FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Folgen der Verringerung eines Quorums in einer ukrainischen GmbH

Das Parlament der Ukraine hat Änderungen in das Gesetz der Ukraine „Über die Handelsgesellschaften“ eingefügt (im Weiteren nur „Gesetz“), und zwar bezüglich der Verringerung des Quorums der Gesellschafterversammlung einer GmbH von 60 auf 50 Prozent. Diese Änderungen waren gedacht, den Missbrauch von Minderheitengesellschaftern zu verringern, die einen blockierenden Anteil des Stammkapitals innehaben und die ihre Rechte als Gesellschafter missbrauchen, indem sie der Gesellschaft nicht erlauben, Gesellschafterversammlungen abzuhalten und die entsprechenden Schlüsselentscheidungen zu fassen. Diese Änderungen sind am 13. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Dadurch kann ein Gesellschafter, der 50 Prozent und eine Stimme hat, selbstständig Gesellschafterversammlungen einberufen und durchführen, und auch die Mehrheit der Fragen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Gesellschaft alleine fassen. Entsprechend kann ein Inhaber von 49 Prozent der Stimmen nicht mehr durch sein Fehlen bei einer Gesellschafterversammlung einen Einfluss ausüben und das Fassen von Entscheidungen blockieren.

Es ist sinnvoll, die Folgen der Anwendung solcher Änderungen in der Praxis zu berücksichtigen, insbesondere im Wege des Vergleichs ähnlicher Mechanismen, die in Aktiengesellschaften und in GmbHs wirken.

Das Quorum in einer Aktiengesellschaft

Bezüglich einer Aktiengesellschaft trat eine entsprechende Bestimmung über ein 50-prozentiges Quorum einer Hauptversammlung schon am 27. März 2015 in Kraft. Allerdings haben die Änderungen in dem Gesetz der Ukraine „Über die Aktiengesellschaften“ und im Gesetz hinsichtlich der Verringerung des Quorums des höchsten Organs einer Gesellschaft unterschiedliche rechtliche Folgen für bereits registrierte Aktiengesellschaften und GmbHs.

Die Satzungen aller Aktiengesellschaften – bevor sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Aktiengesellschaften gebracht werden – werden in dem Teil angewandt, der nicht den Bestimmungen des Gesetzes über die Aktiengesellschaften widerspricht. Mit anderen Worten, wenn in einer Satzung einer AG darauf verwiesen wird, dass eine allgemeine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ein Quorum bei der Voraussetzung der Registrierung für die Beteiligung der Aktionäre auf ihr hat, die selbst zusammen Inhaber von mehr als 60 Prozent der stimmenden Aktien sind, dann kann eine solche Satzung bis zu deren Anpassung an das Gesetz über die Aktiengesellschaften nur in dem Teile angewandt werden, der nicht dem Gesetz über die Aktiengesellschaften widerspricht, d.h. es soll in diesem Falle die Bestimmung des Gesetzes über die Aktiengesellschaften angewandt werden, die ein Quorum in einem Umfang von 50 Prozent + eine Aktie festlegt.

Das Quorum in einer GmbH

Einige andere Folgen derselben Änderungen ergeben sich bezüglich einer GmbH. So werden die Gesellschafterverträge (Satzungen) aller GmbHs – bevor sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz gebracht werden – in dem Teil angewandt, der nicht den Bestimmungen des Gesetzes widerspricht, aber zu jener Zeit haben die Gesellschafter das Recht, eine andere Menge von Stimmen für die Bestimmung des Quorums vorzusehen. Dies bedeutet, dass die Normen des Gesetzes nur dann angewandt werden, wenn etwas anderes in dem Gesetz nicht vorgesehen ist. Das Gesetz verbindet den Beginn der obligatorischen Geltung eines verringerten Quorums von 50 Prozent + einer Stimme ab dem Moment der Einfügung der entsprechenden Änderungen in die Satzung. Dabei sieht das Gesetz keine Folgen oder Sanktionen in demjenigen Falle vor, wenn solche Änderungen in die Satzung nicht eingefügt werden.

