Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische Gerichtssystem nicht in einen Zirkus zu verwandeln“.
Für den kommenden Montag kündigten Aktivisten außerdem Demonstration und eine Theaterinszenierung vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew an. Auch internationale Organisationen wie Amnesty International, das Flüchtlingskomissariat der UN (UNHCR, The UN Refugee Agency) und die Deutsche Aids-Hilfe e.V. äußerten bereits Unterstützung für Groysman.
Das Urteil im Fall von Dmytro Groysman wird am kommenden Montag, den 18.03.2013 erwartet. Der Prozess in der westukrainischen Stadt Vinnizya läuft bereits seit drei Jahren. Groysman drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Offiziell ist der Menschenrechtler wegen „Verbreitung von Pornographie und Herabwürdigung staatlicher Symbole“ angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2010 auf seinem Blog ein Video und Bilder mit „pornografischen Inhalten“ veröffentlicht zu haben. Außerdem soll er auf Facebook ein Foto gepostet haben mit einer Skulptur, die das männliche Geschlechtsorgan auf die ukrainische Verfassung legt.
Kritiker bemängeln, dass das Video zur selben Zeit bereits auf Youtube zu sehen gewesen sei. Der Facebook-Post sei als eine Protestaktion gegen den Umgang der Regierung mit der ukrainischen Verfassung gemeint gewesen. Als Motiv der Staatsanwaltschaft vermuten sie eine Reaktion auf die Tätigkeiten der von Groysman geleiteten Vinnyzya-Menschenrechtsgruppe, die zuvor Verwicklungen der örtlichen Polizei in Prostitution und illegale Migration aufgedeckt hatte.
PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine unterstützt die Proteste der Menschenrechtsgruppen und hofft auf eine schnelle und faire Klärung des Falls. Für weitere Informationen steht Ihnen Oleksandra Bienert (oleksandra.bienert at gmx.de) von PRAVO gerne zur Verfügung.
Link: Petition an den ukrainischen Generalstaatsanwalt: http://onlinepetition.in.ua/groysmancase/petition.html
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“