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Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar

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Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism”, der vom 6. März bis zum 7. Mai 2013 ausgetragen wurde, gewann in der Kategorie “User Gewinner aus der Ukraine” der rechtspopulistische Blog von Olena Bilozerska. Eine offene Stellungnahme der The Bobs/Deutschen Welle distanziert sich zwar von einigen Inhalten des Blogs, hält aber die Gewinnerin für akzeptabel. Eine anerkennende Konsens-Haltung seitens einiger ukrainischer Liberaler gegenüber den rechtspopulistischen Ansichten und der Fremdenfeindlichkeit, die zur Zeit eines der Hauptprobleme der ukrainischen Gesellschaft darstellt, darf aber nicht von einem deutschen Preis unterstützt werden.

Einige weitere Gewinner des Wettbewerbs distanzierten sich bereits von der Bloggerin und es gibt eine Online-Petition gegen die Entscheidung der Jury. Hiermit rufen auch wir dazu auf, von der Entscheidung diesen Blog auszuzeichnen, zurückzutreten!

Der Blog von Frau Bilozerska gehört zu der Liste der Blogs, die im ukrainischen Internet viel gelesen werden. Er ist aber gleichzeitig eine Plattform, auf der die ukrainische Rechte ihre Positionen, Aufrufe zu Fackel-Umzügen und anderen Aktionen verbreitet bzw. solche Aktionen ankündigt.

So schreibt O. Biloserska bspw. über einen rechtspopulistischen Fackelzug, der gegen Ausländer gerichtet war und von der neonazistischen Organisation “Patriot der Ukraine” in Kiew durchgeführt wurde: “Diese Aktion scheint mir richtig und notwendig zu sein. Ich bin nicht ganz sicher, ob nach der Aktion einige Ausländer verstehen werden, dass sie hier nur Gäste sind und nicht diejenigen, denen das Land gehört, aber vielleicht denken sie wenigstens darüber nach!”. Auf Bitte von protestierenden Neonazis, veröffentlicht sie vergrößerte Fotos von ukrainischen Antifaschisten, die bei der Gegendemo anwesend waren. In anderen Blogeinträgen bezeichnet sie sich selbst als “abstinente Rassistin”, veröffentlicht Gedichte über Eva Braun oder ruft dazu auf gegen eine “pornografische Ausstellung” vorzugehen. Außerdem schreibt sie offen, dass sie eine Aktion zur Störung der Präsentation eines LGBT-Sammelbandes (gemeint ist ein Brandanschlag auf die Galerie, in der diese Vorstellung stattfand) “für 100% richtig hält” und nennt Homosexuelle “perverse Menschen”.

In einer offenen Stellungnahme von The Bobs/der Deutschen Welle heißt es: “Die Preise der Bobs-Jury zeichnen Webseiten aus, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und im Sinne der Meinungsfreiheit den offenen Diskurs im Internet vorantreiben.” Falls die Deutsche Welle in der Tat dieser Gewinnerin am 18. Juni gratulieren wird, wird sie ein ganz anderes Signal senden, als in der Stellungnahme behauptet. Und zwar wird sie ein deutliches Zeichen der Akzeptanz rechtspopulistischer Inhalte setzen, sowie der Toleranz genereller rechter Tendenzen in der Ukraine. Die Deutsche Welle wird damit aber ebenso eine Verantwortung für die weitere Verbreitung dieser Ansichten mittragen.

Weiterhin heißt es in der Stellungnahme: “(Der) Blog trage zu einer offenen Diskussion über Sichtweisen und Themen bei, die in der Ukraine weit verbreitet seien. Dazu gehörten auch rechtspopulistische Ansichten, die aus Problemen entstehen, die von den zensierten und gelenkten großen Medien meist unter den Tisch gekehrt würden. Das Blog rufe nicht zu Gewalt und Extremismus auf. Es lasse unterschiedliche Positionen zu Wort kommen und trage so dazu bei, dass auch über diese Ansichten eine notwendige politische Diskussion geführt werden könne.”

Leider stimmt dies so nicht. Der Blog von Bilozerska stellt keine ausgewogene Diskussionsplattform dar – Menschen mit anderen Ansichten werden einfach nicht zugelassen, der Blog stellt eher eine Plattform zur Popularisierung und Mobilisierung rechtspopulistischer Ansichten dar und ist selbst eine der Quellen dieser Ideen. Die in der Stellungnahme erwähnte offene Stimmenabgabe für diesen Blog (46%) ist eines der Resultate solcher Mobilisierung.

Die Nominierung dieses Blogs legitimiert diese Ansichten. Mit der Nominierung stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.

