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Mehr Steuern, weniger Vergünstigungen

Finanzministerin Natalja Jaresko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2016Finanzministerin Natalja Jaresko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2016, Quelle: rada.gov.ua
Der Haushalt wird auf der geltenden Steuergesetzgebung beruhen, Einsparungen wird es bei Lehrern, Ärzten und Rentnern geben.

Am 17. Dezember 2015 wurde mit dreimonatiger Verspätung im Parlament der Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2016 eingebracht. Gemeinsam mit dem Haushalt behandelten die Abgeordneten auch ein ganzes Paket begleitender Gesetzesvorlagen, angefangen von einer neuen Steuergesetzgebung bis hin zu Änderungen am Gesetz über den Staatshaushalt. Keines dieser Papiere fand die Zustimmung der Parlamentarier. Die Arbeit des Finanzministers wurde durchgehend kritisiert – vom Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman (der Finanzminister verbiegt die Dezentralisierung des Etats) bis zum Chef der propräsidialen Fraktion, Jurij Luzenko (im Haushalt fehlt die Finanzierung der Organe zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere die der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft).

Am Ende wurde der Haushalt zur Entscheidung angenommen und zu allen anderen Initiativen eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Regierung rechnet damit, dass sich die Abgeordneten im Laufe einer Woche zu allen strittigen Fragen einigen und bereits am nächsten Donnerstag, dem 24. Dezember, über das Gesamtpaket in erster und letzter Lesung abstimmen werden. Anderenfalls wird das Land ohne Staatshaushalt Neujahr feiern und der IWF einen Vorwand haben, die Bereitstellung der nächsten anstehenden Kreditrate erneut zu verschieben.

Die Abgeordneten streiten darüber, wo es Einsparungen geben soll:

Bei den Staatsangestellten

Die Regierung will Einsparungen bei den Staatsangestellten. Die Gehälter von Lehrern und Ärzten sowie die Pensionszahlungen werden im nächsten Jahr – angepasst an die im Haushalt verankerte prognostizierte Inflationsrate von 13,1 Prozent – um 12,5 Prozent anwachsen. Allerdings wird die Inflation nach diesjährigem Ergebnis 45-50 Prozent betragen. Somit werden Staatsdiener und Rentner am Ende dieses Jahres um ein Drittel ärmer sein, denn ihre Einkünfte wachsen entsprechend der prognostizierten, ihre Ausgaben aber entsprechend der realen Inflation. Für das nächste Jahr wird eine ähnliche Situation erwartet. Experten rechnen im Jahre 2016 mit einer Inflationsrate von 25 Prozent. Für die Angestellten des Staates und die Rentner bedeutet das einen Verlust von noch einmal zehn Prozent. Bestenfalls.

Bei den Rentnern

Bei ihnen will das Finanzministerium ganze 8,1 Milliarden Hrywnja (knapp 307 Millionen Euro) einsparen. Den größten Posten bildet dabei die sogenannte Verifizierung der Rentenzahlungen (Einsparungen in Höhe von 4,6 Milliarden Hrywnja). Ab dem 1. Januar 2016 beginnt die Überprüfung aller Sonderrentenempfänger: Bergleute, Piloten und Invaliden. Diese werden aufgefordert nachzuweisen, dass sie zum Empfang einer Sonderrente berechtigt sind. Alle, die diesen Nachweis nicht erbringen können (wenn sich z. B. der Bergbaubetrieb und dessen Archiv auf okkupiertem Territorium befindet), erwartet eine Rentenkürzung.

Im nächsten Jahr bleibt es auch bei der Beschränkung, dass arbeitende Rentner nur 85 Prozent ihrer Rente beziehen können. Eine Neuberechnung der Renten anhand des Durchschnittslohnwachstums wird es nicht geben. Stark gekürzt werden auch die sogenannten Listen Nr. 1 und Nr. 2. – Register gefährlicher Berufe mit Recht auf eine Zusatzrente. Ihre Zusatzrente verlieren Mähdrescherfahrer und Traktoristen, Kipperfahrer und Melkerinnen. Außerdem wird den Empfängern einer Zusatzrente verboten, vor Erreichung des Rentenalters in Dienstrente zu gehen und eine Höchstrente von 10.740 Hrywnja (etwa 407 Euro) festgelegt.