Es ist auch notwendig anzumerken, dass sich die Verpflichtung, die entsprechenden Änderungen in eine Satzung vorzunehmen, nur bezüglich solcher GmbHs ergibt, in deren Stammkapital ein staatlicher Anteil besteht.

Mehr zu diesem Thema unter http://dlf.ua/de/folgen-der-verringerung-eines-quorums-in-einer-gmbh/

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 537

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die ukrainische Sommeroffensive gescheitert?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-2 °C  Ushhorod-1 °C  
Lwiw (Lemberg)-7 °C  Iwano-Frankiwsk-8 °C  
Rachiw0 °C  Jassinja-1 °C  
Ternopil-3 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-2 °C  
Luzk-2 °C  Riwne-2 °C  
Chmelnyzkyj-2 °C  Winnyzja-2 °C  
Schytomyr-4 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-10 °C  
Tscherkassy0 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)0 °C  
Poltawa-1 °C  Sumy-3 °C  
Odessa2 °C  Mykolajiw (Nikolajew)1 °C  
Cherson2 °C  Charkiw (Charkow)-2 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)0 °C  Saporischschja (Saporoschje)0 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)0 °C  Donezk0 °C  
Luhansk (Lugansk)-1 °C  Simferopol7 °C  
Sewastopol7 °C  Jalta11 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Erbärmliche Geschichte! Krim-Gold ist nun mal Kulturgut der Krim und gehört dorthin. Ob die Krim nun ukrainisches oder russisches Territorium ist, spielt in dem Fall nicht wirklich eine Rolle.“

„Ich kann und will den Artikel nicht lesen, aber Kiew hat offensichtlich immer größere Probleme. Das zeigt sich inzwischen auch mehr an der Front, schaffen nich mehr adäquat alle Löcher zu stopfen....“

„Finde es interessant, das man deutschen Medien die Qualität abspricht, weil man selbst bessere Quellen gefunden hat? Wo jeder, jeden Mist verzapfen kann, ohne den Willen überhaupt die Wahrheit zu berichten....“

„Qualitätsmedien war mal, ist aber inzwischen mehrere Jahrzehnte her. Ansonsten kann ich paar oppositionelle ukrainische Telegram-Kanäle wie "Резидент" und "Легитимный" empfehlen, mit...“

„Hmm, die Ukraine hat wieviel Soldaten vor zu rekrutieren? Russland erheblich mehr, zumindest derzeit! So wird wohl umgekehrt ein Schuh draus. Vermutlich laufen die Russen in Scharen zu den Rekrutierungsbüros...?...“

„Naja, von der anderen Seite hört man, dass es an den Freiwilligen nicht mangelt und die Armee erweitert wird. In der Ukraine ist die Tendenz genau umgekehrt, freiwillig will kaum noch einer an die Front....“

„Das ist sehr bedauerlich, da es ja nur eines bedeutet, das jetzt wohl wieder, knapp ein Jahr später nach der letzten Mobilmachung, so viele russische Soldaten in der Ukraine gestorben sind, das es nun...“

„Schlimm dabei ist, der Staat greift nicht ein, die Straßen müssen geräumt werden, es ist in Polen und in der Slowakei gesetzlich nicht erlaubt die Straßen zu blockieren, wie in Deutschland auch. Eine...“

„Aber als Polnische und Slowakische LKW billiger als alle anderen waren, das was ok.“

„Die Ukraine wurde benutzt, konnte nicht liefern und nun wird sie fallen gelassen. Die Ironie dabei ist: Die Ukraine hatte gar keine Chance, liefern zu können. Ich würde mir an der Stelle - anstatt mich...“

„Hallo, Also mit ukrainischen Frauen verheiratet zu sein, hat viele Vorteile. Einer davon ist, dass man sich in der Ukraine scheiden lassen kann. Das wiederum hat folgende wesentliche Vorteile im Vergleich...“

