Anlässlich der Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Ukraine im Fall Julia Timoschenko erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Julia Timoschenko muss jetzt freigelassen werden. Für die ukrainische Justiz und die Regierung in Kiew ist es nun an der Zeit, umzudenken. Menschen aus politischen Gründen willkürlich hinter Gitter zu stecken, ist nicht hinnehmbar. Julia Timoschenkos Recht auf Freiheit und Sicherheit wurde durch den Prozess und ihre Inhaftierung gleich mehrfach verletzt. Für ein Land wie die Ukraine, das sich Europa hin öffnen möchte, ist solch ein Umgang mit den eigenen Oppositionspolitikern ein Armutszeugnis.
Es ist zu hoffen, dass die ukrainische Justiz nun endlich von dem politischen Druck aus Kiew emanzipiert und Julia Timoschenko auf freien Fuß setzt. Aber auch Präsident Janukowitsch sollte über seinen Schatten springen und über eine Begnadigung Timoschenkos nachdenken. Erst vor drei Wochen hatte er mit Jurij Luzenko einen anderen ehemalige Spitzenvertreter der politischen Opposition begnadigt, so dass dieser aus der Haft entlassen werden konnte. Sowohl Timoschenko als auch Luzenko müssen politisch und juristisch voll rehabilitiert werden, wenn die Ukraine wieder zu einer pluralistischen und rechtsstaatlichen Demokratie werden will.
Mehr zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finden Sie auf dessen Homepage: http://www.echr.coe.int/ECHR/Homepage_En/
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“