Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische Gerichtssystem nicht in einen Zirkus zu verwandeln“.
Für den kommenden Montag kündigten Aktivisten außerdem Demonstration und eine Theaterinszenierung vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew an. Auch internationale Organisationen wie Amnesty International, das Flüchtlingskomissariat der UN (UNHCR, The UN Refugee Agency) und die Deutsche Aids-Hilfe e.V. äußerten bereits Unterstützung für Groysman.
Das Urteil im Fall von Dmytro Groysman wird am kommenden Montag, den 18.03.2013 erwartet. Der Prozess in der westukrainischen Stadt Vinnizya läuft bereits seit drei Jahren. Groysman drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Offiziell ist der Menschenrechtler wegen „Verbreitung von Pornographie und Herabwürdigung staatlicher Symbole“ angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2010 auf seinem Blog ein Video und Bilder mit „pornografischen Inhalten“ veröffentlicht zu haben. Außerdem soll er auf Facebook ein Foto gepostet haben mit einer Skulptur, die das männliche Geschlechtsorgan auf die ukrainische Verfassung legt.
Kritiker bemängeln, dass das Video zur selben Zeit bereits auf Youtube zu sehen gewesen sei. Der Facebook-Post sei als eine Protestaktion gegen den Umgang der Regierung mit der ukrainischen Verfassung gemeint gewesen. Als Motiv der Staatsanwaltschaft vermuten sie eine Reaktion auf die Tätigkeiten der von Groysman geleiteten Vinnyzya-Menschenrechtsgruppe, die zuvor Verwicklungen der örtlichen Polizei in Prostitution und illegale Migration aufgedeckt hatte.
PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine unterstützt die Proteste der Menschenrechtsgruppen und hofft auf eine schnelle und faire Klärung des Falls. Für weitere Informationen steht Ihnen Oleksandra Bienert (oleksandra.bienert at gmx.de) von PRAVO gerne zur Verfügung.
Link: Petition an den ukrainischen Generalstaatsanwalt: http://onlinepetition.in.ua/groysmancase/petition.html
Forumsdiskussionen
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“