Das Unternehmen und mit ihm die Ernte und Technik verlieren, kann man innerhalb weniger Minuten, aber für die Rückgabe müssen mehrere Monate, wenn nicht Jahre aufgewandt werden. In dem Augenblick sind Ernte und Technik bereits verkauft und das Ackerland ist an andere Leute verpachtet worden. Nicht ein ukrainischer Landwirt kann sich gerade darin sicher sein, dass eben er sein Korn einbringen wird. In den Farmbetrieben sind einzelne Angestellte allein damit beschäftigt, dass sie das Einheitsregister für Eigentumsrechte überwachen, einfach um nicht den Moment zu verschlafen, wenn das gepachtete Land den Besitzer wechselt.
Vor Kreis- und Gebietsräten finden Versammlungen statt. Landwirte gehen wie Sternensinger von den Staatsanwälten zu Abgeordneten, von Abgeordneten zu Ministern. Diese Situation bleibt bislang unkontrollierbar und der Wunsch das Problem des Agrarraubs zu verschweigen übersteigt die verschämten Versuche, wenigstens etwas in der Situation zu helfen. Derweil werden Felder und Geschäftsräume der Agrarfirmen besser als militärische Objekte bewacht. Aus Veteranen der Antiterroroperation werden Privatarmeen gebildet, die tagtäglich mit den vermummten Vertretern der neuen Herren in Handgemenge geraten. Die Menschen sind verzweifelt, da sie mit ihrer Not allein gelassen werden. Unterdessen steigen die Größenordnungen dieser Not.
Wenn es im vorigen Jahr etwa fünfzig krasse Nachrichten von durch Unternehmensräuber erbeutete Agrarfirmen gab, dann hat sich ihre Zahl in diesem Jahr verdoppelt. Dank den Anstrengungen der speziellen Kommission des Justizministeriums zur Prüfung von Beschwerden im Bereich der staatlichen Registrierung. Das Organ, das de jure Raub verhüten soll, begünstigt ihn de facto. Die Kommission mit neun Mitgliedern (W. Gajduk, A. Oskirko, I. Trofimenko, Ju. Moisejew, P. Kusik, N. Smuk, Je. Makogon, N. Jakuschewa, A. Babenko) erhielt Vollmachten auf außergerichtlichem Wege die Entscheidung der staatlichen Registrierer aufzuheben, Daten aus dem Staatlichen Register zu entfernen und die Umregistrierung von Besitzrechten vorzunehmen. Faktisch erhielten neun Menschen im Staat das Recht ohne Gericht und Ermittlung zu entscheiden, wer jetzt der Besitzer des einen oder anderen Unternehmens ist. Im vorigen Jahr haben die Gangster, sich mit fiktiven Dokumenten über den Kauf eines großen Anteils im Unternehmen oder ebenso fiktiven Dokumenten über Schulden der Firma ausstattend, die realen Eigentümer vor Gericht gezerrt. Jetzt nutzen nur diejenigen solche Vorlagen, die keinen Zugang zur Kommission gefunden haben, die übrigen nutzen die neue Dienstleistung des Justizministeriums: die Beschwerde muss eingereicht und die Dokumente eines Notars oder staatlichen Registrierers müssen auf den neuen Eigentümer ausgestellt sein.
Und hier bleibt daran zu erinnern, dass die neue, verbesserte und vereinfachte Vorgehensweise bei der Registrierung juristischer Personen vorsieht, dass für die Änderung des Eigentümers einer Firma dem Registrierer bereits nichts mehr beglaubigt, die Echtheit der Unterschriften oder das Original der Dokumente bestätigt werden muss. Das heißt, eine Unterschrift auf einem Kaufvertrag kann von wem auch immer sein, das ist bereits nicht mehr das Problem der Notare. Entbürokratisierung in Aktion.
Unter derartig günstigen Bedingungen hat die Kommission im Akkordtempo gearbeitet – an einem Tag hat sie es beispielsweise geschafft, die Eigentumsrechte von 13 kleinen und mittleren Agrarbetrieben zum Nutzen neuer Eigentümer umzuregistrieren. Dabei konnten der Beschwerdeführer und der neue Eigentümer unterschiedliche Unternehmen sein. Who cares?
