FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

100 Tage Selenskyj: Ovationen und Verärgerung

0 Kommentare
Wolodymyr Selenskyj bei den Feiern zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August 2019Quelle: president.gov.ua

Wolodymyr Selenskyj hat das Präsidentenamt der Ukraine seit 100 Tagen inne. In dieser Zeit gewöhnte er das Land an einen neuen Regierungsstil. Das Staatsoberhaupt trägt keine Krawatten, kommuniziert mit den Bürgern über Videobotschaften, jagt Beamte aus Beratungen und fordert Geld von Politikern für die Reparatur von Straßen. Doch mit dem Inhalt, dem sich die Regierung widmete, schreibt Selenskyj die ukrainische politische Tradition organisch fort – Posten werden an Freunde vergeben, Gesetze zum eigenen Vorteil ausgelegt (oder zum Vorteil von Andrij Bohdan) und die Ovationen der Wählerschaft mit populistischem Verhalten erkämpft.

„Grüne“ Kader

Dass der neue Präsident nach alten Regeln spielen wird, wurde bei der ersten Postenvergabe in der Administration klar. Eigentlich sollte diese Struktur ausschließlich Büro des Staatsoberhauptes sein, aber im Lande Se[lenskyj] wird sie zum Zentrum der Beschlüsse fast aller wichtigen Entscheidungen. Hier werden Parteilisten beschlossen, die Ministerpräsidenten-Kandidatur oder zukünftige Formeln für „Rotterdam+“ [Methode zur Berechnung von Energiepreisen = Preis im Hafen von Rotterdam plus Transportkosten in die Ukraine, A.d.Ü.]. Genau deswegen gibt es diese Aufmerksamkeit seitens der Medien für die Mitarbeiter des Präsidentenbüros.

Selenskyj hat für die Suche nach Kandidaten keinen Personalbeschaffungsservice eingeschaltet, sondern sich die langjährigen Berater des „Kwartals“ [TV-Produktionsgesellschaft von Selenskyj, A.d.Ü.] als Helfer genommen – Serhij Schefir, Jurij Kostjuk, Serhij Trofimow. Seinen Geschäftspartner Iwan Bakanow machte er zum einstweiligen Kopf des Geheimdienstes SBU. [Inzwischen wurde Selenskyjs Jugendfreund zum regulären Chef gemacht, A.d.R.]

Es hat Symbolkraft, dass der Jurist Ihor Kolomojskyjs das leitende Amt in der Administration eingenommen hat. Wie man in der Umgebung des Präsidenten gegenüber LB.ua erklärte, suchte Selenskyj eine Person, die den Saustall der ukrainischen Korruption ausmisten könnte. Und zu der Zeit als das Selenskyj-Team an die Macht kam, war Andrij Bohdan wenn nicht gar der Einzige mit den entsprechenden Kompetenzen, dem der Präsident vertraute. Zugunsten dieser Besetzung missachtete Selenskyj das Lustrationsgesetz und benannte die Administration in Büro um, damit Bohdan nicht mehr unter jenes Gesetz fällt; Warnungen seitens der USA ignorierte er. [Bohdan bekleidete unter Präsident Janukowytsch einen führenden Posten und hätte nach dem Säuberungsgesetz den Posten des Präsidialamtschefs nicht erhalten dürfen. A.d.R.]

Bohdan wird zum Blitzableiter von Selenskyj. Der Büroleiter des Präsidenten führt sogar einen öffentlichen Krieg mit dem Stadtoberhaupt von Kyjiw, Witalij Klytschko [international unter seinem russischen Markennamen Vitali Klitschko bekannt, A.d.R.]. Das Präsidentenbüro möchte wahrscheinlich Szenarien, wie sie unter Wiktor Janukowytsch stattgefunden haben, wiederholen: die Entscheidungsbefugnis des Oberhauptes im Kiewer Stadtrat und der Stadtverwaltung aufteilen, seine Leute für die Leitung der Administration einsetzen (unter den Kandidaten sind der Ex-Generaldirektor von „1+1“ Olexander Tkatschenko und der Skandalbauherr Andrij Warwisch) und so dem Bürgermeister die Hände binden.

