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Der Nichtganz-Staat Ukraine: Apathie und Euphorie als Begleiter der ukrainischen Staatsbildung

Ex-Präsidenten der Ukraine: Leonid Kutschma, Wiktor Janukowytsch, Leonid Krawtschuk, Wiktor Juschtschenko
Es ist überraschend, aber die Euphorie der Ukrainer über die Existenz eines unabhängigen ukrainischen Staates ist immer eng benachbart mit Apathie und mangelndem Vertrauen. So wechseln regelmäßig Apathie und Euphorie einander ab. Verständlicherweise haben solche kritischen Einstellungen weder der Staat noch der Gesellschaft Stabilität gegeben. Ebenso überraschend ist, dass es nach wie vor in der Ukraine zwei entgegengesetzte Lager gibt, die äußerst scharfe Positionen hinsichtlich der staatlichen Souveränität einnehmen. Die einen verstehen den Staat als Abstraktion, die man als einen Wert an sich schätzen muss. Ihrer Meinung nach darf man den Staat nicht deshalb kritisieren, weil man deshalb bestraft werden kann, sondern deshalb, weil er der „eigene“, „jung“, „unreif“, „schwach“ ist und jederzeit zusammenbrechen kann. Es gibt aber auch eine andere große Gruppe von Bürgern, sie haben die Einstellung, der unabhängige ukrainische Staat sei ein temporäres Phänomen, ein kurzfristiges Missverständnis, das sich ziemlich schnell „korrigiert“. Das Schlimmste in dieser Situation war, dass die Gesellschaft nie zu einer breiten öffentlichen Debatte dieses sehr wichtigen Themas herangereift ist.

Der seltsame Zustand, den man an dem Begriff „infolge eines Fehlers“ erkennen kann, beherrschte lange die Öffentlichkeit bei allem, was das Funktionieren des ukrainischen Staates betraf. Mit der Zeit begann dieses Ungeheuer, das aus der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik hervorging, mit Managern, die in Wahrheit die alte Komsomolzen-Kommunisten-Partei-Nomenklatur waren, mit Richtern, die an das sowjetische „Telefon“-Recht gewöhnt waren, mit dem antiukrainischen KGB, der sich SBU zu nennen begann, mit alten marxistisch-leninistischen Geisteswissenschaftlern, die sich flugs in Nationalisten umfärbten, sich als eine wirkliche einzige Ukraine zu sehen. Hierbei gab es kein Recht, dieses sowjetisch-nationalistische Mischwesen kritisch anzusehen. Aber es ist schade, das Ungeheuer als ein wirklich ukrainisches anzusehen und nicht zu versuchen, es zu ändern. Das ist so, als würde man einer Krankheit gestatten, den gesamten Organismus zu erfassen oder „einem Ochsen den Hintern zudrehen“. Es ist auch verständlich, dass das Ungeheuer nicht lange existieren kann: wenn es nicht selber von innen zusammenfällt, dann werden ihm „gute“ Nachbarn helfen.

In den ersten Jahren wurde die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine ziemlich von oben herab betrachtet. Wir sind doch noch klein, von morgen an aber werden wir bereits Erwachsene sein und unseren eigenen Staat bauen. Seien wir verantwortlich, pragmatisch und sachlich. Die Jahre aber vergingen, und es fand kein Erwachsenwerden statt. Stattdessen begannen die Worte eines Protagonisten aus dem Werk Mykola Kulischs „Myna Mazajlo“ hier und da aufzutauchen. „Meinst Du das ernsthaft oder auf ukrainisch?“ In der Folge verfestigte sich die Einstellung zur Ukraine überhaupt als eines Nichtganz-Staates.

Dabei war das Problem eher intern, als dass es mit der äußeren Wahrnehmung verbunden war. Auf internationaler Ebene unterscheidet sich die Ukraine schon deutlich vor dem Hintergrund solcher Staaten Nichtganz-Staaten, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstanden sind, wie Belarus, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan oder Armenien. Im Inneren des Landes aber gab es Probleme mit der Identität. Das besagt auch, wenn Präsident Kutschma, sicher vor allem um sich selber zu überzeugen, das Buch veröffentlichte „Die Ukraine ist nicht Russland“. Und wirklich, dann, wenn die Ukraine sich vollständig im Fahrwasser Russlands bewegte, waren ihre Besonderheiten, die es gab, kaum auszumachen.

