FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Europarat: Kreml muss Zwangsarbeit im Donbass beenden

Zur heutigen (12.10.2016) Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Menschenrechtslage in den Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung erklärt Marieluise Beck, Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung:

Die jüngsten Berichte über Zwangsarbeit in Gefängnissen im Donbass zeigen, dass dringend eine größere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtslage in der Ostukraine notwendig ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass im Europa des 21. Jahrhunderts wieder Zwangsarbeit stattfindet. Russland muss seinen entscheidenden Einfluss geltend machen, damit das System der Zwangsarbeit umgehend beendet wird.

Der Europarat diskutierte heute einen Bericht zur Menschenrechtslage im Donbass und auf der Krim. Darin wird deutlich, dass Russland faktische Kontrolle über die Gebiete der sogenannten „Separatisten“ ausübt. Der Kreml trägt damit Verantwortung für das Wohl der Menschen, die dort leben. Russland muss ihre Menschenrechte garantieren und ist hierfür verantwortlich zu machen. Dies ist die wesentliche Botschaft des Berichts.

Nach Informationen der ukrainischen Nichtregierungsorganisation „Eastern Human Rights Group“ sind bis zu 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Ukraine vom System der Zwangsarbeit betroffen. Sie waren vor Ausbruch des Krieges im Donbass zu Haftstrafen verurteilt worden und befinden sich seit dem weiterhin in Gefängnissen und Strafkolonien der Region. Ihre Lage ist katastrophal: die Häftlinge sind Zwangsarbeit ausgesetzt. Wer sich verweigert, muss mit Folter rechnen. Entscheidungen der ukrainischen Justiz über vorzeitige Entlassungen etwa durch Amnestien oder Bewährungen werden von den de facto-Machthabern im Donbass ignoriert.

Hinweis:
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats diskutierte heute den Bericht der Berichterstatterin Marieluise Beck über „Rechtsbehelfe bei Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten, die sich außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung befinden“. Die Abstimmung über die dazugehörende Resolution findet heute um 18 Uhr statt. Die Informationen über Zwangsarbeit wurden erst nach Verfassen des Berichts bekannt, sollen aber mit einem Änderungsantrag in die zum Bericht vorgelegte Resolution aufgenommen werden. Den Bericht finden Sie auf der Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Büro Marieluise Beck MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227 71604
Fax: +49 30 227 76262
www.marieluisebeck.de

—-

Anmerkung:
Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Bericht der BBC, der wiederum auf einem ukrainischen Bericht beruht. Die Gegendarstellung der Separatisten erfolgte hier:

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.8/7 (bei 4 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)8 °C  Ushhorod7 °C  
Lwiw (Lemberg)0 °C  Iwano-Frankiwsk4 °C  
Rachiw2 °C  Jassinja3 °C  
Ternopil8 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)7 °C  
Luzk7 °C  Riwne7 °C  
Chmelnyzkyj4 °C  Winnyzja5 °C  
Schytomyr5 °C  Tschernihiw (Tschernigow)8 °C  
Tscherkassy7 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)7 °C  
Poltawa6 °C  Sumy6 °C  
Odessa9 °C  Mykolajiw (Nikolajew)8 °C  
Cherson8 °C  Charkiw (Charkow)7 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)6 °C  Saporischschja (Saporoschje)8 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)7 °C  Donezk12 °C  
Luhansk (Lugansk)11 °C  Simferopol12 °C  
Sewastopol13 °C  Jalta13 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hi, bzgl. Impfung in der Ukraine scheint es ausreichend Impfstoff zu geben für diejenigen die sich impfen lassen wollen. Eine Bekannte ist mit Biontech vollständig geimpft. Ihr Nachwuchs ebenfalls. Und...“

„Hallo in die Runde, wie ich lese ist die Ukraine aktuell wieder als Hochrisikogebiet eingestuft. Meine Verlobte und ihre beiden Kids (13 und 5) wollen bald nach Deutschland einreisen. Sie wird sich in...“

„Hallo zusammen, vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen...Ich möchte an mein Bekannte und ihren Mann ein Paket zu Weihnachten schicken. Nun bin ich unsicher was ich da alles reinpacken darf wegen Zoll...“

„Hi Handrij, vielen lieben Dank dir für die ausführliche Antwort. Ich denke damit fällt Kiew leider für mich raus. Ich werde es erstmal in Odessa versuchen. "Versuchen" bedeutet für mich erstmal das...“

„Open Skies hat was mit Rüstungskontrolle zu tun. Das ist das was Russland aufgekündigt hatte. ... Wurde das abgeschlosssen oder ist das ein Übersetzungsfehler? Denke mal eher es geht um Common Aviation...“

„Ach ja und tatsächlich würde ich auch Gabelflüge über Kiew und dem Weiterflug mit der ukrainischen SkyUp Airline prüfen, die fliegt meines Wissens alle Flughäfen in der Ukraine an. SkyUp ist bei...“

„Über skyscanner erhältst Du die Direktflüge und auch Gabelflüge, mit Gabelflügen sind auch mal nur 5 bis 6h Flugzeit möglich, ist ja unter Umständen auch einmal vertretbar, wenn der Flugpreis und...“