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Regelkonformität ausländischer Unternehmen in der Ukraine

In der heutigen globalisierten und vernetzten Weltwirtschaft, stehen Unternehmen zunehmend unter Druck Ihren Umsatz effizient zu steigern und Ausgaben zu senken, während Sie sich ständig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen müssen. In der schwankenden internationalen Weltwirtschaft verlassen sich Unternehmen allmählich auf ein Konzept bekannt als „Legal Compliance“, um die Unternehmenspolitik zu harmonisieren und unternehmerische Effizienz zu steigern. Compliance, oder auch Regelkonformität genannt, wird auch oft mit Kosten-Optimierung, Risikomanagement und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit assoziiert.

Was bedeutet Compliance?

Compliance bedeutet die Anerkennung und Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, die durch Institutionen auferlegt werden. Das Webster Dictionary definiert Compliance als das „Handeln nach bestimmten anerkannten Standards“. Legal Compliance demnach bedeutet also die Einhaltung lokaler Vorschriften aller wirtschaftlichen Aspekten eines Unternehmens in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Gesetzen.

Wenn Unternehmen sich entscheiden auf ausländische Märkte zu expandieren gilt meist nicht nur das lokale Recht, sondern auch die Bestimmungen des Heimatlandes. Beim Eintritt in den Auslandmarkt, werden somit umfangreiche Bestimmungen und Gesetze rechtskräftig.

Warum ist die Einhaltung nationaler Vorschriften so wichtig für Unternehmen?

Non-Compliance, also die Verletzung eines Unternehmens gegen geltendes Recht, kann ernsthafte rechtliche Konsequenzen für ein Unternehmen haben und den Ruf stark schädigen.

Ignorantia legis non excusat, oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht und ist somit keine Rechtfertigung bei einer Verletzung nationaler Vorschriften. Firmen die Gesetzte missachten sind regelmäßig in Schlagzeilen vertreten. Am häufigsten sind dies Antikorruptionsgesetze. Das Resultat: langjährige Haftstrafen, Multi-Millionen-Dollar-Strafen und sogar der Verlust der Lizenz. Legal Compliance ist somit ein fester und wichtiger Bestandteil im internationalen Geschäftsverkehr, deren Einhaltung strikt von den nationalen Gerichten durchgesetzt wird. Compliance ist somit keine Option, sondern eine juristische Notwendigkeit.

Aber was muss man als ausländisches Unternehmen in der Ukraine beachten?

Non-Compliance und Korruption in der Ukraine: „Business as usual“

Dies ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Unternehmen, die behaupten, dass Schmiergeldzahlungen, Bestechungen und gesetzwidriges Verhalten Teil des „day-to-day Business“ der Schwellenländer sind und als vertretbar erachteten, irren sich grundlegend in dieser Annahme.

Firmen haben Korruption in der Ukraine seit langer Zeit unterstützt und begünstigt, da Sie der Ansicht waren ‚In einigen Ländern ist Korruption ein integraler Bestandteil des Marktes’.

Langjährige Abhängigkeit von Bestechung und Schmiergeldzahlung hat zu einer Verzerrung des realen ukrainischen Marktes geführt und zur Entwicklung einer Schattenwirtschaft beigetragen. Um das Rechtssystem zu reformieren, hat das ukrainische Parlament mehrere neue Gesetztes Reformen des ukrainischen Strafgesetzbuchs (KKU) erlassen. Gesetzesüberschreitungen, insbesondere im Strafrecht, werden in der Ukraine mit bis zu zehn Jahren Haft und kostspieligen Geldstrafen hart bestraft.

Um weitverbreitete rechtliche Irrtümer zu klären, wird dieser Artikel zwei vorwiegend-rechtliche Hindernisse erläutern, die potenzielle ausländische Unternehmen beim Eintritt im ukrainischen Markt gegenüberstehen. Dies sind die Gesetzesüberschreitungen der KKU und des ukrainischen Administrative-Kodex (KUA).

Ukrainisches Strafgesetzbuch (KKU)

Das ukrainische Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung (KPKU) wurde bis dato mehrfach geändert. In den letzten 3 Jahren hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, das KKU wiederholt reformiert und bestimmte kommerzielle Aktivitäten kriminalisiert und entkriminalisiert um Korruption im geschäftlichen und öffentlichen Sektor zu reduzieren.

