In der heutigen globalisierten und vernetzten Weltwirtschaft, stehen Unternehmen zunehmend unter Druck Ihren Umsatz effizient zu steigern und Ausgaben zu senken, während Sie sich ständig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen müssen. In der schwankenden internationalen Weltwirtschaft verlassen sich Unternehmen allmählich auf ein Konzept bekannt als „Legal Compliance“, um die Unternehmenspolitik zu harmonisieren und unternehmerische Effizienz zu steigern. Compliance, oder auch Regelkonformität genannt, wird auch oft mit Kosten-Optimierung, Risikomanagement und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit assoziiert.
Was bedeutet Compliance?
Compliance bedeutet die Anerkennung und Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, die durch Institutionen auferlegt werden. Das Webster Dictionary definiert Compliance als das „Handeln nach bestimmten anerkannten Standards“. Legal Compliance demnach bedeutet also die Einhaltung lokaler Vorschriften aller wirtschaftlichen Aspekten eines Unternehmens in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Gesetzen.
Wenn Unternehmen sich entscheiden auf ausländische Märkte zu expandieren gilt meist nicht nur das lokale Recht, sondern auch die Bestimmungen des Heimatlandes. Beim Eintritt in den Auslandmarkt, werden somit umfangreiche Bestimmungen und Gesetze rechtskräftig.
Warum ist die Einhaltung nationaler Vorschriften so wichtig für Unternehmen?
Non-Compliance, also die Verletzung eines Unternehmens gegen geltendes Recht, kann ernsthafte rechtliche Konsequenzen für ein Unternehmen haben und den Ruf stark schädigen.
Ignorantia legis non excusat, oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und ist somit keine Rechtfertigung bei einer Verletzung nationaler Vorschriften. Firmen die Gesetzte missachten sind regelmäßig in Schlagzeilen vertreten. Am häufigsten sind dies Antikorruptionsgesetze. Das Resultat: langjährige Haftstrafen, Multi-Millionen-Dollar-Strafen und sogar der Verlust der Lizenz. Legal Compliance ist somit ein fester und wichtiger Bestandteil im internationalen Geschäftsverkehr, deren Einhaltung strikt von den nationalen Gerichten durchgesetzt wird. Compliance ist somit keine Option, sondern eine juristische Notwendigkeit.
Aber was muss man als ausländisches Unternehmen in der Ukraine beachten?
Non-Compliance und Korruption in der Ukraine: „Business as usual“
Dies ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Unternehmen, die behaupten, dass Schmiergeldzahlungen, Bestechungen und gesetzwidriges Verhalten Teil des „day-to-day Business“ der Schwellenländer sind und als vertretbar erachteten, irren sich grundlegend in dieser Annahme.
Firmen haben Korruption in der Ukraine seit langer Zeit unterstützt und begünstigt, da Sie der Ansicht waren ‚In einigen Ländern ist Korruption ein integraler Bestandteil des Marktes’.
Langjährige Abhängigkeit von Bestechung und Schmiergeldzahlung hat zu einer Verzerrung des realen ukrainischen Marktes geführt und zur Entwicklung einer Schattenwirtschaft beigetragen. Um das Rechtssystem zu reformieren, hat das ukrainische Parlament mehrere neue Gesetztes Reformen des ukrainischen Strafgesetzbuchs (KKU) erlassen. Gesetzesüberschreitungen, insbesondere im Strafrecht, werden in der Ukraine mit bis zu zehn Jahren Haft und kostspieligen Geldstrafen hart bestraft.
Um weitverbreitete rechtliche Irrtümer zu klären, wird dieser Artikel zwei vorwiegend-rechtliche Hindernisse erläutern, die potenzielle ausländische Unternehmen beim Eintritt im ukrainischen Markt gegenüberstehen. Dies sind die Gesetzesüberschreitungen der KKU und des ukrainischen Administrative-Kodex (KUA).
Ukrainisches Strafgesetzbuch (KKU)
Das ukrainische Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung (KPKU) wurde bis dato mehrfach geändert. In den letzten 3 Jahren hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, das KKU wiederholt reformiert und bestimmte kommerzielle Aktivitäten kriminalisiert und entkriminalisiert um Korruption im geschäftlichen und öffentlichen Sektor zu reduzieren.
