FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt - Legal Compliance und das Risiko bei Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen

Deutsche Unternehmen, die international tätig sind und ein Netzwerk internationaler Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Joint Ventures besitzen, müssen den Geltungsbereich mehrere Gesetze berücksichtigen, die Ihr Geschäft außerhalb Ihres Heimatmarktes regulieren.Gesetze wie der United Kingdom (UK) Bribery Act von 2012 und der United States Foreign and Corrupt Practices Act von 1977 (FCPA) haben eine umfassende und extraterritoriale Anwendbarkeit. Darüber hinaus müssen Firmen mit einem Gerichtsstand in Deutschland die Haftung Ihrer Mitarbeiter im Ausland unter dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) beachten, da Firmen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) mit einer Geldbuße für eine vorsätzliche Straftat von bis zu 1 Mio. Euro bestraft werden können. Dieses und anderes anwendbares Recht das deutsche Unternehmen bei Auslandsinvestitionen beachten müssen ist der Gegenstand dieses Artikels.

Was müssen deutsche Unternehmen bei Auslandsinvestitionen beachten?

1. Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB)

Unternehmen die handelsrechtlich in Deutschland eingetragen sind und somit einen Gerichtsstand in Deutschland besitzen müssen beachten, dass Ihre Mitarbeiter im Ausland strafrechtlich haftbar unter StGB für Korruptionsdelikte sind. § 299 StGB und Artikel 2 § IntBestG (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung) regeln den Tatbestand der Bestechung internationaler Amtsträger sowie Bestechung, um „einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr zu verschaffen oder zu sichern“ und sind weltweit anwendbar.

Somit ist Bestechung im öffentlichen und geschäftlichen Verkehr im In- und Ausland unter StGB strafbar.

Das Risiko im öffentlichen Verkehr unter StGB
Die Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Amtsträgers öffentlichen Dienstes sind nach § 331 und § 333 StGB strafbar.

Da Deutschland die OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr im Jahr 1997 ratifiziert hat, wurde diese durch das IntBestG in das StGB übernommen und somit die Bestechung ausländischer Amtsträger durch deutsche Unternehmen verboten. Artikel 2 IntBestG stellt die Bestechung von ausländischen mit deutschen Beamten gleich und untersagt die Bestechung von Mitgliedern „einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation.“ Dies unterstreicht die umfassende und extraterritoriale Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts. Zuwiderhandlungen werden mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Der Versuch ist auch strafbar.

Das Risiko im geschäftlichen Verkehr unter StG
Die Annahme und das Anbieten einer Bestechung (der Tatbestand Bestechung und Bestechlichkeit) im geschäftlichen Verkehr in Deutschland ist strafbar unter § 299 Artikel 1 & 2 StGB und weltweit rechtskräftig § 299 Artikel 3 StGB da:

„Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.“

Ein Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe eines Unternehmens, der versucht einen ausländischen:

„Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt“

ist strafbar gemäß § 299 Artikel 3 StGB und kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren sanktioniert werden.

Des Letzteren sollte beachtet werden, dass die Täter, nach einer erfolgreichen Verurteilung wegen Korruptionsdelikten, in Deutschland haftbar wegen Steuerhinterziehung gemacht werden können. Da das Geld nicht ordnungsgemäß in Deutschland steuerrechtlich deklariert wurden ist, kann somit Anklage wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO erhoben werden, ungeachtet dessen wo die Straftat begangen wurde, da jeder der:

„die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt“

mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Somit sollte nie vergessen werden, es gilt: Deutsches Recht reist mit im Gepäck!

Aber was für Bestimmungen gelten noch bei ausländischen Direktinvestitionen?

