Der Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, kehrte, ohne irgendwelche Ergebnisse erzielt zu haben, von seiner Brüsselreise zurück. Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, kehrte auch, ohne irgendwelche Ergebnisse erzielt zu haben, von seiner Moskau-Reise zurück. Ich wage es, diese beiden Besuche „echte außenpolitische Erfolge“ zu nennen einfach deshalb, weil in unserer Zeit das Fehlen eines Ergebnisses für die ukrainische Führung schon ein großer Erfolg ist. Asarow bekam nichts von Sanktionen gegen die Ukraine und der Möglichkeit der Auflistung derjenigen zu hören, die bei den politischen Repressionen und der Verfolgung der Opposition mitmachen – bemerkenswert! Von Janukowitsch forderte man in Moskau keine neuen Zugeständnisse, außer der Ratifikation des für Russland nützlichen Vertrages über die Freihandelszone mit der GUS – ein Wunder! Das heißt, es bleiben ihnen noch einige Monate zur persönlichen Bereicherung und mehr brauchen sie auch nicht.
Einige Monate – das ist kein Versprecher. Als kurz vor dem Julija Timoschenko-Prozess einige ukrainische Journalisten und Experten von einer bevorstehenden internationalen Isolation des Landes sprachen sowie der Unabänderlichkeit der daraus folgenden Konsequenzen, wurden sie ausgelacht sowohl von der machthabenden Regierung als auch von der Opposition. Von der Regierung deshalb, weil man davon überzeugt war, dass im Westen ausschließlich nach politischer Zweckmäßigkeit gehandelt werde und dass, um die Ukraine nicht an Russland abtreten zu müssen, man Janukowitsch alles verzeihen würde. Von der Opposition deshalb, weil man nicht glaubte, dass die Regierung so weit gehen würde und nicht verstand, warum ausgerechnet die Situation mit Timoschenko eine so scharfe Reaktion hervorrufen sollte. Nämlich führte die Verhaftung des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko und anderer Vertreter der Regierung Timoschenko zu keinen ernsthaften Veränderungen im gemeinsamen Dialog.
Selbst heute, da Isolation kein Gespenst mehr ist, sondern ein Prozess, bekommen wir es mit einer absolut inadäquaten Reaktion zu tun, nicht nur vonseiten der politischen Elite, sondern auch vonseiten der Öffentlichkeit. Diese Reaktion ist selbst ein Anzeichen einer ernsthaften moralischen Erkrankung, die beweist, weshalb die Ukraine nach den letzten Präsidentschaftswahlen zum Autoritarismus verurteilt gewesen ist. Timoschenko hat Mitstreiter, die überzeugt sind, dass die Lösung allein in ihrer Befreiung liegt, denn sie sei der eigentliche Kopf der Nation.
Diese Leute schämen sich nicht, diejenigen zu beschuldigen, die die Befreiung des ehemaligen Premiers wegen Nichtgesetzmäßigkeit und ihrer Verurteilung in einem „faulen Liberalismus“ fordern – und behaupten, dass wenn Timoschenko unter ähnlichen Umständen Janukowitsch ins Gefängnis gebracht hätte, so hätte es keinen besseren Ausgang für das Land geben können. Es gibt „Objektivisten“, die betonen, dass sie Timoschenko gerne frei sehen würden – aber warum denn sie allein? Es geht nämlich allein um die Unzulänglichkeit des ukrainischen Gerichtssystems, das Timoschenko selbst mitgeschaffen hat (als ob das System unter Kutschma anders gewesen wäre) oder im besten Fall hat sie es nicht geändert (als ob sie an der Nichtveränderung dieses Systems selbst interessiert gewesen wäre). Aber diejenigen, die die Freilassung Timoschenkos fordern, unterstützen lediglich ihr an-die-Macht-Kommen – und einen neuen Autoritarismus. Schließlich gibt es noch einen Teil unserer Bürger, der überzeugt ist, dass Timoschenko einfach deshalb sitzen müsse, weil sie eine Diebin sei, aber dass man ihr dort etwas „angehängt“ habe, das ist eine dritte Sache. Dieser nicht unerheblich große Teil der Gesellschaft mit kriminellen Hintergedanken teilt sich in diejenigen, die meinen, dass neben Timoschenko Janukowitsch sitzen sollte, dass neben Timoschenko Juschtschenko sitzen sollte, und neben Timoschenko alle anderen … Aber eigentlich ist es nicht wichtig, diese Unterschiede zu analysieren. Weil unsere Mitbürger sich nur in Details unterscheiden, aber was sie erheblich mehr eint, das ist die Missachtung des Rechts.
Bleibt nur zu erläutern, weshalb der Westen ausgerechnet Timoschenko so braucht. Ist es möglich, dass westliche Politiker so zynisch sind? Ist es möglich, dass sie nicht verstehen, dass unsere Gerichte zu vielen anderen Fällen nicht-rechtmäßige Entscheidungen treffen, dass der ukrainische Bürger in katastrophalem Ausmaße nicht geschützt ist? Ja, nein, natürlich. Alle verstehen sie das ganz hervorragend. Und das mit der Sowjetunion haben sie auch alle ganz hervorragend verstanden. In Schutz genommen haben sie vornehmlich die Dissidenten, weil all diese Leute aus politischen Gründen saßen und Machtgegner waren, und nicht einfach nur Leidtragende. Und bei den Treffen mit den sowjetischen Generalsekretären händigte man ihnen Listen mit konkreten Personen aus, aber forderte nicht, die Kontrolle der Gerichte zu beenden. Und man empörte sich über konkrete Artikel des Strafgesetzbuches, aber nicht über die Anrufe der Parteisekretäre bei Gericht. Weil man verstand, dass das System selbst – nur die Bürger ändern können, und die Aufgabe der zivilisierten Welt sei es, das System daran zu hindern diejenigen zu vernichten, die ihm eine Alternative entgegenzusetzen in der Lage sind.
