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Die neue Strafprozessordnung: komplizierter als es scheint, humaner als man sagt

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Das Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2012 wurde zum bemerkenswerten Ereignis im ukrainischen Rechtssystem. Man muss unterstreichen, dass das Dokument gute Noten durch internationale Experten erhielt. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bemerkte beim Auftritt vor der Parlamentsversammlung des Europarats am 2. Oktober 2013 „die erfolgreiche Implementierung der Strafprozessordnung, die nach der Empfehlung des Europarates angenommen wurde, schreitet voran. Die Ukraine folgte fast 100 Prozent unserer Empfehlungen.“ Der Direktor des Direktorats für Menschenrechte der Generaldirektion für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Europarat Christos Giakoumopoulos erklärte am 30.Oktober 2013, dass die Strafprozessordnung der Ukraine eine der besten in Europa ist.

Von der Seite des Maßstabs der Veränderung betrachtet ist die Zeit seit Inkrafttreten der neuen StPO für abschließende Schlussfolgerungen unverkennbar zu kurz. Die Wirksamkeit eines beliebigen Aktes nimmt nicht nur durch die Vollendung der Norm Gestalt an, sondern auch durch die Praxis ihrer Annahme, für die Veränderung dieser ist unbedingt deutlich mehr Zeit notwendig als ein Jahr. Kritiker der neuen StPO vertreten die These, dass der Kodex unwirksam ist, weil es keine nennenswerte Vergrößerung der Zahl der Freisprüche gibt. Diese Behauptung stützt sich auf einen nicht ganz korrekten Vergleich statistischer Daten, die unabhängig vom Komplex der sich im Strafprozessrecht vollziehenden Veränderungen betrachtet werden.

Anders gesagt, verwendet man einen einfachen mechanischen Vergleich statistischer Zeiger von Schuldsprüchen und Freisprüchen, die keinen Blick darauf erlauben, wie das neue System des Strafprozessrechts im Ganzen funktioniert. Schlüsse über die Wirksamkeit der neuen StPO der Ukraine zu ziehen, indem man nur die Häufigkeit der Freisprüche betrachtet, das ist dasselbe wie die Kunstfertigkeit eines Autoren nach der Anzahl der von ihm beschriebenen Seiten zu bemessen.

Die reine Quantität von Freisprüchen steht nicht im Zusammenhang mit irgendwelchen Zielen des Strafrechts. Diese Quote ist nur einer der Indikatoren für die Bewertung der Humanität des Strafrechts und des Niveaus des objektiven Handels staatlicher Organe.

Es existiert eine ganze Reihe anderer Indikatoren, die die Konstruktion einer Schlussfolgerung über die Humanität, Wirksamkeit und Gerechtigkeit des Strafrechts erlauben, und die Einhaltung der Balance der Interessen des einzelnen Bürgers und der Gesellschaft als Ganzem gewährleisten. Dazu kann man im Detail zählen, die Anzahl der Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, die aktive Verwendung von Unterbringungsanordnungen die nicht Gefängnishaft ist, die Zahl der Eingriffe in das Privatleben der Bürger (Verhaftung, Ermittlungen, Vorladungen von Bürgern zu den gesetzeshütenden Organen, verdeckte Ermittlungen, usw.); die Dauer von Ermittlungen und Gerichtsverhandlung, die Zahl derer deren Rechte infolge der Strafverhandlung wiedereingesetzt wurden, etc.

Die Analyse entsprechender statistischer Kennziffern demonstriert verlässliche Resultate der Existenz des neuen Kodex, zum Beispiel:

  • Die Zahl der Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden im Zusammenhang mit vorübergehendem Freiheitsentzug in Form von Gefängnishaft, hat sich fast halbiert.
  • Der Hausarrest findet häufige Anwendung (12 Prozent aller für die Untersuchungshaft bestimmten). In der Geltungszeit des alten Kodex hätte sich die absolute Mehrheit der heute unter Hausarrest stehenden in Untersuchungshaft befunden.
  • Deutlich verringert hat sich die Zahl der Eingriffe in das Privatleben der Bürger in Form von Durchsuchungen, Beschlagnahmung von Dokumenten, „Abhören“ und anderer verdeckter Ermittlungsverfahren.
  • Nahezu 15 Prozent aller Fälle werden im gegenseitigen Einvernehmen entschieden, das heißt in dem Fall, in dem alle Seiten das als wichtig für ihre Interessen erachten.

