Rada beschloss Glücksspielverbot

Am Freitag hat die Werchowna Rada ein präzedenzloses Gesetz verabschiedet, welches in der Ukraine das Glücksspielgeschäft vollständig verbietet. Das Dokument wurde in Rekordzeit beschlossen, der Text des Gesetzesentwurfes zwei Tage vor der Abstimmung eingereicht und für die Marktteilnehmer ist keinerlei Anpassungsfrist vorgesehen. Zukünftig wird das Glücksspiel in speziellen Zonen zugelassen, die in einem gesonderten Gesetz bestätigt werden. Doch bis dahin werden die Spielhallenbetreiber kaum überleben, geben Marktteilnehmer zu: vor einer Woche hatte das Kabinett die Geltung ihrer Lizenzen aufgehoben.

Vom Moment der Publikation des Gesetzes “Zum Verbot des Glücksspielgeschäftes in der Ukraine” und der Unterzeichnung dessen durch den Präsidenten wird das Glücksspielgeschäft und die Beteiligung an Glücksspielen auf dem Territorium der Ukraine verboten werden – bereits ausgegebene Lizenzen werden annulliert und neue nicht ausgegeben. Das Verbot wird bis zur Annahme eines neuen Gesetzes gelten, welche spezielle Zonen für Spielhallen außerhalb von Siedlungen festlegt. Das Gesetz zum Glücksspielgeschäft soll innerhalb von drei Monaten vom Ministerkabinett ausgearbeitet werden.

Unter das Verbot fallen unterschiedliche Arten des Glücksspieles: im Kasino, an Spielautomaten, in Wettbüros, virtuellen Kasinos. Dabei erstreckt sich das Verbot nicht auf die Durchführung von Lotterien, künstlerischen Wettbewerben mit Preisen/Belohnungen und ebenfalls nicht auf Billard oder Bowling, wenn diese nicht den Erhalt von Geldpreisen vorsehen. Im Falle einer Verletzung des Gesetzes durch Betreiber können finanzielle Sanktionen verhängt werden: Strafen in Höhe von 8.000 Mindestlöhnen (derzeit 625 Hrywnja; ca. 62 €) einschließlich einer Konfiskation der Spielanlagen und einer Konfiskation der Gewinne (Einnahmen) für den Staatshaushalt.

Die Verabschiedung des Gesetzes kam absolut unerwartet für den Markt – die endgültige Variante wurde in der Werchowna Rada zwei Tage vor der Abstimmung – am 13. Mai – registriert. Das Dokument wurde von den Parlamentsabgeordneten Grigorij Smitjuch (Partei der Regionen) und Walerij Pisarenko (Block Julia Timoschenko) eingebracht. Eine Notwendigkeit für dieses Gesetz entstand nach der Tragödie in Dnepropetrowsk, wo in der Nacht zum 7. Mai in einer Spielautomatenhalle des Unternehmens “Metro Jackpot” nach einem Feuer neun Menschen starben und 11 in Krankenhäuser eingeliefert wurden. “In Städten mit einer Bevölkerung von etwa 500.000 Einwohnern sind etwa 5% von Glücksspielen abhängig. Nicht weniger als 75% aller Kunden an Spielautomaten sind Studenten und Schüler. Und jeder vierte, der verloren hat, denkt an Selbstmord und ein Teil vollzieht diesen”, heißt es im Erklärungsteil des Dokumentes. Das Marktvolumen des Spielgeschäfts in der Ukraine wird von den Betreibern mit etwa 10 Mrd. Hrywnja (ca. 1 Mrd. €) bewertet. “Dabei haben weder lokale Haushalte noch der Staatshaushalt von diesem Spielglück etwas erhalten, das kann ich ihnen mit Sicherheit sagen”, erklärte am Freitag Premierministerin Julia Timoschenko.