Bei Empfängern von Vergünstigungen

Die Regierung will bei kinderreichen Familien, bei von Kindesalter an behinderten Menschen sowie bei behinderten Kindern 1,5 Milliarden Hrywnja (etwa 57 Millionen Euro) einsparen – ihre Vergünstigungen verlieren all jene, deren Einkommen das Existenzminimum übersteigt. Alle Empfänger von Vergünstigungen werden überprüft, müssen also eine Prozedur zum Nachweis ihrer elenden Lage durchlaufen.

Die Regierung will bei Ermäßigungen bei Abgaben an die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft für pensionierte Militärs, ATO-Veteranen, pensionierte Piloten, Polizisten und Seeleute acht Milliarden Hrywnja einsparen. Ihre Ermäßigungen verlieren all jene, deren Einkommen das Existenzminimum übersteigt.

Außerdem lehnt es die Regierung ab, Ermäßigungen im Personenverkehr zu finanzieren – alle Aufwendungen gehen zu Lasten der örtlichen Haushalte. Die Höhe von Ermäßigungen bei der Personenbeförderung wird also vollständig von den Beschlüssen der Gemeinderäte und dem Zustand ihrer Haushalte abhängen.

Bei Ärzten und Lehrern

Das Ministerkabinett hat am 25. Oktober die Verordnung „Über den Standard der Versorgung mit stationären Krankenhaus Betten je Zehntausend Einwohner“ verabschiedet und fällte damit ein Urteil über die noch verbliebenen ländlichen Krankenhäuser. In den Dörfern wird es nur noch Arzthelfer- und Hebammenstützpunkte sowie Ambulatorien geben, alle Krankenhausbetten werden in die Krankenhäuser der Kreis- oder Gemeindeverbände überführt. Ein Urteil wurde zugleich aber auch über die betriebliche Medizin gefällt – Eisenbahn- und ähnliche Betriebskrankenhäuser werden schrittweise und mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen in die Bilanz der Gemeinderäte überführt.

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Die Lehrer traf es nicht minder hart: Alle Zwergschulen mit weniger als 25 Schülern sollen geschlossen werden. Berufsschulen und Colleges gehen in die Bilanz der Organe der örtlichen Selbstverwaltung über, wobei nur die Hälfte der Unterhaltskosten durch Subventionen gedeckt werden wird.

Auf diese Weise spart die Regierung 5,7 Milliarden Hrywnja bei Berufsschulen und etwa 4 Milliarden Hrywnja bei Colleges ein. Wie viele Berufsschulen und Colleges es am Ende des nächsten Jahres noch geben wird, ist im Moment schwer vorherzusagen – vermutlich wird die Hälfte geschlossen werden.

Über die Erhöhung der Steuern

Die Abgeordneten und die Regierung stritten nicht nur darüber, wo und wie eingespart werden soll, sondern auch darüber, von wem und wie man neue Steuern erheben kann. Ein neues Steuergesetz wird es wohl nicht geben, Änderungen an der Steuergesetzgebung aber schon, und zwar mit nur einem Ziel – Steuererhöhungen.

Die Regierung will die Sprit- und Alkoholsteuer faktisch verdoppeln und somit zusätzliche 18 Milliarden Hrywnja (etwa 682 Millionen Euro) einnehmen. Die billigste Flasche Wodka wird mehr als 100 Hrywnja (3,79 Euro) kosten und eine Schachtel Zigaretten mehr als 20 Hrywnja (etwa 76 Cent). Wenn diese Initiative des Finanzministeriums von den Abgeordneten unterstützt wird, erleben wir im nächsten Jahr die Wiedergeburt des Schnapsbrennens, und viele erinnern sich noch, was „Samosad“ bedeutet – Selbstgedrehte mit Tabak aus eigenem Anbau.

Ebenso werden die Zahlungssätze für die Sondernutzung von Naturrohstoffen erhöht: Holz, Wasser und Funkfrequenzen. Zusätzliche Einnahmen – 1,4 Milliarden Hrywnja. Ergebnis – Verteuerung von Wasser (geplante Einnahmen: 800 Millionen Hrywnja), Holz und Mobilfunk.

Die Haushaltslöcher will das Finanzministerium mit Hilfe der Legalisierung zweier Wirtschaftszweige stopfen, die im Moment ein Schattendasein führen: die Gewinnung von Bernstein und das Glücksspiel. Wie man die Bernsteinsucher legalisieren will, ist bislang unklar. Im Gesetz steht darüber kein Wort, lediglich, dass es zur Regelung der Gewinnung von Bernstein einen Beschluss der Regierung geben wird. Indes wird im Haushalt eine Summe genannt, die man von den Bernsteinsuchern bekommen will – 1,5 Milliarden Hrywnja. Vermutlich bekommt jeder aktive illegale Bernsteinsucher ein bestimmtes „Billet“ ausgehändigt – eine Fördergenehmigung mit der Verpflichtung zur nachträglichen Rekultivierung des Bodens und zum Verkauf des gesamten Ertrages über einen bevollmächtigten Staatsbetrieb.