Um Korruption und Bestechung zu bekämpfen, ratifizierte und verabschiedete das ukrainische Parlament am 11. Juni 2009 drei wichtige Gesetze, die zur Reformierung des KKU und KPKU führten. Der Hauptteil der Antikorruptionsgesetze ist Gesetz Nr. 3206-VI „Zu den Grundsätzen der Prävention und Bekämpfung von Korruption“, die die Grundprinzipien zur Bekämpfung von Korruption, wie die Rechte und Verpflichtungen von natürlichen und juristischen Personen wie folgt regeln.
Regelkonformität im geschäftlichen Verkehr: Ukraine
Bestechung und Schmiergeldzahlungen an Beamte und Funktionäre einer privaten Gesellschaft oder Firma um einen wettbewerbswidrigen Vorteil zu erlangen ist illegal in der Ukraine.
Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist in Artikel 368 Absatz 3 des KKU geregelt.
Nach Absatz 3 werden eine Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und die Übertragung eines unrechtmäßigen Vorteils an einen Beamten einer juristischen Person für eine Leistung oder Unterlassung seiner Pflichten im Interesse des Anbieters, mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 steuerfreien Gehaltsanteilen (17UAH = 1,50 €) geahndet.
Die KKU ist jedoch nicht eindeutig mit der Definition des Begriffes „Beamten“. Somit ist anzunehmen, dass ein Beamter oder Funktionär eine juristische Person repräsentiert und entweder eine Führungskraft oder eine führende Position ausübt.
Dies ist wirtschaftlich sofern relevant, dass hochrangige Mitarbeiter einiger staatlichen Unternehmen unter diese Definition eingestuft werden könnten und somit die Unterhaltung und Bewirtung von „Firmenkunden“ und sowie andere „Zuwendungen“ illegal sind.
Des Weiteren kriminalisiert die Reform der KKU auch die Bestechung von Notaren, Gutachtern, Beratern, Schiedsrichtern und alle andere Personen, die öffentliche Dienste’ anbieten und die „anfällig“ für Bestechungen aus dem privatwirtschaftlichen Sektor sind. Bestechungen von Personen der oben genannten Kategorie ist nach Artikel 368 Absatz 4 KKU strafbar und wird mit einer maximalen Geldstrafe von 5.000 steuerfreien Gehaltsanteilen geahndet.
Regelkonformität im geschäftlichen Verkehr ist daher eine Grundvoraussetzung, da eine Straftat nach oben genannten Tatbestand ernste rechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
Regelkonformität im öffentlichen Sektor: Ukraine
Gesetzeswidrigkeit und Korruptionsdelikte im öffentlichen Sektor werden, mit einer maximalen Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren, hart bestraft. Regelkonformität im öffentlichen Sektor ist daher von größter Bedeutung, da jeder Mitarbeiter eines Unternehmens für die Compliance-Bemühungen Ihres Unternehmens verantwortlich ist.
Bestechung und Bestechlichkeit eines Beamten im öffentlichen Sektor werden durch Artikel 368 Vorteilsannahme und Artikel 369 Vorteilsgewährung KKU geregelt.
Die Bestechung eines Amtsträgers ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.200€ und einem maximalen Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren strafbar. Wenn der Beamte, wie in Artikel 369 Absatz 4 KKU, ein Amtsträger von „hoher Wichtigkeit“ ist, dann kann das Gericht einen Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren verordnen.
Bestechung eines Amtsträger, im Sinne Artikel 368 KKU ist illegal. Die Leistung oder Unterlassung des Amtsträgers muss keine Pflichtverletzung seiner Tätigkeiten darstellen. Die Annahme einer Bestechung durch einen Amtsträger ist mit einer fünfjährigen Haftstrafe und einem dreijährigen Berufsverbot im wirtschaftlichen und öffentlichen Sektor strafbar.
Wichtig hier zu beachten, ist, dass das KKU zwei wesentlichen Ausnahmen im öffentlichen Sektor anerkennt. Gemäß Artikel 368 Absatz 4 ist ein Beamter der einen unlauteren, unrechtmäßigen Vorteil über einen Betrag von 5.400€ erlangt hat, aber jedoch den Tatbestand einer Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung nicht erfüllt, sich trotzdem gemäß KKU strafbar durch „illegaler Bereicherung“ macht.
