Die Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Ukraine und Zypern kann kaum als große Überraschung bezeichnet werden. Nicht nur deshalb, weil dieser Schritt angesichts der – um es vorsichtig auszudrücken – nicht einfachen Wirtschafts- und Haushaltslage erforderlich ist. Viel zu viel öffentliche Aufmerksamkeit wurde in den letzten Monaten der „Zypern-Frage“ zuteil. Zuweilen entstand der Eindruck, dass die Regierungsspitze vor den Wahlen bewusst eine gewaltige PR-Kampagne in Gang setzte, um weitere Stimmen zu sammeln.
Aber letztendlich wurde das Abkommen erst am 8. November unterschrieben, bereits nach den Parlamentswahlen. Warum hat es sich so ergeben? Dafür existieren verschiedene Erklärungsansätze: Entweder haben sie es aus den einen oder anderen Gründen nicht früher geregelt bekommen, oder Zypern wollte nicht am Politspektakel partizipieren (die EU-Ratspräsidentschaft hat sicherlich hierzu beigetragen), oder das Triumvirat Bankowaja-Institutskaja-Gruschewskogo wollte einfach nicht riskieren, zu einem brisanten Zeitpunkt der Wahlen ein Dutzend einflussreicher und relativ wohlhabender Parteigenossen zu irritieren. Aber das würde bedeuten, dass es letztendlich keine hundertprozentige Garantie für die „Geburt“ eines neuen Abkommens zwischen der Ukraine und Zypern gegeben hat. Und anscheinend das Wahlergebnis die Voraussetzungen für dieses geschaffen hat.
Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die PR-Komponente des Abkommens ist und wie viel dieses dem Staat tatsächlich zum Nutzen gereichen wird. Wenn es denn zum Nutzen gereichen wird.
Die samtene Revolution
Das unterzeichnete Abkommen „Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung von Ertragssteuerhinterziehungen“ soll den seit 30 Jahren geltenden Vertrag von 1982 („Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erträgen und Besitz“) ersetzen. Rufen wir uns ins Gedächtnis, dass eben dank dieses Vertrages eine kleine Mittelmeerinsel den Ruf eines „Staubsaugers“, der rege Kapital aus der heimischen Wirtschaft absaugt (der größte Teil fließt freilich danach wieder in die Ukraine zurück, was Zypern zum größten Auslandsinvestor der Ukraine macht) und der Wirtschaft zu Steuerminimierungen verhilft, erhalten hatte.
Dies wurde zum einen durch sehr moderate Steuerbedingungen auf Zypern ermöglicht. Und zum anderen durch die in der weltweiten Praxis analoger Vereinbarungen beispiellose niedrige Besteuerung („nullprozentig“) in der Ukraine von Dividenden, Royaltys und Zinserträgen, die heimische Unternehmen an ihre zypriotischen „Mamas“ oder andere „verwandtschaftliche“ Organisationsstrukturen ausschütten. Der neue Vertrag ermöglicht der staatlichen Steuerbehörde der Ukraine Dividenden mit einem Satz von 5 und 15, Royaltys mit 5 und 10 und Gewinne aus Aktivforderungen mit 2 Prozent zu belasten.
Aus Sicht von Experten ist die neue Vereinbarung im Hinblick auf die Steuersätze relativ tolerant gegenüber der Wirtschaft. „Im neuen Abkommen sind die Steuersätze niedriger als im Modellabkommen der OECD oder anderen von der Ukraine unterzeichneten bilateralen Verträgen“, bemerkt der Jurist der Anwaltskanzlei Arzinger Igor Grigorjew. „Zudem ist, im Unterschied zum OECD-Standard, im Abkommen keine Besteuerung von Aktienverkäufen ukrainischer Unternehmen an zypriotische Unternehmen vorgesehen, selbst dann nicht, wenn der Wert auf ukrainischen unbeweglichen Sachanlagenvermögen basiert. Diesbezüglich können keine Änderungen zum jetzt geltenden Vertrag erwartet werden.“
Zugleich ist der neue Vertrag der Ukraine mit Zypern für die Wirtschaft restriktiver als beispielsweise der, den Russland mit der Inselrepublik abgeschlossen hat. Im russisch-zypriotischen Vertrag sind Zinsen und Royaltys bei Ausschüttungen aus der Russischen Föderation steuerbefreit.
