FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Wie Putin es schaffte, dass der Westen die Annexion der Krim billigte

0 Kommentare

Die so genannte Genfer Erklärung zur Beilegung der Ukrainekrise impliziert mit erstaunlicher Eindeutigkeit, dass die Krim nicht länger ukrainisches Staatsgebiet ist. Wie schon im Falle der russischen Protektorate Transnistrien, Abchasien und Südossetien, findet sich der Westen aus Angst und Desinteresse mit Russlands Zerlegung ehemaliger Sowjetrepubliken ab. Besonders skandalös sind die nichtsdestoweniger engen Handels- und Investitionsbeziehungen der EU und nicht zuletzt Deutschlands zum multiplen Völkerrechtsverletzer und Okkupanten mehrerer Länder – Russland.

Durch eine Kombination von diplomatischem Pokerspiel, Medienmanipulation und politischer Chuzpe hat der russische Präsident Wladimir Putin erreicht, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten in schriftlicher Form de facto Russlands Hoheitsrecht über die Krim akzeptiert haben. Die Gemeinsame Genfer Erklärung der EU, USA, Ukraine und Russischen Föderation vom 17.4.2014 besagt u.a.: „alle illegal okkupierten Straßen, Plätze und andere öffentlichen Räume in ukrainischen Städten und Siedlungen müssen geräumt werden“.

Dieser Satz sollte zuerst und vor allem für die russischen Truppen gelten, die „öffentliche Räume“ in der Autonomen Republik Krim bereits vor dem Pseudoreferendum vom 16. März 2014 inkognito „illegal okkupiert“ hatten und nun offen besetzt halten. Das einzige Gebiet der Krim, in welchem sich russische Truppen bis 2017 legal aufhalten dürfen, ist die russische Flottenbasis Sewastopol, für deren Existenz Russland an die Ukraine Mietzahlungen entrichten muss. Nach der Genfer Erklärung sieht es allerdings so aus, dass der Westen zufriedengestellt wäre, wenn sich die von Russland angefachte Separationsbewegung in der Ostukraine wieder zurückzieht. Damit befindet sich die Genfer Erklärung von 2014 in direktem Widerspruch zum Budapester Memorandum von 1994, in welchem die USA, Großbritannien und Russland die staatliche Souveränität der Ukraine bei Abgabe des drittgrößten Nuklearwaffenarsenals der Welt zugesichert hatten. Das damalige und seither durch mehrere völkerrechtliche Verträge nochmals anerkannte Staatsgebiet der Ukraine schloss und schließt die Halbinsel Krim ein.

Mehr noch: Russland wird die Genfer Erklärung dazu nutzen, die postrevolutionäre ukrainische Regierung zu beschuldigen, die verbliebenen mehr oder minder stark bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten des Euromaidans, insbesondere des Rechten Sektors, nicht vollständig aufgelöst zu haben bzw. nicht zu kontrollieren. Die Propagandamaschine Moskaus hat nun einen neuen Bezugspunkt, den sie weidlich ausnutzen dürfte. Der Westen liefert der Moskauer Autokratie eine Steilvorlage und macht die junge Kiewer Demokratie noch stärker zur Geisel der sozialen Unordnung und politischen Fragilität, die nach einem so tiefgehenden und blutigen Regimewechsel, wie er in der Ukraine stattfand, historisch kaum überrascht. Vor allem aber wird der Kreml sicherstellen, dass die Genfer Erklärung von der russischen Bevölkerung und anderen Unterstützern als Zeichen westlicher Akzeptanz der politischen Wirklichkeit und historischen Rechtmäßigkeit der Krimannexion verstanden wird. Ja der Text der Genfer Erklärung könnte so ausgelegt werden, dass der Westen die völkerrechtliche Zulässigkeit der russischen Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel anerkennt.

Viele im Westen und insbesondere die Pazifisten Europas – nicht zuletzt Deutschlands – werden erfreut sein, dass, wie schon nach dem Russisch-Georgischen Krieg 2008, der Weltfrieden gesichert scheint. Wie schon im Falle Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens, erscheint die Aufgabe eines für den europäischen Normalbürger letztlich bedeutungslosen Landstriches wie der Krim kein allzu hoher Preis für die Verhinderung eines Krieges bzw. sogar eines Atomkrieges mit Russland. Die russische Verletzung der Souveränität postsowjetischer Staaten ist quasi schon ein Gewohnheitsrecht Moskaus.

Russland verletzt seit Jahren Artikel 19 der 1999er Istanbuler Gipfel-Deklaration der OSZE, der den Abzug russischer Truppen aus dem transnistrischen Teil Moldovas bis 2002 festhielt. Seit mehr als fünf Jahren ignoriert Moskau ebenso hartnäckig den entscheidenden Punkt 5 des so genannten Sarkozy-Plans, welcher den Russisch-Georgischen Krieg im August 2008 beendete und den Rückzug der russischen Invasionstruppen aus Georgien in ihre Ausgangspositionen im russischen Staatsgebiet vorsah.

