Parlamentsarbeit diesmal von BJuT blockiert

Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit des Parlamentes. Zu diesem Schritt entschlossen sie sich nach der Absichtserklärung der Opposition für eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerialkabinett zu stimmen. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition ist man sich sicher, dass in den nächsten Tagen die Rada nicht voll arbeiten kann und es Zeit dafür ist, die Abgeordneten in die Ferien zu schicken.

Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen trafen für die gestrige Sitzung der Werchowna Rada ein, ohne eine Vereinbarung zur Hauptfrage der Tagesordnung erreicht zu haben – die Behandlung des Gesetzesprojektes zu Eintragungen von Änderungen in das Gesetz zum Staatsbudget 2008, welches am Montag im Parlament registriert wurde. “Bislang kann ich absolut nicht verstehen, was vor sich geht.”, teilte Wladimir Litwin den Journalisten mit. “Der Präsident sagt, dass im Laufe dieser Woche die maßgeblichen Makroindikatoren geklärt werden müssen. Daraus geht hervor, dass der Präsident davon ausgeht, dass wir noch eine Woche am Budget arbeiten müssen und die Regierung sagt, dass man bereits heute das neue Budget zur Abstimmung stellen kann.”

Es sieht so aus, als ob nur BJuT (Block Julia Timoschenko) einen Handlungsplan hat. Die Verhaltenstaktik der Fraktion begann Premierministerin Julia Timoschenko bereits einen Tag vor Beginn der Sitzung umzusetzen. “Im Lauf der Konferenz mit der Fraktionsleitung, welche am Montag Abend im Stab von BJuT auf der Turowska Straße stattfand, verkündete Julia Wladimirowna (Timoschenko) hart: Morgen (am 8. Juli) müssen wir wir eine Kraft aussehen, welche die Tribüne blockiert.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine” ein Teilnehmer der Konferenz mit, welcher ungenannt bleiben wollte. Eine Stunde vor Beginn der Arbeit des Parlamentes traf die Premierin persönlich zu einer geschlossenen Fraktionssitzung von BJuT ein, die das Ziel hatte, mit den Abgeordneten drei mögliche Szenarien der Entwicklung der Ereignisse zu besprechen.

“Idealerweise, sollten wir die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten, welche auf dem Regierungsbericht und der Abstimmung zum Rücktritt des Kabinetts bestehen, dahingehend provozieren, eine Sprengung der Sitzung anzufangen.”, gab die Worte Timoschenkos der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” wieder. ??“Zwei andere Szenarien, bei denen wir die Tribüne blockieren, können nur benutzt werden, falls die Gefahr der Untersuchung der Gesetzesprojekte zum Schiffbau und des Status der Richter oder des Berichtes der Untersuchungskommission zum Justizminister Jurij Luzenko besteht.”`

Die Gewissheit darin, dass gerade das erste Szenario sich einstellt, gab den Vertretern von BJuT die Abwesenheit einiger Abgeordneter der Fraktionen der Partei der Regionen und der Kommunisten vor Beginn der Sitzung. “Obgleich für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko, unseren Informationen nach, 12 Abgeordnete von ‘Unsere Ukraine’ bereit sind zu stimmen, fehlen der Opposition für die Annahme dieser Entscheidung 26 Stimmen (die fehlenden Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten).”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Abgeordnete Jurij Gnatkewitsch (BJuT). Gleichzeitig versuchte der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, von der Tribüne das erste Szenario zu realisieren, welches von Julia Timoschenko vorgeschlagen wurde. “Wir wissen, dass die Opposition bereit ist die Situation mit dem Stellen der Vertrauensfrage gegenüber der Regierung zu destabilisieren.”, verkündete Kirilenko. “Doch unsere Fraktion verlangt kategorisch in dieser Woche das Budget in der ersten Lesung zu prüfen.”

Derweil beeilten sich die Abgeordneten der Partei der Regionen nicht zu aktiven Handlungen für eine Tribünenblockade überzugehen. Sie konzentrierten sich auf die Erklärungen für die Massenmedien. “Wir müssen in der Tat unbedingt die Änderungen im Budget beschließen, doch nicht jenes, welches einer Finanzierung der Präsidentschaftswahlkampagne einer der Kandidaten ähnelt.”, unterstrich der Parlamentsabgeordnete Wassilij Chara (Partei der Regionen). “Vor allem möchten wir den Regierungsbericht hören und ihm geben was ihm gebührt.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” Michail Tschetschetow (Partei der Regionen). Die Vertreter des Blockes Litwin verzichteten darauf die letzte Initiative der Partei der Regionen zu unterstützen. “Eine Abstimmung für den Rücktritt der Regierung bringt überhaupt nichts.”, betonte Wladimir Litwin. “Wenn die Regierung einen kommissarischen Status bekommt, wird sie nicht mehr ins Parlament kommen und eine neue Koalition wird es nicht geben.”.

Die Tätigkeit der Werchowna Rada wurde 20 Minuten nach dem Beginn der Sitzung unterbrochen. Als erste wandten sich die Fraktionen der Partei der Regionen und der Kommunisten an den Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk mit der Bitte eine einstündige Pause für die Durchführung von Unterredungen zu verkünden. Die Verhandlungen führten zu gar nichts, doch der Partei der Regionen gelang es in dieser Zeit fast alle abwesenden Abgeordneten. “Es kamen sogar welche, die ich vorher noch nie gesehen habe.”, wunderte sich einer der Wachleute am Eingang des Sitzungssaales.

Nach der Pause verkündete Jazenjuk, die Sitzung nicht eröffnend, eine zweite Pause, auf der die Koalition bestand. Dabei bildeten die Mitstreiter Julia Timoschenkos einen dichten Ring um die Tribüne und das Präsidium des Parlamentes.

“Wozu blockieren Sie die Tribüne?”, fragte der “Kommersant-Ukraine” den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion BJuT Oleg Bilorus.

“Wir fordern die Prüfung des Budgets und nicht des Gesetzes zum Schiffsbau oder des Misstrauensvotums gegen die Regierung.”, antwortete Bilorus ohne Enthusiasmus.

“Ich denke, dass es verständlich ist, das es keinen politischen Kompromiss gibt.”, resümierte Arsenij Jazenjuk, die Sitzung schließend.

“Es wird wohl kaum gelingen bis zu den Ferien zu arbeiten.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Abgeordnete Wladislaw Kaskiw (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) im Gehen. Dieser Meinung stimmte man auch in der Fraktion der Partei der Regionen zu, doch darüber “offiziell” zu reden traute man sich nicht.

Quelle: Kommersant-Ukraine