Am Anfang des Jahres erklärte das Nationale Antikorruptionsbüro öffentlich, dass aufgrund von Eingriffen ins Eigentumsregister eine massenhafte Welle von Unternehmensraub begonnen hat. Beim Justizministerium wurden diese Fakten augenblicklich bestritten. Und die Andeutung wurde offensichtlich nicht verstanden. Bereits am 4. Juli, nachdem betrogene Landwirte vor die Generalstaatsanwaltschaft zogen, hat der Vorsitzende der Kommission beim Justizministerium, P. Moros, gekündigt. Doch die Kommission selbst ist aktiv und ihre Vollmachten wurden um keinen Millimeter verengt.
Auf unserem doch nicht dem eigenen Land
Die Unternehmer, bei denen bereits Unternehmensräuber aufgetaucht sind, glauben nicht, dass sich mit der Kündigung des Kommissionsvorsitzenden etwas an der Situation verbessert. Denn der Wechsel eines Leiters ändert nicht die ausgearbeiteten Schemata, die dazu noch unter der aufmerksamen Überwachung der Rechtsschützer realisiert werden. Aus der riesigen Zahl der krassen Fälle von Unternehmensraub habe ich einige Geschichten ausgewählt, die es erlauben zu begreifen, wie die Unternehmensräuber arbeiten und wer ihnen dabei hilft, der Strafe zu entgehen. Das skizzierte Bild erschrickt, denn in einem zivilisierten europäischen Staat sind derartige Geschichten eine Ausnahme und keine Alltäglichkeit.
Beispielsweise begannen beim Unternehmen „Belogorje Agro-M“ (Tochterfirma der pleitegegangenen Agrarholding Mrija) 2012 Probleme – sie konnte ihr Land nicht mehr bearbeiten und übergab es schrittweise dem Agrarunternehmen ATK. Dieses bot seinerseits an einen Teil des Landes einem Unternehmen zu übergeben, mit dem es bereits lange kooperierte – „Perlina Podillja“. Mit den eigenen Kräften die gewünschten Produktionsmengen zu erreichen, ist schwer, aber soweit die Unternehmen Partner waren, warum nicht die Kräfte zusammenschließen. 2015 wandte sich die Leitung von „Perlina Podillja“ an die Landbesitzer und schrieb die Pachtverträge bereits auf ihr Unternehmen um. Das Land wurde zu bearbeiten begonnen und im Laufe des Jahres 2016 gab es keine Probleme. Doch als sie begannen, erfuhr man nur zufällig davon.
„Wir haben plötzlich in der Datenbank bemerkt, dass unsere Pachtverträge aus der Registrierung zu verschwinden begannen, obgleich ihre Fristen noch nicht abgelaufen waren“, erzählte dem Serkalo Nedeli der Chef des Unternehmens „Perlina Podillja“, Sergej Iwaschtschuk. „Unsere Notare gaben nicht auf und die Verträge wurden in der Datenbank schnell wiederhergestellt. Und wir bekamen heraus, dass die Kommission des Justizministeriums auf der Basis der Beschwerde von ‚Belogorje Agro-M‘ beschloss, unsere Verträge aus der Registrierung zu nehmen, da ihnen von ‚Belogorje‘ Verträge vom 31. Dezember 2012 präsentiert wurden. Warum wurden wir nicht zu dieser Sitzung eingeladen? Warum fragte man bei uns nicht nach, wer und auf welcher Grundlage gerade das Land bearbeitet? Sie haben doch den Zugang zur Datenbank! Wir gingen davon aus, indem wir unsere Rechte wiederherstellten, dass die Geschichte damit beendet ist. Doch begannen wir das Register und die Seite des Justizministeriums systematisch zu beobachten. Und am 26. Juni um 16 Uhr tauchte auf der Kommissionsseite eine Mitteilung auf, dass am 27. Juni um 11 Uhr die Kommission die Frage der Aufhebung der Registrierung von Pachtverträgen von unserem Land mit einer Gesamtfläche von 300 Hektar überprüfen wird. Wir ließen alles stehen und liegen und fuhren zur Kommission. Alle die konnten – Arbeiter und die Landbesitzer.“
Als die Kommissionsmitglieder sahen, dass zu ihnen auf die Sitzung aus dem Gebiet Chmelnizkij 150 Menschen kamen, fällten sie keinen Beschluss. Obgleich mit Dokumenten belegt ist, dass das Rechtsgutachten in dieser Sache in der Kommission bereits um 10:40 Uhr fertig war. Die Vertreter von „Perlina“ präsentierten den Staatsangestellten die Dokumente, die ihr Pachtrecht belegten und die Grundlage dafür gaben, dass das Unternehmen „Belogorje“ keine Ansprüche erheben kann, denn bei der Neuausfertigung der Pachtverträge wurde das Land bereits von einem anderen Unternehmen gepachtet. Und zudem fixierten die Aktivisten noch alle Rechtsverstöße der Kommission und wandten sich an die Rechtsschutzorgane. Bei der Kommission und bei der Polizei versprach man die Angelegenheit zu klären und über das Ergebnis zu informieren.