Um unmittelbar zu den Freisprüchen zurückzukehren, lohnt es sich vertrauenswürdigen Statistiken ihrer Zunahme Beachtung zu schenken. So hat sich der Anteil der Freisprüche im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zu ersten Halbjahr 2012 mehr als vervierfacht
.
Außerdem kann man bei der Analyse der Dynamik des Zuwachses an Freisprüchen nach Inkrafttreten des neuen Kodex noch einen interessanten Fakt sehen: In den letzten drei Monaten fanden 60 Prozent aller Freisprüche in der Geltungszeit des neuen Kodex statt. Anders gesagt, die Wachstumstendenz der Anzahl der Freisprüche verstärkt sich deutlich, was Grund zur Hoffnung auf eine weitere deutliche Erhöhung ihrer Zahl gibt.

Ich bin überzeugt, dass die Auslegung der Dynamik der Veränderung der Anzahl der Freisprüche nach der neuen StPO ausschließlich in Beachtung ihres einfachen Verhältnisses zur Zahl der Freisprüche während der Gültigkeit des alten Kodex grundlegend falsch ist.

Die Gesamtheit der Faktoren, die die Anzahl der Freisprüche und ihren Anteil an allen Urteilen nach der Annahme der neuen StPO beeinflussen, bedürfen einer genaueren und komplexen Analyse.

Ich führe nur einige dieser Faktoren an.

1. Verzicht auf die Prozedur der Wiederaufnahme einer Strafsache für weitere Ermittlungen.

Die Möglichkeit eine Strafsache für zusätzliche Ermittlungen zurückzusenden, welche die StPO von 1960 bot, erlaubte dem Gericht, die Strafsache unbegrenzt oft dem Staatsanwalt zurückzugeben zwecks Organisation weiterer Ermittlungen, was im Falle unzureichender Beweise gegen den Angeklagten oft als Alternative zum Freispruch verwendet wurde. Ein Ermittler, der einen Fall zur abschließenden Verhandlung an das Gericht übergab, riskierte faktisch nichts, da er den Fall bei einer „negativen“ Entwicklung für die Seite der Anklage einfach wieder zurück bekam für einen weiteren Versuch, Schuldbeweise zusammenzutragen.

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Die Abschaffung dieser für die Gesetzeshüter so bequemen und dazu noch mit europäischem Standard nicht zu vereinbarenden Prozedur hat die Anforderungen an die vorgerichtliche Ermittlungsarbeit deutlich erhöht. Jetzt kann der Fall nach Einreichung der Anklageschrift ans Gericht nicht zur Durchführung weiterer Ermittlungen zurückgegeben werden und sollte mit der abschließenden Gerichtsentscheidung zum Abschluss kommen.

Die Möglichkeiten für Ermittler und Staatsanwalt, auf fragwürdige Weise Beweise zu sammeln und den Fall auf schwachen Füßen vor Gericht zu bringen wurden mit dem neuen Kodex deutlich eingeschränkt und die Möglichkeiten der Verteidigungsseite gestärkt. Die Normen des Kodex, die die Bedingungen der Verhaftung Verdächtiger eingrenzen, erweitern die Rechte der Anwälte, führen für die Seite der Verteidigung die Möglichkeit der selbstständigen Erbringung von Expertisen und die Initiierung von Ermittlungen und anderer prozessualer Tätigkeiten unmittelbar vor Gericht ein, erweitern die gerichtliche Kontrolle – in ihrer Gesamtheit erlauben sie, die Verteidigung wirksamer zu machen und erhöhen entsprechend die Anforderungen an die staatsschützenden Organe während der Ermittlungen auf eine professionelle Ebene.

Infolge dieser Neuerungen begannen die Gesetzeshüter bei der Entscheidung über die Übersendung eines Falls zur Gerichtsverhandlung abwägender vorzugehen und die Praxis der Übersendung von Strafsachen mit schwacher Beweisführung hörte auf zu existieren, da sie aufgrund des unausweichlichen Abschlusses dieser Sache mit Freispruch der Person ihren Sinn verlor.