Durch die Legalisierung der Glücksspiel-Salons will das Finanzministerium 5 Milliarden Hrywnja einnehmen. Die Tätigkeit der Buchmacher wird erlaubt, das Glücksspiel in Kasinos sowie nichtstaatliche Lotterien. „Einarmige Banditen“ und andere Spielautomaten bleiben weiterhin verboten. Genauer gesagt: Sie bekommen den Status von Lotto-Automaten. Und die Spielsalons werden ihre Genehmigungen von Lottounternehmen erhalten.

Auf diese Weise will die Regierung durch Erhöhung der Akzisen und der Legalisierung eines Teils der Schattenwirtschaft 26 Milliarden Hrywnja (etwa eine Milliarde Euro) einnehmen. Was sich daraus ergibt, wird die Zeit zeigen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Steuern zwar steigen, aber die Haushaltseinkünfte nur sinken werden. Auch die Legalisierung illegaler Glücksspielsalons mit als Lotto-Automaten getarnten Spielautomaten garantiert nicht das Anwachsen der Haushaltseinnahmen.

Wo nicht eingespart wird

Sämtliche hier beschriebenen Neuerungen riefen heftige Diskussionen sowohl zwischen Opposition und Koalition als auch innerhalb der Regierungsmehrheit hervor. Im Übrigen sind im Haushalt traditionsgemäß einige Ausgabeposten eingeflossen, die weder bei Abgeordneten noch bei Ministern Fragen aufwarfen – die Kosten für das Parlament und den Präsidenten.

Für die Renovierung des Marienpalasts im nächsten Jahr sind 95 Millionen Hrywnja vorgesehen. Veranschlagte Gesamtkosten für die Renovierung – mehr als 1,3 Milliarden Hrywnja. Für Parlamentsfernsehen und Presse – 26 Millionen Hrywnja. Für Sanatorien und Kurheime der Verwaltung des Staates – 72 Millionen Hrywnja. Für die Residenzvillen des Präsidenten – 34 Millionen Hrywnja. Für die Unterhaltung der Krankenhäuser für Abgeordnete und Mitarbeiter der Präsidialverwaltung – 379 Millionen Hrywnja.

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Insgesamt kosten die sozialen Vergünstigungen für das Staatsoberhaupt und die Abgeordneten (deren Urlaub, Reisen, medizinische Behandlung und Weiterbildung) dem Land knapp 2 Milliarden Hrywnja (knapp 76 Millionen Euro).

Die Hauptkennziffern des Entwurfes des Staatshaushalts für das Jahr 2016

  • Prognostizierte Einnahmen des Gesamthaushalts – 744,3 Milliarden Hrywnja (ca. 28,2 Milliarden Euro). Wachstum – 20,5 Prozent.
  • Ausgaben zur Tilgung von Staatsschulden – 234 Milliarden Hrywnja (ca. 8,86 Milliarden Euro), davon Zinsen – 99 Milliarden Hrywnja.
  • Umfang staatlicher Kreditaufnahme – 203 Milliarden Hrywnja (ca. 7,7 Milliarden Euro).
  • Die Summe der Staatsschulden wird 1.501.479.700.000 Hrywnja oder 66,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
  • Das monatliche Existenzminimum für eine Person ab 1. Januar 2016 – 1.330 Hrywnja (ca. 50,38 Euro).
  • Mindestlohn ab 1. Januar – 1.378 Hrywnja (ca. 52,2 Euro).
201120122013201420152016Anstieg
(faktisch)(faktisch)(Prognose vom November)(Prognose)+/-%
Budget398,5445,5442,8460,7617,8744,3126,5120,5
allgemeiner Fonds334,7369,7375387,2582,8693,8111119
Spezialfonds63,875,867,873,53550,515,5144,3

18. Dezember 2015 // Wassyl Jazenko

Quelle: Reportjor

Übersetzer:    — Wörter: 1480

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„Gutenmorgen Bernd, meine Heimatgemeinde ist Dietenhofen. Ich verlange nur die Nebenkosten, die Wohnung ist auch nichts besonderes. Ein bischen Eigenleistung ist nötig.“

