Alle Artikel zum Thema: justizsystem

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Kuleba hat ein internationales Treffen zum Thema Russland-Tribunal angekündigt

Vertreter mehrerer Länder werden nächste Woche zusammenkommen, um die Idee der Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der russischen Aggression ...

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Lüge, Empathie, Vendetta: Warum Poroschenko versucht, alle Strafprozesse auf das politische Spielfeld zu überführen

Das ist keine Verfolgung des Anführers einer gesamtnationalen Opposition. Denn das ist Poroschenko nicht. Es ist der Kampf eines Menschen ...

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Der schwierige Dialog über Amnestie: Womit beginnen?

In der Ukraine, die die traumatische Erfahrung der „hybriden Aggression“ durchlebt, stößt die Frage der Amnestie verständlicherweise auf Ablehnung. Für ...

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Dem einen Gefängnis, dem andern Dolce Vita

Jeden Tag treffen gewöhnliche Ukrainer auf Ungerechtigkeit – auf kleine, große, gigantische. Fragen Sie die Leute auf der Straße, was ...

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„Hergestellt hinter Gittern“: Was produziert wird und wie man in den Gefängnisbetrieben im Land arbeitet

Nur die finsteren Blicke, die sich gleichzeitig neugierig umwendenden rasierten Köpfe, das widerliche Geräusch des Signals der sich öffnenden Gitter ...

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Kampf um die Ernte: Wie die Landwirte Unternehmensräubern Paroli bieten und warum ihnen die Regierung nicht hilft

Der Staat, der sich jährlich mit Ernten, Exporterlösen, die sein Agrarsektor gewährleistet, Top-Positionen der Ukraine als Weltagrarexporteur brüstet, zerstört eigenhändig ...

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Räuber und Gendarm - Justiz in der Ukraine

Verkehrspolizisten müssen für das Festnehmen einer Richterin, die sich weigerte, ihr Auto umzuparken, Gefängnisstrafen fürchten. Eine perfekte Illustration für verpasste ...

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Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den ...

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Die Ukraine im Spagat: Zwischen Modernisierung und Korruption

Die Ukraine sitzt in der Grätsche, im Spagat. Mit einem Fuß hat sie einen ziemlich bedeutenden Schritt nach vorn ...

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Die gestohlene Zukunft

Wir trafen uns in all den Jahren nicht oft. Ab und zu, aber sehr selten, schrieben wir uns kurze ...

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Totgeborenes Recht

Mir macht Putin keine Angst. Mich beängstigen vielmehr die vergleichsweise jungen Menschen, die sich an die Tribüne des ukrainischen ...

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Posttotalitärer Tunnel

Ich war sicher, dass sich in meinem Land vieles zum Besseren wendet, wenn vor allem zwei Berufsgruppen zum Hauptaugenmerk ...

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Der Weg ins Leben

Es ist vollbracht. Wir haben wieder einmal einen Gesetzgeber. Zusammengestellt – per Volkswillen – aus lauten, viel redenden, dafür ...

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Der Tod ist ein absoluter Reiniger

Der gesunde Menschenverstand hat also wieder verloren. Das ist unser Schicksal. Das Lustrationsgesetz wurde verabschiedet. Es soll die Reinigung ...

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Durchsuchung bei der Zeitung Westi: «Wollen Sie uns etwa umbringen? Wir können (Euch) auch töten.»

Sicherheitskräfte haben ein zweites Mal die Redaktion der Zeitung Westi und der Wochenzeitung Reportjor durchsucht. Und erneut fiel es mit ...

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Der Krieg um die Würde

Fast eine gewöhnliche Geschichte. Allerdings nicht für die Niederlande und Schweden, aber für uns, die post-sowjetischen Menschen. Ein junger ...

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Werkverträge in der Ukraine. Praktische Aspekte der Durchsetzung

Der Werkvertrag gehört zu den häufigsten Verträgen, in denen die Parteien ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die ...

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Faschistische Tendenzen im Krim-Konflikt

Auf dem Maidan in Kiew wehten schon sehr bald die schwarz-roten Fahnen Rechtsradikaler. Eine Beteiligung von Mitgliedern der rechtspopulistischen ...

