Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn es eine neue Koalition unter Verletzung der Verfassung zu schaffen versucht.
Derartig kommentierte er die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes, der Änderungen im Parlamentsreglement vorsieht, berichtet sein Pressedienst.
“Indem sie für die Änderungen der Bedingungen für eine Koalitionsbildung stimmten, haben die Abgeordneten nicht nur die Verfassungsnormen missachtet, sondern auch politisches Gangstertum im Parlament demonstriert”, erklärte er.
“Erstaunlich mit welchem Zielstreben das Team von Wiktor Janukowytsch mit dem gleichen Raub vorgeht: im Jahr 2007 haben sie die Macht bereits darüber verloren, dass sie eine Verfassungsmehrheit mithilfe politischer Korruption erreichen wollten, indem sie einzelne Abgeordnete in die Koalition zogen”, erklärte er ebenfalls.
Gleichfalls hält er es für sinnlos das Schicksal der Regierung und der Mehrheit von der Befriedigung des Appetits der Fraktionslosen abhängig zu machen.
“Wo ist die Garantie dafür, dass der Handel mit diesen Abgeordneten mit ihrem Eintritt in die Koalition endet und sie nicht damit fortsetzen den Premier und den Präsidenten bei jeder Abstimmung für wichtige Regierungsgesetze zu erpressen?”, fragte Tihipko.
“Im Ergebnis wird diese Variante eines Auswegs aus der Parlamentsblockade die Regionalen teurer zu stehen kommen als vorgezogene Wahlen”, erklärte der Politiker.
Vorher wurde berichtet, dass am Dienstag Treffen zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und Serhij Tihipko sowie Arsenij Jazenjuk stattfinden sollten.
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“