Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische Gerichtssystem nicht in einen Zirkus zu verwandeln“.
Für den kommenden Montag kündigten Aktivisten außerdem Demonstration und eine Theaterinszenierung vor der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew an. Auch internationale Organisationen wie Amnesty International, das Flüchtlingskomissariat der UN (UNHCR, The UN Refugee Agency) und die Deutsche Aids-Hilfe e.V. äußerten bereits Unterstützung für Groysman.
Das Urteil im Fall von Dmytro Groysman wird am kommenden Montag, den 18.03.2013 erwartet. Der Prozess in der westukrainischen Stadt Vinnizya läuft bereits seit drei Jahren. Groysman drohen bis zu sieben Jahre Haft.
Offiziell ist der Menschenrechtler wegen „Verbreitung von Pornographie und Herabwürdigung staatlicher Symbole“ angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2010 auf seinem Blog ein Video und Bilder mit „pornografischen Inhalten“ veröffentlicht zu haben. Außerdem soll er auf Facebook ein Foto gepostet haben mit einer Skulptur, die das männliche Geschlechtsorgan auf die ukrainische Verfassung legt.
Kritiker bemängeln, dass das Video zur selben Zeit bereits auf Youtube zu sehen gewesen sei. Der Facebook-Post sei als eine Protestaktion gegen den Umgang der Regierung mit der ukrainischen Verfassung gemeint gewesen. Als Motiv der Staatsanwaltschaft vermuten sie eine Reaktion auf die Tätigkeiten der von Groysman geleiteten Vinnyzya-Menschenrechtsgruppe, die zuvor Verwicklungen der örtlichen Polizei in Prostitution und illegale Migration aufgedeckt hatte.
PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine unterstützt die Proteste der Menschenrechtsgruppen und hofft auf eine schnelle und faire Klärung des Falls. Für weitere Informationen steht Ihnen Oleksandra Bienert (oleksandra.bienert at gmx.de) von PRAVO gerne zur Verfügung.
Link: Petition an den ukrainischen Generalstaatsanwalt: http://onlinepetition.in.ua/groysmancase/petition.html
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Visa D14
„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“