2. Der UK Bribery Act 2010

In Ergänzung zum deutschen Strafrecht gelten jedoch noch weitere nationale Bestimmungen, die es bei ausländischen Direktinvestitionen zu beachten gilt, zum Beispiel der UK Bribery Act. Nach der Ratifizierung des UK Bribery Act in 2010 fällt jedes Unternehmen, dass „ein Geschäft betreibt, oder ein Teil seines Geschäfts“ im Vereinigten Königreich betreibt unter die Zuständigkeit dieses Gesetzes. Jedes Unternehmen, welches relevante kommerzielle Tätigkeiten im Vereinigten Königreich aufweist, egal ob dieses als eine Kapitalgesellschaft eingetragenes Unternehmen in Deutschland ist, fällt unter den Zuständigkeitsbereich dieses Gesetzes.

Wichtig hier ist zu beachten, dass der Zuständigkeitsbereich keine Niederlassung oder Vertretung voraussetzt. In FSA v. Fradley haben die englischen Common-Law Gerichte bekannt gegeben, dass “kommerzielle Tätigkeiten” keinen Geschäftssitz oder Niederlassung im Vereinigten Königreich voraussetzten, und deuteten an, dass „das Internet oder anderen Telekommunikations-Systemen oder durch gelegentliche Besuche“ bereits eine relevante kommerzielle Aktivität bestätigt.

In Anbetracht der letzten Aussage von Richard Alderman, dem Direktor des Serious Fraud Office, dass „meine eigene Ansicht ist, dass wir eine umfassende Jurisdiktion haben“ und der
extraterritorialen Kompetenzen, bestärkt dies die Befürchtungen, dass deutsche Unternehmen weltweit betroffen sein könnten. Zusätzlich zur Regelkonformität nach deutschem Strafrecht, müssten die Unternehmen Ihre Einhaltung nach den Bestimmungen des Gesetzes prüfen, falls nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche kommerzielle Aktivitäten in Großbritannien existieren.

Letztendlich, kriminalisiert das Gesetz auch die Unterlassung, oder das Versäumnis der jeweiligen Unternehmen Korruption zu unterbinden (Artikel 7) und die Bestechung durch „assoziierte Personen“ (Artikel 7 & Artikel 8). Die breit angelegte Definition einer „assoziierten Person“ wird stark kritisiert, da diese feste Mitarbeiter aber auch geringfügig-beschäftigte Personen wie Kuriere oder Teilzeit Arbeiter umfasst.

Die großzügige Auslegung Ihrer Bestimmungen und des extraterritorialen Geltungsbereichs stellt somit viele potenzielle Risiken für deutsche Unternehmen dar, die im Ausland investieren oder expandieren möchten.

3. Der U.S. Foreign Corrupt and Practices Act (FCPA)

Während der UK Bribery Act für Unternehmen die eine wirtschaftliche Aktivität oder Tätigkeit im Vereinigten Königreich aufweisen ausgelegt ist, müssen Firmen die noch dazu geschäftlich in Amerika tätig sind auch den Foreign und Corrupt Practices Act beachten.

Die Bestechung Amtsträger im öffentlichen und geschäftlichen Verkehr ist auch unter dem United States Foreign und Corrupt Practices Act (FCPA) 1977 gesetzwidrig. Jedes U.S. amerikanisches Unternehmen, die ausländischen Tochtergesellschaften und alle anderen ausländischen Unternehmen die mit Wertpapiere registriert in der Security and Exchange Commission (SEC) handeln, fallen unter seiner Gerichtsbarkeit. Auch wenn der UK Bribery Act den FCPA als strikteste Antikorruptiongesetze weltweit seit 2010 abgelöst hat, muss hier betont werden, dass Ihre rechtswirksame Anwendbarkeit nicht bedeutungslos geworden ist. Statistiken der SEC heben einen ansteigenden Trend zunehmender Klagen gegen ausländische Unternehmen hervor, was beweist das amerikanische Gerichte die Bestimmungen durchsetzten

Der FCPA verbietet vorwiegend Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter und Agenten „etwas von Wert“ an einen ausländischen Regierungsbeamten zu bieten, um einen unlauteren Vorteil zu erwerben. Er erweitert die Schuldfähigkeit auf ausländische Tochtergesellschaften oder dritte Personen durch den Rechtsgrundsatz des „Erfüllungsgehilfen“, ähnlich der Definition einer „assoziierten Personen“ des UK Bribery Act.