„Viel wichtiger als die Wohnungssuche ist Unterstützung beim Erlernen der Sprache. In den Sprachkursen wird meistens nur deutsch gesprochen. Da verstehen unsere Mädels eigentlich nichts. Man kann dem...“

„Grundsätzlich werden die Kosten übernommen, kommt nur darauf an, welcher Träger das dann am Ende übernimmt. Bei mir ist es gerade das Jobcenter, für die Person die später dem Arbeitsmarkt zugeführt...“

„Ich bin schon wieder ein Stück weiter, scheinbar übernimmt das Sozialamt die Nebenkosten wenn man es privat organisiert. (Mehr will ich auch nicht) Danke für die Tolle Unterstützung. lg lodar“

„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“

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„Über die Gemeinde hatte ich es schon versucht, mit dem Ergebniss: "kein Bedarf" Jetzt bin ich durch Zufall auf eine Wohnungsbörse gelangt, mal sehn was passiert. Ich bin jetzt auch selbst drauf gekommen,...“

„Hallo Lodar, wende Dich doch an die Stadt oder die Kirchengemeinde, da findest Du den entsprechenden Kontakt sehr schnell. Ansonsten kannst Du ja mit Ukrainern-/Innen wenig falsch machen, die sind ja bedürftig....“

„Daß sich zb. jemand als aktuell vom Krieg geflüchteter ausgiebt um billig wohnen zu können, der aber schon lange ganz normal in D lebt. Ich würde ansonsten niemals vermieten, weil es mir zuviel aufwand...“

„Gibt dafür Wohnungsbörsen für Ukrainer sowohl für D als auch Bayern oder halt örtlich. Findet man für dich sofort ... Wie? Wer soll das ausnutzen?“

„Hallo, ich hätte eine Wohnung leerstehen und würde eigentlich gerne einer Ukrainischen Flüchtlingsfamilie helfen. Aber die Unsicherheit ist groß. Die Wohnung wird normalerweise nicht vermietet, ich...“

„Vielen Dank Bernd. An A&S habe ich schon gedacht. Hoffen wir, dass sich bald alles wieder normalisiert. Erst dann werden ukrainische Behörden wohl wieder in der Lage sein mein eher kleines Problem...“

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„Weiss jemand ob ukrainische Aufenthaltsgenehmigungen verlängert werden, wenn man wegen dem Krieg außer Landes war? Gibt es da schon Sonderregelungen?“

„Russland kann man weder erobern noch besetzen. So viele Soldaten hat keine Armee. In seiner jetzigen Verfassung ist Russland mehr ein Terrorstaat denn eine Diktatur oder gar Demokratie. Sollte Putin irgendwann...“

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„Diese Doku zeigt auf sehr eindrückliche Weise, was die Flucht aus der Ukraine für die Familien, die auseinandergerissen werden, bedeutet. Ich fand den Beitrag wirklich bewegend und habe einen riesen...“

„Wer plant länger zu bleiben, da ist natürlich die Sprache der "goldene Schlüssel", danach bieten sich viele Möglichkeiten.“

„Zuerst sollte man wissen wo genau in Luhansk, welche Orte sind für sie noch zugänglich?“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Erst einmal einen herzlichen Gruß an allen, Da ich weiß, dass mein Anliegen in heutiger Zeit nicht ungewöhnlich ist, brauche ich trotzdem Hilfe! Meine Verlobte aus Pervormaisk ( jetzt Luhansk ) wollten...“

„Gute Fahrt!“

„Danke für die Antwort. Ich möchte nur von Chisinau nach Odessa, das sind normalerweise nur 300 km, ich komme mit einen Tank ca 900 km. Mit einen 20 Liter Kanister als zusätzliche betankung sollte es...“

„Der Grenzverkehr findet normal statt. Mit dem dem Auto musst Du allerdings bedenken, dass die Situation an den Tankstellen schwierig ist. Du kannst im Schnitt nur mit 10 bis 20 Liter rechnen, wenn Du überhaupt...“

„Ist es zur Zeit möglich /erlaubt als Deutscher mit dem Auto über Chisinau in die Ukraine zu reisen?“

„Am besten liest mal auf den verlinkten Telegrammkanälen iframe“

„Weiss jemand wie die momentanen Wartezeiten an den Grenzübergängen Chop/Zahony oder Berehove sind? Vorab herzlichen Dank“

