Das ungestrafte Böse

Das ungestrafte Böse hat die Eigentümlichkeit, zurückzukehren und sich zu vermehren. Es durchlöchert die Gesellschaft und verwandelt jegliches System menschlicher Beziehungen in Amoralität. Selektive Gerechtigkeit gibt es nicht, entweder ganz oder gar nicht.

Wir lieben es, unsere letzte Revolution die Revolution der Würde zu nennen. Tatsächlich hat niemand aus der damaligen staatlichen und sogar der politischen Elite erwartet, dass die tief in Alltagsgeschäften befangene ukrainische Bürgerschaft sich erheben und bis zum Blut für ihre Würde kämpfen würde. Moral, Gerechtigkeit, Würde sind lang vergessene Begriffe im ukrainischen Establishment. Eben auf diesem Feld sind die Urviecher des kleptokratischen Regimes Janukowytschs und die ausländischen Separatisten ins Höllenfeuer geraten, als sie die Pläne vorbereiteten, die Macht in der Ukraine an sich zu reißen. Abstrakte moralisch-ethische Begriffe waren es, was den ehrlosen Gestalten zu empfinden nicht gegeben ist.

Das System Kutschma. Kompromittierung klärt alles

Bereits Präsident Leonid Kutschma begann in der Ukraine ein unmoralisches System der Beziehungen im Staat zu bilden. Sein Wesen war ganz einfach: ohne Kompromittierung keine Posten. Um Karriere zu machen – egal ob eine politische oder staatliche – musste man „besudelt“ sein durch unehrliche Machenschaften. Dies wechselseitige Kompromittiertsein vereinte die Staatsdiener in einem monolithischen, undurchdringlichen Lügenhaus. Die Beteiligung an Verbrechen oder zumindest Rechtsverletzungen öffnete in der Kutschma-Ära eine gute Möglichkeit zu beruflicher Entwicklung. Natürlich kann von keinerlei Ehre, Moral oder Ethik die Rede sein. Das Hauptanliegen war es, an die Schaltstellen der Macht zu kommen, „Papa“ aber – so nannten Kutschma seine Untergebenen – legte persönlich die höhere Karriere-Patience im Staat aus. Seine Personalwahl war so stabil, dass sie es vermochte, zwei tief greifende Revolutionen zu überleben und ihren Einfluss auf die Gesellschaft selbst heutzutage nicht zu verlieren. Denn selbst jetzt verschwinden die Namen der Personen, die in der Ära Kutschma Karriere machten, nicht aus den ersten Spalten der ukrainischen Nachrichtenagenturen.

Präsident Kutschma besaß mehrere bewährte Methoden der Personalpolitik. Für die Gehorsamen von denen, die zu weit gingen, gab es mildere Methoden der Einflussnahme. Wenn sie befördert wurden, unterschrieben die Führungskräfte der Ära Kutschmas einen Blanko-Antrag auf Rücktritt auf eigenen Wunsch ohne Eintrag eines Datums. Ihr Hauptprinzip war die Losung „teilen zu können“. Es wurden nach territorialen Gliederungen unaufkündbare Zweigstellen etabliert, „Abgaben“ nach Kyjiw abzuführen. Wer nicht dazu imstande war – die erforderliche Summe nicht zusammenkratzen konnte oder knauserig war und sich nicht vom Geld trennen wollte – über den wurde eine öffentliche Bestrafung verhängt und man entfernte ihn vorsichtig aus dem System. An diesen Gliederungen wurde praktisch die gesamte Gesellschaft bis hin zur untersten Stufe beteiligt: Richter, Staatsanwälte, Polizei, Rektoren, Regierungsangestellte. So wurden fast alle Teile der Gesellschaft in ein System korrupter Beziehungen gezogen, denn ehrlich zu bleiben in einem durch und durch unehrlichen System ist unmöglich.