Nach Schätzung der Regierung sollten die genannten Modifikationen zu Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1 Mrd. UAH für das Staatsbudget führen (Summa summarum? – Red.). Diesbezüglich vermutet der Partner der steuerrechtlichen Abteilung von „Deloitte“ Andrej Serwetnik, dass der Fiskus auch mehr erhalten könnte. „Man sollte sich allerdings unbedingt vor Augen führen, dass moderne Methoden der internationalen Steuerplanung dutzende Zuständigkeiten und Steuerermäßigungen tangieren, weshalb bestimmte Vereinbarungen mit anderen Länder, in denen die Steuersätze gemäß bilateraler Vereinbarungen der Ukraine niedriger sind, als die im neuen Abkommen vorgesehenen, nicht unberücksichtigt gelassen werden können“, fügt der Experte hinzu.
Die Mehrheit der Experten prognostiziert, dass die Wirtschaft Dividenden aktiver über die Niederlande, Zinserträge über Großbritannien, Royaltys über Österreich, Luxemburg und die Schweiz ausführen wird (bezahlbar bleibt auch die Variante über Zypern).
Der Leiter der Abteilung für Steuer- und Rechtspraxis bei Ernst &Young Wladimir Kotenko schließt nicht aus, dass die Wirtschaft auch inländische Möglichkeiten der Steuerminimierung wie kollektive Kapitalanlagen oder auch Schattenbanksysteme aktiver nutzen wird. Hierbei betont der Experte, dass aus steuerlicher Perspektive für viele Vertreter der Wirtschaft das mögliche Inkrafttreten des Abkommens nicht allzu schmerzhaft wird. „Diejenigen, die noch vor ein paar Jahren eine Änderung des geltenden Vertrages als Bedrohung aufgefasst hätten, hätten bereits im Vorfeld der Unterzeichnung ihre Geschäfte umstrukturiert, indem sie unter anderem gefährdete Organisationsstrukturen in andere Länder transferiert oder einen Plan zur Umstrukturierung ihrer Organisationen gehabt hätten“, konstatiert der Experte.
Aus Sicht des geschäftsführenden Partners der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Aksjonow und Partner“ Jelena Maksejewa ist die Verzögerung bei der Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Zypern seitens der Ukraine (faktisch seit 2007, und das unter dem Druck des IWF – W.P.) darauf zurückzuführen, dass der Staat den Unternehmern die Möglichkeit geben wollte, ihre Geschäfte in andere Zuständigkeiten zu transferieren. „In letzter Zeit gibt es in der Ukraine anscheinend keine Nachfrage nach zypriotischen Unternehmen. Deshalb ist deren Ankauf und Betrieb heute sogar Privatunternehmen möglich. Es existiert keine Agiotage durch die neue Vereinbarung“, ist die Steuerprüferin überzeugt.
Zusätzliche Zeit zur Anpassung der Geschäftstätigkeiten an die neuen Bedingungen bekommen die betroffenen Unternehmen auch dadurch, dass das Abkommen erst mit dem 1. Januar des Finanzjahres zu gelten beginnen wird, das dem Jahr, in dem es in Kraft tritt, folgt. Unter Berücksichtigung aller verfahrenstechnischer Schwierigkeiten bei der Umsetzung sämtlicher Formalitäten zwischen der Ukraine und Zypern wird die Ratifizierung frühestens im Jahr 2013 möglich sein (wenn diese zustande kommt). Und das bedeutet, dass das Abkommen erst am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird.