Deutschland „belohnte“ zudem quasi noch das Verhalten Moskaus bezüglich Moldova und Georgien. 2001, als bereits vermutet werden konnte, dass Russlands Truppen in Transnistrien bleiben, erhielt Putin Gelegenheit, eine stürmisch gefeierte Rede im Deutschen Bundestag zu halten. Nur wenige Wochen nach der Moskauer Desavouierung des Sarkozy-Plans und der offiziellen Verwandlung Abchasiens und Südossetiens in russische Protektorate wurde auf dem 8. Treffen des Petersburger Dialogs im Herbst 2008 die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft offiziell verkündet. Die Genfer Erklärung vom 17.4.2014 erkennt de facto an, dass die Krim nicht mehr zur Ukraine gehört und stellt eine indirekte schriftliche Zustimmung des Westens zur Fortsetzung russischer Völkerrechtsverletzung im postsowjetischen Raum dar.

Damit wird auch die störungsfreie Fortsetzung der zahlreichen laufenden, teils kleineren, teils größeren Handelsverträge, Investitionsvorhaben und Joint-Venture-Projekte zwischen der EU und Russland sichergestellt. Vor allem werden die EU-Staaten, allen voran Deutschland, zumindest in näherer Zukunft ihre allmonatliche Auffüllung des russischen Staatsbudgets mit Petro-, Gas- und Kohle-Euros fortsetzen. Der Kreml ist auf den enormen Geldstrom aus Europa angewiesen. Er benötigt Mittel nicht zuletzt zur adäquaten Entlohnung seiner Truppen, Agenten, Kollaborateure, Propagandisten, Hacker usw. in Moldova, Georgien, der Ukraine und anderswo.

Der Status quo ante ist wiederhergestellt. Die europäische Ordnung nach Ende des Kalten Krieges ist oder scheint zumindest wieder intakt. Die EU-Bürger können wieder ruhig schlafen – häufig in Gazprom-gelieferter Wärme. Die demnächst durch Großverträge mit Brüssel „assoziierten“, angeblichen EU-Partnerländer Moldova, Georgien und Ukraine zahlen die Zeche.

Ein redaktionell bearbeitete Fassung des Textes erschien zuvor auf ZEIT ONLINE.

[Siehe auch die scharfe, manchmal zu scharfe Kritik Andreij Illarjonows, der die Genfer Erklärung als eine Wiederholung des Münchener Abkommens von 1938 betrachtet: Андрей Илларионов: Женевские соглашения – это Мюнхен 2014]

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Autor:    — Wörter: 868

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.7/7 (bei 15 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-2 °C  Ushhorod-2 °C  
Lwiw (Lemberg)1 °C  Iwano-Frankiwsk3 °C  
Rachiw-3 °C  Jassinja-2 °C  
Ternopil-0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)2 °C  
Luzk1 °C  Riwne0 °C  
Chmelnyzkyj0 °C  Winnyzja1 °C  
Schytomyr0 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-1 °C  
Tscherkassy-2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-3 °C  
Poltawa-6 °C  Sumy-6 °C  
Odessa-1 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-2 °C  
Cherson-2 °C  Charkiw (Charkow)-5 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-4 °C  Saporischschja (Saporoschje)-5 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-3 °C  Donezk-6 °C  
Luhansk (Lugansk)-5 °C  Simferopol0 °C  
Sewastopol1 °C  Jalta1 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Russland ist ein Demokratie-Rest an der Schwelle zur Diktatur. Die Ukraine ist eine Demokratie. Wer das verkennt,...“

„mbert, wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Sämtliche heute unabhängige Länder der früheren Sowjetunion, sind korrupte Oligarchien. Einige...“

„Na ja, dann mal ganz sachlich, Spiegel als Quelle, H.-J. Friedrichs Mister Tagesthemen und Prof. Dr. Norbert Bolz, der über Gesinnungs-Journalismus referiert, das passt doch. Man mag ja gerne die öffentlich...“

„[Ironie an]Wer schreit, hat Unrecht[/Ironie aus] SELBAAH !!!“

„GESINNUNGS-JOURNALISMUS [...] ERZIEHUNGS-JOURNALISMUS [...] TEUERSTEN Merke: OHNE MASSIVEN EINSATZ VON GROSSBUCHSTABEN KOMMT DIE MESSAGE EINFACH NICHT AN. SIE WIRD IGNORIERT. MAN WIRD NICHT ERNST GENOMMEN....“

„Nicht England, Estland. Alte NVA-Haubitzen wohl. Ist auch nicht von gestern. Und mit Angst hat das auch nix zu tun.“

„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Ganz einfach: Man schaue sich mal an,...“

„@ NATO - Osterweiterung & Michal Gorbatschow: Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben. Ich empfinde es als außerordentlich vorteilhaft, daß hier im Forum so viele Politik-Wissenschaftler vertreten...“

„. . . indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht . . . Nur mal was das Ausland angeht: Ich lebe seit 11 Ja. im Ausland, nicht in DE, bin nur manchmal zu Besuch. Jetzt war ich 4...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Naja Putin tut gut an seine persönliche Sicherheit zu denken, denn die Anzahl seiner Feinde wächst enorm. ich vermute irgendwie, dass er ein paar persönliche Schwierigkeiten hat, die nichts mit der...“

„Wer beschützt uns... die Frage war eher eine rhetorische Frage, Herr Putin stellt Forderungen bzgl. "seiner" Sicherheit, im Grunde müssten wir ja diese Fragen stellen und Forderungen dazu formulieren,...“

„Es ist schon bedrückend, dass das alles in so wenigen Händen liegt (Politiker) und dann noch einzelne die Macht haben dabei noch richtig am Rad zu drehen. Mich treibt eigentlich nur die Frage um, wer...“

„Wie gesagt die Idee hat ein wenig Charme, für mich aber nur will sie Herrn Putin vor wahre unlösbare Probleme stellen würde. Trotzdem lehne ich so eine Aktion ab, einfach aus dem Grund, es wäre Unrecht...“

„Was Putin möchte ist sehr klar eine Sowjetunion 2.0 Irgendwie verstehen einige nicht, dass alleine die Ukraine entscheidte und das hat man zu akzeptieren. Russland hat dort keineswegs hineinzureden. Die...“

„Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen Regierungen in Kiew, nicht zufrieden. Woher hast Du dieses "Wissen"? Zunächst einmal, gibt es in der...“

„Wenn Du deiner Freundin, kurz- und mittelfristig helfen möchtest, musst Du sie, in Deutschland heiraten. Dann ist sie mitversichert. Alle anderen Überlegungen sind unsinnig, da es Jahre dauert, bis eventuell...“

„Abwarten, dass kann noch probleme geben mit dem Namen. Daneben ist in einer Zeit, wo weltweit Fluglinien ums Überleben kämpfen ein weiterer Konkurrent es nicht leichter machen. luftfahrtexperten gehen...“

„Na mal sehen, wie lange die noch Ihren Job hat. Die nimmt jedes Fettnäpfchen mit. Ich denke das kommt von Ihrer Abstammung aus Niedersachsen. Sage nur: Schröder, Gabriel, Trittin, van der Leyen, Wulff...“

„Naja zu Doringo kann man nur sagen. "Don't discuss with stupids. They take you down to their level and beat you there with their experience. Ich habe im Osten so ziemlich alles bereist und auch gesehen...“

„Halo Bernd, ich bin überzeugt, dass die Russen kein Interesse an der, momentan bankrotten Don Bas Region haben. Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen...“

„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“

„ ... Naja die Forschungslage hat sich inzwischen geändert. Es ist inzwischen statistisch deutlich höher als in anderen europäischen Staaten. betrachtet man dazu noch die geringere Lebenserwartung, dann...“

„Ist klar geregelt am wohnorte.“

„Vor welchem Gericht würdest Du dann die Kosten zivilrechtlich Einklagen?“

„Blöd nur, dass man nur eine Adresse eintragen kann. Ist man z.B. im Büro ist es eine Adresse. Ist man dann im Hause auch ein anderer Ort. Liebe Botschaft, bitte anpassen.“

„Achja ein kleiner Tipp, wenn jemand plant spekulativ zu verkaufen, dann ist es einfacher die Immobilie als Unternehmen zu erwerben und dann das Unternehmen zu verkaufen, dann bleibt der Eigentümer (Die...“

„Wir haben eine Garage in Teremki und da werden 20k $ geboten, wiel die Nachfrage so hoch ist. ich sage immer keine Wohnungen in Kiew bauen sondern Parkhäuser. Aber 5000 oder 3000 USD gibt es nichts auch...“

„Es gäbe noch einen anderen Ansatz NACH der Behandlung und zwar Russland in Haftung zu nehmen. Russland ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion und damit für die Folgen des reaktorunglücks in Tschernobyl...“

„Hallo, allerseits, also meine Bekannte aus der UKR besucht mich schon seit Jahren immer für 3 Monate. Jetzt hat man Brustkrebst bei ihr festgestellt und ich möchte sie gerne hier in München behandeln...“