Um Korruption und Bestechung zu bekämpfen, ratifizierte und verabschiedete das ukrainische Parlament am 11. Juni 2009 drei wichtige Gesetze, die zur Reformierung des KKU und KPKU führten. Der Hauptteil der Antikorruptionsgesetze ist Gesetz Nr. 3206-VI „Zu den Grundsätzen der Prävention und Bekämpfung von Korruption“, die die Grundprinzipien zur Bekämpfung von Korruption, wie die Rechte und Verpflichtungen von natürlichen und juristischen Personen wie folgt regeln.

Regelkonformität im geschäftlichen Verkehr: Ukraine

Bestechung und Schmiergeldzahlungen an Beamte und Funktionäre einer privaten Gesellschaft oder Firma um einen wettbewerbswidrigen Vorteil zu erlangen ist illegal in der Ukraine.

Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist in Artikel 368 Absatz 3 des KKU geregelt.

Nach Absatz 3 werden eine Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung und die Übertragung eines unrechtmäßigen Vorteils an einen Beamten einer juristischen Person für eine Leistung oder Unterlassung seiner Pflichten im Interesse des Anbieters, mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 steuerfreien Gehaltsanteilen (17UAH = 1,50 €) geahndet.

Die KKU ist jedoch nicht eindeutig mit der Definition des Begriffes „Beamten“. Somit ist anzunehmen, dass ein Beamter oder Funktionär eine juristische Person repräsentiert und entweder eine Führungskraft oder eine führende Position ausübt.

Dies ist wirtschaftlich sofern relevant, dass hochrangige Mitarbeiter einiger staatlichen Unternehmen unter diese Definition eingestuft werden könnten und somit die Unterhaltung und Bewirtung von „Firmenkunden“ und sowie andere „Zuwendungen“ illegal sind.

Des Weiteren kriminalisiert die Reform der KKU auch die Bestechung von Notaren, Gutachtern, Beratern, Schiedsrichtern und alle andere Personen, die öffentliche Dienste’ anbieten und die „anfällig“ für Bestechungen aus dem privatwirtschaftlichen Sektor sind. Bestechungen von Personen der oben genannten Kategorie ist nach Artikel 368 Absatz 4 KKU strafbar und wird mit einer maximalen Geldstrafe von 5.000 steuerfreien Gehaltsanteilen geahndet.

Regelkonformität im geschäftlichen Verkehr ist daher eine Grundvoraussetzung, da eine Straftat nach oben genannten Tatbestand ernste rechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

Regelkonformität im öffentlichen Sektor: Ukraine

Gesetzeswidrigkeit und Korruptionsdelikte im öffentlichen Sektor werden, mit einer maximalen Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren, hart bestraft. Regelkonformität im öffentlichen Sektor ist daher von größter Bedeutung, da jeder Mitarbeiter eines Unternehmens für die Compliance-Bemühungen Ihres Unternehmens verantwortlich ist.

Bestechung und Bestechlichkeit eines Beamten im öffentlichen Sektor werden durch Artikel 368 Vorteilsannahme und Artikel 369 Vorteilsgewährung KKU geregelt.

Die Bestechung eines Amtsträgers ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.200€ und einem maximalen Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren strafbar. Wenn der Beamte, wie in Artikel 369 Absatz 4 KKU, ein Amtsträger von „hoher Wichtigkeit“ ist, dann kann das Gericht einen Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren verordnen.

Bestechung eines Amtsträger, im Sinne Artikel 368 KKU ist illegal. Die Leistung oder Unterlassung des Amtsträgers muss keine Pflichtverletzung seiner Tätigkeiten darstellen. Die Annahme einer Bestechung durch einen Amtsträger ist mit einer fünfjährigen Haftstrafe und einem dreijährigen Berufsverbot im wirtschaftlichen und öffentlichen Sektor strafbar.

Wichtig hier zu beachten, ist, dass das KKU zwei wesentlichen Ausnahmen im öffentlichen Sektor anerkennt. Gemäß Artikel 368 Absatz 4 ist ein Beamter der einen unlauteren, unrechtmäßigen Vorteil über einen Betrag von 5.400€ erlangt hat, aber jedoch den Tatbestand einer Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung nicht erfüllt, sich trotzdem gemäß KKU strafbar durch „illegaler Bereicherung“ macht.

