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Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden!

Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden. Für die ukrainische Justiz und die Regierung in Kiew ist es nun an der Zeit, umzudenken. Menschen aus politischen Gründen willkürlich hinter Gitter zu stecken, ist nicht hinnehmbar. Julia Timoschenkos Recht auf Freiheit und Sicherheit wurde durch den Prozess und ihre Inhaftierung gleich mehrfach verletzt. Für ein Land wie die Ukraine, das sich Europa hin öffnen möchte, ist solch ein Umgang mit den eigenen Oppositionspolitikern ein Armutszeugnis.

Es ist zu hoffen, dass die ukrainische Justiz nun endlich von dem politischen Druck aus Kiew emanzipiert und Julia Timoschenko auf freien Fuß setzt. Aber auch Präsident Janukowitsch sollte über seinen Schatten springen und über eine Begnadigung Timoschenkos nachdenken. Erst vor drei Wochen hatte er mit Jurij Luzenko einen anderen ehemalige Spitzenvertreter der politischen Opposition begnadigt, so dass dieser aus der Haft entlassen werden konnte. Sowohl Timoschenko als auch Luzenko müssen politisch und juristisch voll rehabilitiert werden, wenn die Ukraine wieder zu einer pluralistischen und rechtsstaatlichen Demokratie werden will.

Mehr zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finden Sie auf dessen Homepage: http://www.echr.coe.int/ECHR/Homepage_En/

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«Bald wird Russland zum größten Weizenproduzenten der Welt aufsteigen. Aber es ist gleichzeitig nicht in der Lage genügend...»

«Na,sie Profi... Kommt von ihnen noch irgendwas substantielles? Oder füllen sie die Kommentarspalte nur mit ihren Bildungsfremden...»

«und schon wieder haben sie NICHTS zum Thema beizutragen. Und das schlimme ist,sie merken nicht einmal,wie sie hier vorgeführt...»

«Die Ost-Ukraine WAR (also Vergangenheit) die reichste Region. Im Moment wird diese von Russland und seinen russischen Terroristen...»

«Und schon wieder ein Russentroll ohne adäquate Schulbildung. Belegen Sie doch,wie und wo ich falsch liege. Bis dahin sind...»

Russia Good in Das Ende des Donbass

«Die Ost Ukraine ist die reichste Region in der Ukraine, wer ist hier der dumme und Rückständig? Das ist ein herber Verlust...»

«Kollega und Horst ihr seid einfach nur dumm und könnt nicht auf Arguemente antworten, deine Karte ist auch Falsch mit der...»

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