Verfassungs-Lockdown

Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der Antikorruptionsreformen aufzulösen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Alexander Tupizki [Olexander Tupyzkyj] äußerte sich im Gegenzug über „Anzeichen eines Verfassungsputsches.“ Von LB.ua befragte Juristen warnen: der Versuch das Verfassungsgericht zu erneuern, dabei die Normen der Verfassung ignorierend, könnte im Endeffekt zu Rechtschaos führen. Über die möglichen Auswege aus der Krise im Artikel von LB.ua.

Verfassungsgericht vor dem Rauswurf?

Das skandalöse Urteil des Verfassungsgerichts zur elektronischen Deklarierung rief eine scharfe Reaktion von Regierung und Gesellschaft hervor. Am Freitagmorgen, drei Tage nach der Veröffentlichung des Urteils des Verfassungsgerichts über die Aufhebung des Paragrafen 366-1 des Strafgesetzbuches (unrichtige Deklarierung) versammelte sich vor dem Gericht eine große Kundgebung mit Nebelkerzen und der Forderung die „verräterischen Richter nach Rostow [am Don] zu schicken.“

Wladimir Selenski reichte augenblicklich bei der Werchowna Rada den Gesetzentwurf „Über die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Vertrauens zur Verfassungsgerichtsbarkeit“ (Nr. 4288) zur unverzüglichen Prüfung ein, das vorsieht die Vollmachten der amtierenden Richter des Verfassungsgerichts sofort aufzuheben und mit der Bildung eines neuen zu beginnen. Im Dokument wird das Verfassungsgerichtsurteil zur Aufhebung der elektronischen Deklaration als nichtig bezeichnet. Und als solches, das keinerlei rechtliche Folgen nach sich zieht.

Die ständige Vertreterin der Werchowna Rada beim Verfassungsgericht von Sluga Naroda [Sluha Narodu/Diener des Volkes], Olga Sowgirja [Olha Sowhyrja], kündigte die Prüfung des präsidialen Gesetzentwurfs durch den zuständigen Parlamentsausschuss für Rechtspolitik bereits für den Beginn der nächsten Woche an, wenn die Rada eine Plenarsitzung hat. „Spätestens am Dienstag, denke ich, wird das Dokument dem Unterausschuss und danach dem Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Und beim Ergebnis der Abstimmung durch die Abgeordneten sehen wir die allgemeine Position zum Gesetz“, sagte sie LB.ua.

Die Abgeordnete hält das Urteil des Verfassungsgerichts für „präzedenzlos und unnormal“, da es mit einer Reihe von prozessualen Verstößen gefällt wurde. „Richter mit einem Interessenskonflikt hätten sich für befangen erklären müssen, doch taten sie es nicht“, ist sie überzeugt.

Vorher hatte die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention sich zu Anzeichen unrichtiger Information in Deklarationen zweier Richter des Verfassungsgerichts geäußert – Irina Sawgorodnjaja [Iryna Sawhorodnja] und Sergej Golowaty [Serhij Holowatyj].

Ebenso rief die Eile bei der Urteilsfindung Fragen bei Sowgirja hervor. Die Abgeordnete erinnerte daran, dass 47 Abgeordnete der Opposizionnaja platforma – Sa Schisn [Oposyzijna platforma – Sa schyttja /Oppositionsplattform für das Leben] und der Gruppe Sa buduschtscheje [Sa majbutnje / Für die Zukunft] am 4. August eine Beschwerde eingereicht hatten und das Gericht das Urteil bereits am 27. Oktober fällte.

„Ich erinnere mich nicht daran, dass das Verfassungsgericht ein Urteil so schnell gefällt hat [Im Juni 2019 ermöglichte das gleiche Verfassungsgericht nach der Wahl Selenskyjs nach weniger als einem Monat die Auflösung der Werchowna Rada und die Ansetzung von Neuwahlen, worüber Sowgirja überhaupt ins Parlament gelangte. A.d.Ü.]. Zumal das Gericht die Tagesordnung für den 27. Oktober änderte, dabei die Prüfung der Antikorruptionsgesetze aufnehmend. Und davor änderte es die Form der Prüfung der Sache von mündlich in schriftlich, dabei nicht eine der beiden Seiten anhörend. All das könnte von einem anomalen und untypischen Herangehen an die Prüfung der konkreten Sache zeugen. Daher gibt es Fragen zur Legitimität dieses Urteils“, erklärte sie. Dabei fügte sie hinzu, dass man nicht nur die möglichen negativen Folgen für die Ukraine im Teil einer temporären Aussetzung der Visafreiheit, sondern auch des Verzichts des Internationalen Währungsfonds auf die weitere Zusammenarbeit aufgrund der Rücknahme der Antikorruptionsreformen nicht vergessen sollte.

