hallo, ich wollte mal meine aktuellen Erfahrungen durchgegeben evtl. ergibt sich ja für den Einen oder Anderen einen neuen Wissensstand....“

„Hallo, ich kann dem Bericht von vfranz zustimmen. War bei mir auch so. Abflug Freitag früh von FRA nach KBP. Obwohl ich nur Handgepäck gebucht hatte durfte (sollte) ich meinen Trolley einchecken. Das...“

„Hi, der Test der in Bayern kostenlos sein soll (seit 1.Juli) hilft nicht zur Vermeidung der Quarantäne. Da vergehen leicht zwei Tage bis der Test genommen wird und dann noch mehrere Tage bis zum Ergebnis....“

„Online ist es ja. Ich finde authentisch“

„Darum schrieb ich ja theoretisch. Bei mir wurde die auch nie kontrolliert.“

„Ich glaube diese Variante ist nicht schlecht da erfährt sicher kein Gesundheitsamt in Deutschland davon, dass ich von der Ukraine komme. Die Tschechen werden es ja wohl nicht mitteilen. Das Gesundheitsamt...“