Die aufgezeigten Veränderungen werden gestützt durch eine Analyse der Zahl der durch das Gericht beurteilten Personen: im ersten Halbjahr 2012 wurde verhandelt über 90 743 Personen, im ersten Halbjahr 2013 über 70 078 Personen, das heißt 20 665 Menschen oder 23 Prozent weniger.

Diese wichtige und ganz wesentliche Kennziffer beweist, dass die Strafverfolgung bei der Menge dieser Personen, die sich zukünftig vor Gericht verantworten hätten müssen, bereits im Stadium der vorgerichtlichen Ermittlungen eingestellt wurde.

Anders gesagt, potenziell „Freigesprochene“ erfüllen die Kategorie der Personen, die erst gar nicht eines Verbrechens angeklagt wurden. Natürlich kann man nicht eindeutig davon ausgehen, dass alle der angeführten mehr als 20.000 Personen freigesprochen worden wären, aber selbst ein kleiner Anteil dieser Personenzahl könnte für Hunderte oder sogar Tausende Freisprüche stehen.

Ich bin überzeugt, dass für die Bürger dieses Ergebnis, die Einstellung des Verfahrens im vorgerichtlichen Stadium annehmbarer ist als ein Freispruch vor Gericht, wo dies doch das Leben weniger beeinflusst und weniger Aufwand an Zeit, Geld und Nerven bedeutet.

2. Abschaffung der Prozedur der „Privatklage“

Im Kontext der Analyse dieses Faktors ist zu bemerken, dass viele Freisprüche, die im Einklang mit der Strafprozessordnung der Ukraine von 1960 entschieden wurden, auf diese Variante der Rechtsprechung fielen. So erreichte ihr Anteil im Jahr 2012 40 Prozent (!) aller getroffenen Freisprüche.

Es ist unbedingt dran zu erinnern, dass die „Privatklage“ vorsah, dass sich die Opfer der Klage nicht an die ermittelnden Organe, sondern unmittelbar an das Gericht wenden, das die Strafverhandlung ohne vorhergehende Ermittlungen führte. In der Regel waren Gegenstand dieser Rechtsprechung willkürliche Anklagen wegen leichter Körperverletzung und ähnlicher Fälle, die oft an der Grenze zwischen Straftat und anderen Formen der Rechtsbeugung balancierten, die nichts mit Verbrechen gemein hatten (z.B. häuslicher Streit, Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn usw.).

Nach Inkrafttreten der StPO in 2012 bedürfen diese Fälle unbedingt vorgerichtlicher Ermittlungsarbeit und schließen in der Regel mit einer außergerichtlichen Einigung ab oder erreichen einfach das Gerichtsstadium nicht, weil die Rechtsprechung sie schon im Stadium der Ermittlung abschließt, als private Vorfälle in Ermangelung einer Straftat oder auch wegen objektiver Schwierigkeiten, ausreichend Beweise für eine Anklageschrift beizubringen im Zuge gegenseitiger Beschuldigungen.

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In dieser Hinsicht sollte sich im Zusammenhang mit der Abschaffung der Institution „Privatklage“ die Gesamtzahl der Freisprechungen verringern, aufgrund des Ausschlusses von Freisprüchen dieser Kategorie. Trotzdem ist, wie schon weiter oben erwähnt, die Gesamtzahl der Freisprüche gestiegen und die Wachstumstendenz hält an. Dies bezeugt, dass Freisprüche in Fällen der „Privatklage“ mit der Statistik der Freisprüche in ernsteren strafrechtlichen Gesetzesbrüchen vermischt waren.

Folglich, anstelle von Freisprüchen in Strafrechtsfällen ziemlich unbedeutender Verbrechen, zusammengestellt 40 Prozent aller Freisprüche, erhielten wir nach der Annahme der neuen StPO der Ukraine diese Urteile relativ schwererer Verbrechen. Das zeugt vom stufenweisen Umbau der rechtlichen Praxis, in der ein Freispruch als „unvorhergesehene Erscheinung“ in der Arbeit der Organe des Rechtssystems und der Gerichte angesehen wird.