Es ist Bohdan selbst, der in Dnipro hinter Selenskyjs Rücken steht, als der Präsident das Stadtoberhaupt Borys Filatow zwingt zu versprechen, dass dieser zurücktritt, wenn er die Brücke nicht repariert. [Filatow wurde zu einer Wette gezwungen, nach der er zurückzutreten hätte, wenn er nicht bis zum Tag der Stadt Dnipro Anfang September eine Brücke fertigstelle. Filatow gewann die Wette. A.d.R.]

Vorgezogene Wahlen sind für andere Bürgermeister beim Büro des Präsidenten ein kräftiges Argument. Und dieses können sie seit dem 29. August anwenden.

Perspektivisch kommt die Ernennung von Andrij Bohdan Selenskyj vielleicht teuer zu stehen. Wenn den Wählern die Haltung des Leiters des Präsidentenbüro gegenüber den Medien und der Verbreitung der Falschmeldung über seine Entlassung auch nicht so wichtig ist, dann ist Saint-Tropez bereits eine Geschichte mit ganz anderem Beigeschmack für die Wähler. Luxuriöse Restaurants, die Hymne mit halbnackten Mädchen in Begleitung eines „Aufpassers“ vom Justizministerium können die Flitterwochen des Präsidententeams verschärfen. [Bohdan nahm am ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August an einer Hochzeitsfeier im französischen Saint-Tropez teil, A.d.R.]

Skandalöse Ernennungen setzten sich auch auf Regionalebene fort.

Nach Selenskyjs Dünken sollte der Geschäftsmann Andrij Andrejtschykow die Region Odessa leiten, der gesetzeswidrig mit Metallschrott mit der nicht anerkannten Region Transnistrien gehandelt hat. Andrejtschykow ist nach den Worten von Andrij Bohdan „irgendein Kollege von Wolodymyr Olexandrowytsch [Selenskyj, A.d.Ü.]. Irgendwo war er beteiligt bei einem Geschäft.“ Wegen der Resonanz wurde die Ernennung verworfen und „ein Wettbewerb ausgerufen“ – so hieß es in den sozialen Netzwerken.

Die Donezker Oblast führte der Militärstaatsanwalt Pawlo Kyrylenko, dessen Bruder an der Seite der Kämpfer der „Donezker Volksrepublik“ kämpft. Während der Präsident im ersten Fall auf die Warnungen der Öffentlichkeit gehört hat, hat er im zweiten Kyrylenko einfach ernannt.

„Pascha [Pawlo, A.d.Ü.] hat dort Familie: da sind seine Eltern, sein Bruder. Wir alle verstehen, in welcher Zeit wir gerade leben. Die Eltern leben dort, sie fühlen sich als Ukrainer, wollen nirgendwohin umziehen. Pascha hat es ihnen angeboten. Es ist ihre Entscheidung. Mit seinem Bruder redet er nicht wegen politischer Meinungsverschiedenheiten“, erklärte der Präsident seine Entscheidung.

Den Fakt, dass neue Gesichter alte Traditionen fortsetzen, bezeugt auch die Parteiliste von „Sluha Narodu“. Aus der Partei des Präsidenten ziehen Mitarbeiter von „Kwartal“, Medienschaffende von Kolomojskyj und Kameraden von Selenskyj ins Parlament ein. Wie viel traditioneller geht es noch?

Doch zum Ausgleich lohnt es sich, die Neuerungen des Kaders im Block der Gewaltorgane anzuschauen. Freiwillige und Veteranen bewerteten die Ernennung von Ruslan Chomtschak zum Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte als positiv genau wie die von Serhij Dejnek zum Leiter des Staatlichen Grenzschutzdienstes.

