Die Bolschewiki mochten Fjodor Dostojewskijs Werk nicht. Für gewisse Zeit war es sogar verboten, ihn zu lesen. Wie hätte man auch dieses schwierige, destruktive Genie Dostojewski mögen können, den politischen Dissidenten in der Jugend, der Jahrzehnte später Reue zeigte und „Die Dämonen“ schrieb. Dies war aufrichtig gemeint, er schrieb diesen Roman nicht auf Anweisung und auch nicht auf „Empfehlung“ aus den Reihen der Gendarmerie. Es war nun mal ein verhältnismäßig weiche Epoche; sie erlaubte es allmählich und ohne äußeren Zwang, die eigenen Meinungen und Überzeugungen zu ändern.
Und dann schließlich, in dem ruhmreichen Jahr 1919, kurz nach der Revolution, finden wir in den „Geltenden Grundlagen des Strafrechts der UdSSR“ ganz ungeniert folgende Formulierung: „Das Recht ist ein System (eine Ordnung) der gesellschaftlichen Beziehungen, das den Interessen der herrschenden Klasse und seiner zu beschützenden Organisationsmacht dient.“ Einfach, klar und hart. Und dies, wie sich herausstellte, für lange Zeit. Sogar jetzt, ein Jahrhundert später, in einem völlig neuen, zuvor nicht denkbaren Staat, der Ukraine, leben wir eben nach diesem Ordnungsprinzip. Uns geht es nicht gut damit und daher beginnen uns von diesem schriftlich verankerten Rechtsprinzip (Gesetzgebung) zu befreien. Wir ändern das Gesetz, führen eine Justizreform durch. Doch ob das hilft…?
Zu den vorgeschlagenen Neuerungen gehört auch das Geschworenengericht. Es handelt sich um eine prinzipielle Neueinführung, da es von der Sowjetmacht komplett ausgemerzt worden war. Wie wäre es auch möglich gewesen, in einem Land Geschworenengerichte zu haben, in dem durch die aus Mitgliedern der sowjetischen Geheimpolizei bestehende „Gerichtstroika“ reihenweise Erschießungsbefehle erteilt wurden für verhaftete Personen, ohne dass sie diese überhaupt je gesehen haben. Und so kehren wir zu den Wurzeln, in die zivilisierte Welt zurück. Aber ich, von Natur aus ein Zweifler, bin auch hier skeptisch: kann in der heutigen posttotalitären Ukraine die Institution des Geschworenengerichts überhaupt zu fairen Gerichtsentscheidungen führen?
Das Urteil erfolgt letztendlich durch gewöhnliche Bürger. Ihre Meinung zählt mehr als die der hauptamtlichen Richter. Genau wie beispielsweise in der Schweiz, in Frankreich, in den USA. Aber wir leben in der Ukraine. Wo die überwiegende Mehrheit der Bürger im reifen Alter ein sehr spezifisches Rechtsbewusstsein hat, ein sehr spezifisches sowjetisches Rechtsbewusstsein. Der (oder die) Durchschnittsukrainer(in) wird also in den schwerwiegendsten Strafrechtsfällen urteilen, wird Entscheidungen fällen, die für das Gericht bindend sind. Dabei stellt sich die Frage, wer diese Personen sind, welche Rechtseinstellung und welches Verständnis von Gerechtigkeit sie haben.
Gesetzlich ist die Möglichkeit vorgesehen, eine Einigung zu erzielen, d.h. einen Vertrag zwischen dem Staatsanwalt und dem Verdächtigen zu schließen, oder auch zwischen dem Geschädigten und dem Verdächtigen. Dadurch verkürzt sich die Ermittlungsdauer in einem Straffall erheblich. Viktor Janukowitsch
Im Jahr 1974 bestellte ich mir in das politische Straflager, in dem ich saß, ein Taschenbuch mit grünem Einband. Ein äußerst aufschlussreiches Werk mit dem Titel „Rechtskultur und Fragen der Rechtserziehung“. Es handelt sich um eine Sammlung von Aufsätzen, in der ich unter anderem auch folgenden Aufsatz fand: „Die Charakteristik des Rechtsbewusstseins verschiedener Bevölkerungsgruppen“. In diesem Buch mit geringer Auflage, aber höchst behördlichem Charakter war auch eine recht interessante Statistik veröffentlicht. Einige Gedanken dieses Artikels lohnen sich auch heute, im Jahr 2012, kurz vor der Einführung des Geschworenengerichts in der Ukraine, zu bedenken.