Die ukrainischen Medien beleuchten sehr oft Positionen der rechtspopulistischen Partei, so dass der Blog von Bilozerska, der eine konservative, ultra-rechtspopulistische Meinung vertritt, keine neue Quelle für die Positionen der ukrainischen Rechtspopulisten bietet. Darüber hinaus ruft dieser Blog zu Gewalt auf, weil er selbst aggressive Aktionen unterstützt und sie nirgendwo klar und direkt verurteilt. Schließlich können diskriminierende Äußerungen wie bei Bilozerska auch eine Quelle für Gewalt sein.

Weiterhin heißt es in der Stellungnahme: “Die Deutsche Welle respektiert die Nominierungsentscheidungen der unabhängigen Jury-Mitglieder ebenso wie das Ergebnis der User-Abstimmung.” An Jury nahm ein bekannter ukrainischer Journalist teil, dies hütet ihn und die gesamte Jury jedoch leider nicht vor Fehlern. Mit der Entscheidung für Bilozerska hat die Jury einen Fehler begangen und muss diesen Fehler eingestehen, sowie die Entscheidung zurücknehmen.

Wir möchten hiermit fragen, in welchem Verhältnis die Entscheidung zu dem Punkt in den Teilnahmebedingungen steht, wonach keine Einsendungen akzeptiert werden, die folgende Inhalte enthalten oder mit diesen verbunden sind: Beleidigungen, Rassismus, Sexismus, Obszönitäten oder anderweitige Formen der Diskriminierung? Dieser Blog hat nichts mit der Pluralität von Meinungen zu tun, weil die Inhalte dieser Web-Seite in einem demokratischen Staat nicht akzeptabel sein können. Es muss ihnen auch jegliche Verbreitung verweigert werden!

Gerade in Zeiten des nahenden NSU-Prozesses sollte sich der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland sensibel zeigen und darauf achten welche Signale gesetzt werden. Es darf nicht sein, dass in München mit Beate Zschäpe eine “aktive Rassistin” vor Gericht steht, während in Kiew eine “abstinente Rassistin” von der Deutschen Welle ausgezeichnet wird!

Wir rufen hiermit entschieden dazu auf, von der Entscheidung diesen Blog zu ehren zurückzutreten!

Mit freundlichen Grüßen,

Die Mitglieder von/der/des

PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine (Berlin)

Redaktion der Zeitschrift “Prostory” (Kiew)

Kunstverband der ÜbersetzerInnen und SchriftstellerInnen (Kiew)

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Forumsdiskussionen

„Hallo, bin heute entspannt in die Ukraine am Flughafen Shuljani eingereist, Reisepass und die Auslandsreisekrankenversicherung. Alles ging schnell und effektiv.“

„Herzlichen Dank für die Hinweise“

„Einfach ein Blatt Papier nehmen und schreiben, hiermit lade ich ....kenan... meine Lebensgefährtin Frau ........ zu mir nach Deutschland, Strasse... in der Stadt .... ein.“

„Na bei der "Erklärung zur Beziehung" steht doch dass du die schreiben sollst "Einladung der in Deutschland wohnhaften Person nebst Kopie der Ausweispapiere des Einladenden"“

„Hallo zusammen, eine Frage an die Gemeinde. Meine Freundin aus Kiew möchte mich in den nächsten Wochen in München besuchen. Wir haben das Formular "Erklärung zur Beziehung" bereits asgefüllt und unterschrieben....“

„Die Ukraine haben viele als Niedrigsteuerland noch nicht auf dem Radar. Sie ist durchaus ein Interessantes Land für internationale Steuersparmodelle für Firmen und natürliche Personen. Es existieren...“

„Kennt vielleicht jemand einen Steuerberater in Kiev? Er sollte sich mit einfachen Dingen zum deutschen und ukrainischem Steuerrecht auskennen und guten Kontakt zur kiever Finanzbehörde haben. Vorab vielen...“

„Hallo Kenan, Du und Deine Freundin müsst das Formular "Erklärung zur Beziehung" ausfüllen, Eure Daten und vor allem beide müssen das Formular unterschreiben. Gut ist auch ein oder mehrere Nachweise...“

„Stand heute ist die Ukraine nur ein "Risikogebiet" das bedeutet, ein PCR Test ist VOR der Einreise nicht notwendig. Das kann sich aber ändern, wenn die Ukraine "hochgestuft" wird als Hochizidenzgebiet,...“

„Hallo Kenan, Du und Deine Freundin müsst das Formular "Erklärung zur Beziehung" ausfüllen, Eure Daten und vor allem beide müssen das Formular unterschreiben. Gut ist auch ein oder mehrere Nachweise...“