Dekrete aus der Geschichte

Von seiner Gesetzesinitiative machte Wolodymr Selenskyj in den ersten 100 Tagen sehr unaufgeregt Gebrauch. Das alte Parlament, dem neuen Staatsoberhaupt nicht sehr zugetan, beeilte sich nicht, die Immunität aufzuheben und sich selbst zu lustrieren (der Gesetzentwurf über die Lustration der Postmajdan-Regierung sieht eher aus wie Wahlkampf-PR von „Sluha Narodu“).

Dokumente, die der Präsident herausgibt, betreffen überwiegend technische oder personelle Fragen. Am 21. Juni setzte Wolodymyr Selenskyj 161 Dekrete außer Kraft, die vor allem noch im letzten Jahrhundert verabschiedet worden waren.

„Das sind Dekrete, die sich in die Wirtschaft einmischen, heute sind sie ungültig. Das ist alles schon Geschichte“, erklärte Selenskyj damals seine Entscheidung.

Zu dieser „Geschichte“ gehört die Verstärkung des Kampfes gegen Spekulation und gesetzeswidrige Handelstätigkeiten, die Zahlung von Staatszöllen auf Blankowechsel, die Schuluniform, die Strafen für Missachtung der Kassendisziplin und die Blaulichter auf den Autos von Beamten.

Selenskyj vereinfacht die Vergabe der Staatsbürgerschaft für Ausländer, die an der Front gekämpft haben, und gibt Veteranen ukrainische Pässe durch gesonderte Dekrete. Die Russin Julija Tolopa zum Beispiel, die im Bataillon „Ajdar“ gewesen ist, konnte im Laufe von fünf Jahren keine Staatsbürgerschaft bekommen und war sogar von einer Rückkehr nach Russland bedroht. Nun hat sie einen ukrainischen Pass.

Das Lukaschenko-Spiel

„Ich bin bereit zu unpopulären Entscheidungen, bereit meine Beliebtheit zu verlieren“, erklärte Selenskyj zu seiner Amtseinführung.

Und während die Mehrzahl seiner Taten das Gegenteil bezeugt, macht Wolodymyr Selenskyj alles mögliche, um Beifall zu erheischen. Sein Publikum beschränkt sich längst nicht mehr auf die Anhängerschaft des „Kwartals“ – nun ist es das ganze Land.

Zum Objekt der Lächerlichkeit werden Funktionäre unterschiedlicher Couleur. Selenskyj jagte den Sekretär des Stadtrats von Boryspil Jaroslaw Hodunok aus einer Sitzung, „bittet“ beharrlich darum Olexander Wlassow, den einstweiligen Chef der staatlichen Finanzbehörde, zu entlassen sowie die Leiter der staatlichen Gebietsverwaltung der Oblast Schytomyr. Vom Abgeordneten Andrij Iwantschuk fordert der Präsident 175 Millionen Hrywnja für die Reparatur von Straßen in der Oblast Iwano-Frankiwsk, vom Bürgermeister von Smila, Wiktor Fedorenko, dass er sein Auto verkauft, um die Schulden für die Heizkosten zu begleichen.

„Ich rufe jetzt Bakanow wegen dieses Teufels. Mit diesem Menschen muss Schluss gemacht werden“, diese Worte von Selenskyj bezüglich Hodunok bleiben in Erinnerung.

Obgleich diese Geschehnisse den Nerv des Wahlvolks treffen (davon zeugen die Ergebnisse der Parlamentswahl), so fallen sie jedoch nicht in den Kompetenzbereich des Präsidenten. Währenddessen ist Selenskyj überzeugt: 73 Prozent geben ihm eine unbeschränkte Vollmacht für den Kampf gegen die Teufel. Hauptsache, sie stellen sich letztlich nicht als Windmühlen heraus.