“Aus Artikel 14 der Strafprozessordnung geht hervor, dass im Falle des Zweifels an der Schuld, d.h. bei Mangel an sicheren Schuldbeweisen, ein Freispruch erfolgt (Präsumtion der Unschuld/Unschuldsvermutung). Inwieweit sich die Bürger ihres Rechts (oder das Ihrer Umgebung) auf Schutz vor unbegründeten Angriffen auf Ehre und Freiheit bewusst sind, schätzen wir als Indikator für die Einhaltung dieser Grundsatzbestimmung ein, also als Indikator für die reale Existenz dieses Prinzips der Präsumtion der Unschuld. Es gab zur Überprüfung dessen eine gesonderte, in abstrakter Form gestellte Frage. Eine diesem Prinzip entsprechende Einstellung zeigte nur eine geringe Mehrheit der Befragten (57%)“. Wobei man nicht vergessen darf: es wurden nur Menschen in Moskau befragt. Zweifelsohne hätte die sowjetische Provinz, darunter auch die Ukraine, ein anderes Ergebnis erwarten lassen, d.h. noch weniger Übereinstimmung mit dem Prinzip der Unschuldsvermutung.
Ich möchte ein weiteres Zitat anführen. In einem der Fragebögen wurde die folgende Situation beschrieben: „In einem Bus wurde einem der Passagiere eine goldene Uhr gestohlen. Wenn sofort eine Durchsuchung aller Passagiere stattfände, würde die Uhr sehr wahrscheinlich gefunden werden. Was denken Sie dazu?“. Die Befragten gaben folgende Antworten: Die Hälfte (51,5%) äußerten eine positive Einstellung zu Massendurchsuchung, am meisten wurde sie in der Gruppe der Beschäftigten geduldet (59%), am wenigsten unter den Studierenden und Auszubildenden (44%). Wie würde eine derartige Befragung in der heutigen Ukraine aussehen, wo es nunmehr einen nicht geringen Anteil an Menschen mit persönlichem Besitz gibt, die zu vielem bereit sind, um ihren „hart erarbeiteten Besitz“ zu verteidigen? Wer weiß, ich habe eine derartige Untersuchung jedenfalls nicht finden können.
Niemand kann von der moralischen Verantwortung für die Mithilfe an einem Verbrechen enthoben werden, nur weil er zu der intellektuellen Überzeugung gelang ist, dass dieses Verbrechen ohnehin stattfinden würde. Semjon Glusman
Und noch ein Untersuchungsergebnis. Bei dem Vergleich von verallgemeinernden Indikatoren zu der Frage, inwieweit die Bürger das Strafgesetz befürworten im Vergleich zum Untersuchungsverfahren im Prozessrecht wurde festgestellt, dass die Kennzahlen bezüglich dem Befürwortung des Strafrechts um ein Vielfaches höher sind. Sogar um mehr als das Zehnfache höher. Offensichtlich schreibt das Bewusstsein der Masse der repressiven Seite des Gesetzes eine größere Signifikanz zu als der garantierenden. Die gesetzestreuen Bürger versetzen sich leichter in die Situation des Opfers als des Täters. Daher entsteht in einer Reihe von Fällen das Phänomen des „Prozessnihilismus“, wie z.B. eine negative Einstellung zum Recht des Angeklagten auf Verteidigung oder zur Unschuldsvermutung.
