Die Ukraine und Griechenland: Unterschiede und Parallelen

Wäre es berechtigt, ein Gleichheitszeichen zwischen die Wörter „Ukraine“ und „Griechenland“ zu setzen? Und was ist mit der Ukraine und Argentinien? Oder Venezuela? Um den großen Schriftsteller Lew Tolstoi zu diesem Thema zu paraphrasieren: sind alle unglücklichen Länder auf ihre eigene Weise unglücklich oder gibt es Ähnlichkeiten zwischen ihnen?

In einem Punkt sind sich die Ukraine und Griechenland tatsächlich ähnlich: beide Länder befinden sich in einer schweren Wirtschaftskrise und zu deren Überwindung sind sie auf finanzielle Hilfen von außen angewiesen. Damit hören die Ähnlichkeiten zwischen ihnen aber auf.

Zum einen ist das Ausmaß der Probleme in beiden Ländern nicht zu vergleichen. Das Verhältnis von Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland beträgt 180 Prozent. Das ist eine riesige Zahl. In der Ukraine ist dieser Wert praktisch um die Hälfte niedriger. Nach unseren Prognosen wird die Staatsverschuldung Ende 2015 bei 95 Prozent des BIP liegen. Außerdem muss die griechische Regierung bis Ende des Jahres 18,7 Milliarden Euro (inklusive der überfälligen Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF) an die Geldgeber zurückzahlen. Für die Ukraine liegt diese Zahl bei lediglich sechs Milliarden Dollar (ohne Berücksichtigung möglicher Restrukturierungen von Eurostaatsanleihen).

Zum zweiten hat Griechenland die Unterstützung seiner wichtigsten Geldgeber (IWF, EU) verloren und hat keine alternativen Quellen für finanzielle Unterstützung von außen. Die Ukraine hingegen wird das Kooperationsprogramm mit dem IWF (Extended Fund Facility) im Umfang von 18 Milliarden Dollar verlängern. Gerade letzte Woche hat der IWF mitgeteilt, dass die formalen Vereinbarungen für die Auszahlung einer zweiten Kredittranche im Umgang von 1,7 Milliarden Dollar erfüllt wurden. Zusätzlich wird die Ukraine bis Ende des Jahres noch einmal 3,3 Milliarden Dollar vom IWF erhalten, sofern die im Programm festgelegten Fristen eingehalten werden. Die Erfüllung der Bedingungen des IWF sichert der Ukraine auch den Zugang zu Finanzressourcen anderer Geldgeber im Gesamtwert von 4,7 Milliarden Dollar bis Ende 2015.

Zum dritten kann man im Fall Griechenland getrost von einem Scheitern der Strukturreformen sprechen, die nach dem ersten Hilfspaket der internationalen Organisationen 2010 angestoßen wurden. Die Maßnahmen zur Stärkung der Produktivität, der Haushaltsdisziplin und der Stabilität des griechischen Bankensystems sind ohne Erfolg geblieben. Und so wurden die Strukturreformen im Grunde auf Kosten einer tiefen Rezession durchgeführt, die zu einem Fall der Lebensniveaus und zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit von 7,8 Prozent in 2008 auf 26,5 Prozent in 2014 geführt hat. Die Unterstützung für die Reformen in der Bevölkerung ging in der Folge rapide zurück. Das ist auch ein Grund dafür, dass Populisten an die Macht gekommen sind, die allen und jedem das Blaue vom Himmel versprechen.

Gleichzeitig hat die ukrainische Regierung bereits einige radikale Schritte zur grundlegenden Transformation des Wirtschaftssystems unternommen. So wurden Maßnahmen getroffen, um den Finanzmarkt von nicht zahlungsfähigen Finanzinstituten zu bereinigen, es wurden Gesetze zur Haftung von Eigentümern und Managern bei der Pleite von Banken und für mehr Transparenz in den Eigentümerstrukturen von Banken beschlossen. Weiterhin hat die Regierung die Gaspreise für die Bevölkerung erhöht, ein Online-Portal für Ausschreibungen von staatlichen Institutionen eingeführt, ein Anti-Korruptions-Büro gegründet, usw. Ja, Reformen sind ein schwieriger und schmerzhafter Prozess, der nur funktionieren kann, wenn er von allen beteiligten Seiten grundsätzlich unterstützt wird. Allerdings glaube ich, dass es in der Ukraine zurzeit ein Verständnis dafür gibt, dass das vorige Wirtschaftsmodel sich vollkommen diskreditiert hat und der Übergang zu einem neuen Model unbeliebte, aber unumgängliche Strukturreformen erfordert. Ein solches Verständnis gibt es in Griechenland weder in der Bevölkerung noch in der Regierung.

