Parlament ratifiziert Freihandelsabkommen mit EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)

Gestern ratifizierte das Parlament den Vertrag über die Schaffung einer Freihandelszone mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Ungeachtet dessen, dass die Ukraine eine negative Handelsbilanz mit allen diesen Ländern aufweist, erwartet man in der Regierung von der Handelsliberalisierung einen großen positiven Effekt von bis zu 16,5 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) im Jahre 2015. Jedoch wird die Freihandelszone nicht vollwertig sein, wenn Island diese nicht unterstützt.

Die Werchowna Rada ratifizierte gestern das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz vereint. Dieser Vertrag wurde bereits im Juni 2010 unterzeichnet, doch dem Parlament erst Mitte Oktober dieses Jahres zur Prüfung übergeben.

Den Angaben des Staatlichen Statistikdienstes nach hatte die Ukraine 2010 einen negativen bilateralen Warenhandelssaldo mit allen Mitgliedern der EFTA. Den größten Warenumsatz gab es mit der Schweiz (Export – 472,2 Mio. $, Import – 508,2 Mio. $) und Norwegen (84,1 Mio.$; 261,2 Mio. $), einen weitaus geringeren mit Island (0,1 Mio.$; 51,9 Mio.$) und Liechtenstein (0,1 Mio. $; 1,4 Mio. $).

Das Abkommen sieht sieben Handelsliberalisierungsformen mit den EFTA-Staaten vor: von der augenblicklichen Abschaffung der Zollsätze bis zur schrittweisen Senkung bis zum Jahr 2022. Insbesondere werden 2012 etwa 20% der Sätze einzelner Warengruppen auf Null gesetzt, während die Sätze für die Mehrzahl der Waren auf 13-25% vom jetzigen Niveau reduziert werden. Mehr als die Hälfte der Sätze werden bis 2017-2022 auf Null gesetzt. Eine langsame Senkung der Zollsätze betrifft hauptsächlich für die Ukraine empfindliche Lebensmittelwaren, wie Fleisch, Fisch, Gemüse, Früchte und Pilze.

Der Stellvertreter des Ministers für ökonomische Entwicklung und Handel, Wladimir Bandurow, der das Dokument in der Rada vorstellte, teilte mit, dass das Inkrafttreten des Abkommens mit der EFTA einer spürbaren Erhöhung der Einnahmen des Staatshaushaltes dient: von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) 2012 bis 16,5 Mrd. Hrywnja (1,83 Mrd.. €) 2015. Nach diesem Argument wurde das Abkommen von 263 Abgeordneten aus der Parlamentsmehrheit ratifiziert. Übrigens bezeichnete der Erste Stellvertreter des Leiters des Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten, Taras Tschornowil, diese Zahlen als „zu optimistisch“. „Wir haben nicht begreifen können, auf welcher Grundlage die Regierung zu diesen Schlüssen kam, doch haben uns wenigstens davon überzeugt, dass das Dokument geeignet ist, um die Exportvolumina zu erhöhen und dabei keine Gefahr für die einheimischen Produzenten darstellt. Das hat es dem Ausschuss gestattet, den Beschluss zu empfehlen“, teilte Tschornowil dem “Kommersant-Ukraine” mit. Im Unterschied zum analogen Abkommen mit der Europäischen Union, enthält der Vertrag mit der EFTA, neben dem Rahmenvertrag, drei zusätzliche Abkommen über die Landwirtschaft mit den Mitgliedern dieser Assoziation (in Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein, die im Rahmen einer Zollunion arbeiten, wurde ein allgemeines Abkommen unterzeichnet). Dieser Ansatz gestattet ein Inkrafttreten des Vertrages über die Freihandelszone, sogar wenn das Dokument nur von einem der EFTA-Mitglieder unterzeichnet wird.

Anfänglich war das Inkrafttreten des Abkommens für den 1. Januar 2012 geplant – von diesem Datum an ist der Beginn der planmäßigen Absenkung der Zollsätze in den Protokollen angesetzt. Jedoch wird im Text des Abkommens selbst festgehalten, dass es nicht vor Beginn des dritten Monats des nächsten Jahres, nachdem die Ukraine und wenigstens einer der EFTA-Staaten die entsprechenden Dokumente dem Depositar hinterlegt haben, in Kraft treten kann. Im besten Fall, wenn die ukrainische Regierung diese bis Ende des Jahres hinterlegt, dann tritt das Abkommen vom 1. März 2012 an in Kraft. Falls es sich verzögert, dann zieht sich das Inkrafttreten des Abkommens noch ein Jahr.

Unternehmer, die mit den angegebenen Ländern handeln, erwarten keine Änderungen in ihrer Arbeit. „Wir kaufen Fisch in Island und Norwegen, doch war der Zollsatz für die Einfuhr von Hochseefisch auch vorher bereits auf Null gesetzt worden. Daher können wir dank der Schaffung der Freihandelszone lediglich darauf hoffen, dass wir neue Partner in diesen Ländern finden“, betont der Leiter der Analyseabteilung des Unternehmens „Skandinavia“, Walerij Kalustow.

Zum heutigen Tag wurde das Dokument vonseiten der EFTA von Norwegen und der Schweiz (in Verbindung mit Liechtenstein) ratifiziert, was für ein Inkrafttreten ausreichend ist. „Bei der Regierung wurde uns mitgeteilt, dass Norwegen und die Schweiz dieses Dokument bereits ratifiziert haben, doch wurde uns von Island noch keine Information bereitgestellt“, sagt Taras Tschornowil. Wie ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Außenministerium mitteilte, könnte die Ratifizierung in Island nicht zustandekommen. „Für diese ist der Vertrag besonders vorteilhaft, doch beabsichtigt Island bald der EU beizutreten und das bedeutet, dass für sie neue Freihandelsabkommen mit Drittstaaten bereits nicht mehr interessant sind“, betonte der Staatsangestellte.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine