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Der Fall Olaolu Femi: Alltäglicher Rassismus und eine korrupte Justiz

Dem Opfer eines Hassverbrechens in Lugansk droht für seine Notwehr eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Dieser Fall erfordert internationale Aufmerksamkeit. Am 13. November 2012 findet der nächste – vermutlich einer der letzten – Prozesstag statt.

Am 8. November 2012 jährte sich der Aufenthalt von Olaolu Femi in der Untersuchungshaft in der Ukraine. Olaolu ist ein nigerianischer Student, der als sechsundzwanzigjähriger 2007 zum Medizinstudium in die ostukrainische Stadt Lugansk kam. Es studieren einige Nigerianer in Lugansk, für das englischsprachige Studium muss man kein Russisch oder Ukrainisch können. Olaolu war Gruppenältester in seiner Uni. In der Nacht zum 5. November 2011 sind Olaolu Femi und sein Freund Eniola Sudadi mit dem Taxi zu ihrem Freund Chris gefahren. Sie wollten Chris abholen, etwas einkaufen und später bei Olaolu etwas kochen. Es war Abend und das Taxi schien ihnen nach den Übergriffen auf Ausländer in Lugansk am 1. November 2011 das sicherste Verkehrsmittel.

Als sie aus dem Taxi ausstiegen, wurden sie von fünf ukrainischen Jugendlichen angepöbelt – als „Affen“ beschimpft, die lediglich „nach Hause fahren sollten“. Ein Versuch von beiden nigerianischen Studenten sich im Haus zu verstecken blieb erfolglos: die ukrainischen Jugendlichen wurden gewalttätig. Eniola Sudadi war gleich mit einem Schlag in den Kopf bewusstlos. Olaolu verteidigte sich mit einer kaputten Flasche. Am nächsten Tag wurde er von der Polizei festgenommen. Anklage lautet: Mordversuch aus Hooliganismusgründen. Der Fall läuft bereits seit einem Jahr, Olaolu droht bis zu lebenslängliche Freiheitsstrafe. In der Ukraine bildete sich die Initiativgruppe „Justice for Olaolu“, die sich mit dem Fall beschäftigt.1

Olaolu wurden Grundrechte bei den ersten Verhören aberkannt: der Student musste alle Unterlagen in der Vorgerichtsuntersuchung in russischer Sprache unterschreiben, welche er nicht verstand, weil es keinen Dolmetscher bei den Vorgerichtsuntersuchungen gab. Die Gerichtsverhandlung wurde mehrere Male verschoben. Erst im Mai 2012 wurde die Anklage vorgelesen. Ein weiterer Verstoß während der Untersuchung dieses Falls: obwohl Olaolu Femi viele Verletzungen während des Übergriffs am 5. November 2011 erlitten hatte, wurde ihm keine notwendige medizinische Hilfe zugestanden. Monate nach dem Angriff beschwerte er sich noch über Kopf- und Rückenschmerzen.

Obwohl die fünf Angreifer in diesem Fall die Täter sind, treten sie als Opfer auf. Die Eltern eines der Angreifer arbeiten im Innenministerium: es besteht deswegen ein dringender Verdacht auf eine manipulierte Anklage. Während der Gerichtsverhandlungen haben die Angreifer mehrmals ihre Angaben geändert, mindestens dreimal – einmal sogar während der laufenden Gerichtssitzung. Ihre Angaben widersprechen einander und sind inkonsequent. Mehr noch: da ein Angreifer sich nicht „genau“ an die Geschehnisse erinnern konnte und nicht von der „offiziellen“ Version der angreifenden Gruppe abweichen wollte, hat er während der Gerichtssitzung seine im Gerichtssaal anwesende Mutter nach den Einzelheiten gefragt, die sie ihm dann mit Zetteln gereicht hat. In den letzten beiden Wochen hat sich der Prozess beschleunigt: es sieht alles danach aus, dass Olaolu bald verurteilt werden könnte. Die Situation in diesem Fall ist aus der Sicht der Menschenrechtler bedrohlich: in der letzten Gerichtsverhandlung tauchte nach einem Jahr plötzlich der Taxifahrer als Zeuge auf, der an dem Abend angeblich beide Nigerianer gefahren hat. Femi und sein Freund Sudadi gaben an den Mann nicht zu erkennen. Während der Sitzung bestätigte der „Taxifahrer“ die Version der Angreifer und sprach von „aggressiven Ausländern“.

Der Prozess geschieht vor dem Hintergrund eines erstmaligen Einzuges der rechtspopulistischen Partei „Swoboda“ („Freiheit“) ins ukrainische Parlament. Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 hat die Partei 37 Sitze im ukrainischen Parlament bekommen.2 Natürlich muss man bei Hassverbrechen zwischen rechtsradikalen, rechtspopulistischen sowie alltäglichem Rassismus unterscheiden. Die Angreifer im Fall Olaolu Femi kamen nicht aus einer rechtsradikalen Gang. Dennoch sind solche Fälle in der Ukraine Anzeigen von bestimmten Entwicklungen, die mit dem Einzug von „Swoboda“ ins Parlament einhergehen. Die Zahl der Übergriffe auf Ausländer in der Ukraine in den letzten beiden Jahren ist gestiegen und es zeigt sich eine bestimmte Tendenz.3

Stimmen in Deutschland zum Fall

Anlässlich des traurigen „Jubiläums“ (ein Jahr in der Untersuchungshaft) fand am Dienstag dem 6. November 2012 neben dem Brandenburger Tor in Berlin eine kleine Fotoaktion zur Solidarität mit Olaolu Femi statt: Berliner ließen sich mit einem Foto des nigerianischen Studenten fotografieren. Auf diesen Fotos stand: „Justice for Olaolu Femi“, oder „Victims of Hate Crimes should not be victims of corrupt ukrainian courts!“ Diese Aktion vereint inzwischen 85 Fotos, die aus der Ukraine und Deutschland kommen, jeden Tag werden es mehr.4 Die Deutsche Welle hat über die Aktion berichtet. Auch andere deutschen Medien sind bereits auf den Fall aufmerksam geworden.5

Die MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE.) hat bereits in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 26. September 2012 auf den Fall hingewiesen. Die Bundesregierung gab an den Fall zu beobachten sowie berichtete, dass die deutsche Bundesregierung über die deutsche Botschaft in Kiew mit entsprechenden Menschenrechtsorganisationen „in engem Kontakt“ stünde. Das stimmt offensichtlich aber leider so nicht: die Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen, die sich in der Ukraine mit dem Fall befassen, zeigen, dass es diesen „engen Kontakt“ in diesem Fall nicht gibt. Deutschland trägt aber, davon sind wir fest überzeugt, eine Verantwortung Aufmerksamkeit für die Entwicklungen in Osteuropa zu zeigen. Besonders wenn es sich um Menschenrechtsverletzungen handelt. Der bekannte deutsche Historiker und Politikwissenschaftler Andreas Umland hat dies vor kurzem in seinem Artikel zu den Wahlen in der Ukraine ebenso bekräftigt und besonders deutlich gezeigt, warum die deutsche Aufmerksamkeit für die Ukraine wichtig ist.6

In der Ukraine existiert alltäglicher Rassismus, die Gerichte sind korrupt und die Polizei zeigt Willkür. All dies findet sich im Fall “Olaolu Femi”. Da sich der Prozess dem Ende zuneigt, ist es dringend erforderlich, dass Vertreter der deutschen Regierung jetzt öffentlich Position beziehen und so Druck auf die ukrainischen Behörden ausüben.

Oleksandra Bienert, Vertretung Initiative „Justice for Olaolu“ in Berlin

Oleksandra BienertOleksandra Bienert, Vertretung Initiative „Justice for Olaolu“ in Berlin, Foto: Myroslava Purska

1 Diese Initiativgruppe sowie einige Informationen zum Fall sind online zu finden unter:
http://en.hr-activists.net/events/lets-support-olaolu-femi, letzter Zugriff: 10. November 2012.
Auch bei Facebook gibt es mittlerweile eine Gruppe, die Olaolu unterstützt: „Let’s support Olaolu Femi“:
http://www.facebook.com/FreeOlaolu?fref=ts, letzter Zugriff: 10. November 2012.