Im Unterschied zu Griechenland kann die Ukraine den Wechselkurs als Korrekturmechanismus nutzen. Die internationale Erfahrung zeigt, dass eine Kombination aus Währungsabwertung, Ausgabenkürzungen (eine sogenannte innere Abwertung) und Strukturreformen zur Produktivitätssteigerung tatsächlich gute Ergebnisse bringen. Als Mitglied der Eurozone hat Griechenland nicht die Möglichkeit, den Wechselkurs zu benutzen und die innere Deflation hat, anders als in Lettland 2009, keine Ergebnisse gebracht. Die Ukraine kann auf alle drei Mechanismen zurückgreifen. Allerdings spielen Strukturreformen die wichtigste Rolle und sind in vielerlei Hinsicht die Voraussetzung für positive Effekte aus innerer und äußerer Abwertung.

Zuletzt ist auch wichtig zu verstehen, welche Konsequenzen es für beide Länder hat, falls sie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Für Griechenland sind sie zwangsläufig ruinös, insofern als Griechenland ein Mitgliedsstaat der Eurozone ist und der Großteil seiner Verpflichtungen in Euro ausgewiesen ist. Im Fall eines Staatsbankrotts verliert das Land schlichtweg den Zugang zu finanziellen Ressourcen in dieser Währung, was automatisch die gesamte Wirtschaft betreffen wird, den Bankensektor, den Staatshaushalt und das Rentensystem eingeschlossen.

In der Ukraine ist die Schuldensituation um einiges einfacher und leichter. Die laufenden Verhandlungen mit den Geldgebern betreffen nur einen relativ kleinen Teil der ukrainischen Auslandsschulden. Dies hängt in keiner Weise mit dem inländischen Finanzmarkt zusammen, wo sowohl die Aktiva als auch die Verpflichtungen in der nationalen Währung nominiert sind. Außerdem haben eine ganze Reihe von ukrainischen Unternehmen und Banken erfolgreiche Verhandlungen mit ausländischen Geldgebern über eine Umschuldung ihrer Auslandsverpflichtungen geführt haben. Das stützt die Prognose, dass die Verhandlungen zu den Staatsschulden ebenfalls erfolgreich verlaufen werden.

Wir sollten nicht vergessen, dass es weit mehr positive Beispiele für Restrukturierungen von Auslandsschulden gibt, als negative. Denken wir uns nur einmal an die Ukraine 1999, Uruguay 2003 und Ecuador 2009. Mit einer Restrukturierung der Auslandsschulden hört das Leben nicht auf, und wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, wird das Land auch bald wieder Zugang zu weltweiten Kapitalmärkten erhalten (Uruguay hat dies zum Beispiel bereits nach einem Jahr geschafft). Die Wirtschaftslage kann sich dabei schnell wieder verbessern. So hat die Restrukturierung der ukrainischen Auslandsschulden 1998-1999 die Ukraine nicht daran gehindert, bereits 2000 wieder zu positiven BIP-Wachstumsraten zurückzukehren.

Trotz aller Unterschiede zwischen Griechenland und der Ukraine sollten wir uns nicht zu sicher fühlen, dass das griechische Szenario in unserem Land nicht möglich sei. Das griechische Beispiel zeigt klar und deutlich, was und wie man es nicht machen darf. Leider wirkt es manchmal so, als ob in der Ukraine nicht alle bereit sind, aus fremden Fehlern zu lernen und weiterhin alles auf die harte Tour aus eigenen Fehlern lernen wollen. Die skandalöse Abstimmung für das Gesetz zur Umwandlung von Fremdwährungskrediten letzte Woche war ein ideales Beispiel für Populismus nach bestem griechischen Vorbild. Unsere Parlamentarier sollten deshalb einen wichtigen Grundsatz nicht vergessen: Der Weg zur Hölle ist mit guten, populistischen Vorsätzen gepflastert.

07. Juli 2015 // Dmitrij Sologub, Stellvertretender Leiter der Nationalbank der Ukraine

Quelle: Lewyj Bereg