Am 16. Februar 2016 hat das Kartellamt der Ukraine die zweite offizielle Version der empfehlenden Erklärungen über die Ordnung der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts verabschiedet. Die Bestimmungen der vorgenannten Erklärungen werden bald die Grundlage von großen gesetzgeberischen Änderungen sein, die auf eine genaue Regulierung der Ordnung der Bestimmung des Umfangs solcher Geldbußen gerichtet ist.
Die erneuerte Version der empfehlenden Erklärungen berücksichtigt die Vorschläge der Juristen und Wirtschaftler, die von ihnen im Verlauf von fast sechs Monaten des Vorliegens des ersten Entwurfs angefragt waren.
Neuigkeiten sind unter anderem:
- Einführung eines Mechanismus der Bestimmung der Geldbußen für Verletzungen, die mit einem unlauteren Wettbewerb und abgestimmten Handlungen verbunden sind;
- Einführung eines Höchstumfangs von Geldbußen, die von den territorialen Abteilungen des Kartellamtes auferlegt werden können;
- Detaillierung des Mechanismus der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung der Regeln der Durchführung einer wirtschaftlichen Konzentration (Geschäfte nach einer Übernahme oder einer Fusion) ohne die Zustimmung des Kartellamtes. Insbesondere wurde der Umfang der Geldbußen erhöht für die wiederholte Verletzung des Kartellrechtes (der Umfang wurde verdoppelt im Verhältnis zu dem Mindestumfang von Geldbußen);
- Bewahrung und Erweiterung der grundlegenden Prinzipien der empfehlenden Erklärungen (Proportionalität, Vertretbarkeit und Fehlen von Diskriminierung im Verhältnis zu den Subjekten des Wettbewerbs) bei den Entscheidungen des Kartellamtes. Dabei – eine solche Bestimmung hat auch ein ausreichend weites Verständnis – verpflichten die empfehlenden Erklärungen die Organe des Kartellamtes, nicht formalistisch bei der Fassung seiner Entscheidungen heranzugehen, was leider in der Vergangenheit relativ häufig geschehen ist;
- Erweiterung der Aufteilung aller Rechtsverstöße auf getrennte Gruppen nach dem Grad der Schwere deren Folgen für die Gesellschaft mit einer Festsetzung der für diese Gruppen konkreten Grenzen bei der Bestimmung des Umfangs der Haftung. Im Hinblick darauf, dass jede Gruppe ihre „prozentualen Grenzen“ erhalten hat, wurde jetzt genau die Grenze bei der Berechnung des Umfangs der Geldbuße bestimmt. Z.B., bei besonders schweren Verletzungen (Missbrauch einer Monopolstellung) wurde der Grundumfang der Geldbuße in einem Umfang von 45 % von dem Erlös, der mit der Verletzung verbunden ist, festgesetzt;
- Erweiterung des Verzeichnisses der erleichternden und der erschwerenden Umstände, die entsprechend den Umfang der Haftung bei einer Entscheidung der Organe des Kartellamtes verringern oder erhöhen werden. Die aufgeführten Neuigkeiten sind für das Recht als solches nichts Neues, aber sie erlauben das erste Mal auf einer offiziellen Ebene den Subjekten des Wettbewerbs, sich auf konkrete Umstände der Angelegenheit zu berufen, und sie erlauben es, deren Zusammenarbeit mit den Organen des Kartellamtes zu stimulieren.
Der nächste Schritt des Kartellamtes, der auf die Bestimmung eines genauen Mechanismus der Festsetzung des Umfangs der Geldbußen gerichtet ist, soll die Verabschiedung eines Gesetzes über den Mechanismus der Bestimmung der Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts durch das Parlament der Ukraine sein.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“