Die Prüfung des Gesetzesentwurfes begann eine halbe Stunde vor Ende der Sitzung und fand in verkürzter Form statt. Während der Diskussion schlug die Vorsitzende des Ausschusses für Industrie- und Regulierungspolitik und Unternehmertum, Natalja Korolewskaja, den Abgeordneten vor das Gesetz im Ganzen ohne erste Lesung zu beschließen. Gegen den Gesetzesentwurf trat Xenia Ljapina, Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, auf: “Der Gesetzesentwurf redet lediglich von einem zeitweiligen Verbot des Spielgeschäftes bis zur Verabschiedung eines Beschlusses, der auf irgendeinem Gebiet irgendetwas durchzuführen gestattet. Das ist Hyperpopulismus. Und das hat nichts mit dem Wunsch gemein, den Zugang der Bürger zu den Spielhallen einzuschränken … Das ist die Kriminalisierung und die Drängung dieses Geschäfts in den Schatten”. Die Abgeordneten, welche die Kommunistische Partei vertreten, schlugen vor den Entwurf erst nach der ersten Lesung zu beschließen. Doch bald (insgesamt verstrichen 23 Minuten) wurde das Gesetz im Ganzen verabschiedet – dafür stimmten 340 Abgeordnete, von den 442 im Saal registrierten (158 Stimmen von der Partei der Regionen, 120 vom Block Julia Timoschenko, 42 von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und 20 vom Block Litwin). “Hier wurde heute ein hartes, doch, meiner Meinung nach, sehr gerechtes Gesetz, im Parlament beschlossen und dieses Gesetz wurde zur Realität”, sagte Timoschenko.

Es sieht so aus, als ob Präsident Wiktor Juschtschenko bereit ist das Gesetz zu unterzeichnen. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend, betonte er, dass er bereit ist dieses zu bestätigen, obgleich er davon ausgeht, dass “das Gesetz demütigend ist und uns von der Lösung des Wesens dieser Frage wegbewegt”. Er erinnerte daran, dass in der Werchowna Rada ein Gesetzesentwurf registriert wurde, welches die Tätigkeit des Spielgeschäftes reguliert: “Diese Fragen müssen am Ende gelöst werden oder wir treiben sie in die Schattenwirtschaft, wodurch die Korruption blühen wird”.

Die Entscheidung der Rada hat Marktteilnehmer schockiert, deren Spieleinrichtungen auch so geschlossen sind. Am 11. Mai haben von 10.410 Spieleinrichtungen 10.320 bereits nicht mehr geöffnet, da am 7. Mai über die Verordnung “Zu den Maßnahmen der Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Bürger” das Kabinett das Finanzministerium und die lokalen Organe anwies, die Geltung der Lizenzen aller Spieleinrichtungen aufzuheben und die Kontrollorgane eine Überprüfung der Beachtung der Lizenzbedingungen, der Vorschriften zur Brandsicherheit und der sanitären Normen durchzuführen.

“In einem Rechtsstaat geht man mit der Wirtschaft nicht so um. Das ist eine ernste Mahnung für ausländische Investoren. In Russland hat man vor der Verlegung des Glücksspielgeschäftes in spezielle Zonen für die Anpassung 2,5 Jahre gewährt, doch uns gab man nicht einmal Zeit bis zum Ablauf der Lizenzen tätig zu sein – kann man so vorgehen?”, erregte sich der Präsident von “Extrema Ukraina” (ungefähr 360 Spielhallen), Igor Kulik. “Am Ende wird es in nächster Zeit in der Ukraine weitere 200.000 Arbeitslose geben. Der Schlag wurde sehr fachmännisch durchgeführt – vor der Verabschiedung des Gesetzes wurden wir geschlossen und bis zur Gründung der Spielzonen sind wir alle bankrott”.

Die Betreiber bekräftigen, dass der Staat ihnen 0,5 Mrd. Hrywnja (ca. 50.000 €) für die Lizenzen und die Patente zurückgeben soll. “Sobald wir die Schriftstück zur Aufhebung der Lizenzen vom Finanzministerium erhalten, werden sie vor Gericht angefochten werden”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ die Juristin des Unternehmens “Allianz” (etwa 50 Spielsäle), Irina Smirnowa. Kulik schloss einen Appell an das Verfassungsgericht nicht aus. “In der Verfassung gibt es Normen, die davon reden, dass das Eigentumsrecht unantastbar ist, doch mit diesem Gesetz wurde faktisch das Recht auf Eigentum eingeschränkt”, sagt der Partner der Anwaltskanzlei “Iljaschew und Partner”, Roman Martschenko. Wenn das Gesetz vom Präsidenten unterzeichnet wird und das Verfassungsgericht dieses als verfassungskonform erklärt, erhalten die Marktteilnehmer, seinen Worten nach, das Recht sich an die Gerichte wenigstens wegen der Rückgabe der gezahlten Beträge zu wenden. “Und maximal für die Erstattung der Verluste, darunter die Gewinnausfälle”, betont der Jurist.

Jelena Sinizyna

Quelle: Kommersant-Ukraine