Bei all dem handelt es sich um soziologische Betrachtungen. Eine genaue Diagnose des Rechtsbewusstseins der sowjetischen Bürger begann in den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wie sehr haben wir uns seit dem verändert? Sind wir heute in der Lage, die Rechtsinstitute zu übernehmen und anzuwenden, die in anderen Ländern längst gebräuchlich sind? Zu meinem Bedauern fand ich in der ukrainischen Fachliteratur, weder in der soziologischen noch in der rechtswissenschaftlichen, keinerlei Verweis auf Studien ähnliche der oben angeführten. Ich fürchte bei uns hat wenig Veränderung stattgefunden. Genau deswegen, glaube ich, jede in der Ukraine eingeführte Reform, die nicht die Besonderheiten der ukrainischen Mentalität berücksichtigt, ist zum Scheitern verurteilt. Und genau deswegen glaube ich auch, ist jede Verfassungsreform zum Scheitern verurteilt, die uns ein absolut europäisches, demokratisches Modell zur Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament offeriert. Wir Ukrainer haben es immer noch nicht gelernt, die Parlamentswahlen ernst zu nehmen.
Wir sind durch und durch sowjetisch. Sogar unsere Jugend, die in der postsowjetischen Zeit aufgewachsen ist. Es sind erst 20 Jahre vergangen der 40, die für die Freiheit notwendig sind. Das ist keine Tragödie, damit kann und muss man leben. Es ist nun mal so. Es geht nur darum: Jede Reform sollte auch diese Realia berücksichtigen, die Realia des postsowjetischen Bewusstseins.
17.02.2012 // Semjon Glusman, Arzt und Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Medizinischen Dienstes im Justizvollzug der Ukraine
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
chaosknabe in Recht, Visa und Dokumente • Kinder Ausbürgern?
„Hallo, Erstmal zu meinen Verhältnissen. Ich bin noch Ukr. Staatsbürger ( VON DER KRIM ) und habe zwei Kinder mit meiner deutschen Frau. Wir sind seit 2018 verheiratet (Dänemark) Nachnamen haben wir...“
JosefvonStackelberg in Hilfe und Rat • Re: Wo UAH / Griwna / Hrywnja in Deutschland umtauschen?
„Hallo, ich habe etwa 3200 Griwna und würde sie gerne gegen Euro abgeben. Raum Düsseldorf/Viersen Grüße“
Eric in Hilfe und Rat • Re: Professioneller Fliesenleger gesucht
„Ich frage mich oft warum man in der Ukraine keine Handwerker bekommt. Die Ukraine ist in ihrem jetzigen Zustand ein riesiger Markt. Männer mit handwerklichen Fähigkeiten gibt es sicher auch. Und es sind...“
gpart1 in Hilfe und Rat • Professioneller Fliesenleger gesucht
„Hallo liebes Forum, ich bedauere die aktuelle Entwicklung in der Ostukraine sehr und hoffe, dass eine weitere Aggression, von welcher Seite sie auch ausgehen mag, ausbleibt. Nichtsdestotrotz möchte ich...“
joachim999 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Da ist nichts wertvoll. Die Russen haben ihren Fuß in der Tür, damit es weder EU- oder gar einen Nato-Beitritt geben kann und damit ihnen nicht jeden Tag mit der Krim auf den Senkel gegangen wird. Das...“
joachim999 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Die EU Aussengrenze zu Russland ist nur zu Russlands ungeliebten Kind Oblast Kaliningrad. Kaliningrad hat einen warmen Hafen, aber ansonsten ist alles dort zerfallen. Gorbatschow wollte es mal verschenken,...“
Bernd D-UA in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Einen EU Beitritt sehe ich noch nicht so schnell, obwohl er wohl wünschenswert ist, dafür muss aber die Ukraine noch einige Hausaufgaben erledigen. Man darf nicht vergessen, dass es in der EU auch Länder...“
joachim999 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Welche Ukrainer befragst du da ? Die in Lviv ? Ich kann mir gut vorstellen, dass die Leute in Lviv am stärksten zur EU tendieren ( geographisch profitieren die an einer offenen Grenze zu Polen). Im Osten...“
Frank in Termine • Chernobyl
„Ach gerade läuft die Fernsehserie Chernobyl auf Pro7 Mo • 19.04. 21:00 Episode 3 & 4 Do • 22.04. 01:05 Episode 3 & 4 Mo • 26.04. 20:15 Episode 5 Danach jeweils MO eine DOKU dazu ...“