Sollte jemand dies vergessen haben: für Timoschenko haben nur knapp weniger Leute gestimmt als für Janukowitsch. Genau deshalb fordert man im Westen nicht nur ihre Freilassung, sondern auch die Zulassung zu den Wahlen. Sollte jemand dies vergessen haben: Timoschenko sitzt nicht wegen Korruptionsbeschuldigung, sondern aufgrund eines offen politisierten Paragrafen, den unsere Regierung immer wieder zu entkriminalisieren „vergisst“. Sollte jemand dies vergessen haben: in der Verurteilung Timoschenkos sehen die westlichen Politiker insbesondere den Versuch, die Bürger ihres Rechts zu berauben, freie Entscheidungen zu treffen. Und insbesondere durch diese Umstände unterscheidet sich der Fall Timoschenko vom Fall Luzenko, obwohl ich denke, dass weder jemand in unserem Land, noch irgendwer im Westen bezweifelt, dass die Verurteilung des ehemaligen Innenministers im selben Verhältnis zum Gesetz steht, wie der Richter Wowk zum Ballett (Sergej Wowk leitete den Prozess gegen Luzenko; A.d.Ü.). Aber der Westen kann nicht das Gerichtssystem unseres Landes verändern – ihre Vertreter wollen lediglich, dass wir das Recht haben, uns für derartige Veränderungen einzusetzen und dass die Politiker, die eine Alternative zur Regierung darstellen, nicht künstlich von den Wahlen ausgeschlossen werden. Dabei kommt es im Westen niemandem in den Sinn, dass man auf diese Weise das an-die-Macht-Kommen der „autoritären Timoschenko“ unterstützt. Diese Frage liegt außerhalb der Kompetenzen von Angela Merkel. Sie liegt aber innerhalb der Kompetenzen des ukrainischen Volkes.
Wenn im Ergebnis der derzeitigen Ereignisse Julija Timoschenko Präsidentin des Landes wird, so wird die Kontrolle ihrer Macht ebenso Vorrecht des ukrainischen Volkes sein, wie auch jetzt die Machtkontrolle von Wiktor Janukowitsch seine Aufgabe ist. Es ist nicht die Schuld des Westens, dass wir mit dieser Aufgabe nicht klar kommen – aber die Gesellschaft entwickelt sich, die Politiker ändern sich und es gibt Hoffnung, dass wir lernen, die Regierung mit uns rechnen zu lassen. Und nur dann lässt sich hoffen, dass sich das gesamte Gerichtssystem ändert, das Recht zu Recht wird. Weil man auf Ebene der Diktatur der Nomenklatura beliebige Gesetze verabschieden kann und beliebige Reden halten – aber Herr der Situation bleibt ohnehin seine Majestät Bürokrat.
Russland hat in der Geschichte mit Timoschenko natürlich andere Motivgründe. Im Kreml empört man sich darüber, dass Janukowitsch versucht hat, den Prozess gegen Timoschenko für die Auflösung des Gaslieferungsvertrages zu nutzen und auf diese Weise über das Image Wladimir Putins einen Schatten warf. Schließlich ist auch die Schaffung eines Präzedenzfalles hinsichtlich der Verhaftung eines ehemaligen Kopfes der Regierung aufgrund politischer Vorwürfe ein Schlag für das russländische politische System. Ja, in Russland hat man Chodorkowskij ins Gefängnis gebracht – und diesen Prozess vergleicht man jetzt nicht selten mit dem Prozess gegen Timoschenko. Jedoch sitzt in Russland nicht ein ehemaliger Premier ein. Übrigens, sollte jemand dies vergessen haben: Putin ist ebenfalls ehemaliger Premier.
Genau aus diesem Grund fallen in der Timoschenko-Frage auf paradoxe Weise die Interessen des Westens und Russlands zusammen. Ich unterstreiche: genau in dieser Frage. Der Westen wünscht sich allerdings das Ende der politischen Repressionen als solche. Russland hingegen ist dies ganz egal. Der Westen wünscht sich reale Reformen im Gerichtssystem – in Russland unterscheidet sich das Gerichtssystem von dem ukrainischen in keiner Hinsicht. Deshalb werden, wenn die Timoschenko-Frage geklärt ist, die Interessen des Westens und Russlands wieder in diametral entgegengesetzte Richtungen laufen. In Brüssel wird man von der ukrainischen machthabenden Regierung weitere Liberalisierungen fordern, in Moskau – Stabilisierung und Kontrolle. Genau deshalb können wir in genau diesem Moment, wie paradox das auch klingen mag, eine historische Chance ergreifen. Die derzeitige Regierung, die entschieden hat, mithilfe der Staatsanwaltschaft mit der wichtigsten Konkurrentin Janukowitschs fertig zu werden, befindet sich unter starkem internationalen Druck. Auch die ukrainische Gesellschaft akzeptiert diese Regierung nicht. Die Befreiung Timoschenkos kann der Anfang vom Ende werden – nicht nur das Ende Janukowitschs, sondern auch des ukrainischen Autoritarismus im Ganzen. Der Druck könnte so stark werden, und die Folgen so ernsthaft, dass nicht ein zukünftiger Präsident der Ukraine es mehr wagen würde, Diktatur zu spielen. Und wir können schließlich endlich dieses Land ändern.
Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.
18.05.2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator des Senders TVi
Quelle: Lewyj Bereg
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