Andere, vor allem Menschen aus den nicht sehr loyalen regionalen Clans, mussten vorübergehend ihre Ambitionen auf Macht und Material in den kleinen Feudal-Ländereien erfüllen in der Hoffnung, dereinst auf eine gesamtukrainische Führungs-Ebene zu gelangen. Die Beziehungen in diesen Ländereien unterschieden sich oft grundsätzlich von denen in den „Metropolen“. Seit Anbeginn der Verkündung der Unabhängigkeit war ein solcher für Kyjiw unerreichbarer Landstrich der Donbass. Die lokalen Fürsten erpressten die Hauptstadt und beanspruchten für ihre Region unglaubliche Bevorzugungen. Als Kyjiw auch nur leicht Einfluss auf den Donbass zu gewinnen versuchte, da erhielt es als Antwort sogleich Androhungen, dem Staat nicht nur die fast einzige Quelle für Deviseneinnahmen im Haushalt zu rauben, sondern zusätzlich die Kyjiwer Regierung mit Kräften hungriger Donezker Bergarbeiter wegzufegen. Seither hat der Donbass den Status einer Sonderregion erworben, wohin nur im Einvernehmen mit den ortsansässigen Feudalherren Anweisungen ergingen. Das bedeutete aber nicht, dass das System Kutschmas dort nicht funktionierte.

So bildete sich im Staat ein durch und durch korruptes und damit ungerechtes System, im Donbass zusätzlich mit seinen pikanten Besonderheiten. Wenn in der übrigen Ukraine einige Elemente der Demokratie und Zivilgesellschaft vorhanden waren, so war die politische Kultur des Donbass von Autoritarismus und einem System von Vasallen-Abhängigkeiten bestimmt. Im Donbass besudelte sich niemand persönlich durch Suche nach Kompromittierung potenzieller Konkurrenten. Außer den „roten Direktoren“, die in der Periode der sogenannten Privatisierung ihrer Unternehmen überlebten, war beinahe der gesamte Rest untereinander durch regelrechte Blutsverwandtschaft verbunden. Hier kam zu dem in der gesamten Ukraine herrschenden Prinzip der Fütterung das System realer Vasallen-Abhängigkeiten hinzu.

Orangener Karneval gegen ein Verbrecher-System

Die totale Korruption, die Rechts-Bacchanalien, die Herrschaft krimineller Oligarchen-Clans und der Angriff auf die demokratischen Institutionen, all das hat die Bürger der Ukraine angestoßen zu Massen-Protesten. Der Urheber der kriminellen Vertikale der Regierung der Ukraine Kutschma war nicht so verängstigt vor den bunt angezogenen Demonstranten im Stadtzentrum Kyjiws, als dass er fürchtete, die Macht der offen kriminellen Bande aus dem Donbass zu übergeben. Die Rhetorik und Aktionen Janukowytschs im Jahre 2004 verängstigten Leonid Danylowytsch wirklich ernstlich. Er verstand, dass diese vor nichts haltmachen und alles fortnehmen würden, was das System so lange angesammelt hatte.

In irgendeinem Moment erkannte er, dass man den Karneval nicht fürchten müsse, dass man mit seinen Anführern Vereinbarungen treffen könne. Und es begannen Unterhandlungen. Die einzigen, die nicht für eine Amnestie des orangen Maidans zu gewinnen waren, waren offen pro-russische Regierungsbeamte, die für die Beseitigung der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine von innen arbeiteten, und die „Donezker“. Bei den einen oder anderen brach Panik aus, und sie begannen schnell zu fliehen, die einen gen Westen, aber die meisten nach Moskau.

„Die lieben Freunde“, die durch die demokratische Revolution an die Macht kamen, schätzten schnell die Vorteile des Kutschma-Systems. „Die lieben Freunde“ beschlossen bloß, die Kontrolle darüber in die eigenen Hände zu nehmen und die Zahlungsströme in ihre eigenen Taschen umzuleiten. Damit das System nicht zusammenstürzte, waren überprüfte Amtsleiter nötig. Hier kam der ewige Revolutionär Wladimir Lenin gelegen, der schon damals die Taktik entwickelte, die Erfahrung der älteren Spezialisten zu nutzen. Bei Lenin bestand der Plan aus zwei Stufen: In schweren Zeiten die Erfahrung und das Wissen der alten Spezialisten nutzen, dann aber sie im Gefängnis verfaulen zu lassen oder zu erschießen. Die orangenen Revolutionäre fassten einen anderen Beschluss, sie verschmolzen sich zu einer einzigen Einheit mit den alten „Experten“ Kutschmas. Und dank dessen regenerierte sich das System sehr schnell. Eine gewisse Reibung blieb nur mit dem Donbass.