Nicht nur aufgrund der Steuern
Zypern hat ukrainische Geschäftstätigkeiten traditionell nicht aufgrund des Steuersystems angezogen. Der Inselstaat weist eine Reihe von Vorteilen auf, die das Land im Vergleich zu anderen Staaten selbst nach der Unterzeichnung des neuen Abkommens attraktiv machen. Zu den traditionellen Vorteilen Zyperns gehören der hohe Schutz des Eigentums und der Interessen der Unternehmer, ein angelsächsische Rechtssystem, das komfortable juristische Bedingungen für Vereinbarungen zwischen Unternehmern sicher stellt, ein nicht schlecht funktionierendes Gerichtswesen, ein liberales Wechselkurssystem, das reibungslose Auslandsinvestitionen gewährleistet, komfortable Konventionen für M&A und für Anleihen auf ausländischen Märkten, staatliche Garantien in der Ukraine zur Erstattung „ausländischer“ Investitionen, Sicherstellung der Anonymität usw.
Allerdings macht der Senior Lawyer bei MJuF Integrites, Jaroslaw Abramow, darauf aufmerksam, dass einige Maßnahmen der zypriotischen Regierung in der letzten Zeit die Attraktivität des Landes für ukrainische Investoren gesenkt haben. Und das ohne Berücksichtigung dessen, dass aus administrativer Sicht Zypern im Vergleich zu anderen Ländern nicht als günstige Variante zu sehen ist. „Die verstärkte Aufmerksamkeit der zypriotischen Regierung im Hinblick auf Rechnungslegung und Steuerzahlungen bei Offshore Geschäften (sowie die Anhebung der Sanktionen im Falle von Verletzungen), die griechische Krise, erhöhte Forderungen seitens der EU in Bezug auf Transparenz, der korrespondierende Imageverlust als „hundertprozentig konfidentieller“ Staat, all dies senkte die Attraktivität der Insel“, konstatiert der Jurist.
Einige nachteilige Aspekte können auch durch das neue Abkommen zwischen der Ukraine und Zypern verstärkt werden, unter anderem im Hinblick auf Datenschutz. „Wenn die weitere Entwicklung Richtung „russisches“ Szenario gehen sollte, können wir zur gegebenen Zeit die Unterzeichnung eines Protokolls zum Abkommen erwarten, in dem ein grundlegender Mechanismus zum Informationsaustausch zwischen den Staatsbehörden zu Unternehmen und Unternehmensgruppen wie auch konkreten Transaktionen festgehalten sein wird. Angesichts dessen werden einige ukrainische Unternehmer ernsthaft über eine Restrukturierung ihrer Unternehmensgruppen und eine Verlagerung ihrer Holdinggesellschaften in andere Zuständigkeitsgebiete nachdenken“, glaubt der Manager der ukrainischen Sektion der KPMG Maxim Sawalnyj.
Seinerseits macht der Berater der Anwaltskanzlei „Wassil Kisil und Partner“ Iwan Jurtschenko darauf aufmerksam, dass vielen Investoren seit langem der „Offshore“-Ruf Zyperns missfalle (wenngleich der Staat, nebenbei bemerkt, nicht als klassisches Offshore-Gebiet bezeichnet werden kann). „Jetzt wird es zusätzliche Anreize für die Berücksichtigung anderer Staaten besseren Rufs geben“, konstatiert der Experte.
Zu den Ratifizierungsperspektiven, aber nicht nur
Könnte das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Ukraine und Zypern dasselbe Schicksal nehmen wie das analoge Abkommen der Ukraine mit Luxemburg, das bereits 1997 unterzeichnet worden war und nie ratifiziert wurde? „Die einzige Hürde für die Ratifizierung könnte der Widerstand der Großunternehmer sein. Andererseits zeugt die blitzartige Unterzeichnung des neuen Textes vom vorhandenen Umsetzungswillen des neuen Dokuments seitens der Führungsspitze. Das neue Abkommen ist insbesondere in dieser Geschwindigkeit nach den veröffentlichten Ergebnissen der Parlamentswahlen eine logische Konsequenz. Ich denke, die Unterstützung seitens der Volksvertreter für das Dokument ist garantiert“, urteilt J. Abramow.
