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Europäisches Parlament: Abgeordnete fordern Reisebeschränkungen und finanzielle Unterstützung

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Die EU und ihre Mitglieder sollten gezielte Sanktionen vorbereiten, wie Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, in der sie auch finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine fordern.

In einer weiteren Entschließung, ebenfalls am Donnerstag angenommen, drängt das Parlament Russland, das Recht der ukrainischen Bürger zu achten, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

Die Entschließung verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Ukraine und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sanktionen zu verhängen, darunter Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum der ukrainischen Beamten, Gesetzgeber und Oligarchen, die persönlich für die Übergriffe auf und die Todesfälle von Demonstranten verantwortlich sind.

Die Abgeordneten fordern zudem die Ausarbeitung eines langfristig angelegten “Pakets konkreter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen” und betonen, dass ein solches Paket einer vertrauenswürdigen neuen Übergangsregierung angeboten werden sollte, um die gegenwärtig angespannte Situation in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Landes zu lindern.

Stopp der Gewalt und Freilassung der Demonstranten

Die Abgeordneten verurteilen die übertriebene Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, die Bereitschaftspolizei Berkut und die angeblich durch die Regierung unterstützen “Tituschky” auf dem Majdan-Platz und rufen die ukrainischen Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten und Gewalttäter zu bestrafen. Dabei verweisen sie insbesondere auf den aktuellen Fall Dmytro Bulatow, Anführer der Protestbewegung Automajdan. Die Abgeordneten fordern die Demonstranten auf dem Majdan auf, auf Gewalt zu verzichten und durch friedliches Handeln die “Rechtmäßigkeit ihres Anliegens zu wahren”.

Die Abgeordneten bedauern das kürzlich verabschiedete ukrainische Amnestiegesetz, durch welches “Opfer zu Geiseln” gemacht wurden und fordern eine bedingungslose Freilassung aller Demonstranten.

Ständige Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine

Das Parlament verlangt aufgrund von Forderungen zahlreicher gewöhnlicher Bürger der Ukraine sowie von Aktivisten und Politikern die Errichtung einer ständigen Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine. Es beauftragt die Konferenz der Präsidenten (Präsident des Parlaments und Fraktionsvorsitzende), diese Mission so rasch wie möglich einzurichten, um so zum Abbau der Spannungen und zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien beizutragen.

Russland muss Recht der Nachbarn auf Annäherung an die EU achten

In einer weiteren Entschließung kritisieren die Abgeordneten Russland wegen des auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübten wirtschaftlichen und politischen Drucks. Sie betonen, Russland muss das Recht seiner Nachbarn achten, sich enger an die EU zu binden, und sprechen sich gegen die “Absicht” Russlands aus, die Region der Östlichen Partnerschaft als sein Einflussgebiet zu betrachten. Sie unterstreichen, dass “ausschließlich die Bürger der Ukraine berechtigt sein sollten, über die Zukunft des Landes zu entscheiden”.

Quelle: Europäisches Parlament

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„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“

„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“

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