Das Donbass-Reservat

Es gab durchaus Leute, die versuchten, das System zu zerstören, und mehr noch für die Teilnahme an ihm zu bestrafen. Wie an einer Schnur zogen die gerade Geflohenen in den Donbass. Um irgendwie die Unabhängigkeit des Donbass von der Ukraine zu simulieren, musste die neue Regierung Kyjiws zu Verhandlungen mit den wahren Herren dieser Region fahren, zu den Oligarchen. Diese aber handelten für sich und ihren Freunden die notwendigen Bevorzugungen aus. Es stellte sich heraus, dass die neue Regierung nicht nur das Böse nicht bestrafte, sondern fortan ihre Bedingungen dem ganzen Land diktierten.

Ergebnis der Vereinbarungen war, dass die ukrainische Regierung nicht einmal mehr versuchte, sich im Donbass einzumischen. Sie war einverstanden mit der Existenz eines nichtdemokratischen, halbkriminellen Reservats im Staat im Austausch damit, dass die östlichen Oligarchen sich niemals mehr in der Hauptstadt einmischen würden. Bereits bei den folgenden Parlamentswahlen kehrten aber fast alle verhassten Gestalten wieder nach Kyjiw zurück. Der Donbass begann um Kyjiw zu kämpfen und gewann. Das rückgratlose Kyjiw wurde zunächst von beständigen Streitigkeiten bewegt, dann fiel es in die Hände der neuen Machthaber des Landes. Das System Janukowytschs unterschied von dem Kutschmas nur der noch größere Zynismus und die brutale Plünderung von Staat und Gesellschaft. Der Donezker Feudalismus beherrschte das gesamte Territorium der Ukraine.

Kreis-Lauf und Blut

Das letzte Jahrzehnt hat gezeigt, dass die Ukraine sich im Kreis bewegt. Am Anfang gab es ein Anziehen der Schrauben, begleitet von Elementen des Autoritarismus, was gesellschaftlichen Widerstand wecken musste. Dann brachen Massenproteste aus, die je nach Ausmaß der Brutalität des Regierungssystems jedes Mal mit einer gewissen Abschwächung endeten. In alledem wird nicht nur ein Zyklus deutlich, sondern auch eine äußerst gefährliche Tendenz. Das System gleicht so sehr einem Mimikri, dass es jedes Mal beinahe unverletzt bleibt, jeder Versuch aber, es zu vernichten, wird mit noch mehr Blutvergießen begleitet.

Wenn es 2004 gelang, ein Blutvergießen zu vermeiden und es sich bei allem um einen bunten Karneval handelte, so war es in gleicher Weise bereits nicht möglich, das bösartige Regime Janukowytschs zu entfernen. Der Versuch, das System im Herbst und Winter 2013 zu ändern, verwandelte sich in einen richtigen Krieg der ukrainischen Zivilgesellschaft (!) mit dem Gewalt-Apparat Wiktor Janukowytschs. Hunderte von Menschen wurden getötet und Tausende verkrüppelt. Und wieder kriechen die alten Führungskräfte in den Vordergrund: Medwedtschuk, Nestor Schufrytsch, Serhij Ljowotschkin und andere Banditen, die mit allen Mitteln versuchen, das System aufrecht zu erhalten und sich in ihm.
Wiktor Medwedtschuk, Nestor Schufritsch und Oleg Zarjow in Donezk

Erneut rückten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma zu selbsternannten moralischen Autoritäten auf. Der erste orientierte sich wie immer schnell um und fiel in eine tiefe Amnesie, als er augenblicklich vergaß, dass er noch ein halbes Jahr zuvor dem Janukowytsch-Regime Hosanna gesungen und noch früher den verbliebenen Rest seiner Autorität genutzt hatte, die Politik der Verbrecher von der SDPU durchzusetzen. Der zweite führte die Verhandlungen mit den Separatisten und Terroristen, die ironischerweise eine der Säulen seines Systems vertrat, Wiktor Medwedtschuk.