Frank in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Klar war es der Auslöser. Auch klar das du was anderes behauptest wenn du auch wieder mit Unfug der USA 5 Mill. für den Maidan daher kommst. da braucht man sich nicht fragen wo du "dein Wissen" her hast....“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Klar den Krieg wollen alle gerne beenden . Krieg ist immer schlecht für alle . Aber Russland ist doch nicht der Auslöser des ganzen gewesen. Es hat nur reagiert.“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Welche Ukrainer befragst du da ? Die in Lviv ?“
Frank in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Wenn ich Ukrainer höre wollen die zuallererst ihr Land zurück was von Russland gestohlen wurde. Und damit Beendigung des Krieges. Also die Ursache ist Russland und niemand anderes. Sicherlich wollen...“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„OK ich dachte es waren 5 Mrd. Dollar seit Beginn der Orangenen Revolution 2005 . Aber soll ich jetzt das alles Glauben was Victoria Nuland da schrieb im Jahre 2013 ??? Und wenn noch 3 Reformschritte fehlten...“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Und insgesamt denke ich sollte man mal weiter zurueckgehen , an die Maidan Proteste denken und den Sturz des gewaehlten Prasidenten Janukowitsch . 2014 ausgefuehrt durch EU und USA. USA haben da circa...“
Ukraina1979 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Ich glaube nicht das die Türkei ganz auf NATO Linie ist. Sie kauften auch S 400 Abwehrraketen von Russland entgegen der NATO Doktrin.“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Ich suche in Poltava ein Mädchen
„Was buddelst du denn für alte Threads aus?“
joachim999 in Anzeigen • Re: Suche Mutter mit Tochter für Ausreise in EU
„Sorry Qauntrum, dein Gesuch hört sich mehr als nur merkwürdig an. Wenn dir die Zukunft einer Familie wichtig wäre, liegt es wohl nicht am Geschlecht der Kinder. Nachtigall ich hör dir trappsen. Das...“
joachim999 in Hilfe und Rat • Re: Ich suche in Poltava ein Mädchen
„..... Nach Poltava zu reisen kann ich nicht empfehlen. Mal vom "..." abgesehen, was ich als Witz betrachte: Klar - in kleinen Städten schlägt die Landflucht zu. Da ist der Altersdurchschnitt deutlich...“
Bernd D-UA in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Was den Bosporus angeht, sehe ich das ähnlich, vor allem wenn man davon ausgeht, dass die Türkei als Natomitglied mit entsprechender Unterstützung der Natopartner notwendige Stärke und Dominanz hätte...“
joachim999 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„1. Krym ist strategisch wichtig und 2. mit Donbas haben sie es sich wohl einfacher vorgestellt zu 2. ja - das ist offensichtlich. Da wird nun ein Ausweg gesucht, ohne das Gesicht zu verlieren. zu 1. da...“
Frank in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„das US-Streitkräfte von D nach Polen sollen ist ja sogar mit Biden nun erstmal sogar wieder vom Tisch. Also das gegenteil. Krym ist strategisch wichtig und mit Donbas haben sie es sich wohl einfacher...“
joachim999 in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Letztlich kann der neue US-Verteidigungsminister - völlig konform mit internationalem Recht - US-Soldaten von Kaiserslautern nach Polen verschieben. Die Frage ist nur, ob der Kreml dies gelassen zur Kenntnis...“
Frank in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Was ich nicht verstehe ist, dass NATO Russland droht wenn sie etwas auf seiner Grenze machen, aber wenn Beiden Truppen paar Tausend km nach Ukraine schickt dann ist alles ok Biden hat niemand dahin geschickt....“
Bernd D-UA in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Dass diese Versprechen NICHT vergessen werden. (Sorry)“
Bernd D-UA in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Lieber BabaBoy, mir ist total entgangen, seit wann man denn der russischen Regierung glauben darf, dass die russische Soldaten auf russischen Boden bleiben. Wie soll man die Besetzung der Krim und die...“
Anonymer Gast in Politik • Re: NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine
„Was ich nicht verstehe ist, dass NATO Russland droht wenn sie etwas auf seiner Grenze machen, aber wenn Beiden Truppen paar Tausend km nach Ukraine schickt dann ist alles ok“
Frank in Wirtschaft • Re: Im Schatten von Nord Stream 2 ergeben sich enorme Chancen in der Ukraine
„Aus Wasserstoff kann man auch synthetisches Erdgas machen und in die Leitungen mit einspeisen. Ob das Umrüsten dieser auf Wasserstoff direkt möglich ist glaube ich nicht. An Wasserstoff sind ja schon...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Im Schatten von Nord Stream 2 ergeben sich enorme Chancen in der Ukraine
„als Energie für unsere Haushalte sehe ich das auch nicht unbedingt, für das Auto...mal sehen, ich denke mir aber, unsere Industrie ist auf einen Energieträger angewiesen, wenn die Kohle und das Erdgas...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Milliardenstreit mit der Ukraine um Wasser für die Krim
„Und nicht vergessen, wie soll den das Salzwasser in die Haushalte gelangen um das WC zu bedienen oder zu putzen, Eimer wären nicht wirklich eine gute Idee, oder? Dazu ist die Krim definitiv zu groß....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Milliardenstreit mit der Ukraine um Wasser für die Krim
„Die Entsalzung von Salzwasser zu Trinkwasser, ist sehr sehr teuer! Die Krim hat zum einen die entsprechenden Anlagen nicht, da ja in der Vergangenheit die Trinkwasserversorgung durch das Festland der Ukraine...“
joachim999 in Wirtschaft • Re: Im Schatten von Nord Stream 2 ergeben sich enorme Chancen in der Ukraine
„Letztlich könnte das GO seitens der Ukraine teuer verkauft werden. Aber in Wasserstoff - nicht einmal in der Raumfahrt - sehe ich langfristig keine Zukunft. Zu niedrige Dichte, Dichtungsprobleme und die...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Waffenrecht in der Ukraine
„Trotzdem sehe ich einen Unterschied, in den USA ist zumindest gesetzlich der recht freizügige Besitz von Waffen so liberal geregelt, was wie ich finde, schon eine Dimension ist die ich nicht nachvollziehen...“
joachim999 in Politik • Re: Ukrainisches Sprachengesetz: Russisch soll Ausnahme werden
„Daneben gibt's noch eine polnischsprachige Minderheit, die bestimmt sehr gut als Argument zum schnelleren EU-Beitritt und Rückendeckung von Polen genutzt werden kann. Das Sprachengesetz ist somit sehr...“
joachim999 in Politik • Re: Milliardenstreit mit der Ukraine um Wasser für die Krim
„Warum braucht eine Halbinsel überhaupt Wasser? Mit Salzwasser kann man auch putzen und das WC betreiben. Trinkwasser bekommt man mittels Entsalzungsanlagen (Dubai macht dies sehr erfolgreich).“
joachim999 in Recht, Visa und Dokumente • Re: legale Arbeit
„Noch einfacher: Wer an einer Universität oder Sprachschule in Deutschland immatrikuliert ist, darf weniger als halbtags arbeiten. Das gilt für alle ausländische Studenten mit Studentenvisum.“
joachim999 in Politik • Re: Kämpfe im Donbass flammen wieder auf
„Ein Kompromiss zum Frieden wäre ja machbar: Was in Bosnien geht, geht im Donbas auch: Aufteilung in Kantone mit hoher Selbstverwaltung und der Verpflichtung, im Staatsverbund zu bleiben.“
joachim999 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Waffenrecht in der Ukraine
„So wie ich das letzte Posting verstanden habe, ist es in der Ukraine nicht so, wie in Texas, wo jeder legal mit einem offenen geladenen Colt am Gürtel durch die Strassen laufen darf. Dass es jede Menge...“
joachim999 in Politik • Re: Petition für die Entfernung des Stalin-Denkmals in Запоріжжя
„Ich glaube, dass diese Petition nur georgische Staatsbürger zeichnen können. Aber ich finde diese Petition sehr lobenswert. Stalin hatte - bis auf den Rückzug der roten Armee aus Ostösterreich - nur...“
joachim999 in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Völkermörder Stalin?
„Der Unterschied zwischen Genocid und Massaker ist die Selektivität: Beim Massaker werden wahllos Leute herausgefischt und umgebracht. Beim Genocid bevorzugt Kinder, denn Kinder sind die Zukunft eines...“