OK!

Diese Website setzt Cookies für personalisierte Werbung und statistische Zwecke ein und es werden Daten zeitweilig gespeichert. Mehr Informationen zum Datenschutz

FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Richter sieht sich Druck von oben ausgesetzt

0 Kommentare

Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen durchgeführt wurde. Gemäß den erhaltenen Daten ist jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Exekutive konfrontiert worden. Dabei meint nur ein Zehntel der befragten Richter, dass sie das Vertrauen der Gesellschaft genießen und mehr als die Hälfte des Richtercorpus neigt nicht dazu zu meinen, dass der Oberste Justizrat ein unabhängiges Organ ist. Im Fachausschuss des Parlaments hält man diese Daten für objektiv und ist bereit, sie für die weitere Arbeit zu nutzen.

Die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen auf Initiative des Richterrates der Ukraine durchgeführt wurde, wurden am Freitag im Obersten Gericht auf der Konferenz „Unabhängigkeit der Richter in der Ukraine“ vorgestellt. An der anonymen Befragung nahmen 579 Richter aus verschiedenen Instanzen (8-9% der Gesamtzahl der Richter) in sieben Oblasten, der Autonomen Republik Krim und Kiew teil. Bezeichnend ist, wie die Richter das Vertrauensniveau zu ihnen selbst einschätzen. So haben lediglich 9,2% der Befragten bestätigend auf die Frage geantwortet, ob die Gesellschaft der Justiz vertraut. Weitere 20,8% der Richter meinen, dass die Gesellschaft den Richtern nicht vertraut und 70% der Befragten meinen, dass man ihnen teilweise vertraut.

Im Fachausschuss des Parlaments riefen die Ergebnisse des Monitorings unter den Richtern keine Verwunderung hervor. „Wenn ich mich mit Richtern unterhalte, sagen sie, dass es ihnen peinlich ist, zuzugeben, dass sie im Gericht arbeiten“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Radaausschusses für Fragen der Rechtssprechung, Jurij Karmasin („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). Insgesamt neigt der Abgeordnete der Meinung zu, dass diese Daten von der Degradierung sowohl des Gerichtssystems, als auch der Gesellschaft im Ganzen zeugen.

Der ganze Fragenblock bei der Befragung der Richter war der Existenz von Fällen der Druckausübung, von Drohungen oder Einmischungen seitens verschiedener Regierungsorgane in ihre Arbeit gewidmet. Die Mehrzahl der Teilnehmer antwortete auf diese Fragen negativ, jedoch fanden sich unter ihnen auch einige, die zugaben, dass sie mit Druck vonseiten der Vertreter der Exekutive (20,8%), Vertretern der Legislative (17,3%), der Staatsanwälte (18,5%) und ebenfalls vonseiten der Leitung ihrer Gerichte (11,9%) und der Gerichte höhere Instanz (11%) konfrontiert waren. „Man kann eine Verstärkung der Beeinflussung durch Vertreter der legislativen und exekutiven Macht auf die Richter der oberen Instanzen und der Berufungsgerichte bei der Prüfung konkreter Gerichtsverfahren konstatieren. Es existiert die Gefahr der Schaffung eines neuen Systems des politischen Einflusses auf die Richter mit Hilfe außerprozessualen Drucks auf sie durch Vertreter von Gerichten höherer Instanzen“, heißt es in den Ergebnissen des Monitorings.

„Die Prozentzahl ist hinreichend hoch. Wenn jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Regierung konfrontiert ist, dann ist das ein beunruhigendes Symptom“, meint Karmasin.

Mehr als die Hälfte der Richter (57,3%) hält das neue System der Organe der richterlichen Selbstverwaltung, das nach der Gerichtsreform 2010 zu funktionieren begann, nicht für effektiver als das vorhergehende. Bezeichnend ist hierbei die Situation bei der Bewertung der Tätigkeit des Obersten Justizrates durch die Richter: 56,9% der Richter halten den Obersten Justizrat für kein unabhängiges Organ und 60,7% der Befragten antworteten negativ auf die Frage, ob die Tätigkeit des Obersten Justizrates der Bestätigung der Unabhängigkeit der Justiz dient.

Beim Obersten Justizrat ist man durch diese Bewertung der eigenen Tätigkeit nicht beleidigt. „Es gibt keine für Kritik geschlossenen Themen. Ich denke nicht, dass die Richter sagen können, dass der Oberste Justizrat jemanden unobjektiv zur Verantwortung gezogen hat. Vielleicht bin ich subjektiv, doch meine ich, dass es solche Faktoren nicht gibt. Und die auftretenden Fragen zeugen davon, dass das Organ funktioniert“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” das Mitglied des Obersten Justizrates und Stellvertreter des Leiters des Parlamentsausschusses für Rechtssprechung, Walerij Bondyk (Partei der Regionen).

