Businessvereinigung listet Investitionshindernisse in der Ukraine auf

Den weiteren Zufluss an ausländischen Interventionen in die Ukraine stören Probleme mit der Vorsteuererstattung, Währungsrisiken und der unzureichende Schutz von Autorenrechten, denkt man bei der Europäischen Business Assoziation, welche mehr als 700 der größten ausländischen und ukrainische Unternehmen vereinigt.

Die Lösung dieser Fragen würde es erlauben, den Zufluss an ausländischen Interventionen bereits in nächster Zeit zu erhöhen. Doch dafür muss die Regierung ihre Antikrisenansätze radikal revidieren, betonen Experten. Die Europäische Business Assoziation (EBA) vereinigt mehr als 700 ausländische und einheimische Unternehmen, die auf dem ukrainischen Markt arbeiten. Die Untersuchung des Investitionsklimas führt die EBA seit 2001 durch. Den Angaben der Assoziation nach, sind 15% der Empfehlungen, die im letztjährigen Bericht enthalten waren, von der Regierung beachtet worden und weitere 35% befinden sich im Stadium der Implementierung.

Die größten Hindernisse für Investitionen sind in der Ukraine Probleme bei der Vorsteuererstattung, das Fehlen von Hedgingsystemen für Währungsrisiken und ebenfalls Probleme, die mit der Abrechnung von Lizenzgebühren/Autorenhonoraren in Verbindung stehen, heißt es in dem gestern vorgestellten jährlichen Bericht der Europäischen Business Assoziation “Über Hindernisse zu einem erfolgreichen Geschäft”, welcher dem Studium des Investitionsklimas der Ukraine gewidmet ist. Für dessen Verbesserung muss, der Meinung der EBA nach, die Regierung per Gesetz festlegen, dass die Prüfungsfrist für die Bestätigung der Erstattungssumme der Vorsteuer 15-20 Tage nicht übersteigen und ebenfalls per Gesetz die Verantwortung staatlicher Organe für die nicht rechtzeitige Erstattung der Vorsteuer festlegen soll.

Die EBA empfiehlt ebenfalls das Gesetz “Zu den kommerziellen Bezeichnungen” zu beschließen, welches es erlaubt das Eigentumsrecht an kommerziellen Marken zu schützen, per Gesetz den Terminus “Royalty/Lizenzgebühr” zu definieren, die Überweisung von Mitteln ins Ausland zu vereinfachen und beim Transport von Waren über die Grenze bei der Festlegung des Zollwertes sich nur an dem Vertragswert der Ware zu orientieren. Den Worten der Geschäftsführerin der EBA, Anna Derewjanko, nach, empfiehlt die Assoziation ebenfalls Investoren mit Hilfe von Hedgingmechanismen vor Währungsrisiken zu schützen: “Dieser Mechanismus wird in allen Ländern Europas angewendet. Leider tritt die Zentralbank bislang gegen die Einführung von Hedgingmechanismen auf, doch wir hören mit den Verhandlungen nicht auf und hoffen eine Kompromissentscheidung zu finden, um innerhalb von etwa zwei Jahren das Hedging von Risiken in der Ukraine einzuführen”.

Die Erfüllung dieser Empfehlungen erlaubt es den Zufluss an ausländischen Interventionen in die Ukraine zu erhöhen, denkt man bei der EBA. Den Angaben der NBU nach, fielt der Zufluss an Auslandsinvestitionen im I. Halbjahr auf 2,062 Mrd $ gegenüber 6,7 MRd. $ in der analogen Periode des Vorjahres. Insgesamt betragen die Investitionen in diesem Jahr, nach Expertenschätzungen, 4,5-5 Mrd. $ gegenüber 10,063 Mrd. $ im Vorjahr.

Übrigens, braucht man nicht darauf zu hoffen, dass die Regierung aktive Maßnahmen für die Verbesserung der Investitionsattraktivität ergreift. “Bereits im Herbst ist das Kabinett mit mangelnden Geldern sogar für die Zahlung der Sozialprogramme konfrontiert. Unter diesen harten Bedingungen braucht man keine Liberalisierung erwarten, sondern im Gegenteil, eine Verschärfung der Regulierung, die auf eine Erhöhung der Haushaltseingänge abzielt”, prognostiziert der Direktor der ökonomischen Programme des Rasumkowzentrums, Wassilij Jurtschischin. “Vor einem Jahr versuchte die Regierung tatsächlich den Investitionsbereich zu verbessern, damals wurde ein spezieller Investorenrat gegründet. Jedoch vermeidet das Kabinett in den letzten Monaten Erklärungen zum Thema des Investitionsklimas. Das bedeutet, dass die Arbeit mit Investoren sich unter ihren Prioritäten nicht auf dem ersten Platz befindet”, stimmt der Analyst des Investmentunternehmens Concorde Capital, Andrej Parchomenko, zu.

Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine