Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei seiner ersten Regierungssitzung am 27. Februar 2014, Quelle: http://yatsenyuk.org.ua
Der Rücktritt Arsenij Jazenjuks am Abend des 10. Aprils kam für niemanden überraschend. Die Absetzung des Ministerpräsidenten war bereits seit einigen Monaten im Gespräch. Schon Mitte Dezember hatte man damit gerechnet, doch damals hieß es, dass man bei der Umsetzung der Reformen keine Zeit verlieren dürfe; dass ein Regierungswechsel und vor allem neue Parlamentswahlen die Situation um mindestens drei Monate ausbremsen würden.
Jazenjuk gebührt Respekt dafür, dass er es im Sessel des Premiers länger ausgehalten hat, als es in dieser Situation zu vermuten war. Mindestens dreimal hat man versucht, ihn abzusetzen, doch jedes Mal blieben die Skeptiker im Unrecht. Sowohl auf der Bankowaja (Sitz des Präsidenten, A.d.R.) als auch auf der Gruschewskogo Straße (Regierungssitz, A.d.R.) verstand man, dass es sich um ein Aufschieben eines Urteils handelte. Anstatt ihn aufgrund seiner schlechten Leistungen vom Posten zu nehmen, hat der Präsident es ihm ermöglicht, erhobenen Hauptes zu gehen – während seine „Vertragspartner“ wieder einmal die Tätigkeitsbereiche der Ministerien aufteilen werden, wobei die „Volksfront“ auf eine nicht unbedeutende Quote Anspruch erheben wird.
Jazenjuk hat es mehr als zwei Jahre auf dem Chef-Posten des Ministerkabinetts gehalten. Im Februar 2014, als sich die erste post-revolutionäre Regierung formierte, sagte er, dass es sich um ein Kamikaze-Kabinett handeln werde. Der „zäheste“ jenes „Himmelfahrtskommandos“ war ausgerechnet Jazenjuk selbst.
Die Ekonomitscheskaja Prawda möchte darauf zurückblicken, welche Taten des 18. Premierministers der Ukraine in Erinnerung bleiben werden; wo er ein „Kamikaze“ war – und wo eher nicht.
Der ganze IWF
Jazenjuk sprach oft davon, dass sich die Ukraine in Krisenzeiten weniger auf Investoren als auf internationale Finanzorganisationen verlassen könne, in aller erster Linie auf den Internationalen Währungsfonds IWF.
Im März 2015 stellte der IWF der Ukraine sein Vierjahresprogramm EFF mit insgesamt 12.348 Milliarden Sonderziehungsrechten (etwa 17 Milliarden US-Dollar) in Aussicht, das an eine vierteljährliche Überprüfung gekoppelt ist. Es sollte in vier Tranchen an Kiew ausgezahlt werden – viermal im Jahr 2015, und noch einmal viermal im Jahr 2016.
Der Fonds zahlt der Ukraine nur dann den Kredit aus, wenn die Regierung eine Reihe von Auflagen erfüllt hat, die sich mit der Verbesserung der makroökonomischen Kennzahlen befassen. „Wir werden 2015 auf keine Privatinvestoren warten. 2015 ist das Jahr, in dem internationale Finanzorganisationen investieren werden. Sie sind Wegbereiter und Garant dafür, dass die Reformen für Privatinvestoren erfüllt werden können“, teilte Jazenjuk mit.
Aufgrund der politischen Krise – die im Februar ihren Anfang nahm, nachdem es der Werchowna Rada nicht gelungen ist, Jazenjuks Regierung abzusetzen – sind die Auszahlungen der Tranchen des IWF eingestellt worden. Bisher hat das Land lediglich die erste Tranche in Höhe von fünf Milliarden Dollar und die zweite in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar erhalten. (Der Autor unterschlägt, dass die Ukraine bereits 2014 4,59 Milliarden Dollar in zwei Tranchen aus einem stand-by Programm erhalten hatte. Wodurch die Gesamtsumme auf 11,3 Milliarden Dollar allein vom IWF ansteigt. A.d.R.)