Sieg und Frieden

Wenn unter Petro Poroschenko das deklarierte Ziel, den Krieg im Donbass betreffend, ein Sieg war, so ist es bei Wolodymyr Selenskyj der Frieden. Im öffentlichen Diskurs spricht der neue Präsident über das Leben der Menschen, Informationspolitik, Reintegration und die traditionelle Militärparade ersetzt er durch einen Aufzug von Kindern in weißer Kleidung. In der Ansprache zum Tag der Unabhängigkeit vermeidet er Bemerkungen über Russland und die Aggression, sich Metaphern bedienend. Selenskyj demonstriert Moskau, dass er kompromissbereiter sei – initiiert den Abzug der Truppen aus Stanyzja Luhanska, befreit wegen Terrorismus Verurteilte, die die Vorgängerregierung nicht zum Austausch freigeben wollte, entfernt den prinzipientreuen Roman Bessmertnyj aus der Verhandlungsgruppe [in Minsk].

Diese Schritte können ihre Früchte tragen: In den Medien haben sich Informationen über eine mögliche Freilassung ukrainischer Geiseln durch Russland verbreitet. [Der Gefangenenaustausch fand am 7. September statt. A.d.R.] Das kann ein wahrhaftiger diplomatischer Erfolg des Präsidenten werden. Bleibt die Frage, unter welchen Bedingungen Putin der Bitte Selenskyjs zugestimmt hat, im Laufe zweier Telefongespräche, von denen das erste mit dem Wort „Hallo“ begann.

Diese 100 Tage zeichneten sich im Bereich der Diplomatie nicht nur durch die Gespräche mit dem Hausherrn des Kremls aus. Die internationale Politik von Wolodymyr Selenskyj begann schon am 21. April, am Tag des zweiten Wahlgangs, als ihn unerwartet der Präsident der USA Donald Trump anrief und ihm gratulierte. Der amerikanische Staatschef informierte ihn über die Absicht, sich mit dem ukrainischen Präsidenten zu treffen, doch drei Monaten später ist das noch nicht geschehen. Sei es, weil die Ernennung von Bohdan die Organisation eines Treffens bremste, sei es wegen des Wunsches von amerikanischer Seite, eine Ermittlung gegen den Sohn des Demokraten Joseph Biden, Trumps Konkurrenten in den kommenden Präsidentschaftswahlen, zu forcieren.

Der Berater des amerikanischen Staatschefs John Bolton kündigte schließlich ein Treffen der Präsidenten für den 1. September in Polen an.[Trump sagte seinen Besuch in Warschau aufgrund des Hurricans Dorians ab. A.d.R.] Nun ist es an Wolodymyr Selenskyj, seine besten Drehbuchautoren einzuschalten, um sich die Zugewandtheit von Donald Trump zu erkämpfen. Zumal der amerikanische Präsident in letzter Zeit hartnäckig Russland um eine Rückkehr zu den G8 bittet, von denen es wegen der Annexion ukrainischer Gebiete ausgeschlossen worden war.

Erfolgreicher ist das Team des Präsidenten in anderen diplomatischen Bereichen – Selenskyj konnte das Vertrauen des Ministerpräsidenten von Kanada Justin Trudeau erwerben sowie vom Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron, er konnte sich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel treffen und dem Präsidenten der Türkei Recep Erdoğan. Das erste Mal seit 20 Jahren hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Ukraine besucht.

Während wichtiger Treffen mit den Staatschefs der Welt ist die Aufmerksamkeit auf die internationale Arbeit des Präsidentenbüros gerichtet. Die Franzosen konstatierten zum Beispiel gewisse Schwierigkeiten in der Kommunikation mit dem Team des neuen Präsidenten.

Auf der Hundertmeterstrecke gibt Wolodymyr Selenskyj den Rhythmus des Laufs zur Präsidentschaft vor: Er stellt seine Regeln auf, gibt die Signale an regionale Behörden, stellt die nötigen Leute auf. Es wird schon klar, dass seine Hauptfunktion die PR ist, während das Staatsoberhaupt zum Mikromanagement und Übertreten der eigenen Befugnisse neigt, wie schon sein Vorgänger.

