Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk.
In ihrem Auftritt erklärte die Regierungschefin, dass die politische Krise im Land überwunden wurde. Dabei betonte sie, dass die Bildung einer parlamentarischen Koalition nicht dank des Präsidenten, sondern entgegen seinem Willen, zustande kam.
Den Worten der Premierin nach, zu den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise in der Ukraine, die bereits etwa 90% der Ukrainer spüren, fügten sich auch innere, künstlich geschaffene Faktoren hinzu, beispielsweise “leere Beckmesserei”.
Timoschenko unterstrich, dass all dies zum Zeugnis für den Kampf um die zweite Präsidentschaftszeit wurde. “Ich werde auf dieses Parlament achten und die erneut gebildete Koalition. Ich werde niemals Beleidigungen gegenüber der Werchowna Rada, gegenüber dem Land dulden, welche wir in den letzten Monaten beobachtet haben. Denn keine Präsidentschaftswahlen sind es wert, dass politische Abenteurer das Land in den Abgrund der Konfrontation und des Chaos werfen”, erklärte Timoschenko.
Die Premierin dankte allen Fraktionen der Werchowna Rada und den Parlamentsabgeordneten, die gestern eine parlamentarische Koalition gebildet haben.
Sie teilte ebenfalls mit, dass sie bereits morgen den Beschluss einer Reihe von Gesetzesprojekten initiiert, die auf die Überwindung der Folgen der ökonomischen Krise in der Ukraine abzielen.
Außerdem, fordert Timoschenko bereits morgen den Bericht der Leitung der Zentralbank anzuhören.
Ebenfalls am Donnerstag wird das Kabinett der Rada die Annahme folgender Gesetze vorschlagen:
- Gesetz zum Verbot den Banken gegenüber, die Zinsen eigenständig anzuheben
- Gesetz zum Verbot den Banken gegenüber, Wohnungen zu konfiszieren, die als Kreditsicherheit dienen
- Gesetz zur Strafbarkeit der Nichtzahlung von Renten, Löhnen und Stipendien und ebenfalls für Entlassungen ohne Grundlage
“Glauben Sie an die Ukraine. Die Ukraine ist stark!”, sagte Timoschenko am Ende ihrer Ansprache.
Quelle: Korrespondent.net
Das Redemanuskript findet sich hier auf ukrainisch und hier auf russisch und hier das Video.
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“