Die Privatisierung
In der Ukraine gibt es rund 2.000 staatseigene Unternehmen. Die meisten davon verursachen der Regierung aufgrund ihrer Verluste nur Kopfschmerzen. Proeuropäische Politiker und Experten haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass diese große Anzahl an staatseigenen Unternehmen unnütz sei. Es reiche völlig aus, die Größeren und strategisch Wichtigen zu behalten und den Rest zu verkaufen.
Der Privatisierung grünes Licht zu geben, war eine der Hauptaufgaben Jazenjuks und seiner Regierung. Darüber, dass dem Land eine groß angelegte Privatisierung bevorstehe, sprach Jazenjuk bereits im Sommer 2014. Doch diese kam immer wieder ins Stocken. Mal trug das Ministerkabinett die Schuld, mal die Werchowna Rada. Weder 2014 noch 2015 wurde über sie abgestimmt.
Der Schritt in die Energieunabhängigkeit
Eines von Jazenjuks Zielen lautete: die Energieunabhängigkeit der Ukraine. Ein Vorhaben, dass in zehn Jahren erreicht werden könne, sagte Jazenjuk.
Das Aufkündigen der Gaslieferungen aus Russland war eine der Hauptaufgaben, die der Premier bereits 2014 formulierte. Dank des Reverse-Flow-Modus konnte die Ukraine Gas aus der Slowakei, aus Polen sowie Ungarn erhalten und damit erstmals ohne den Ankauf von russischem Gas überwintern.
Im Vergleich zu 2014 verdoppelte die Ukraine 2015 ihren Gas-Import aus Europa auf 10,3 Milliarden Kubikmeter. Gleichzeitig verringerte sie den Ankauf aus Russland von 14,5 auf 6,1 Milliarden Kubikmeter, das heißt um das 2,3-fache. Ein historisches Tief.
Die Ukraine geht davon aus, dass sie 2016 erneut 11 bis 13 Milliarden Kubikmeter über Europa kaufen wird.
Darüber hinaus hat die Regierung damit begonnen, Gelder für ein Energieeffizienz-Programm bereitzustellen, das entworfen wurde, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Für 2016 sind Ausgaben in Höhe von 894 Millionen Hrywnja (ca. 31,3 Millionen Euro) bereitgestellt worden.
Die Tariferhöhungen
Ein wahrer „Kamikaze“-Akt war die mehrmalige Erhöhung der Versorgungstarife. Von den einfachen Bürgern wird sich wohl kaum jemand dafür bei Arsenij Jaznjuk bedanken wollen.
Diese Erhöhungen sind sicherlich nicht nur im Hinblick auf die IWF-Kredite realisiert worden.
Noch vor zwei Jahren waren die Gastarife in der Ukraine die niedrigsten in ganz Europa. Sogar niedriger als in Russland. Die niedrigen Tarife, die die Selbstkosten der Leistungen nicht abdeckten, weshalb der Staat die Rechnung begleichen musste, haben der Energiewirtschaft „den Rest gegeben“.
Der nicht handelsübliche Gaspreis war der Grund für die ständige Verschuldung und die fehlenden Investitionen.
Hinzu kommt, dass die niedrigen Tarife den sparsamen Umgang mit Gas und Strom nicht gerade anregen. Die ermäßigten Preise verleiten die Verbraucher: Weil das Gas günstig ist, gehen sie nicht sparsam damit um. Aber umso mehr Gas die Ukraine verbraucht, desto abhängiger wird sie von importiertem Gas, für das sie mit Devisen zahlen muss.
Die Tariferhöhungen verlaufen etappenweise, im Moment sind sie noch nicht abgeschlossen.
Um soziale Unruhen zu vermeiden, hat die Regierung Subventionen vorgesehen – eine direkte finanzielle Unterstützung durch den Staat.
Die Mauer
Am 3. September 2014, während einer Ministerkabinettssitzung, teilte Jazenjuk mit, dass an der Grenze zu Russland eine Schutzanlage errichtet werde, eine „Mauer“. Der Premier betitelte das Projekt als einen „Europäischen Wall“.