„Wenn man keine Scheuklappen hätte würde man sehen dass die Russenkasper schon verloren haben. Für einen Moment habe ich mich gefragt, aber dann.... Satire darf alles.“

„Du hast nur nicht verstanden was ich damit meine“

„Wenn man keine Scheuklappen hätte würde man sehen dass die Russenkasper schon verloren haben.“

„Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten. Zwar sind alle von 18 bis 60 wehrpflichtig und dürfen das Land nicht verlassen. Eingezogen werden aber nur Reservisten und damit faktisch nur Leute nach...“

„Sieg der Ukraine. Tod den faschistoiden Aggressoren.“

„... aber es ist doch bekloppt von dem Unternehmen Batteriespeicher zu kaufen/bekommen, dessen Eigentümer aktiv gegen die Interessen der Ukraine agiert. Völlig irre. "Großes Kopfschütteln" Da hast du...“

„... aber es ist doch bekloppt von dem Unternehmen Batteriespeicher zu kaufen/bekommen, dessen Eigentümer aktiv gegen die Interessen der Ukraine agiert. Völlig irre. "Großes Kopfschütteln"“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt.“

„Also, erst mal ruhig bleiben. Es heißt ja in § 10 Abs 3, 28 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG): "Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen,...“

„Wird wohl auch immer heißer für Zelebob. Arestovich bringt sich in Stellung das mit unbekannter Rückendeckung. ... . Zu Arestovichs 10-Punkte-Vorschlag kann man meiner Meinung nach aber jetzt schon...“

„Na ja, Keupp sprach von taktisch verloren..., wie man die Lage beurteilt?... Jedenfalls sieht es nicht so aus, dass Russland in absehbarer Zeit den Donbass komplett in die Hand bekommt, ich halte das für...“

„Da fehlt jetzt aber auch etwas die Vorgeschichte, wie lange kennen sie sich etc. Also würde es ja verstehen wenn es sich jetzt um Kriegsflüchtlinge handelt. Aber wenn verheiratet war sie wohl schon länger...“

„Hmm, komisch, das nicht einmal die "Österreicher" nichts davon wissen, es wäre ja dann kein Einzelfall. Sprich, wenn es stimmt und es gerade wegen dem Krieg nicht geht, dann wüssten das die Behörden...“

„ist aber sehr seltsam dass die ukrainische Botschaft das nicht weis. "Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen, soweit dies möglich und zumutbar...“

„Wir sind am verzweifeln. Meine Frau hat endlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Voraussetzung ist aber damit sie die behalten kann, dass sie aus der Ukrainischen entlassen...“

„Hallo zusammen. Wie ihr wisst unterstütze ich eine ukrainische Familie hier in Deutschland. Aktuell macht uns eine gesundheitliche Geschichte große Sorgen. Aufgrund dessen habe ich eine Spendenaktion...“

„Vielen Dank für die Informative Antwort. Wenn es Ihnen nichts ausmacht hätte ich noch eine Frage : Kann eine Russische Frau, die keinen Pass bis jetzt besitzt, aus der Ukraine nach Russland reisen oder...“

„Ist es für eine russische Frau zur zeit möglich einen russischen Reisepass zu bekommen, wenn sie zur Zeit in der Ukraine/Odessa lebt ?“

„Ah ok. Vielen Dank Deine Übersetzung hilft mir echt weiter. Ja stimmt die Programme kenne ich. Ist halt verwirrend wenn man was übersetzen möchte und man bekommt immer was anderes als Ergebnis.“

„Hallo zusammen. Ich habe mal eine Frage zum Thema Übersetzungsprogramm. Welche App bzw. welches Programm ist beim übersetzen von Deutsch in ukrainisch am zuverlässigsten ? Ich habe konkret das Problem,...“

„Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten. Zwar sind alle von 18 bis 60 wehrpflichtig und dürfen das Land nicht verlassen. Eingezogen werden aber nur Reservisten und damit faktisch nur Leute nach...“