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Die Zähne des Drachens

Auf dem Maidan finden sich Euphorie vermischt mit tiefer Trauer. Die einen sind glücklich und freuen sich wegen des ...

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Über Legitimität und Moral

Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die ...

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Asarows Erbe

Was für eine Ökonomie hat Asarow seinen Nachfolgern hinterlassen? Keine.

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Der Machtapparat des Präsidenten

Die Regierung hat Grund zur Freude. Der Kredit vom östlichen Nachbarn ist eingetroffen. Stolz verkündete der Premierminister, dass das ...

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Die Opfer nicht vergessen

Es ist eine banale Tatsache, dass jeder Täter sein Opfer hat. Meist handelt es sich nicht nur um eines. ...

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Die neue Strafprozessordnung: komplizierter als es scheint, humaner als man sagt

Das Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2012 wurde zum bemerkenswerten Ereignis im ukrainischen Rechtssystem. Man muss unterstreichen, ...

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Zum Problem Julia Timoschenko: Am Schnittpunkt von Parallelen

Bis zum Treffen in Vilnius verbleiben noch 38 Tage. Einzig das „Problem Timoschenko“ ist bis jetzt noch nicht gelöst. ...

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Warum muss man und wie kann man Julia Tymoschenko in die Freiheit entlassen

Die politischen Bestimmungsfaktoren und juristischen Mechanismen einer Ausräumung des wichtigsten Hindernisses zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und ...

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Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden!

Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher ...

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Olaolu Femi wurde auf Bürgschaft aus der Untersuchungshaft entlassen

Am 17. April wurde Olaolu Femi, der nigerianische Student, der nach einem rassistischen Übergriff auf ihn wegen eines versuchten ...

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Die Abwärtsspirale des Radikalismus

Die ukrainische Realität der letzten Wochen ist auf keinen Fall als langweilig zu bezeichnen. Wer seine Umgebung mit offenen ...

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Proteste gegen die drohende Verurteilung des ukrainischen Menschenrechtlers Dmytro Groysman

Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum ...

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An der EU vorbei: Zehn Gründe, weshalb das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU nicht 2013 unterzeichnet wird

Die Ukraine besaß eine reale Chance, den Prozess für grundlegende Transformationen in allen wichtigen Lebensbereichen des Landes anzustoßen. „Besaß“ ...

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Ukrainischer Schriftsteller Zhadan verurteilt Rassismus in der Ukraine und der ukrainischen Justiz

Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan hat Alarm geschlagen im Fall Olaolu Femi. Der Nigerianer sitzt seit über einem Jahr ...

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Der Fall Olaolu Femi: Alltäglicher Rassismus und eine korrupte Justiz

Dem Opfer eines Hassverbrechens in Lugansk droht für seine Notwehr eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Dieser Fall erfordert internationale Aufmerksamkeit. Am 13. ...

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Die Ukraine, die wir verloren haben

Nachdem man zwei Jahre mit Wiktor Janukowitsch verbracht hat, stellt man sich unfreiwillig die Frage, was wäre, wenn Julia Timoschenko ...

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Ganz allein

Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass ...

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Sowohl im Gefängnis als auch in der Freiheit

In den trostlosen 1970er Jahren, als viele von denen, die sich heute als Bewahrer patriotischer Werte sehen, Karriere in ...

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Geschworenengericht oder „Troika“?

Die Bolschewiki mochten Fjodor Dostojewskijs Werk nicht. Für gewisse Zeit war es sogar verboten, ihn zu lesen. Wie hätte ...

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Anzugträger in den ukrainischen Gefängnissen

Gelegentlich kommt es vor, dass das Schicksal eines einzigen Menschen das Leben eines ganzen Landes überschattet. Kurzfristig. Doch nicht einmal ...

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Ein Jahr, in dem die Träume in Erfüllung gehen werden

Aus Angst vor Unannehmlichkeiten schließt der Oligarch Kolomjskij seine eigene Zeitung, und der Oligarch Shewago bereitet sich auf die Evakuierung ...

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Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Richter sieht sich Druck von oben ausgesetzt

Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für ...

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Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“

„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“

„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“

„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“

„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“

„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“

„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“

„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“

„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“

„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“

„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“

„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“