Mithilfe der „Mauer“ sollten die illegale Migration, der Schmuggel, das Eindringen von Streiftrupps sowie das Überführen von Waffen und radioaktivem Material gestoppt werden.
Es war angedacht, an der Grenze zur Russischen Föderation ein Netz aus „Maschendraht“ zu spannen und einen Erdwall zu errichten. Das Projekt sollte innerhalb von drei Jahren realisiert werden und 8,4 Milliarden Hrywnja (ca. 295 Millionen Euro) kosten. Nach einiger Zeit sind die Kosten um das zweifache dann reduziert worden.
2014 sind für die Mauer 235 Millionen Hrywnja (derzeit 8,2 Millionen Euro) ausgegeben worden, 2015 400 Millionen Hrywnja (ca. 14 Millionen Euro).
Entsprechend einer aktuellen Mitteilung Wiktor Nasarenkos, des Leiters des Staatlichen Grenzschutzes der Ukraine, heißt es, dass das Projekt transformiert werde. Anstatt der kämpferischen Sperranlage soll eine „intellektuelle Grenze“ mit Elementen kämpferischen Schutzes geschaffen werden. Dass heißt, es soll sich nicht einfach um einen Erdwall und einen Zaun handeln, die laut Grenzschutz leicht zu überwinden wären, sondern um eine Grenze, an der Ziele überwacht, aufgespürt und erfasst werden.
Ungeachtet der immer mal wieder in den Medien auftauchenden Meldung, dass der Bau gestoppt wurde, läuft die Umsetzung des Projekts weiter.
Der Fall Martynenko
Zu der Zeit, als der Premier den Kampf gegen die Korruption thematisierte, „saßen“ die Abgeordneten der Volksfront, die Jazenjuk nahe stehen, dem korrumpierten System selbst auf: Nikolai Martynenko, ein Mitstreiter des Premiers, hat sein Mandat unter großem Eklat am 22. Dezember abgeben müssen.
Wie Sergej Leschtschenko, ein Abgeordneter der Fraktion des Petro-Poroschenko-Blocks, mitteilte, hat die Schweiz seit bereits gut zwei Jahren gegen Martynenko wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche ermittelt. In der Tschechischen Republik werde ebenfalls gegen Martynenko ermittelt, die Vorwürfe seien dieselben wie in der Schweiz. Falls die Strafverfolger es schaffen, die Schuldhaftigkeit des Politikers nachzuweisen, droht ihm eine fünfjährige Gefängnisstrafe.
Nach einer Reihe von Publikationen und Beschuldigungen teilte Martynenko am 20. November mit, dass er auf sein Mandat und die parlamentarische Immunität verzichten werde.
In der Ukrainskaja Prawda bezeichneten Vertreter der Energiebranche Martynenko als eine „graue Eminenz“ der Macht, der auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen großen Einfluss habe. Darunter auf Energoatom, Ukrgaswydobywannja, Ukrtransgas und die Odessa-Hafenfabrik.
Der langsame Gang der Reformen
Man hatte von Jazenjuk die Umsetzung einer Reihe von wichtigen und fundamentalen Reformen erwartet, die dem Land eine gewisse Entwicklung ermöglicht hätten. Obwohl das Ministerkabinett unter der Leitung von Jazenjuk auch Gutes auf den Weg gebracht hat, so sind doch die meisten notwendigen Gesetze zu den Reformen nur unter Zwang erlassen worden.
Allerdings darf nicht behauptet werden, dass das Fehlen wichtiger Reformen allein die Schuld Jazenjuks und seiner Regierung sei. Auch das Parlament hat ihm dabei geholfen, die Reformprozesse auszubremsen, indem es für wichtige Gesetzesentwürfe nicht abstimmte.
Das alles führte dazu, dass im Februar 2016, als der Regierungsbericht vorgelegt wurde, das Parlament zwar seine Tätigkeit innerhalb des Jahres als ungenügend eingeschätzt hatte, aber nicht in der Lage war, Jazenjuk und seine Mannschaft abzusetzen.
Im Endeffekt ist das Land Zeuge einer erneuten politischen Krise geworden.
12. April 2016 // Fjodor Popadjuk
Quelle: Ekonomitscheskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“