Es gab keine Mitteilung. Am Abend des 30. Juni, einem Freitag, wurde die Registrierung der Besitzrechte gemäß der Entscheidung der Kommission von „Perlina Podillja“ aufgehoben, unterschrieben vom Vorsitzenden P. Moros. Und bereits am Montag wurde der neue Besitzer auf der Basis der Verträge von 2012 registriert – „Belogorje Agro-M“.
Jetzt plant das Unternehmen „Belogorje“, die Ernte von den erhaltenen 300 Hektar einzubringen. Eine Ernte, die es nicht säte. Und der Beschluss des Kreisgerichts, den „Perlina“ erhalten hat, der jede Handlung bezüglich dieses Grundstücks verbietet, wird sie nicht abhalten. Bei „Perlina“ ist man sich sicher, dass sie die Gerichtsprozesse gewinnen werden, doch dafür werden Monate vergehen. Doch Ernte und Gewinn müssen jetzt verteidigt werden. Und die verdächtige Gleichgültigkeit der Rechtsschützer zwingt die Landwirte das mit ihren eigenen Kräften zu machen, in direktem Sinne mit den Heugabeln in den Händen.
Heugabeln griffbereit
Im Gebiet Kirowograd hat sich der Raub von Agrarunternehmen in den letzten Jahren derart ausgebreitet, dass die lokalen Aktivisten eine eigene Agrarselbstverteidigung gegründet haben, um der Willkür zu widerstehen, gegenüber welcher der Staat die Augen verschließt. Die Initiativgruppe deckt die Rechtsverletzer auf, leistet bewaffneten Angreifern Widerstand und gewinnt Gerichtsverfahren. Und all das nicht dank, sondern trotz der Handlungen der Rechtsschützer und der lokalen Regierung.
„Wir sind gezwungen zu radikalen Handlungen überzugehen, da die Unternehmensräuber derartige Methoden gegen uns anwenden. Und eine Unterstützung vonseiten des Staates sehen wir nicht. Wir wenden uns an alle, doch nur Einzelne helfen uns“, erzählte der Chef der Agrar-Selbstverteidigung, Jurij Krutko, dem Serkalo Nedeli. „Bei uns begann der Unternehmensraub bereits vor einem Jahr, im August 2016, beim Privaten Landwirtschaftsunternehmen namens Dimitrow. Im Staatlichen Register wurden ohne Wissen des Eigentümers Änderungen eingetragen – dem Unternehmen wurde nicht nur die Leitung geändert, sondern auch der Namen. Die reale Leitung wandte sich noch am gleichen Tag an die Polizei und danach noch 18 (!) mal. Es half nicht. Nach einem Monat wurde die Firma erneut umregistriert und nach einem weiteren Tag bereits auf eine physische Person umgeschrieben. Zwei Tage später kamen fünf Autos mit jungen Männern zum Unternehmen gefahren, brachten die Computertechnik, Dokumente und Saatgut weg. Die Leute wurden verprügelt, die Geschäftsräume verwüstet. Bereits im Oktober gründete der neue Eigentümer ein neues Unternehmen auf der Basis des alten – kein Privates Landwirtschaftsunternehmen, sondern das Private Unternehmen Dimitrow, um es den Landbesitzern einfacher erklären zu können, von denen das Unternehmen das Land pachtet. Seitdem gibt es keine Ruhe, denn wenn es einmal klappt und dich niemand daran hindert, kann man es wieder und wieder probieren. Beim Privaten Landwirtschaftsunternehmen Dimitrow versuchen wir schon seit einem Jahr die Gerechtigkeit wiederherzustellen, doch das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen. In dieser Zeit hat der neue „Eigentümer“ die Hälfte des Landes an ein anderes Unternehmen verpachtet, die Hälfte der Technik verkauft, die andere Hälfte versucht er wegzubringen, da er bereits weiß, dass er den Prozess verliert.“