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2 Die Wahlen sind in der Ukraine immer noch nicht abgeschlossen, da es in einigen Wahlkreisen vermutlich Fälschungen gab und die Zentrale Wahlkommission Neuwahlen in einigen Wahlkreisen anordnete. Den gegenwärtigen Stand der Stimmen nach Parteilisten kann man auf der offiziellen Internet-Präsenz der Zentralen Wahlkomission sehen:
http://www.cvk.gov.ua/vnd2012/wp300pt001f01=900.html, letzter Zugriff 10. November 2012.
Eine Analyse zum erstmaligen Einzug der Rechten ins ukrainische Parlament gibt es u.a. hier: Schechowzow, Anton: Ukraine: die far-right in Parlament for the first time, Datum der Publikation: 1. November 2012, Online-Link:
http://www.opendemocracy.net/od-russia/anton-shekhovtsov/ukraine-far-right-in-parliament-for-first-time, letzter Zugriff: 10. November 2012

3 Vgl. dazu Daten von Wjatscheslaw Lichatschow vom Kongress der Nationalen Minderheiten in der Ukraine, der regelmäßig diese Übergriffe beobachtet analysiert:
http://eajc.org/page451, letzter Zugriff 10. November 2012.

4 S. zur Aktion:
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.287958321316317.58549.261475383964611&type=1, letzter Zugriff: 10. November 2012.

5 Siehe folgende Artikel: Kahlweit, Cathrin: Täter oder Opfer, in: Süddeutsche Zeitung, 12. September 2012, Brendle, Frank: Mordversuch mit einer Flasche?, in: die tageszeitung, 17. Oktober 2012, Online ist der Artikel zu finden unter:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2012%2F10%2F17%2Fa0065, letzter Zugriff: 10. November 2012,
Brendle, Frank: „Sie sind es gewohnt beleidigt zu werden“, in: Junge Welt, 18. Oktober 2012, Online ist der Artikel zu finden unter:
http://www.jungewelt.de/2012/10-18/024.php, letzter Zugriff: 10. November 2012.
Den Pressespiegel zum Fall kann man unter http://en.hr-activists.net/events/lets-support-olaolu-femi finden.

6 Vgl. dazu den Artikel von Umland, Andreas: Schaut auf dieses Land!, Online verfügbar über:
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article110223874/Schaut-auf-dieses-Land.html, letzter Zugriff: 10. November 2012.

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Kommentare

#2 von mbert
Das ist das Einfachste. Geht es gegen Afrikaner, dann das ganz schnell der SWOBODA in die Schuhe schieben oder deren Existenz anlasten. Das zum Einen.
Absolut. Ternopil, das so viel Bashing abbekommen hat, weil das die erste Kommune war, wo Swoboda in die Verantwortung gewählt worden war, ist beispielsweise ein Ort, in dem sehr viele afrikanische Studenten leben, und trotz der rechten Verwaltung kommt man dort recht gut miteinander klar. Es gab vor ein paar Monaten mal Ärger wegen eines Zeitungsartikels, wo einem nigerianischen Studenten da irgendwas angehängt wurde, aber selbst dafür entschuldigte sich die besagte Zeitung kurz hinterher.
Deutsche, die mit deutsch geprägtem Politikverständnis auf die Situation in UA blicken, interpretieren hier üblicherweise viel zu viel hinein.

#1 von Kurt Simmchen - galizier
Das ist das Einfachste. Geht es gegen Afrikaner, dann das ganz schnell der SWOBODA in die Schuhe schieben oder deren Existenz anlasten. Das zum Einen.
Wie war das damals in Hoyerswerda und in Rostock?
War es nicht dort in erster Linie Existenzangst und Sozialneid, der die Menschen empfänglich gemacht hat für solche Parolen und Taten?
Wirkte da nicht auch die Unbekanntheit der Fremde und der Fremden?
Bei uns waren zu DDR-Zeiten Kubaner, Angolaner, Vietnamesen und Ungarn als "arbeitendeLehrlinge". Mit den Ungarn gab es die wenigsten Probleme. Aber meint Ihr es gab keine Übergriffe auf die anderen Gruppen? Aus diesem Grund und dem staatlichen Wollen, dass die fremd bleiben wurden sie abgeschottet und lebten so auch paralell zu uns.
Lag es also an der Ideologie und dem nichtexistenten Internationalismus der Kommunisten?

Und wie ist das hier? Alles Fremde, denen es dann auch noch scheinbar oder wirklich besser geht, wird angefeindet. Offen und direkt wie...