In der Außenpolitik wird Selenskyj den Dialog mit Russland suchen, internationale Aktivitäten der Ukraine können schwächer werden als in den letzten Jahren.

Seit dem 29. August fing das Staatsoberhaupt an, das Land allein zu lenken, und das Büro des Präsidenten könnte zum einzigen Zentrum der Macht im Land werden und in strengem Regime sowohl die Regierung führen als auch das Parlament, und wenn die Regionalwahlen glücken, dann auch die Bürgermeister der großen Städte.

28. August 2019 // Diana Buzko, Journalistin

Quelle: Lewyj Bereg

Übersetzerin:   Annegret Becker — Wörter: 1876

Annegret Becker hat Slawistik und Linguistik, insbesondere Ukrainisch und Tschechisch, in Greifswald studiert. Sie übersetzt vor allem journalistische, historische und Sachtexte aus dem Ukrainischen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.5/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)22 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)14 °C  Iwano-Frankiwsk14 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja20 °C  
Schytomyr20 °C  Tschernihiw (Tschernigow)26 °C  
Tscherkassy30 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)32 °C  
Poltawa34 °C  Sumy32 °C  
Odessa34 °C  Mykolajiw (Nikolajew)35 °C  
Cherson36 °C  Charkiw (Charkow)35 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)35 °C  Saporischschja (Saporoschje)37 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)37 °C  Donezk36 °C  
Luhansk (Lugansk)36 °C  Simferopol32 °C  
Sewastopol29 °C  Jalta29 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo, ich kann dem Bericht von vfranz zustimmen. War bei mir auch so. Abflug Freitag früh von FRA nach KBP. Obwohl ich nur Handgepäck gebucht hatte durfte (sollte) ich meinen Trolley einchecken. Das...“

„Hi, der Test der in Bayern kostenlos sein soll (seit 1.Juli) hilft nicht zur Vermeidung der Quarantäne. Da vergehen leicht zwei Tage bis der Test genommen wird und dann noch mehrere Tage bis zum Ergebnis....“

„Online ist es ja. Ich finde authentisch“

„Darum schrieb ich ja theoretisch. Bei mir wurde die auch nie kontrolliert.“

„Ich glaube diese Variante ist nicht schlecht da erfährt sicher kein Gesundheitsamt in Deutschland davon, dass ich von der Ukraine komme. Die Tschechen werden es ja wohl nicht mitteilen. Das Gesundheitsamt...“

„Bin gerade wieder zurück war mit dem Flieger von Frankfurt nach Kiew und gestern von Kiew zurück nach Frankfurt. In der Ukraine, dort wurde nur der Ausweis und die Versicherung geprüft ich habe da mit...“

„Wer Glück hat wohnt dann noch in Bayern wo der Test nix kostet (Aussage Gesundheitsamt).“

„Korrektur: Russisch wird im Westen sogar manchmal verpönt.“

„Der Donbass ist sowohl Russland als auch die Ukraine. Fast genau halbe halbe. Auf gut deutsch hält die Region den Westen der Ukraine am kacken. Sorry, aber so reden wir im Ruhrpott. Ich bin seit 13 Jahren...“

„Ich sehe allerdings zum 1. Mal dass er auf sein Geschäft verweist. Meist beantwortet er wenn man es so nennen will uneigennützig einfach die Fragen hier im Forum“

„Spezialisierte Juristische Dienstleister bieten sowas an. Das geht dann wesentlich schneller. Ach, wie nett, der Herr Ahrens wittert ein Geschäft und schon ist er zur Stelle - natürlich völlig "uneigennützig"!“

„Na ja, wer auf solche Flyer. angehoften mit Reißzwecken an irgendwelche Wände, hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch verstehe ich nicht, wie man eine KREDITVERSICHERUNG abschließen kann oder...“