Schemata werden verschiedene angewendet, das Ergebnis ist dasselbe. Beispielsweise gibt es im Gebiet Kirowograd die „Niwa-2010“ GmbH, dort wurde nicht nur der Besitzer gewechselt, sondern auch noch eine nicht existierende Schuld über 20 Millionen Hrywnja (etwa 667.000 Euro) dem Unternehmen zugeschrieben. Die Gerichtsvollzieher, die Eigentum in Höhe der Schuld beschlagnahmen wollten, ließ eben jene Selbstverteidigung nicht hinein. Die Leute begannen Druck auf die Rechtsschützer auszuüben, die schlussendlich diejenigen fanden, die angeblich dem Unternehmen das Geld gegeben hatten. Die Kreditgeber hatten, wie sich herausstellte, niemandem etwas gegeben und hatten kaum jemals Summen von mehreren Tausend Hrywnja in der Hand gehabt. Das Private Landwirtschaftsunternehmen „Gajduk“ wurde nach dem gleichen Schema bearbeitet – der Besitzer gewechselt, es tauchten Schulden von 20 Millionen auf. Der reale Besitzer wandte ein Jahr dafür auf, um Gerechtigkeit zu erlangen.
Die Aktivisten warten ängstlich auf den September, die Erntezeit für Sonnenblumenkerne und Mais. Sie sind sich sicher, dass dann die zweite Welle des Unternehmensraubs stattfindet – sie werden zum reif gewordenen kommen. Und ebenso mit Schrecken denken sie an die Landreform. Wenn die Rede nicht mehr nur von der Pacht, sondern dem realen Landeigentum geht, gerät die Situation ihrer Überzeugung nach vollkommen außer Kontrolle.
Die Unternehmensräuber werden immer frecher und erfindungsreicher, Waffen tauchen bei ihnen auf, darunter auch Schusswaffen. Staatsanwaltschaft und Polizei reagieren verdächtig träge auf derartige Vorfälle, die Straflosigkeit entfesselt die Hände. Die „Niwa-2010“ GmbH hat ihr Unternehmen bereits dreifach von Eroberern zurückgeholt. Es begann damit, dass der Besitzer der Wirtschaft herausfand, dass er das Unternehmen einem Unbekannten geschenkt habe und dieser verkaufte es schnell weiter. Sich an die Rechtsschutzorgane im Gebiet zu wenden half nicht, die lokale Staatsanwaltschaft entdeckte (im Unterschied zum hauptstädtischen Institut für Gerichtsexpertisen) keine Fälschung der Unterschriften auf den Dokumenten. Doch auch die Schlussfolgerung hauptstädtischen Experten setzte in der Angelegenheit keinen Schlusspunkt. Die Unternehmensräuber, Dokumente und Unterstützung junger Männer eines Wachdienst erhaltend, gingen zum Sturm über, die Gerichtsverfahren nicht abwartend. Die Felder wurden angezündet, die Ernte vernichtet. Die Bauern, denen Veteranen der Antiterroroperation zur Hilfe kamen, verteidigten sich mit allen Kräften, im Verlaufe der versuchten Eroberung des Hauptbüros des Unternehmens nahmen sie 30 Angreifer mit eigenen Kräften fest. Die Polizei kam erst zwei Stunden nach dem Anruf. Sie verprügelten die Bauern. Und danach versprachen sie, die Angelegenheit zu klären. Und sie klärten sie – nach zwei Stunden Gespräch mit den Gebietsstaatsanwälten lag der reale Eigentümer mit einem Infarkt im Krankenhausbett. Und alle festgenommenen Angreifer wurden bald freigelassen. Warum? Schwer zu sagen, die Gerichtssitzung dazu war geschlossen, „damit die Menge keinen Druck auf den Richter ausübt“.