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„..... Russland war immer groß darin, wenn es sich verteidigen musste, gegen Napoleon, oder gegen Hitler-Deutschland. Aber bei Angriffskriegen hat man sich bisher in der Regel an Zwergstaaten gehalten....“

„Na die Erkenntnisse sind auch aus einem der neuen Videos wo ich nun auch wieder zufällig drüber gestolpert bin un die letzte Hälfte mal angeschaut habe. Wer sich mit dem Thema beschäftigt erfährt...“

„Man kann die Ukraine nicht mit Afghanistan vergleichen. In Afghanistan leben die meisten Menschen auf den flachen Land. Und dort herrscht ein sehr altertümlicher Islam vor, der auch von den Taliban vertreten...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“

„Humanitäre in Form von Kleidng etc. scheinen die nicht zu brauchen. Oder wie soll ich die Plätze mit vollen Kartons deuten wo viele Menschen gespendet haben aber niemand gebrauch davon gemacht hat.“

„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“

„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“

„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“

„Warum sollen die Ukrainer die Erde verbrennen? Die Russen zerstören und plündern doch eh schon alles. Das, was in der Ukraine stattfindet, kann man doch schon gar nicht mehr als Krieg bezeichnen, welcher...“

„Es gäbe noch eine Möglichkeit. Alle Bewohner verlassen die besetzte Gebiete und lassen verbrannte Erde zurück! Besser die Ukraine gewinnt!“

„Ich denke, man bekommt die Kuh nur vom Eis mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber wer soll sie geben und warum sollten sich da diese Parteien auch daran halten. Im Grunde könnte sich ja die Ukraine...“

„UNO Soldaten = Veto von Russland dagegen, daher war das ein Wunschgedanke 2014. Die UN hätte die letzten Jahre schon eine Menge geballere verhindern können, wenn man sich darauf hätte einigen können,...“

„Der Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, aber daran glaube ich nicht. 2014 hätte ich gerne UNO Soldaten dort gesehen! Der Marshall Plan war keine Wohltätigkeit, sondern eine Ausbeutung, denn...“

„@Bernd D-UA : Ja das erscheint mir realistisch, am Ende ein eiserner Vorhang zwischen West- und Ostukraine Dann gäbe es wenigstens einen Waffenstillstand @Robert1959 : Das wäre Wahnsinn. Davon hätten...“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Frieden in der Ukraine gibt es nur mit einem NATO Beitritt und da die Krim nie anerkannt wurde, wird man wohl die Krim den Russen entreißen müssen!“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Viele Offiziere sind getötet worden, die ersetzt man nicht so leicht und viele Männer verlassen das Land. Die Reichen können ihre Kinder freikaufen, und die anderen kommen als Kanonenfutter, was ich...“

„Yupp. Der Kreml wird dann schlimmstenfalls behaupten, dass es die Ukrainer selber sind, welche ihr Land zerstören, und es unbewohnbar machen. Selber werden die dann Videos zeigen, wo Zivilisten von russischen...“

„Wer soll die Bilder der toten Soldaten, der ermordeten Zivilisten, in Russland zeigen? Der Kreml bestimmt, was gezeigt wird und was nicht. Und er legt auch fest, was dazu geschrieben wird.“

„Das ist aber so! Und sollten tatsächlich Bilder kommen, wie aus Mariupol, dann macht die Propaganda den Rest! Und Gegner verschwinden einfach im Gefängnis! Russland braucht eine Stunde Null und das bedeutet,...“

„Die einfache Antwort? Putin hört auf mit dem Scheiß und erlaubt seinen Soldaten wieder nach Hause zu kommen. Die Ukrainer werden diesen nicht nach Russland folgen, die haben genug selbst zu tun, die...“

„vielleicht sollte man in Russland und auch in der Ukraine Bilder von toten Soldaten zeigen dann dürfte sich das mit den 70% pro Krieg bald erledigt haben kann mir nicht vorstellen dass 70% für den Krieg...“

„Das Minsker abkommen wurde gewissermaßen beerdigt. Wenn es stimmt was man so liest, dann sind 70 bis 80% der Russen für den Krieg, das wird wohl nichts mehr mit dem Frieden und die Ukrainer werden sich...“

„Zeit den Faden wieder hochzuholen Mit einem Lied allein ist es wohl nicht getan Was für Möglichkeiten gibt es zu erreichen dass das Morden(absichtliches Töten, auch wenn es vom Vorgesetzten befohlen...“