Serhij Ljowotschkin machte sich gewissen Gerüchten zufolge im Einvernehmen mit dem neuen Präsidenten der Ukraine daran, neue politische Projekte zu erstellen. Das Ziel dieser Projekte ist eine weitere Simulation der Reinigung des politischen Prozesses, tatsächlich aber der Versuch, buchstäblich alle verhassten Figuren des alten Systems an der Macht zu lassen. Die gegenwärtige ukrainische politische Elite bemerkte erneut nicht, dass sie nicht dank ihres politischen Talents und harter Arbeit an die Macht gekommen ist, sondern weil die revolutionäre Menge selbst organisierter Bürger sie an die Spitze der Prozesse stellte. All diese Miroschnytschenkos, Luzenkos, Tihipkos & Co. hoffen erneut, dass es ihnen in Kürze gelingen möge, auf schamlose Weise sich umzuschminken und in den Regierungsbüros Platz zu nehmen. Dieses Mal aber nicht. Denn nun gibt es im Land eine Menge bis an die Zähne bewaffnete Bürger, und der Westen kann bei der dritten Runde der Revolution bereits ein Meer von Blut vergießen und das Land in einen Strudel des Bürgerkriegs führen.

Was ist die Ausweg?

Die einzige Möglichkeit, einen Bürgerkrieg zu vermeiden, besteht darin, das bisherige System vollständig zu zerstören, ausnahmslos alle in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren an Verbrechen Beteiligten zu bestrafen. Alle diese Personen müssen strafrechtlich Verantwortung tragen, ohne das Recht, in Zukunft irgendein öffentliches Amt zu besetzen. Andernfalls beherrscht das ungestrafte Böse die Ukraine.

Eine richtige Lustration derer durchzuführen, die in den letzten zehn Jahren das verbrecherische System errichtet und an seiner Arbeit teilgenommen haben. Der Lustration unterzogen werden müssen nicht nur Politiker, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Polizisten, sondern auch Experten und Journalisten, die dem Regime dienten. Wer politische Parteien gewechselt hat, wer auf Recht und Glauben dem Regime gedient hat, wer sein unerschütterliches Funktionieren sicherte, muss Lustrationen durchlaufen, selbst wenn er temporär die Aufgaben aufgegeben hatte. Wenn es für die Beurteilung ihrer Aktivitäten gegen die Gesellschaft keine Artikel im Strafgesetzbuch gibt, sollen solche Personen moralischem Tadel unterliegen und in die Kaste der Nichtbevollmächtigten überwechseln.

Für das Spiel auf dem politischen Feld ist es nötig, neue Spieler zu heranzuziehen. Die Gesellschaft muss sofort Alarm schlagen im Falle des Auftauchens von Informationen über die Errichtung von neuen Projekten der Oligarchen-Gruppen. Anbetrachts der enormen Finanz- und Medienstärke in den Händen der Oligarchen können diese Projekte auf lange Zeit das verbrecherische System konservieren, dessen Zusammenbruch einmal umschlagen kann in die dritte Revolutions-Stufe und den Ausbruch eines Bürgerkrieges.

Die führenden demokratischen Politiker und Staatsmänner sollten die schändliche Praxis aufgeben, Geld in der Politik zu verdienen. Wir müssen lernen, nicht in Versuchung zu geraten, Wahlkampagnen von Oligarchen finanzieren zu lassen, und versuchen, ohne Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Medien die Bürger von der Richtigkeit ihrer Wahl zu überzeugen.

Das ungestrafte Böse hat sich nur versteckt, es führt eine Mimikri-Existenz und verängstigt dadurch, dass die Ukraine von der politischen Weltkarte verschwinden kann, wenn man nicht auf seine Erfahrung zurückgreift. Seine Erfahrung besteht in der Einfädelung des Oligarchen-Clan-Systems, welches zugleich die größte Bedrohung für die Zukunft der Ukraine darstellt. Hier kann man nur hinzufügen: Öffnet den Weg für die Jugend! Die Jugend hat ihre Reife im Verlauf der Revolution der Würde bewiesen, in ihr steckt bereits eine eigene Erfahrung, ehrlicher und moralischer.

30. Juni 2014 // Dr. Wassyl Rassewytsch, Lwiw

Quelle: Zaxid.net