3. Einführung der Möglichkeit einer Einigung zwischen Verdächtigem und Opfer oder Staatsanwalt in der Strafrechtsprechung

Dieser Faktor spielt auch eine wichtige Rolle, zumal er einen unmittelbaren Einfluss auf den Vergleich der Zahlen von Freisprüchen und Verurteilungen hat. Die Kritiker haben fälschlicherweise nicht die Geschwindigkeit der Annahme verschiedener Typen von Gerichtsentscheidungen eingerechnet. So enden dank der Einführung der Einigung im Strafprozess fast 15 Prozent der Verhandlungen in einer Einigung. Ähnliche Fälle werden in kurzer Zeit ermittelt und verhandelt: manchmal vergehen zwischen Tatzeitpunkt und dem Urteil über die Anerkennung der Einigung zehn Tage, zudem erhalten alle ein verlässliches Ergebnis: das Opfer die schnelle Wiedererlangung seiner Rechte (Schadenersatz, moralische Satisfaktion), der Beschuldigte eine schnelle Verhandlung und die von ihm vorher zugestimmte Strafe, der Staat Einsparnisse bei Arbeitskräften und finanziellen Ressourcen.

Hinzu kommt, solche Einigungen werden durch Schuldurteile unterstützt, was entsprechend die Statistik der verhandelten Fälle füllt. Verfahren aber, die mit einem Freispruch enden, dauern hingegen Monate, wobei viel Zeit für die Ermittlung von Beweisen, die Streitverhandlung mit Befragung aller Zeugen und die Untersuchung aller Beweismittel vor Gericht, den Berufungsprozess usw. gebraucht wird.

Folglich wächst die Zahl der Verurteilungen deutlich schneller als die der Freisprüche, was sich bei der Betrachtung des kleinen Zeitraums, in dem die neue StPO der Ukraine gilt, direkt auf das Verhältnis zwischen diesen Urteilsarten auswirkt, dabei, versteht sich, nicht zugunsten der Freisprüche.

In dieser Hinsicht wird die Unmöglichkeit des buchstäblichen Vergleichs der Zahlen oder Prozente mit dem Ziel der genauen Bestimmung einer Tendenz des Wachstums der Zahl der Freisprüche seit der Annahme der neuen Strafprozessordnung der Ukraine offensichtlich.

Die Formel, die man braucht, um die Tendenz der Strafgerichtsbarkeit in der Frage der Freisprüche (oder genauer – Nichtverurteilungen) unschuldiger Personen nach alter und neuer Prozedur zu ermitteln, ist viel komplizierter als der einfache mechanische Vergleich der aufgestellten Ziffern. Diese Formel muss den Vergleich untersuchen einerseits der Zahl der Freisprüche nach der StPO von 1960 und andererseits die Gesamtheit der Anzeiger für die Zahl der Freisprüche nach dem neuen Kodex, die Zahl der nicht verhandelten Fälle, die Unterschiede in der Dauer, die für Aushandlung des Freispruchs oder der Verurteilung notwendig ist.

Bilanzierend rechne ich damit, dass die weitere Implementierung der Norm der StPO der Ukraine nicht nur die Häufung der freigesprochenen Personen, sondern auch die Erhöhung des Niveaus von Gerechtigkeit und Humanität im Strafrecht begünstigen wird. Die erreichten Ergebnisse der Annahme seiner Verordnungen zeugen eindeutig von einer Bewegung in die richtige Richtung.

8. November 2013 // Andrej Pojda

Quelle: Serkalo Nedeli

Übersetzerin:   Anja Blume — Wörter: 1866

Anja Blume ist Sozialpädagogin und übersetzt - zwischen eigener poetischer Tätigkeit - auch immer wieder Märchen und Lieder aus dem Russischen ins Deutsche. Ehrenamtlich ist sie im Bereich der internationalen Jugendarbeit tätig.

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„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

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„Der Krieg wird aber mit ziemlicher Sicherheit am Verhandlungstisch beendet werden. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst dann passieren, wenn entweder eine Seite die Ziele erreicht hat, und...“

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„Na die Erkenntnisse sind auch aus einem der neuen Videos wo ich nun auch wieder zufällig drüber gestolpert bin un die letzte Hälfte mal angeschaut habe. Wer sich mit dem Thema beschäftigt erfährt...“

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„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“

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„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“

„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“

„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“

„Warum sollen die Ukrainer die Erde verbrennen? Die Russen zerstören und plündern doch eh schon alles. Das, was in der Ukraine stattfindet, kann man doch schon gar nicht mehr als Krieg bezeichnen, welcher...“

