Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen von Abgeordneten, die nicht mit den Fachausschüssen abgestimmt waren, fanden im Sitzungssaal ebenfalls keine Unterstützung: beispielsweise berücksichtigten die Abgeordneten von den 730 strittigen Änderungen zu den Prinzipien der Steuerverwaltung insgesamt drei.
Gestern ging das Parlament zur Prüfung des Entwurfes des Steuergesetzbuches (Gesetzentwurf Nr. 7101-1) in der zweiten Lesung über. Zum Dokument gingen 4.879 Änderungsanträge ein, von denen der Ausschuss zu Fragen der Steuer- und Zollpolitik 2.333 berücksichtigte, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Witalij Chomutynnik (Partei der Regionen), von der Tribüne der Werchowna Rada. Danach begannen die Abgeordneten über jeden der abgewiesenen Änderungsanträge (2.546) abzustimmen und prüften ebenfalls die Anmerkungen, die teilweise oder insgesamt berücksichtigt wurden, wenn dies die Autoren verlangten. Die Annahme des Dokuments wurde auch dadurch erschwert, dass die Rada nicht nur über die Änderungsanträge abstimmte, sondern auch einzeln über jeden Artikel des Gesetzbuches, von denen es im Dokument 340 gibt.
Die „allgemeinen Positionen“ des Steuergesetzbuches prüften die Abgeordneten vier Stunden und zu den Normen der Steuerverwaltung konnten sie erst nach einer zweistündigen Pause gelangen – gegen 16.30 Uhr. Ein großer Teil der Vorschläge von „BJuT – Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“ und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ wurde zurückgewiesen, doch nach einiger Zeit bestanden viele Abgeordnete dieser Fraktionen bereits nicht mehr auf deren Prüfung. Die Rada änderte trotzdem die anfängliche Redaktion des Gesetzbuches. Im zweiten Abschnitt „Verwaltung der Steuern, Abgaben (Pflichtzahlungen“ berücksichtigten die Abgeordneten lediglich drei Änderungsanträge von Vertretern der Partei der Regionen. Darunter den Vorschlag Chomutynniks über die kostenlose Gewährung von Beratungen und Erläuterungen zu konkreten Normen der Steuergesetzgebung durch die Steuerorgane.
Das Parlament bewilligte die Ordnung für die Gewährung von Beratungen, wie sie von Irina Gorinaja (Partei der Regionen) vorgeschlagen wurde. Individuelle Beratungen werden mündlich und schriftlich gewährt und im Falle dessen, dass sie den gesetzlichen Normen widerspricht, liefern die Steuerleute Erläuterungen, die sie eigenständig geben können und die in elektronischer Form platziert werden können, falls eine große Zahl ähnlicher Anfragen eintrifft. Sie werden vom Finanzministerium bestätigt und beim Justizministerium registriert. Falls die Erläuterungen oder Beratungen als fehlerhaft anerkannt oder widerrufen werden, dann ist der Steuerzahler, der auf ihrer Grundlage handelte, nicht verantwortlich. Jurij Woropajew (Partei der Regionen) schlug vor die juristische Kraft der Beratungen und Erläuterungen anzugleichen: „Erläuterungen werden durch einen Befehl der Steuerbehörde bestätigt und beim Justizministerium registriert. Und diesen kann man vor Gericht anfechten und die Beratungen werden nirgendwo registriert und diese kann man nicht anfechten. Ich schlage vor diese anzugleichen“. Dagegen trat Witalij Chomutynnik auf: „Diese Position haben wir im Ganzen berücksichtigt, doch schlage ich vor diese in einer anderen Redaktion zu beschließen. Denn dies könnte dazu führen, dass die Beratungen verpflichtend werden und aufhören empfehlenden Charakter zu haben“. Ungeachtet der Antwort des Ausschussvorsitzenden, unterstützten die Abgeordneten diesen Änderungsvorschlag. Um 19.00 Uhr war die Prüfung der Artikel des Abschnitts abgeschlossen.
In Verbindung damit, dass die Parlamentarier entschieden bis 22.00 Uhr zu arbeiten, gingen sie spät abends daran über die Anmerkungen zu den Abschnitten „Steuer auf den Unternehmensgewinn“, „Steuer auf die Einkünfte physischer Personen“ und „Steuer auf den Mehrwert“. Alle Vorschläge zur Verbesserung dieser Abschnitte ignorierten die Abgeordneten und bewilligten die Artikel des Steuergesetzbuches ohne Änderungen. „Wir weisen die Mehrzahl der wichtigen Änderungen zurück, doch möchte ich unterstreichen, dass man für das Steuergesetzbuch, welches in der ersten Redaktion vorgeschlagen wurde, nicht stimmen konnte. Eine solche Gesetzgebung richtet die Wirtschaft im Lande zugrunde“, wandte sich Anatolij Kinach (Partei der Regionen) an den Finanzminister Fjodor Jaroschenko, Vertreter der Regierung und die Abgeordneten. Den problemlosen Beschluss der übrigen 14 Abschnitte plant das Parlament am Donnerstag fortzusetzen.
Marija Zaturjan
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“