Im Dorf Metanowka im Gebiet Winniza beschlossen die vermummten Vertreter des neuen Besitzers des Getreidespeichers ebenso nicht erst die Gerichtsurteile abzuwarten – sie eröffneten das Feuer auf die Unternehmensarbeiter, verletzten sechs von ihnen. Erst dann reagierten die Rechtsschützer. Nach der Festnahme wurden den Angreifern 15 Schusswaffen abgenommen. Im Gebiet Dnepropetrowsk wurde bei der gewaltsamen Übernahme des Landwirtschaftsbetriebs „Sieben Winde“ sein Leiter I. Welikij einfach umgebracht. Und der neue „Besitzer“ gelangte nicht hinter Gittern, er fing an neue Territorien zu erobern, darunter das bereits erwähnte Private Landwirtschaftsunternehmen namens Dimitrow.
„In diesem Jahr beschäftigen wir uns praktisch nicht mit der Wirtschaft. Wir haben es sein gelassen, weil wir einfach keine Zeit haben. Wir sind entweder bei Juristen oder im Gebiet, oder stehen Wache denn sie können jeden Tag zu uns kommen“, gesteht der Leiter eines Agrarunternehmens, das ebenso einer Unternehmensraubattacke unterzogen wurde, gegenüber dem Serkalo Nedeli ein.
Cui prodest?
Die Agrarlobby reagiert seltsam auf die Situation in der Branche. Das Problem besteht bereits einige Jahre, es vertieft sich, doch der zuständige Parlamentsausschuss beschloss erst vorige Woche einen Anti-Unternehmensraub-Stab zu gründen und im September eine Sitzung abzuhalten, um zu klären, warum die Unternehmensräuber sich derart ungehemmt in der Ukraine fühlen. Aus dem Gespräch mit Landwirten wird klar, dass sie nicht bereit sind, bis September zu warten – die Menschen sind am Ende und fordern schnelle Lösungen und keine Versammlungen und Treffen irgendwann einmal. Die Mehrzahl der Beschwerden über Unternehmensräuber gehen aus verständlichen Gründen bei der Agrarpartei ein.
Der Serkalo Nedeli bat den Leiter ihres zentralen Apparates, Roman Bessmertnyj, seine Eindrücke und Schlussfolgerungen über die vorliegende Situation zu teilen.
„Der Gesetzgeber hat eine für Missbrauch ideale Gesetzbasis geschaffen. Dass, darin große Risiken angelegt werden, war offensichtlich. Gut, das Land ist gepachtet, doch das, was darauf angebaut wird, ist Eigentum dessen, der es gesät hat. Eigentum ist durch die Verfassung geschützt. Wie kann man ein System schaffen, in dem du säst, doch der Besitzer der Ernte wird irgendein anderer? Wie kann ein solches System zufällig auftauchen? Offensichtlich ist, dass in einer bestimmten Etappe ein Programm der Änderungen in der Gesetzbasis ausgearbeitet wurde und eine formale juristische Basis für den Start eines Missbrauchssystems geschaffen wurde. Ich bin überzeugt davon, dass die Kommission speziell geschaffen wurde und sie als Hauptinstrument dieses Systems agierte. Eigentlich figuriert diese Kommission in allen Dokumenten, die Verfahren betreffen. Sie ist nicht nur einfach ein Teilnehmer, sie tritt als Mitorganisator dieser Prozesse auf. Es wurde ein Mechanismus mit Anzeichen eines organisierten Plans gestartet, mit offensichtlichem bösen Hintergedanken. Das lässt sich in allen Fällen verfolgen, von denen wir reden – entweder über den Stopp der Besitzrechte oder über die Aufhebung dieser Rechte. Und ich fürchte, dass die Arbeit dieser Kommission nicht nur Land betreffen wird. Das Schema wird jetzt einfach im liquidesten Bereich angewandt, der einen schnellen Gewinn verspricht. Das Kalkül zielte darauf ab, dass das Proletariat nicht reagiert, da ihm egal ist, für welchen Besitzer es arbeitet. Das funktionierte nicht, dann die Bauern sind kein Proletariat, sie wurden beim Lebensnotwendigen gepackt“, unterstrich Bessmertnyj.