„Es gäbe noch eine Möglichkeit. Alle Bewohner verlassen die besetzte Gebiete und lassen verbrannte Erde zurück! Besser die Ukraine gewinnt!“

„Ich denke, man bekommt die Kuh nur vom Eis mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber wer soll sie geben und warum sollten sich da diese Parteien auch daran halten. Im Grunde könnte sich ja die Ukraine...“

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„Der Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, aber daran glaube ich nicht. 2014 hätte ich gerne UNO Soldaten dort gesehen! Der Marshall Plan war keine Wohltätigkeit, sondern eine Ausbeutung, denn...“

„@Bernd D-UA : Ja das erscheint mir realistisch, am Ende ein eiserner Vorhang zwischen West- und Ostukraine Dann gäbe es wenigstens einen Waffenstillstand @Robert1959 : Das wäre Wahnsinn. Davon hätten...“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Frieden in der Ukraine gibt es nur mit einem NATO Beitritt und da die Krim nie anerkannt wurde, wird man wohl die Krim den Russen entreißen müssen!“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Viele Offiziere sind getötet worden, die ersetzt man nicht so leicht und viele Männer verlassen das Land. Die Reichen können ihre Kinder freikaufen, und die anderen kommen als Kanonenfutter, was ich...“

„Yupp. Der Kreml wird dann schlimmstenfalls behaupten, dass es die Ukrainer selber sind, welche ihr Land zerstören, und es unbewohnbar machen. Selber werden die dann Videos zeigen, wo Zivilisten von russischen...“

„Wer soll die Bilder der toten Soldaten, der ermordeten Zivilisten, in Russland zeigen? Der Kreml bestimmt, was gezeigt wird und was nicht. Und er legt auch fest, was dazu geschrieben wird.“

„Das ist aber so! Und sollten tatsächlich Bilder kommen, wie aus Mariupol, dann macht die Propaganda den Rest! Und Gegner verschwinden einfach im Gefängnis! Russland braucht eine Stunde Null und das bedeutet,...“

„Die einfache Antwort? Putin hört auf mit dem Scheiß und erlaubt seinen Soldaten wieder nach Hause zu kommen. Die Ukrainer werden diesen nicht nach Russland folgen, die haben genug selbst zu tun, die...“

„vielleicht sollte man in Russland und auch in der Ukraine Bilder von toten Soldaten zeigen dann dürfte sich das mit den 70% pro Krieg bald erledigt haben kann mir nicht vorstellen dass 70% für den Krieg...“

„Das Minsker abkommen wurde gewissermaßen beerdigt. Wenn es stimmt was man so liest, dann sind 70 bis 80% der Russen für den Krieg, das wird wohl nichts mehr mit dem Frieden und die Ukrainer werden sich...“

„Zeit den Faden wieder hochzuholen Mit einem Lied allein ist es wohl nicht getan Was für Möglichkeiten gibt es zu erreichen dass das Morden(absichtliches Töten, auch wenn es vom Vorgesetzten befohlen...“

„Russland und Ukraine also die Mehrheit der Menschen in beiden Ländern wollen Frieden die Frage ist wie das zu erreichen ist nachdem das Minsker Abkommen gebrochen wurde“

„Im Ergebnis stimme ich Dir ja zu, aber Personalmangel bei der russischen Armee ? Ich fürchte ich kann Deinen Gedankengängen nicht mehr folgen...“

„Wenn man nach Lissabon will, dann werden alle Landbrücken überbrückt! Es ist das große Problem, dass die russische Armee immer stärker in der Propaganda wurde. Zuerst feierte man die sowjetische Armee,...“

„Was hat Putin vor mit Kalinigrad? Das Gebiet Kalinigrad ist ja eine russische Exklave. Will er dort auch eine Landverbindung herstellen? Und wie steht es um Lettland, in dem eine starke russische Minderheit...“

„Und sollte Putin und seine Armee es wirklich schaffen und eine Landbrücke nach Transistrien zu erobern, dann ist meiner Meinung nach ganz Moldawien auch noch dran.“

„Kein Zugang zum Meer, daher wird ja immer wieder die Landverbindung zu Transnistrien als eines der Ziele von Putin diskutiert. Nachvollziehbar, dass er da den Lückenschluss sucht, nur wird er ihn auch...“