Zur heutigen (12.10.2016) Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Menschenrechtslage in den Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung erklärt Marieluise Beck, Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung:
Die jüngsten Berichte über Zwangsarbeit in Gefängnissen im Donbass zeigen, dass dringend eine größere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtslage in der Ostukraine notwendig ist. Es ist völlig inakzeptabel, dass im Europa des 21. Jahrhunderts wieder Zwangsarbeit stattfindet. Russland muss seinen entscheidenden Einfluss geltend machen, damit das System der Zwangsarbeit umgehend beendet wird.
Der Europarat diskutierte heute einen Bericht zur Menschenrechtslage im Donbass und auf der Krim. Darin wird deutlich, dass Russland faktische Kontrolle über die Gebiete der sogenannten „Separatisten“ ausübt. Der Kreml trägt damit Verantwortung für das Wohl der Menschen, die dort leben. Russland muss ihre Menschenrechte garantieren und ist hierfür verantwortlich zu machen. Dies ist die wesentliche Botschaft des Berichts.
Nach Informationen der ukrainischen Nichtregierungsorganisation „Eastern Human Rights Group“ sind bis zu 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Ukraine vom System der Zwangsarbeit betroffen. Sie waren vor Ausbruch des Krieges im Donbass zu Haftstrafen verurteilt worden und befinden sich seit dem weiterhin in Gefängnissen und Strafkolonien der Region. Ihre Lage ist katastrophal: die Häftlinge sind Zwangsarbeit ausgesetzt. Wer sich verweigert, muss mit Folter rechnen. Entscheidungen der ukrainischen Justiz über vorzeitige Entlassungen etwa durch Amnestien oder Bewährungen werden von den de facto-Machthabern im Donbass ignoriert.
Hinweis:
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats diskutierte heute den Bericht der Berichterstatterin Marieluise Beck über „Rechtsbehelfe bei Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten, die sich außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung befinden“. Die Abstimmung über die dazugehörende Resolution findet heute um 18 Uhr statt. Die Informationen über Zwangsarbeit wurden erst nach Verfassen des Berichts bekannt, sollen aber mit einem Änderungsantrag in die zum Bericht vorgelegte Resolution aufgenommen werden. Den Bericht finden Sie auf der Website der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Büro Marieluise Beck MdB
Deutscher Bundestag
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11011 Berlin
Tel.: +49 30 227 71604
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www.marieluisebeck.de
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Anmerkung:
Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Bericht der BBC, der wiederum auf einem ukrainischen Bericht beruht. Die Gegendarstellung der Separatisten erfolgte hier:
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