Die EU und ihre Mitglieder sollten gezielte Sanktionen vorbereiten, wie Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, in der sie auch finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine fordern.
In einer weiteren Entschließung, ebenfalls am Donnerstag angenommen, drängt das Parlament Russland, das Recht der ukrainischen Bürger zu achten, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.
Die Entschließung verurteilt die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Ukraine und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sanktionen zu verhängen, darunter Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten und Eigentum der ukrainischen Beamten, Gesetzgeber und Oligarchen, die persönlich für die Übergriffe auf und die Todesfälle von Demonstranten verantwortlich sind.
Die Abgeordneten fordern zudem die Ausarbeitung eines langfristig angelegten “Pakets konkreter finanzieller Unterstützungsmaßnahmen” und betonen, dass ein solches Paket einer vertrauenswürdigen neuen Übergangsregierung angeboten werden sollte, um die gegenwärtig angespannte Situation in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Landes zu lindern.
Stopp der Gewalt und Freilassung der Demonstranten
Die Abgeordneten verurteilen die übertriebene Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte, die Bereitschaftspolizei Berkut und die angeblich durch die Regierung unterstützen “Tituschky” auf dem Majdan-Platz und rufen die ukrainischen Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten und Gewalttäter zu bestrafen. Dabei verweisen sie insbesondere auf den aktuellen Fall Dmytro Bulatow, Anführer der Protestbewegung Automajdan. Die Abgeordneten fordern die Demonstranten auf dem Majdan auf, auf Gewalt zu verzichten und durch friedliches Handeln die “Rechtmäßigkeit ihres Anliegens zu wahren”.
Die Abgeordneten bedauern das kürzlich verabschiedete ukrainische Amnestiegesetz, durch welches “Opfer zu Geiseln” gemacht wurden und fordern eine bedingungslose Freilassung aller Demonstranten.
Ständige Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine
Das Parlament verlangt aufgrund von Forderungen zahlreicher gewöhnlicher Bürger der Ukraine sowie von Aktivisten und Politikern die Errichtung einer ständigen Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine. Es beauftragt die Konferenz der Präsidenten (Präsident des Parlaments und Fraktionsvorsitzende), diese Mission so rasch wie möglich einzurichten, um so zum Abbau der Spannungen und zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien beizutragen.
Russland muss Recht der Nachbarn auf Annäherung an die EU achten
In einer weiteren Entschließung kritisieren die Abgeordneten Russland wegen des auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübten wirtschaftlichen und politischen Drucks. Sie betonen, Russland muss das Recht seiner Nachbarn achten, sich enger an die EU zu binden, und sprechen sich gegen die “Absicht” Russlands aus, die Region der Östlichen Partnerschaft als sein Einflussgebiet zu betrachten. Sie unterstreichen, dass “ausschließlich die Bürger der Ukraine berechtigt sein sollten, über die Zukunft des Landes zu entscheiden”.
Quelle: Europäisches Parlament
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“