Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische Gerichtssystem nicht in einen Zirkus zu verwandeln“.
Für den kommenden Montag kündigten Aktivisten außerdem Demonstration und eine Theaterinszenierung vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew an. Auch internationale Organisationen wie Amnesty International, das Flüchtlingskomissariat der UN (UNHCR, The UN Refugee Agency) und die Deutsche Aids-Hilfe e.V. äußerten bereits Unterstützung für Groysman.
Das Urteil im Fall von Dmytro Groysman wird am kommenden Montag, den 18.03.2013 erwartet. Der Prozess in der westukrainischen Stadt Vinnizya läuft bereits seit drei Jahren. Groysman drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Offiziell ist der Menschenrechtler wegen „Verbreitung von Pornographie und Herabwürdigung staatlicher Symbole“ angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2010 auf seinem Blog ein Video und Bilder mit „pornografischen Inhalten“ veröffentlicht zu haben. Außerdem soll er auf Facebook ein Foto gepostet haben mit einer Skulptur, die das männliche Geschlechtsorgan auf die ukrainische Verfassung legt.
Kritiker bemängeln, dass das Video zur selben Zeit bereits auf Youtube zu sehen gewesen sei. Der Facebook-Post sei als eine Protestaktion gegen den Umgang der Regierung mit der ukrainischen Verfassung gemeint gewesen. Als Motiv der Staatsanwaltschaft vermuten sie eine Reaktion auf die Tätigkeiten der von Groysman geleiteten Vinnyzya-Menschenrechtsgruppe, die zuvor Verwicklungen der örtlichen Polizei in Prostitution und illegale Migration aufgedeckt hatte.
PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine unterstützt die Proteste der Menschenrechtsgruppen und hofft auf eine schnelle und faire Klärung des Falls. Für weitere Informationen steht Ihnen Oleksandra Bienert (oleksandra.bienert at gmx.de) von PRAVO gerne zur Verfügung.
Link: Petition an den ukrainischen Generalstaatsanwalt: http://onlinepetition.in.ua/groysmancase/petition.html
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“