Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk.
In ihrem Auftritt erklärte die Regierungschefin, dass die politische Krise im Land überwunden wurde. Dabei betonte sie, dass die Bildung einer parlamentarischen Koalition nicht dank des Präsidenten, sondern entgegen seinem Willen, zustande kam.
Den Worten der Premierin nach, zu den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise in der Ukraine, die bereits etwa 90% der Ukrainer spüren, fügten sich auch innere, künstlich geschaffene Faktoren hinzu, beispielsweise “leere Beckmesserei”.
Timoschenko unterstrich, dass all dies zum Zeugnis für den Kampf um die zweite Präsidentschaftszeit wurde. “Ich werde auf dieses Parlament achten und die erneut gebildete Koalition. Ich werde niemals Beleidigungen gegenüber der Werchowna Rada, gegenüber dem Land dulden, welche wir in den letzten Monaten beobachtet haben. Denn keine Präsidentschaftswahlen sind es wert, dass politische Abenteurer das Land in den Abgrund der Konfrontation und des Chaos werfen”, erklärte Timoschenko.
Die Premierin dankte allen Fraktionen der Werchowna Rada und den Parlamentsabgeordneten, die gestern eine parlamentarische Koalition gebildet haben.
Sie teilte ebenfalls mit, dass sie bereits morgen den Beschluss einer Reihe von Gesetzesprojekten initiiert, die auf die Überwindung der Folgen der ökonomischen Krise in der Ukraine abzielen.
Außerdem, fordert Timoschenko bereits morgen den Bericht der Leitung der Zentralbank anzuhören.
Ebenfalls am Donnerstag wird das Kabinett der Rada die Annahme folgender Gesetze vorschlagen:
- Gesetz zum Verbot den Banken gegenüber, die Zinsen eigenständig anzuheben
- Gesetz zum Verbot den Banken gegenüber, Wohnungen zu konfiszieren, die als Kreditsicherheit dienen
- Gesetz zur Strafbarkeit der Nichtzahlung von Renten, Löhnen und Stipendien und ebenfalls für Entlassungen ohne Grundlage
“Glauben Sie an die Ukraine. Die Ukraine ist stark!”, sagte Timoschenko am Ende ihrer Ansprache.
Quelle: Korrespondent.net
Das Redemanuskript findet sich hier auf ukrainisch und hier auf russisch und hier das Video.


Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“