Was das Niveau der Gewährleistung sozialer Garantie anbelangt, so meinen 86,1% der Richter, dass mit dem Inkrafttreten der Gerichtsreformen sich dieses verringert hat und lediglich 1,8% der Befragten meinen, dass die sozialen Garantien für die Richter gestärkt wurden. 90% der Richter meinen, dass ihre Sicherheit nicht auf dem nötigen Niveau gewährleistet wird. Äußerst bezeichnend ist die Frage, die dem gewidmet ist, welches Gehalt die Richter als ausreichend dafür halten, um sich unabhängig zu fühlen. So meinen 12,5% der Berufungsinstanzen der Wirtschaftsgerichte, dass das Gehalt 120.000 Hrywnja (ca. 10.900 €) betragen sollte (im Schnitt meint man bei dieser Instanz, dass sie etwa 30.000 Hrywnja – ca. 2.700 € – erhalten sollten). 9% der Richter des Obersten Gerichts halten für sich ein Gehalt von 80.000 Hrywnja (ca. 7.300 €) für gerecht (im Durchschnitt schätzten die Richter des Obersten Gerichts das notwendige Niveau ihrer Geldversorgung auf ungefähr 46.000 Hrywnja – ca. 4.200 €). Der mittlere Wert des gewünschten Gehalts bei Richtern der allgemeinen Gerichte in der ersten Instanz liegt bei 20.000 Hrywnja (ca. 1.800 €), der oberen spezialisierten Gerichte für Prüfungen von Zivil- und Strafrechtsfällen 46.000 Hrywnja (ca. 4.200 €).

„Das Gehalt sollte würdig sein. Ich möchte keine Ziffern nennen, doch sollte es derart sein, dass die Richter nicht in Versuchung geführt werden“, sagte Bondyk dem “Kommersant-Ukraine”. Derweil hält er die von den Richtern angegebenen Zahlen würdig für Menschen, die physische Arbeit leisten. „Diesen Lohn sollte ein guter Dreher oder ein guter Schlosser erhalten, doch bei Richtern sollte das Gehalt niedriger liegen, denn ein Mensch produziert mit seiner geistigen Arbeit keine materiellen Güter“, meint Walerij Bondyk.

Konkrete Empfehlungen bezüglich der Stärkung der Unabhängigkeit der Richter fehlen im Bericht, jedoch wird hervorgehoben, dass sie nach den Ergebnissen der Vorschläge der Konferenzteilnehmer formuliert werden. „Mir hat die Methode der anonymen Befragung der Richter gefallen. Es gibt Grund zur Annahme, dass sie mehr oder weniger offen waren. Dieses Monitoring kann ich für meine Arbeit gebrauchen“, sagte Walerij Bondyk dem “Kommersant-Ukraine”.

Jelena Geda

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1156

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.7/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Werden die von Trump eingeleiteten Friedensgespräche erfolgreich sein?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)4 °C  Ushhorod6 °C  
Lwiw (Lemberg)6 °C  Iwano-Frankiwsk4 °C  
Rachiw0 °C  Jassinja1 °C  
Ternopil4 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)5 °C  
Luzk6 °C  Riwne8 °C  
Chmelnyzkyj4 °C  Winnyzja5 °C  
Schytomyr3 °C  Tschernihiw (Tschernigow)4 °C  
Tscherkassy5 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)4 °C  
Poltawa3 °C  Sumy2 °C  
Odessa8 °C  Mykolajiw (Nikolajew)6 °C  
Cherson6 °C  Charkiw (Charkow)5 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)5 °C  Saporischschja (Saporoschje)5 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)6 °C  Donezk6 °C  
Luhansk (Lugansk)5 °C  Simferopol5 °C  
Sewastopol10 °C  Jalta8 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Und warum zählst das jetzt auf? Panzer dürften keine Rolle mehr spielen. Um die 10.000 von den Russen sollen zerstört worden sein. Unbemerkt kann sich eine grössere Anzahl auch nicht mehr ansammeln....“

„Einen reinen Bewegungskrieg gibt es nicht. Falls es den Verteidigern gelingt, die feindlichen Angriffsverbände in einigen Abschnitten aufzuhalten, kann daraus ein Stellungskrieg entstehen. Zur Verteidigung...“

„Panzer sind im modernen Krieg Dinos, zu schwerfällig, zu verwundbar, zu teuer. Jede 100€-Spielzeugdrohne kann so einen millionenschweren Koloß binnen Sekunden vernichten. Die Russen setzen sich inzwischen...“

„..... Sind solche gewaltigen Panzer-Operationen, die im Sommer 1941 real vollzogen worden sind, in der Gegenwart nicht mehr möglich? Damals hatte man auch mit riesigen Bomberschwärmen angegriffen. Das...“

„Eine Anmerkung zur Kriegsgeschichte: sind die Erkenntnisse aus dem Zweiten Weltkrieg heute technisch überholt? Als Student hörte ich in militärhistorischen Vorlesungen in Deutschland ungefähr Folgendes:...“

„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“

„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“

„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“

„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“

„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“

„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“

„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“

„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“

„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“

„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“

„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“

„Das ist ein simples D-Visum, wie man es auch in Deutschland für die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung braucht. Man benötigt dazu keine Mindestaufenthaltszeit. Auch bei der Aufenthaltserlaubnis...“

„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“

„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“

„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“

„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“

„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“