Olga Sowgirja nach war der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung berechtigt dieses Urteil des Verfassungsgerichts als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ zu bezeichnen, was ebenfalls als Grundlage für die Anerkennung als nichtig aus rechtlicher Sicht dient.

Seinerseits schließt die Führung der Fraktion von Diener des Volkes nicht aus, dass in die Rada weitere Gesetzentwürfe zur Wiederherstellung der vom Verfassungsgericht aufgehobenen Paragrafen zur Erneuerung der elektronischen Deklarierung eingebracht werden. „Ich denke, dass es irgendetwas geben wird. Doch bin noch nicht bereit dazu konkret etwas zu sagen“, fasste sich der Chef von Sluga Naroda, Alexander Kornijenko [Olexander Kornijenko] kurz.

Die Büchse der Pandora

Der Ex-Parlamentsabgeordnete und Jurist, Leonid Jemez, ist sich sicher, dass der Gesetzentwurf von Selenski direkt der Verfassung widerspricht.

„Man muss die Verfassung lesen, wo schwarz auf weiß im Artikel 8 festgelegt ist, dass eben die Verfassung die höchste Rechtsform hat. Und alle anderen Gesetze werden ausschließlich auf der Basis der Verfassung beschlossen und sollten ihr entsprechen. Doch das vom Präsidenten vorgeschlagene Gesetz widerspricht, wenn man von der Situation abstrahiert, aus rein juristischer Sicht der Verfassung. Und dabei eben dem Abschnitt XII über das Verfassungsgericht, in dem die Ordnung seiner Bildung und die Garantien für dessen Unabhängigkeit, die Prozeduren zur Bildung und zum Rücktritt vorgeschrieben sind. Die Verfassung gibt keinem anderen Organ, einschließlich der Werchowna Rada, die Möglichkeit, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu nehmen und es für nichtig zu erklären, wie es Selenski vorgeschlagen hat. Eine derartige Prozedur und einen derartigen Begriff gibt es in der Verfassung nicht“, unterstrich er.

Jemez richtet die Aufmerksamkeit darauf, dass die Vollmachten der Richter des Verfassungsgerichts gemäß Artikel 149¹ der Verfassung in folgenden Fällen widerrufen werden können: beim Auslaufen der Frist ihrer Vollmachten, dem Erreichen des 70. Lebensjahres, dem Ende der Staatsbürgerschaft der Ukraine oder dem Erwerb der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates, dem gesetzlichen Inkrafttreten eines Gerichtsurteils über die Anerkennung als Verschollener oder die Todeserklärung, die Anerkennung als Handlungsunfähiger oder eingeschränkt Handlungsfähiger, des Todes. Und ebenfalls „nach Inkrafttreten einer strafrechtlichen Verurteilung des Richters.“

Seiner Meinung nach wäre eine Wendung an die Rechtsschutzorgane und nicht die Einreichung eines Gesetzentwurfs in der Rada der rechtliche Weg, der auch der Verfassung entsprechen würde.

Übrigens hat die Fraktion von Golos [Holos / Stimme] das bereits getan, indem sie im Einheitsregister für vorgerichtliche Ermittlungen eine Anzeige über eine Straftat registrierte, die unter den Paragrafen 109 des Strafgesetzbuches fällt – „Machtergreifung“ durch die Richter des Verfassungsgerichts.

„In jedem Fall muss es in Bezug auf ein Mitglied des Verfassungsgerichts ein Gerichtsurteil geben, das die Berufung überdauert. Die Rechtsschutzorgane sollten ermitteln, warum Richter mit Interessenskonflikten teilnahmen und sich nicht für befangen erklärten, was sie nach dem Gesetz hätten tun sollen. Das ist die Grundlage für die Ermittlungen. Tatsache ist, dass ich hier kein ‚besonderes Licht am Ende des Tunnels‘ sehe“, meint Jemez.

Seinen Prognosen nach könnten die Folgen für den Präsidenten ernst sein, wenn das Parlament dennoch den Gesetzentwurf von Selenski annimmt: „Wenn er es unterschreibt, das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, dann ist das bereits der Paragraf zur gesetzwidrigen Machtergreifung und so weiter.“

In jedem Fall, wenn man berücksichtigt, dass der Gesetzentwurf der Verfassung widerspricht, entsteht ein „Waggon ohne Fahrgestell“ zusätzlicher Probleme, ist sich der Politiker sicher.

