FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden!

0 Kommentare

Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden. Für die ukrainische Justiz und die Regierung in Kiew ist es nun an der Zeit, umzudenken. Menschen aus politischen Gründen willkürlich hinter Gitter zu stecken, ist nicht hinnehmbar. Julia Timoschenkos Recht auf Freiheit und Sicherheit wurde durch den Prozess und ihre Inhaftierung gleich mehrfach verletzt. Für ein Land wie die Ukraine, das sich Europa hin öffnen möchte, ist solch ein Umgang mit den eigenen Oppositionspolitikern ein Armutszeugnis.

Es ist zu hoffen, dass die ukrainische Justiz nun endlich von dem politischen Druck aus Kiew emanzipiert und Julia Timoschenko auf freien Fuß setzt. Aber auch Präsident Janukowitsch sollte über seinen Schatten springen und über eine Begnadigung Timoschenkos nachdenken. Erst vor drei Wochen hatte er mit Jurij Luzenko einen anderen ehemalige Spitzenvertreter der politischen Opposition begnadigt, so dass dieser aus der Haft entlassen werden konnte. Sowohl Timoschenko als auch Luzenko müssen politisch und juristisch voll rehabilitiert werden, wenn die Ukraine wieder zu einer pluralistischen und rechtsstaatlichen Demokratie werden will.

Mehr zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finden Sie auf dessen Homepage: http://www.echr.coe.int/ECHR/Homepage_En/

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Ist die Alleinherrschaft der Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener des Volkes) gut für die Entwicklung der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod17 °C  
Lwiw (Lemberg)16 °C  Iwano-Frankiwsk14 °C  
Rachiw22 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil14 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)18 °C  
Luzk15 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)15 °C  
Poltawa16 °C  Sumy13 °C  
Odessa23 °C  Mykolajiw (Nikolajew)18 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)18 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)18 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)19 °C  Donezk18 °C  
Luhansk (Lugansk)15 °C  Simferopol19 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„Bei 3000$ ist das ne alte Holz- oder Lehmhütte wenn nicht wird er verarscht. Gruß Tilko“

„Verlinke Sputnik Glaube wortwörtlich den gleichen Text habe ich paar Tage später auf Spiegel gelesen *ohne Garantie*“

„Sehe die machen das nur im Winterflugplan?“

„Besteht die Möglichkeit sich SimKarten, bevorzugt Vodafone, hier aus DE vorzubestellen? Geht z.B. über eBay Der Anbieter sieht Vertrauen erweckend aus ... Im Artikeltext schreibt er auch zur Aktivierung,...“

„Für Irland ist ein Visum erforderlich. Ukrainisch: ... Englisch: ... Hatte jetzt in Kyjiv jemanden getroffen der eine Woche nach Irland wollte. Sein Visum wurde abgelehnt da er für die Woche da irgendwie...“

„Nach Livi bis Kiev Autobahn. Also Ukrainische Autobahn mit Rotlichtern wo man bermsen muss weil jemand die Strasse quert aber ganz gut ausgebaut. Das einzige was an Kiew super geht ist nach Odessa. Richige...“