FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Europäisches Parlament: Abgeordnete fordern Reisebeschränkungen und finanzielle Unterstützung

0 Kommentare

Die EU und ihre Mitglieder sollten gezielte Sanktionen vorbereiten, wie Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, in der sie auch finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine fordern.

In einer weiteren Entschließung, ebenfalls am Donnerstag angenommen, drängt das Parlament Russland, das Recht der ukrainischen Bürger zu achten, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

Die Entschließung verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Ukraine und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sanktionen zu verhängen, darunter Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum der ukrainischen Beamten, Gesetzgeber und Oligarchen, die persönlich für die Übergriffe auf und die Todesfälle von Demonstranten verantwortlich sind.

Die Abgeordneten fordern zudem die Ausarbeitung eines langfristig angelegten “Pakets konkreter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen” und betonen, dass ein solches Paket einer vertrauenswürdigen neuen Übergangsregierung angeboten werden sollte, um die gegenwärtig angespannte Situation in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Landes zu lindern.

Stopp der Gewalt und Freilassung der Demonstranten

Die Abgeordneten verurteilen die übertriebene Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, die Bereitschaftspolizei Berkut und die angeblich durch die Regierung unterstützen “Tituschky” auf dem Majdan-Platz und rufen die ukrainischen Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten und Gewalttäter zu bestrafen. Dabei verweisen sie insbesondere auf den aktuellen Fall Dmytro Bulatow, Anführer der Protestbewegung Automajdan. Die Abgeordneten fordern die Demonstranten auf dem Majdan auf, auf Gewalt zu verzichten und durch friedliches Handeln die “Rechtmäßigkeit ihres Anliegens zu wahren”.

Die Abgeordneten bedauern das kürzlich verabschiedete ukrainische Amnestiegesetz, durch welches “Opfer zu Geiseln” gemacht wurden und fordern eine bedingungslose Freilassung aller Demonstranten.

Ständige Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine

Das Parlament verlangt aufgrund von Forderungen zahlreicher gewöhnlicher Bürger der Ukraine sowie von Aktivisten und Politikern die Errichtung einer ständigen Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine. Es beauftragt die Konferenz der Präsidenten (Präsident des Parlaments und Fraktionsvorsitzende), diese Mission so rasch wie möglich einzurichten, um so zum Abbau der Spannungen und zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien beizutragen.

Russland muss Recht der Nachbarn auf Annäherung an die EU achten

In einer weiteren Entschließung kritisieren die Abgeordneten Russland wegen des auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübten wirtschaftlichen und politischen Drucks. Sie betonen, Russland muss das Recht seiner Nachbarn achten, sich enger an die EU zu binden, und sprechen sich gegen die “Absicht” Russlands aus, die Region der Östlichen Partnerschaft als sein Einflussgebiet zu betrachten. Sie unterstreichen, dass “ausschließlich die Bürger der Ukraine berechtigt sein sollten, über die Zukunft des Landes zu entscheiden”.

Quelle: Europäisches Parlament

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 2.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Haben Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainische Regierung nach dem Abschuss der ukrainischen Boeing 737 bei Teheran korrekt gehandelt?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)0 °C  Ushhorod0 °C  
Lwiw (Lemberg)6 °C  Iwano-Frankiwsk6 °C  
Rachiw4 °C  Jassinja3 °C  
Ternopil10 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)6 °C  
Luzk7 °C  Riwne7 °C  
Chmelnyzkyj5 °C  Winnyzja5 °C  
Schytomyr4 °C  Tschernihiw (Tschernigow)3 °C  
Tscherkassy5 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)4 °C  
Poltawa4 °C  Sumy1 °C  
Odessa4 °C  Mykolajiw (Nikolajew)4 °C  
Cherson5 °C  Charkiw (Charkow)0 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)2 °C  Saporischschja (Saporoschje)0 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)0 °C  Donezk4 °C  
Luhansk (Lugansk)3 °C  Simferopol8 °C  
Sewastopol9 °C  Jalta5 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Grundsätzlich ist bei der Erteilung des nationalen Visums das Ausländeramt der Ansprechpartner. Von denen hängt es ab, wie schnell das Visum erteilt wird. Man kann aber auch bereits vor der Einreichung...“

„Ich gebe Ihnen absolut recht, Frau Kleopatra - solche Verbote hätten schon viel eher kommen müssen.- Ich kann es nicht mitansehen, was die Tiere mitmachen müssen. Und in einen Zirkus geh' ich sowieso...“

„Das mit den Ölgesichtern schreibt er im falschen Kontext. Ist wohl wieder irgend ein Quark von der AfD "Am Laufen gehalten wird das Schiff durch die Maschinenmenschen, die sogenannten Ölgesichter, die...“

„Dass bei gestiegenen Export-Preisen die Nachfrage zurückgeht, wird in der ukrainischen Ökonomie übersehen. Das mit der sinkenden Nachfrage ist richtig - eine uralte wolkswirtschaftliche Weisheit, auch...“

„Während des Zweiten Weltkrieges haben die deutschen Besatzer in der Ukraine über 12.000 Rom*nija ermordet. Doch im Gedächtnis von Deutschen wie Ukrainer*innen ist dieser Völkermord kaum verankert....“

„Das fiel mir nur auf, nachdem ich mir das kurze Interview anhörte. Schade, würde mir gerne den gesamten Film auch mal anschauen. Vielleicht wird er irgendwann einmal im TV gesendet.“

„Ladendiebstahl ist nichts Neues, kommt bei und in allen Nationen vor, auch bei Deutschen. Ein "Flaschenpfandsammler" oder regelmäßiger Tafelkunde sieht hier sicher eine lukrativere Chance zu etwas zu...“