Intern freilich würde niemand auch nur sich selbst gestehen, dass es auf der Krim und im Donbass faktisch keine ukrainische Regierung gibt. Dass es in der Ukraine in der Praxis von der Zentralregierung nicht kontrollierte Territorien gibt. Dass Kyjiw ständig und bei minimaler Loyalität sich selber gegenüber gezwungen ist, den regionalen „Eliten“ fast souveränes Recht zu geben, die Ressourcen der Regionen auszubeuten und solch eine Politik zu verfolgen, wie sie wollen. Die Ernennung von Leitern der örtlichen Verwaltungen vollzog sich ebenfalls nicht nach dem Prinzip der Loyalität gegenüber der Ukraine, sondern aufgrund von Kontakten zu den „eigenen“ Leuten in den etablierten regionalen Clans. Daher ist es nicht verwunderlich, dass seit Anbeginn der Umsetzung des russischen Plans zur Vernichtung der Unabhängigkeit der Ukraine die örtlichen Leitungskader beinahe vollständig auf die Seite des Feindes überliefen. Für sie war der ukrainische Staat eine Formalität, die niemals ihre Entscheidungen und Handlungen beeinflussen konnte.

Das System Kutschma hat es erlaubt, in der Ukraine eine unklare staatliche Vertikale auszubauen, so dass die Bürger dem Staat Respekt und Vertrauen schenkten, aber es trug zum Anwachsen der Oligarchen-Clans aus der Staatsmacht heraus bei. Seit den Zeiten Präsident Kutschmas fand die endgültige Ausformung des Oligarchen-Clan-Systems in der Ukraine statt. Eines dermaßen starken Systems, dass die Ereignisse zweier Revolutionen es praktisch nicht beeinträchtigten. Praktisch konnte jeder Oligarch in seiner Basisregion behaupten: Der Staat – das bin ich.

Die Oligarchen beschränkten sich nicht auf die Kontrolle über einige Regionen, sie bekämpften sich untereinander um den Einfluss in der Zentralregierung, kauften sich Parteien und ganze Fraktionen in der Werchowna Rada, setzten ihre eigenen Minister ein. Und selbst wenn es geschah, dass die Zivilgesellschaft mit ihren Massenprotesten dazu drängte, dass eines der Regierungsmitglieder gehen sollte, so regenerierte sich das System umgehend. Die Antwort auf die Frage, warum das so passierte, ist einfach bis zur Banalität. Einfach deshalb, weil das Wesen der Regierung und das der Opposition identisch ist. Die Kreaturen der Oligarchen-Clans tauschten die Plätze, wechselten von der Regierung zur Opposition und umgekehrt. Der Kader-Bestand blieb im letzten Jahrzehnt praktisch unverändert. Und hier ist die Frage noch viel wichtiger, warum es in der ukrainischen Politik und Sphäre der Staatsverwaltung niemals wesentliche Kaderveränderungen gab.

Das Oligarchen-Clan-System Kutschmas war errichtet auf der Grundlage bestehender Kompromittierungen. In der Praxis hatten die, die nicht gestohlen, nicht beiseite gelegt, nicht getäuscht hatten, keine Chance, in das staatliche Personalkarussell zu gelangen. Nur bei Vorhandensein einer Akte mit Kompromittierung rekrutierte das Kutschmasystem Staatsdiener. Die Kompromittierung schuf solche hörigen und angreifbaren Diener. Man raunt, Leonid Danylowytsch (Kutschma) forderte zusammen mit der Antrittserklärung bei einem verantwortlichen Posten noch eine zweite, mit offenem Datum, die Rücktrittserklärung.

Damit dieses System einwandfrei funktionierte, war es notwendig, unter sich absolut kontrollierte Gerichte zu haben, die im Falle einer „Rebellion“ sofort die notwendige Entscheidung der Präsidentschaftsadministration umsetzen könnten. Dieses System zog sich hin von den Petschersker Hügeln (Regierungsviertel in Kyjiw, A.d.R.) bis zu den entferntesten Gebieten der Karpaten und der Donezker Halden. Darüber hinaus widmeten sich die Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium, das Justizministerium, die Steuerverwaltung, der Zoll und andere wichtige öffentliche Dienste praktisch dem „Füttern“. Das bedeutete, dass all diese Leute überhaupt nicht von dem festgesetzten Gehalt lebten, sondern sich wie im Mittelalter von Posten „ernährten“. Das System funktionierte so lange perfekt, wie die Regionen regelmäßig Geld mit Bestechungsgeldern nach Kyjiw weiterreichten. Auf diese Weise ersetzte das Oligarchen-Clan-System die Regierung mit sich selber. Die von ihm kontrollierte Rechtsprechung verwandelte die Ukraine in einen Nichtganz-Staat.