Zweitens kriminalisiert das KKU ebenfalls die Bestechung und Bestechlichkeit von „Mittelsmännern“ und „Drittpersonen“ die einen unlauteren Vorteil zur Beeinflussung eines Amtsträger im öffentlichen Sektor erhalten haben oder die einen unlauteren Vorteil einer Person anbieten die einen Amtsträger öffentlichen Sektors beeinflussen. Bestechung und Bestechlichkeit „Drittpersonen“ ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.500€ und in besonderen Härtefällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren strafbar.

Die neu eingeführte Regelung, die die bisherigen Antikorruptionsgesetze des KKU ersetzen, sind jedoch alles andere als klar und umfassend. Zum Beispiel existiert eine „Gesetzeslücke“, da keine klaren Einschränkungen für Bewirtungs- und Unterhaltungskosten existieren, die Unterkunft, Unterhaltung, Mahlzeiten für Firmenkunden regeln. Das Gesetz besagt lediglich das diese im Rahmen einer „allgemein-üblichen Auffassung von Gastfreundschaft“ entsprechen müssen.

Darüber hinaus scheint es keine rechtliche Unterscheidung zwischen einer „Spende“ und „Geschenk“ zu existieren, wie es zum Beispiel der Fall im deutschen Steuerrecht ist.

Ukrainischer Administrativ-Kodex (KUA)

Manager, Führungskräfte sowie alle anderen ausländischen Mitarbeiter des Unternehmen, müssen beachten das Sie nicht nur die Gesetze des Handelsgesetzbuchs (GKU) oder des Arbeitsgesetzbuchs (KCPU) einhalten müssen, sondern auch den ukrainischen Administrativ-Kodex (KUA) berücksichtigen müssen, der alle Ordnungswidrigkeiten regelt.

Artikel 9 KUA definiert den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit als jede „gesetzwidrige (vorsätzliche oder fahrlässige) Handlung oder Unterlassung, die staatsbürgerliches Eigentum, Rechte oder Freiheiten verletzt und einschränkt.“ Die Handlung oder Unterlassung darf nicht den Tatbestand einer Straftat erfüllen.

Der KUA betrifft in- und ausländische Unternehmen gleichermaßen, da es nicht zwischen den Pflichten eines ukrainischen Staatsbürgers und Ausländer unterscheidet. Bußgelder der Mitarbeiter oder einer juristischen Personen, Konfiszierung von Waren (je nach dem Härtefall), bis hin zu zwei Monaten Arbeitslager und maximal 15 Tage Administrativhaft sind alles disziplinarische Maßnahmen, die ukrainische Gerichte bei Ordnungswidrigkeiten verordnen können.

Regelkonformität in der KUA

Der Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr wird allein durch die KKU geregelt und bleibt somit eine Straftat nach Artikel 368 Absatz 3 KKU.

Das ukrainische Recht erkennt eine weitere sui generis der Bestechung an: die Bestechung eines Amtsträgers als Ordnungswidrigkeit. Diese wird in Kapitel 13-A KUA geregelt.

Geschenke oder Vorteile, die nicht einen Wert von 50 € übersteigen, können durch den Amtsträger ohne rechtliche Folgen für den Geber und den Empfänger akzeptiert werden, wenn diese nicht eine Pflichtverletzung oder Unterlassung seiner Pflichten darstellt. Sollte das Geschenk den Wert von 50 € übersteigen, so greift Artikel 172 Absatz 2 und Artikel 172 Absatz 3 KKU, was die Annahme und Empfang als eine schwere Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße für den Geber und Empfänger in einer Höhe zwischen 50-100 steuerfreien Gehaltsanteilen ahndet.

Letztendlich sollte es daher eine Priorität für Unternehmen sein, eine umfassende Unternehmenspolitik der Regelkonformität zu entwickeln und durchzusetzen, um selbst geringfügige Verstöße sowie Ordnungswidrigkeiten zu verhindern, da diese die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens auf dem ukrainischen Markt stark gefährden können.

Chris Berger | Крис Бергер
B.A | LL.M
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