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Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein großer Fehler

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Der ukrainische Präsident Poroschenko hat mehreren Korrespondenten der BBC und Journalisten russischer Medien die Einreise in die Ukraine verweigert. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Gefährdung der nationaler Interessen des Landes. Hierzu sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Entscheidung Journalisten die Einreise und die Berichterstattung aus und in der Ukraine zu verbieten, ist falsch. Meinungsvielfalt ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratie. Präsident Poroschenko hat einen großen Fehler gemacht. Diese Entscheidung muss sofort korrigiert werden. Auch in der Ukraine müssen die Regierenden verstehen, dass Kritik und andere Meinungen Teil jeder demokratischen Kultur sind.”

Harms bereist die Ukaine regelmäßig und verfolgt intensiv die politischen Entwicklungen innerhalb des Landes und das Verhältnis zu Russland und der Europäischen Union. Erst vergangene Woche nahm sie an einem internationalen Strategietreffen in Kiew teil.

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Rebecca Harms MdEP
Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA
Europäisches Parlament
ASP 05 F 241
Rue Wiertz 60
B- 1047 Brüssel

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