Ebenso beschlossen wir uns bei Juristen zu informieren, warum Notare und staatliche Registrierer, welche die zentrale Rolle bei allen Unternehmensraub-Schemata spielen, für das Getane keine Strafe fürchten. Die Antwort erklärte, warum in verschiedenen Sachen die Familiennamen ein und derselben Notare figurieren und schlussendlich, warum sie sogar nach dem Verstoß gegen das Gesetz weiter arbeiten. „Den Ergebnissen der Prüfung der Beschwerden nach kann dem Notar für einige Zeit der Zugang zum Register verboten oder blockiert werden. Dem Notar seine Urkunde entziehen kann nur die Höhere qualifizierte Notarkommission beim Justizministerium. Doch kann der Notar vor Gericht die Entscheidung der Kommission anfechten, und wenn sie zurückgenommen wird, dann erhält er erneut Zugang zum Register. Und sehr oft versuchen der Notar oder der Registrierer, die Kommission und ihre zukünftige Entscheidung noch vor der Prüfung der Frage zu beeinflussen. Und wie die Praxis zeigt, erhalten sie die für sie gewünschte Entscheidung, indem sie der Kommission eine unangemessene Belohnung anbieten“, erzählte dem Serkalo Nedeli der Partner der Anwaltsvereinigung GORO legal, Dmitrij Owsij.
Ihn ergänzt sein Kollege Maxim Maximenko, Berater bei Spenser&Kauffmann: „Vom 28. April 2017 an sind Notare, staatliche Registrierer dinglicher Rechte zu einem geschützteren Zugangsschlüssel zum Staatlichen Register übergegangen, doch die unmittelbare Verantwortung für den menschlichen Faktor (machte das Register auf, ging weg, und jemand anderes trug die Information ins Register ein) sieht das Gesetz der Ukraine nicht vor. Die Verpflichtung vom Arbeitsplatz ‚nicht wegzugehen‘ taucht nur in den methodischen Empfehlungen und Erläuterungen der Notarkammer auf. Doch sogar im Fall der Annullierung der Urkunde über das Recht auf Notartätigkeit kann der Notar das Examen erneut ablegen und eine neue erhalten. Dabei wechseln die Notare, um die Verbindung mit der vorherigen Tätigkeit abzubrechen, sogar ihre Familiennamen.“
Der Staat, der sich jährlich mit Ernten, Exporterlösen, die sein Agrarsektor gewährleistet, Top-Positionen der Ukraine als Weltagrarexporteur brüstet, zerstört eigenhändig seine Agrarindustrie. Der Staat, der bereits Wissenschaft und Industrie zerstörte, zerstört den letzten Sektor, der ein stetiges Wachstum zeigt. Zu wessen Nutzen?
Das Justizministerium ist taub, denn seine Angestellten sind über beide Ohren in den Sumpf der Unternehmensraub-Schemata gezogen worden. Das Ministerium für Agrarpolitik ist taub, denn es wird von einem geschäftsführenden Minister geleitet, der Angst hat einen falschen Schritt zu unternehmen, um nicht die Aussicht auf eine Statuserhöhung zu verlieren. Die Agrarlobbyisten sind taub, denn sie vertreten nicht die Interessen des gesamten Sektors, sondern nur der größten Unternehmen, die von den Unternehmensräubern links liegen gelassen werden. Der Vorsitzende der Werchowna Rada Parubij weigerte sich überhaupt, sich mit den Landwirten zu treffen. Staatsanwaltschaft und Polizei sind taub, denn ihre Nichteinmischung in die Ereignisse ist nur schwer anders als über eine direkte Beteilung an den Plänen zu erklären. Und sogar das Treffen mit dem Generalstaatsanwalt hat die Opfer nicht überzeugt, dass die Schuldigen bestraft werden. Die regionalen Behörden reagieren nicht. An die Gerichte braucht erst gar nicht erinnert zu werden. Vorige Woche wurde an den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, die Führungen des Geheimdienstes, des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft einige kollektive Schreiben mit der Bitte geschickt, die Situation um den Unternehmensraub in den Regionen unter persönliche Kontrolle zu nehmen. Doch drängt sich der Eindruck auf, dass sie bereits auch so von der Regierung kontrolliert wird.
22. Juli 2017 // Julia Samajewa
Quelle: Serkalo Nedeli
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