Sind diesbezüglich „Fußtritte“ seitens der Zyprioten zu erwarten? Nach den Angaben I. Jurtschenkos könnte der Inselstaat die Vereinbarung noch im laufenden Monat ratifizieren. Allerdings schließt I. Grigorjew Verzögerungen seitens Zyperns nicht aus, „das, im Grunde genommen, nicht von der Unterzeichnung des neuen Abkommens profitiert“. Tatsächlich, macht W. Kotenko aufmerksam, kann die Ukraine in diesem Fall den geltenden Vertrag aussetzen, da im selbigen Vertrag folgendes vorgesehen ist: Die einseitige Auflösung (Denoncierung) 6 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres.
Nach Meinung der Sekretariatsleitung des Rates der Unternehmer im Ministerkabinett Andrej Sablowskij wäre es für die Ukraine zweckmäßig, Gespräche mit anderen Ländern zur Schließung von Kapitalabflusskanälen und Verhinderung von Steuererleichterungen zu initiieren, insbesondere mit denen, in welche ukrainische Unternehmen nach Inkrafttreten des Abkommens mit Zypern „abwandern“ könnten. „Die Bestimmungen der Vereinbarungen zwischen der Ukraine insbesondere mit den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, sind veraltet und erfordern eine Angleichung an die Erfordernisse der heutigen Zeit“, ist der Spezialist überzeugt.
Experten bezeichnen auch Gespräche mit Ländern wie die baltischen Staaten, insbesondere Lettland, das vor Kurzen eine faktische Null-Prozent-Besteuerung für 2013 angekündigt hat, als logisch.
Gleichzeitig hat der Leiter der Rechts- und Steuerberatung bei PwC Ukraine Ron Barden angemerkt, dass die Gespräche der Ukraine mit den Führungsspitzen anderer Länder fortgeführt werden. Aber analoge Vereinbarungen beispielsweise mit traditionellen Steuerhäfen sind nicht sehr wahrscheinlich. Allerdings könnte gemäß Ron Barden in naher Zukunft die abschließende Ausgestaltung und Annahme der Abkommen mit Luxemburg und Irland erfolgen. „Viele potenzielle Investoren (Investmentfonds und IT-Unternehmen) gebrauchen genau diese Länder für die Strukturierung ihrer Geschäfte“, präzisiert der Repräsentant von PwC.
Gemäß den Worten des Senior Juristen der Legal Group LCF Jelena Woljanskaja soll der Kapitalabfluss ins Ausland durch ein Gesetz zur Regulierung des „Transfer Pricing“ verhindert werden, das jetzt von der Steuerbehörde erarbeitet wird. Die Juristin bemerkt ebenso, dass das Abkommen mit Zypern als „Sonderbeziehung“ operiert, das, im Grunde genommen, dem ukrainischen Terminus„Normalpreis“ gleichkommt. „Die Bestimmungen des Abkommens lassen keine Steuerrückstände infolge eines Preisverfalls oder besonderer Ausschüttungsbedingungen zu“, präzisiert J. Woljanskaja.
Zweifellos wird die Regierung auch weiterhin, wie auch andere Ländern, mit Missbrauch im Bereich der Steuerplanung durch Wirtschaftsubjekte kämpfen müssen. Und offensichtlich können neue Abkommen mit Zypern sowie mit anderen Ländern mit günstigen Besteuerungssystemen diesbezüglich nicht umgangen werden – es existiert eine offensichtliche Notwendigkeit für weitere Verbesserungen der inländischen Steuergesetze. Und es lässt sich leicht erahnen, dass eine Verbesserung der Attraktivität der Ukraine für Investoren sowie Effektivitätssteigerung im Hinblick auf die Verwendung des Staatshaushaltes ein effektiveres Mittel zur Reduzierung des Kapitalabflusses ins Ausland wäre. Harte Maßnahmen sind gut, aber Zuckerbrot für die Wirtschaft kann auch nicht schaden.
16. November 2012 // Wassilij Passotschnik
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“