Aber dann ereignete sich die Revolution der Würde, die eine Chance gab, das alte System von Grund auf zu brechen. Aber erneut standen für die Ernennung für die wichtigsten Staatsposten Leute aus der alten Schützengarde in der Warteschlange. Unter diesen Umständen war es sehr wichtig, genau die möglicherweise direkten Emissäre des alten Regimes aufzuspüren. Der erste Fehler geschah mit der Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine, einem Mann, der einer der Schöpfer des Oligarchen-Clan-Systems war. Einem Mitgründer der Partei der Regionen, einem Oligarchen, der Kapital angesammelt hat, der Wirtschaftsminister, Parlamentsabgeordneter und Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) war. Er war nicht nur ein Mann des Systems, sondern kümmerte sich auch um seine Verteidigung. Man konnte nur für ihn stimmen unter der Bedingung völliger Kontrolle seitens der Zivilgesellschaft über jeden einzelnen seiner Schritte. Aber dies ist nicht geschehen.

Die ukrainische Zivilgesellschaft hätte sofort Alarm schlagen sollen angesichts des von Petro Poroschenko vorgeschlagenen Personalstabs. Fast alle Personalvorschläge des Präsidenten erwiesen sich nicht nur als Fehler, sondern schlimmer noch sie schützten die kriminelle Sabotage in der Generalstaatsanwaltschaft, in der Armee und durch die „eigenen“ Minister in der Regierung. Kein Fall wurde vor Gericht gebracht. Niemand wurde verurteilt, weder für Diebstahl noch gar für Mord. Das System zeigte ehern seine Unüberwindlichkeit und Allmacht.

Fassungslos von solcher eklatanten Arroganz und solchem Zynismus wurde die Zivilgesellschaft für eine Weile wie taub. Sie schluckte auch die Ernennung des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko. Infamos war die Ernennung nicht nur, weil Luzenko keine fachliche Qualifizierung hat, sondern auch deshalb, weil er damals Innenminister war, als das System der Übergabe von Koffern mit Geld an die Ministerien die Norm war. Und als Minister konnte er einfach nicht nichts über diese Praxis wissen. Und wenn er nicht direkt daran beteiligt war, so sollte das Tolerieren dieser Korruptionsmechanismen ihm lebenslang den Zugang zum Staatsdienst verwehren.

Diesen Personalentscheidungen hätte man in zwei Formaten entgegnen können: indem man offen über sie in den Medien diskutiert hätte und durch den Einfluss der Bürgerräte, die sich bei jedem Ministerium und jeder staatlichen Struktur in den Gouvernements gebildet haben. Bei den Medien, die beinahe alle konkreten Oligarchen gehören, war alles verständlich. Man nutzte sie wie üblich zu den Kämpfen zwischen den Clans. Aber die Bürgerräte „neutralisierte“ man, indem man sie in riesige nichtfunktionierende Versammlungen umwandelte, vollgestopft mit Vertretern gefaketer Bürgerorganisationen, so dass sie angenehm von dem lebten, was eben diese Oligarchen reichten.

Darüber hinaus sind eine Masse zuvor niemandem bekannter „Revolutionäre“ aufgetaucht, die zu einem „dritten“ Maidan aufrufen, Reifen anzünden, öffentliche Proteste und Performances organisieren. Es ist klar, dass dies alles nur zum Ablassen von Dampf gemacht wird und um die Idee des Protests zu diskreditieren. Obwohl offensichtlich ist, dass hinter diesen Aufstandsszenen manchmal Oligarchen, manchmal die derzeitige Regierung selber stehen mag, so fördert dies alles überhaupt nicht die Glaubwürdigkeit der Autorität der Ukraine auf der internationalen Ebene. Und wenn man zu allem noch die mächtige russische antiukrainische Propaganda mit dem Aufzeigen zahlloser Fakten der Anarchie in der Ukraine hinzunimmt, dann kann die Welt den Eindruck gewinnen, dass unser Staat Quelle der Unruhe und der Bedrohung für ganz Mittel- und Osteuropa ist. Und das deshalb, weil sowohl die Oligarchen als auch die Regierung zur Aufrechterhaltung des Systems erneut mit dem Feuer zu spielen versuchen. Und dies, obgleich die Proteste in der Ukraine ansteigend zunehmen. Welcher wird der nächste?

P. S. Um die Auswirkung der Technologie des „Nichtganz-Staat“ in der internationalen Arena wird es in dem nächsten und letzten Artikel dieses Zyklus gehen.

28. April 2017 // Wassyl Rassewytsch

Quelle: Zaxid.net

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Übersetzer:   Christian Weise  — Wörter: 1807

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