Im Gegensatz zum UK Bribery Act jedoch, gewährt der FCPA den Unternehmen einen gewissen Grad an rechtlichen Spielraum sowie die Befreiung für „Schmiergeldzahlungen“ wenn diese bei rangniedrigen Regierungsbeamten für die Durchführung seiner Pflichten getätigt wird. Zahlungen eines Zollbeamten zum Beispiel für die Beschleunigung der notwendigen Papiere für den Versand von Waren stellen keine Verletzung der FCPA dar und sind gesetzeskonform.

Geldleistungen an höherrangige öffentliche Beamte um ein „unsachgemäßes Verhalten“ wie zum Beispiel eine Pflichtverletzung bei öffentlichen Ausschreibungen zu erwirken sind gesetzwidrig und fallen nicht unter dem beabsichtigten wirtschaftlichen Spielraum.

Chris Berger | Крис Бергер
B.A | LL.M
Chris Berger E-MailadresseChris Berger E-Mailadresse

International Commercial Law | Internationales Wirtschaftsrecht | Международное коммерческое право

Germany, Ukraine and the United Kingdom | Deutschland, Ukraine und das Vereinigte Königreich | Германия, Украина и Соединённое Королевство

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.0/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)25 °C  Ushhorod26 °C  
Lwiw (Lemberg)27 °C  Iwano-Frankiwsk27 °C  
Rachiw29 °C  Jassinja23 °C  
Ternopil23 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)27 °C  
Luzk26 °C  Riwne26 °C  
Chmelnyzkyj23 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr22 °C  Tschernihiw (Tschernigow)22 °C  
Tscherkassy23 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)24 °C  
Poltawa24 °C  Sumy23 °C  
Odessa26 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)25 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)28 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)28 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“

„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“

„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Ja, war bei mir auch Wizz Air. Dass sie dich davon abgehalten haben, das den anderen zu sagen, ist echt übel. Ich habe kurz vorher noch den Rückflug umgebucht, damit er mit dem Versicherungszeitraum...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Achtung!! Deutschland, Österreich und die Schweiz sind seit gestern in der roten Zone, da die Ukraine ihre Kriterien geändert hat. Das heißt, Einreisende aus diesen Ländern müssen entweder in (Haus-)Quarantäne...“

„@westender : Die Einreise für unverheiratete Partner ist leider gefühlt das Letzte, was Seehofer will. Betroffene Paare kämpfen schon seit Wochen bis Monaten für dieses Recht, u.a. auf Twitter. Inzwischen...“

„Gestern wurde von Wizzair die Auslandsreisekrankenversicherung am Gate während des Boardings kontrolliert, 12 Passagiere wurden NICHT mitgenommen. Also ein ernstes Problem. Ich habe Hilfe angeboten und...“

„Wir werden den Corona-Test nun wohl doch in Deutschland machen. Wird sonst etwas knapp und ich bin mir nicht sicher, ob wir nach der neuen Regelung ab kommender Woche den Test in Deutschland nicht ohnehin...“

„Hallo Alex1987, ohne es wirklich zu wissen, würde ich vermuten dass der Test bzw. der Zettel mit dem Testergebnis akzeptiert wird, wenn die an der Grenze verstehen was da drauf steht und der Test im vorgeschriebenen...“

„Also, ich bin angekommen, hat alles gut geklappt. Die Versicherungsbestätigung musste ich nicht ausgedruckt haben, hat digital auf dem Handy gereicht. Wurde so meiner Frau gesagt und bei der Grenzbeamtin war...“

„Servus wenn ich von Tschechien fliege kann ich den Test in Tschechien machen und wird er am Flughafen akzeptiert in der Ukraine?“

„Ganz schön obskur das am Anstieg festzumachen auch wenn die absoluten Fallzahlen viel niedriger als in der Ukraine liegen“

„Hallo zusammen, Vielleicht tut sich hier in naher Zukunft etwas! Gerade eben gelesen. ...“