„Russland und Ukraine also die Mehrheit der Menschen in beiden Ländern wollen Frieden die Frage ist wie das zu erreichen ist nachdem das Minsker Abkommen gebrochen wurde“

„Im Ergebnis stimme ich Dir ja zu, aber Personalmangel bei der russischen Armee ? Ich fürchte ich kann Deinen Gedankengängen nicht mehr folgen...“

„Wenn man nach Lissabon will, dann werden alle Landbrücken überbrückt! Es ist das große Problem, dass die russische Armee immer stärker in der Propaganda wurde. Zuerst feierte man die sowjetische Armee,...“

„Was hat Putin vor mit Kalinigrad? Das Gebiet Kalinigrad ist ja eine russische Exklave. Will er dort auch eine Landverbindung herstellen? Und wie steht es um Lettland, in dem eine starke russische Minderheit...“

„Und sollte Putin und seine Armee es wirklich schaffen und eine Landbrücke nach Transistrien zu erobern, dann ist meiner Meinung nach ganz Moldawien auch noch dran.“

„Kein Zugang zum Meer, daher wird ja immer wieder die Landverbindung zu Transnistrien als eines der Ziele von Putin diskutiert. Nachvollziehbar, dass er da den Lückenschluss sucht, nur wird er ihn auch...“

„Landungsschiffe ? Na höchstens Hovercrafts, TN hat keinen Zugang zum Meer. Gibt auch einige andere Punkte die den Kampfwert dieser Exklave deutlich schmälern, das wird sich der Putin wohl gut überlegen...“

„Hilfspakete in die Ukraine Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine und schicken Ihre Hilfspakete gratis dorthin, wo sie gebraucht werden. Auch Sie können unterstützen, indem Sie ein Paket mit Soforthilfe...“

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„Ein evtl. Nachfolger Putins wird erst mal nicht soviel ausrichten können. Den gibt es nicht, solange Putin sich noch austobt. Da Putin nicht nur die Ukraine zerstört sondern auch Russland in den Abgrund...“

„Das russische Selbstverständnis und Ego wird es mit größtanzunehmender Wahrscheinlichkeit nicht zulassen, dass da irgendwas besseres kommt. Und das natürlich auch insbesondere vor dem Hintergrund,...“

„Da Putin sich nicht an Verträge hält, aber es zwangsläufig zu einem Friedenvertrag kommt, müssen wir alle vorbereitet sein, das Putin diesen dann wieder brechen wird. Daher müssen wir jetzt und auch...“

„1994 erklärte der damalige stellvertretende Bürgermeister von St. Petersburg, ein gewisser Wladimir Putin, dass er eine Militärdiktatur, wie in Chile unter Pinochet, wünschenswert für Russland hält....“

„Russland hat die Krim ja auch nicht "gebraucht", genausowenig wie der Kaiser Xi Taiwan braucht. Das ist ja das Problem: Die Diktatoren wollen nur Ihre Macht zeiegen und ausbauen.“

„Moldawiens Armee ist nicht stark genug, um Transnistrien anzugreifen! Und Moldawien ist abhängig von russischer Energie. Transnistrien ist vielleicht nur gut für einen Brückenkopf für Landungsschiffe!“

„Wer weiß denn schon, was Putin in Moldavien im Schilde führt. Womöglich will er ja auch nur, dass Moldavien selber den Fehler begeht, militärisch aktiv zu werden. Allerdings denke ich, dass Russland...“

„Für ein Ablenkungsmanöver sind sie immer noch gut. Die ukrainische Armee sollte nicht so stark nach Transnistrien schauen, sondern in die entgegengesetzte Richtung! Vielleicht sogar auch auf das Meer,...“

„Ich denke, China wird schauen, dass es nicht "unter die Räder" des Konfliktes kommt und sicherlich werden es auch wirtschaftlichen Schaden abwenden wollen, damit meine ich, es wird seine Geschäftsverbindungen...“

„China bleibt einfach neutral, da kann es später mit beiden Parteien handeln. Zudem haben die momentan eh genug mit Covid zu tun. Das kommt zu den restlichen wirtschaftlichen Problemen auf der Welt noch...“

„Ja, das ist die Frage. Für China ist der Ukraine-Krieg möglicherweise ein Test, wie die westlichen Staaten einschließlich der USA reagieren. Treffen sie ähnlich harte Maßnahmen gegen Russland wie...“