„Na erstmal abwarten was die Zeit bringt. Nicht das Thema "Abschiebung" eines Tages die Schlagzeilen beherrscht.“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Da ich nicht glaube, dass dieser Krieg kurzfristig zu Ende geht, schätze ich, dass mindestens 500 000 Frauen aus der Ukraine ihre Zukunft in Deutschland suchen und finden. Habe momentan 9 Personen aus...“

„Die Russen sollen sich freuen, dass McDonald`s seine Fressbuden schließt. Als deutscher Tourist, habe ich 1998 das Problem der fettleibigen Amerikaner erlebt. Der Anblick dieser fetten Frauen, Männer...“

„1500 Euro sind hier Bruttolöhne das sollten Sie bitte Hinzufügen somit bleibt ein Nettoverdienst (auf die Hand) von ca. 800 bis 900 Euro Mit freundlichen Grüßen“

„Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt. Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern“

„Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden, alles andere wäre auch Verachtung der Menschlichkeit bzw. Von Menschenleben. Die Ukraine muss ihr Territorium nicht militärisch zurückerobern, das...“

„Der Krieg wird aber mit ziemlicher Sicherheit am Verhandlungstisch beendet werden. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst dann passieren, wenn entweder eine Seite die Ziele erreicht hat, und...“

„Ich formuliere manchmal krass, wenn ich die Kurzform wähle. Melnik formuliert auch krass, weil er keine Zeit hat! Die Leoparden und Gepard warten noch auf eine Genehmigung und die 7 Panzerhaubitzen warten...“

„@Robert, zwar ziemlich krass formuliert, im Prinzip aber richtig. Den Krieg diplomatisch beenden zu wollen ist einfach hirnrissig. Was Scholz und die SPD betrifft, schon immer eine "Tanten" - Partei, besser...“

„Diese Leute hätten großen Respekt verdient, wenn sie ihre Worte in Mariupol gesagt hätten, so sind sie nur Schreibtischtäter, die es ausnutzen hier ihre Meinung zu sagen. Warum schreiben sie nicht...“

„Es ist ja gerade das obskure dass es eigentlich nur auf ukr. Boden stattfindet. Auf russ. Boden zu erweitern vermeidet man wohl. Dann könnte Putler das Kriegsrecht ausrufen was ja bisher nicht der Fall...“

„..... Russland war immer groß darin, wenn es sich verteidigen musste, gegen Napoleon, oder gegen Hitler-Deutschland. Aber bei Angriffskriegen hat man sich bisher in der Regel an Zwergstaaten gehalten....“

„Na die Erkenntnisse sind auch aus einem der neuen Videos wo ich nun auch wieder zufällig drüber gestolpert bin un die letzte Hälfte mal angeschaut habe. Wer sich mit dem Thema beschäftigt erfährt...“

„Man kann die Ukraine nicht mit Afghanistan vergleichen. In Afghanistan leben die meisten Menschen auf den flachen Land. Und dort herrscht ein sehr altertümlicher Islam vor, der auch von den Taliban vertreten...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“

„Humanitäre in Form von Kleidng etc. scheinen die nicht zu brauchen. Oder wie soll ich die Plätze mit vollen Kartons deuten wo viele Menschen gespendet haben aber niemand gebrauch davon gemacht hat.“

„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“

„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“

„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“

„Warum sollen die Ukrainer die Erde verbrennen? Die Russen zerstören und plündern doch eh schon alles. Das, was in der Ukraine stattfindet, kann man doch schon gar nicht mehr als Krieg bezeichnen, welcher...“

„Es gäbe noch eine Möglichkeit. Alle Bewohner verlassen die besetzte Gebiete und lassen verbrannte Erde zurück! Besser die Ukraine gewinnt!“

„Ich denke, man bekommt die Kuh nur vom Eis mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber wer soll sie geben und warum sollten sich da diese Parteien auch daran halten. Im Grunde könnte sich ja die Ukraine...“

„UNO Soldaten = Veto von Russland dagegen, daher war das ein Wunschgedanke 2014. Die UN hätte die letzten Jahre schon eine Menge geballere verhindern können, wenn man sich darauf hätte einigen können,...“

„Der Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, aber daran glaube ich nicht. 2014 hätte ich gerne UNO Soldaten dort gesehen! Der Marshall Plan war keine Wohltätigkeit, sondern eine Ausbeutung, denn...“

„@Bernd D-UA : Ja das erscheint mir realistisch, am Ende ein eiserner Vorhang zwischen West- und Ostukraine Dann gäbe es wenigstens einen Waffenstillstand @Robert1959 : Das wäre Wahnsinn. Davon hätten...“