Zweitens kriminalisiert das KKU ebenfalls die Bestechung und Bestechlichkeit von „Mittelsmännern“ und „Drittpersonen“ die einen unlauteren Vorteil zur Beeinflussung eines Amtsträger im öffentlichen Sektor erhalten haben oder die einen unlauteren Vorteil einer Person anbieten die einen Amtsträger öffentlichen Sektors beeinflussen. Bestechung und Bestechlichkeit „Drittpersonen“ ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.500€ und in besonderen Härtefällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren strafbar.
Die neu eingeführte Regelung, die die bisherigen Antikorruptionsgesetze des KKU ersetzen, sind jedoch alles andere als klar und umfassend. Zum Beispiel existiert eine „Gesetzeslücke“, da keine klaren Einschränkungen für Bewirtungs- und Unterhaltungskosten existieren, die Unterkunft, Unterhaltung, Mahlzeiten für Firmenkunden regeln. Das Gesetz besagt lediglich das diese im Rahmen einer „allgemein-üblichen Auffassung von Gastfreundschaft“ entsprechen müssen.
Darüber hinaus scheint es keine rechtliche Unterscheidung zwischen einer „Spende“ und „Geschenk“ zu existieren, wie es zum Beispiel der Fall im deutschen Steuerrecht ist.
Ukrainischer Administrativ-Kodex (KUA)
Manager, Führungskräfte sowie alle anderen ausländischen Mitarbeiter des Unternehmen, müssen beachten das Sie nicht nur die Gesetze des Handelsgesetzbuchs (GKU) oder des Arbeitsgesetzbuchs (KCPU) einhalten müssen, sondern auch den ukrainischen Administrativ-Kodex (KUA) berücksichtigen müssen, der alle Ordnungswidrigkeiten regelt.
Artikel 9 KUA definiert den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit als jede „gesetzwidrige (vorsätzliche oder fahrlässige) Handlung oder Unterlassung, die staatsbürgerliches Eigentum, Rechte oder Freiheiten verletzt und einschränkt.“ Die Handlung oder Unterlassung darf nicht den Tatbestand einer Straftat erfüllen.
Der KUA betrifft in- und ausländische Unternehmen gleichermaßen, da es nicht zwischen den Pflichten eines ukrainischen Staatsbürgers und Ausländer unterscheidet. Bußgelder der Mitarbeiter oder einer juristischen Personen, Konfiszierung von Waren (je nach dem Härtefall), bis hin zu zwei Monaten Arbeitslager und maximal 15 Tage Administrativhaft sind alles disziplinarische Maßnahmen, die ukrainische Gerichte bei Ordnungswidrigkeiten verordnen können.
Regelkonformität in der KUA
Der Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird allein durch die KKU geregelt und bleibt somit eine Straftat nach Artikel 368 Absatz 3 KKU.
Das ukrainische Recht erkennt eine weitere sui generis der Bestechung an: die Bestechung eines Amtsträgers als Ordnungswidrigkeit. Diese wird in Kapitel 13-A KUA geregelt.
Geschenke oder Vorteile, die nicht einen Wert von 50 € übersteigen, können durch den Amtsträger ohne rechtliche Folgen für den Geber und den Empfänger akzeptiert werden, wenn diese nicht eine Pflichtverletzung oder Unterlassung seiner Pflichten darstellt. Sollte das Geschenk den Wert von 50 € übersteigen, so greift Artikel 172 Absatz 2 und Artikel 172 Absatz 3 KKU, was die Annahme und Empfang als eine schwere Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße für den Geber und Empfänger in einer Höhe zwischen 50-100 steuerfreien Gehaltsanteilen ahndet.
Letztendlich sollte es daher eine Priorität für Unternehmen sein, eine umfassende Unternehmenspolitik der Regelkonformität zu entwickeln und durchzusetzen, um selbst geringfügige Verstöße sowie Ordnungswidrigkeiten zu verhindern, da diese die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens auf dem ukrainischen Markt stark gefährden können.
Chris Berger | Крис Бергер
B.A | LL.M
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Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“