„Das Verfassungsgericht wird erklären, dass es sich nicht auflösen wird. Es beginnt Chaos, andere Regierungsorgane, darunter örtliche, könnten ebenfalls willkürlich agieren. Beispielsweise trifft der Kiewer Stadtrat die Entscheidung über die Nichtigkeit der Wahl von Präsident Selenski. Wenn erst einmal ein solches Feuer entfacht wird, dann wird sich in diesem Rechtschaos niemand mehr zurückhalten. In der Realität droht das die staatliche Souveränität zu untergraben, das ganze Land beginnt zu ‚kippen‘“, warnt Jemez.

Die Einbringung von Änderungen in das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung mit dem Ziel der Rückkehr der vom Verfassungsgericht aufgehobenen Paragrafen löst das Problem ebenso nicht. „Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Paragrafen 366-1 kann bereits niemand mehr aufheben. Es muss umgesetzt und kann nicht annulliert werden. Was die Werchowna Rada da auch auf Selenskis Initiative hin beschließen mag. Daher können die Korrupten ruhig schlafen. Jeder von ihnen, sogar im Fall des Beschlusses eines Sondergesetzes zur Rückkehr dieser Paragrafen, nimmt das Urteil des Verfassungsgerichts in die Hände und geht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort, das garantiere ich zu 100 Prozent, gewinnt er und erhält eine Kompensation vom Staat“, sagt der Politiker.

Gibt es einen Ausweg?

Der Parlamentsabgeordnete der Fraktion Batkiwschtschina [Batkiwschtschyna / Vaterland], der Jurist Sergej Wlassenko [Serhij Wlassenko] hält es im Gespräch mit LB.ua für möglich, dass den Präsidenten „jemand mit diesem Gesetzentwurf hereingelegt hat – denn es ist ein absolut verfassungswidriger Ansatz“.

„Dem Präsidenten können die Urteile des Verfassungsgerichts gefallen oder nicht, doch eine solche Reaktion sollte es überhaupt nicht geben. Als Garant der Verfassung ist er verpflichtet, im Rahmen der Verfassung zu handeln“, sagt er. „Was das Urteil des Verfassungsgerichts selbst betrifft, so geht es tatsächlich nur um eines – um die Gewaltenteilung. Mit diesem Urteil werden die Deklarierung als solche und die Antikorruptionsorgane nicht abgeschafft. Dieses Urteil handelt ausschließlich davon, dass die Exekutive nicht die Judikative kontrollieren kann.“

Wlassenko ist sich sicher, dass diese Situation leicht gelöst werden kann.

„Heute hat Batkiwschtschina bereits zwei Gesetzentwürfe (4292 und 4293) registriert. Der erste behandelt die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention, wo alle geltenden Normen erhalten bleiben. Das einzige, was wir aus ihm ausgeschlossen haben, das sind die Richter. Das heißt, sowohl Abgeordnete als auch der Präsident, das Kabinett und alle Staatsangestellten müssen und werden Deklarationen abgeben. Das werden die gleichen sein. Und was die Richter anbelangt, so schlagen wir vor diese Funktion der Deklarierung in den Zuständigkeitsbereich der Obersten qualifizierten Richterkommission zu übergeben. Und das ist alles! Das wird verfassungsgemäß und gesetzlich sein“, erzählte er.

Nebenbei gesagt, hat das Verfassungsgericht in seiner Reaktion auf den Gesetzentwurf von Selenski ebenfalls den Akzent darauf gelegt, dass die Richter nicht gegen die Deklarierung als solche auftreten, sondern gegen den Beschluss von „stümperhaften“ Gesetzen, wie es mit den Antikorruptionsgesetzen war.

„Leider macht diese Praxis der Verabschiedung von Gesetzen in aller Eile uns immer mehr zu Witzfiguren in den Augen der Venedig-Kommission“[Einrichtung des Europarats zur juristischen Beratung bei Gesetzesinitiativen im ehemaligen Ostblock. A.d.Ü.], stimmt Sergej Wlassenko zu. „Ich lese zum ersten Mal eine Schlussfolgerung dieser Art von der Venedig-Kommission bei noch einem weiteren Gesetz – ‚Über den Richterstatus und die Gerichtsbarkeit‘, wo man uns in Übersetzung aus der Sprache der Diplomatie in die normale Sprache direkt sagt: ‚Ihr seid Idioten!‘“

30. Oktober 2020 // Anna Steschenko

Quelle: Lewyj Bereg