„Bin heute mit dem Flugzeug wieder heim geflogen, Einteise in München problemlos. Wie immer hatte ich, das Einreisepapier dabei, als Ersatz für die Onlineanmeldung im Netz. Dazu einen gerade noch gültigen...“

„Hallo Ellchek, ich gehe davon aus, dass Du mit der "deutschen Seite" (Deutschland) bereits die Einbürgerung besprochen bzw. beantragt hast und grundsätzlich solltest Du ja dafür eine Zusage haben, vorher...“

„Hallo, nein ich wohne schon lange in Deutschland, möchte gerne die Einbürgerung betreiben. Dafür brauche ich ja aber diesen Stempel im ukrainischen Pass, dass ich dauerhaft im Ausland wohne, um damit...“

„Auch Georgien [ ehem. Grusinien ] ist ein Musterländle für Touristen - keine Korruption, freundl., ehrliche, lächelnde Polizisten, was will man mehr: Ein Besuch der Geburtsstadt Joseph Stalins war natürlich...“

„In Aserbaidshan war es jedenfalls super ruhig, auch in Kasachstan, Kirgistan u. im Baltikum sowieso. Tee zu jeder Gelegenheit: Mein Stammlokal in Baku: Die schönste Brotverkäuferin auf dem wilden Land:...“

„Moin, Bernd: Stimmt, ich fand diesen Passus "Das Paar muss sich mindestens einmal in D getroffen haben" schon ziemlich absurd. Zwar hätten es Ukrainer seit der Visafreiheit 90/180Tage ziemlich einfach...“

„Ach je, wollte sagen, ich gehe davon aus, dass die Regelung für unverheiratete Partner bestehen bleibt. Das Wort nicht hat sich eingeschlichen, sorry.“

„Hallo Axel, ergänzend zu gestern, diese Regelung mit den unverheirateten Partner gibt es schon länger und in einzelnen Bundesländern wie z.B. in Baden-Württemberg gibt es noch Sonderregelungen für...“

„Hallo Axel, kein PCR-Test vor der Einreise notwendig, stand heute ist die Ukraine "nur" Risikogebiet. Das kann sich allerdings bei den steigenden Fallzahlen schnell ändern, also hier das RKI Robert-Koch-Institut...“

„Moin, zusammen: Ich hatte in Erinnerung, daß bei unverheirateten Paaren der Partner aus dem "Drittland" nur einreisen darf, wenn irgendwann vorher ein Treffen in Deutschland stattgefunden hat. Nun lese...“

„Hallo Ellcheck, kenne es eigentlich nur so, dass Du ja als Ukrainer-/in , in Deutschland eine Niederlassungserlaubnis benötigst, ansonsten ist ja nur ein Urlaub 90 Tage maximal. Also geht es ja in erster...“

„Ja..der Stempel muss ja im ukr Pass sein, wenn man später zb die Ausbürgerung beantragen möchte“

„Hallo, kann mir jemand sagen welche Dokumente ich AKTUELL einreichen muß beim Konsulat, um den Stempel in den Pass zu bekommen, dass ich dauerhaft im Ausland lebe? Vielen Dank“

„Durch einen Zufall, habe ich hier in Baden-Württemberg, eine interessante "Kulturgruppe" aus Ukrainern, Russen, Deutschrussen und Deutschukrainer kennengelernt. Sie wandern gerne und treffen sich jeden...“

„Super, vielen Dank Handrij ! Werde ich auf jeden Fall auch nochmal reinschauen ... bislang konnte ich sowas bei einer eigenen Recherche nicht finden. Viele Grüße, Marc“

„Hallo Bernd, vielen Dank für deine Antwort ! Dies hilft mir schon sehr weiter und vermittelt mir ein besseres Gefühl Gut dass Du nochmal meine Vermutung bestätigt hast, im Grunde ist es gar nicht so...“

„Hallo Marc, grundsätzlich ist in der Ukraine die Kfz-Haftpflichtversicherung obligatorisch, so wie man es aus Deutschland kennt. Es gibt auch eine Kaskoversicherung für den PKW, es gibt auch ein System...“

„Hallo Zusammen, Hoffe sehr es geht Euch allen gut in diesen schwierigen (Pandemie-) Zeiten! Meine Partnerin und ich haben uns nach langen Überlegungen entschieden einen Neuwagen in der Ukraine zu kaufen,...“

„Na, und was tragt ihr? - Schutzmaske - Maulkorb - Bartband - Halsband“

„Die Situation in der Ukraine sieht genauso wie in Deutschland aus. Zumindest meiner Meinung nach. Ich denke, wir müssen auf diese Coronavirus-Quarantäne ein Auge zudrücken.“