Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism”, der vom 6. März bis zum 7. Mai 2013 ausgetragen wurde, gewann in der Kategorie „User Gewinner aus der Ukraine“ der rechtspopulistische Blog von Olena Bilozerska. Eine offene Stellungnahme der The Bobs/Deutschen Welle distanziert sich zwar von einigen Inhalten des Blogs, hält aber die Gewinnerin für akzeptabel. Eine anerkennende Konsens-Haltung seitens einiger ukrainischer Liberaler gegenüber den rechtspopulistischen Ansichten und der Fremdenfeindlichkeit, die zur Zeit eines der Hauptprobleme der ukrainischen Gesellschaft darstellt, darf aber nicht von einem deutschen Preis unterstützt werden.

Einige weitere Gewinner des Wettbewerbs distanzierten sich bereits von der Bloggerin und es gibt eine Online-Petition gegen die Entscheidung der Jury. Hiermit rufen auch wir dazu auf, von der Entscheidung diesen Blog auszuzeichnen, zurückzutreten!

Der Blog von Frau Bilozerska gehört zu der Liste der Blogs, die im ukrainischen Internet viel gelesen werden. Er ist aber gleichzeitig eine Plattform, auf der die ukrainische Rechte ihre Positionen, Aufrufe zu Fackel-Umzügen und anderen Aktionen verbreitet bzw. solche Aktionen ankündigt.

So schreibt O. Biloserska bspw. über einen rechtspopulistischen Fackelzug, der gegen Ausländer gerichtet war und von der neonazistischen Organisation „Patriot der Ukraine“ in Kiew durchgeführt wurde: “Diese Aktion scheint mir richtig und notwendig zu sein. Ich bin nicht ganz sicher, ob nach der Aktion einige Ausländer verstehen werden, dass sie hier nur Gäste sind und nicht diejenigen, denen das Land gehört, aber vielleicht denken sie wenigstens darüber nach!”. Auf Bitte von protestierenden Neonazis, veröffentlicht sie vergrößerte Fotos von ukrainischen Antifaschisten, die bei der Gegendemo anwesend waren. In anderen Blogeinträgen bezeichnet sie sich selbst als “abstinente Rassistin”, veröffentlicht Gedichte über Eva Braun oder ruft dazu auf gegen eine „pornografische Ausstellung“ vorzugehen. Außerdem schreibt sie offen, dass sie eine Aktion zur Störung der Präsentation eines LGBT-Sammelbandes (gemeint ist ein Brandanschlag auf die Galerie, in der diese Vorstellung stattfand) „für 100% richtig hält“ und nennt Homosexuelle “perverse Menschen”.

In einer offenen Stellungnahme von The Bobs/der Deutschen Welle heißt es: „Die Preise der Bobs-Jury zeichnen Webseiten aus, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und im Sinne der Meinungsfreiheit den offenen Diskurs im Internet vorantreiben.“ Falls die Deutsche Welle in der Tat dieser Gewinnerin am 18. Juni gratulieren wird, wird sie ein ganz anderes Signal senden, als in der Stellungnahme behauptet. Und zwar wird sie ein deutliches Zeichen der Akzeptanz rechtspopulistischer Inhalte setzen, sowie der Toleranz genereller rechter Tendenzen in der Ukraine. Die Deutsche Welle wird damit aber ebenso eine Verantwortung für die weitere Verbreitung dieser Ansichten mittragen.

Weiterhin heißt es in der Stellungnahme: „(Der) Blog trage zu einer offenen Diskussion über Sichtweisen und Themen bei, die in der Ukraine weit verbreitet seien. Dazu gehörten auch rechtspopulistische Ansichten, die aus Problemen entstehen, die von den zensierten und gelenkten großen Medien meist unter den Tisch gekehrt würden. Das Blog rufe nicht zu Gewalt und Extremismus auf. Es lasse unterschiedliche Positionen zu Wort kommen und trage so dazu bei, dass auch über diese Ansichten eine notwendige politische Diskussion geführt werden könne.“

Leider stimmt dies so nicht. Der Blog von Bilozerska stellt keine ausgewogene Diskussionsplattform dar – Menschen mit anderen Ansichten werden einfach nicht zugelassen, der Blog stellt eher eine Plattform zur Popularisierung und Mobilisierung rechtspopulistischer Ansichten dar und ist selbst eine der Quellen dieser Ideen. Die in der Stellungnahme erwähnte offene Stimmenabgabe für diesen Blog (46%) ist eines der Resultate solcher Mobilisierung.

Die Nominierung dieses Blogs legitimiert diese Ansichten. Mit der Nominierung stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Die ukrainischen Medien beleuchten sehr oft Positionen der rechtspopulistischen Partei, so dass der Blog von Bilozerska, der eine konservative, ultra-rechtspopulistische Meinung vertritt, keine neue Quelle für die Positionen der ukrainischen Rechtspopulisten bietet. Darüber hinaus ruft dieser Blog zu Gewalt auf, weil er selbst aggressive Aktionen unterstützt und sie nirgendwo klar und direkt verurteilt. Schließlich können diskriminierende Äußerungen wie bei Bilozerska auch eine Quelle für Gewalt sein.

Weiterhin heißt es in der Stellungnahme: „Die Deutsche Welle respektiert die Nominierungsentscheidungen der unabhängigen Jury-Mitglieder ebenso wie das Ergebnis der User-Abstimmung.“ An Jury nahm ein bekannter ukrainischer Journalist teil, dies hütet ihn und die gesamte Jury jedoch leider nicht vor Fehlern. Mit der Entscheidung für Bilozerska hat die Jury einen Fehler begangen und muss diesen Fehler eingestehen, sowie die Entscheidung zurücknehmen.

Wir möchten hiermit fragen, in welchem Verhältnis die Entscheidung zu dem Punkt in den Teilnahmebedingungen steht, wonach keine Einsendungen akzeptiert werden, die folgende Inhalte enthalten oder mit diesen verbunden sind: Beleidigungen, Rassismus, Sexismus, Obszönitäten oder anderweitige Formen der Diskriminierung? Dieser Blog hat nichts mit der Pluralität von Meinungen zu tun, weil die Inhalte dieser Web-Seite in einem demokratischen Staat nicht akzeptabel sein können. Es muss ihnen auch jegliche Verbreitung verweigert werden!

Gerade in Zeiten des nahenden NSU-Prozesses sollte sich der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland sensibel zeigen und darauf achten welche Signale gesetzt werden. Es darf nicht sein, dass in München mit Beate Zschäpe eine “aktive Rassistin” vor Gericht steht, während in Kiew eine “abstinente Rassistin” von der Deutschen Welle ausgezeichnet wird!

Wir rufen hiermit entschieden dazu auf, von der Entscheidung diesen Blog zu ehren zurückzutreten!

Mit freundlichen Grüßen,

Die Mitglieder von/der/des

PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine (Berlin)

Redaktion der Zeitschrift “Prostory” (Kiew)

Kunstverband der ÜbersetzerInnen und SchriftstellerInnen (Kiew)