„Theoretisch war es doch so dass die Reisekrankenversicherung doch eigentlich schon immer kontrolliert wurde. Nö, bei mir wurde die noch nie kontrolliert, außer bei Beantragung eines RUS-Visums, da muß...“

„Ich finde das Unfug.Das eine hat doch theoretisch mit dem anderen nicht direkt was zu tun. Wahrscheinlich soll dann wohl neben der russischen Krym auch die "Volksrepubliken" anerkannt werden... Ich gebe...“

„Sollte ich die Gelegenheit haben, es online anschauen zu können, bin ich mal gespannt, was die Sendung bietet, vor allem aber, in welche Richtung die polit. Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten...“

„"drittstaatsangehörige Familienangehörige, die zum Familiennachzug oder zu Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen einreisen" Das wäre eine Option und ob eine Verlobung ausreicht, habe ich...“

„Hat jemand Informationen (Quelle), ob eine Einreise aus der Ukraine für Ukrainerin zur Verlobung möglich ist ? Eigentlich wollten wir das auf Grund des Alters meiner Mutter in Deutschland tun. Familienfeier...“

„Natürlich macht es doch mehr Sinn, die 60 € für den Test abzudrücken. Derzeitig sollte man ohnehin einen finanziellen Puffer für solche Eventualitäten dazuplanen. Egal ob nun in die Ukraine oder...“

„Handrij: Danke für Info. Nun bin ich ja mal gespannt, wann "mein" Grenzübergang ( Uhryniw/Dołhobyczów ) wieder öffnet ...“

„Also ersten erzählt mir meine Schwiegermutter keinen Mist, und zweitens wäre dann ja auch das Paket nicht angekommen und drittens kannst du davon ausgehen, dass ich weiß was ich schreibe und immer sehr...“

„P.S. Ein normaler Brief, also kein EINSCHREIBEN lieber Handij, ist niemals nachverfolgbar“

„Kann ich nur bestätigen. Ich habe letztmalig in der Vorweihnachtszeit ein Päckchen nach Odessa auf den Weg gebracht. Päckchen haben ja keine Sendungsverfolgung und WEG, verschwunden. So wie auch alle...“

„"EU-Staatsangehörige können im Flughafentransit ohne zusätzliche Verpflichtung (d.h. ohne Verbalnote oder Kontaktierung einer regionalen Hygienestation) im Transit durch Tschechien durchreisen, unabhängig...“

„Mal eine Frage bucht man Flug mit Czech Airlines Kiew-Prag-Frankfurt. Ist Transit möglich in Prag als Deutscher? Die Passkontrolle vom Schengenraum wäre ja theoretisch dann in Prag oder? In Frankfurt...“

„Naja um 1 Uhr nachts werden wohl die Simkartenanbieter am Flughafen alle schlafen.“

„Uber fand ich angenehmer als andere, da Uberfahrer nicht dauernd anrufen und schien immer einen Tick günstiger. Kreditkarte oder Bar ist beides kein Problem. Ich empfehle außerdem eine SIM-Karte am Flughafen...“

„Verlangen die Grenzbeamten in der Ukraine ein Rückflugticket, da ich kurzfristig ein Rückflugticket in der Ukraine buchen will nach Deutschland?“

„Wie sind da die Taxis drauf haben die Festpreis? Oder bescheißen die zu krass kein bock um 1 Uhr Nachts ewig zu verhandeln.“

„Wie komme ich am billigsten von Kiew-Schuljany Airport in die Innenstadt? Problem ist lande erst um 1 Uhr morgens?“

„Bekannter ist heute früh mit dem Auto die 1200 km gefahren und jetzt schon am Zielort. Hätte ich so schnell nicht gedacht. Korczowa/Krakowez ging schnell und ohne Probleme.“

„Die "Drittländer" werden ja alle 14 Tage neu bewertet. Je nachdem wann Du zurückkehrst, könntest Du den Test ja auch erst 1 - 2 Tage vorher kaufen, wenn feststeht, daß UKR Risikogebiet bleibt. Hi,...“