FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Wie kann das Sicherheitsdilemma der Ukraine gelöst werden? - Ein Intermarium-Block der Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer

Wie die schicksalsträchtigen Ereignisse der letzten zwei Jahre nochmals illustriert haben, befinden sich einige Länder „Zwischeneuropas“ wie Georgien und die Ukraine in einer sicherheitspolitischen Grauzone. Sie werden erst dann eine Chance zum NATO-Beitritt erhalten, wenn sie ihre Streitigkeiten mit Russland nachhaltig beigelegt haben, d.h. wenn sie den Schutz der Allianz nicht mehr benötigen. Welche Handlungsoptionen bleiben für Kiew und Tiflis bis zu deren mittelfristiger Einbettung in die westlichen Strukturen?

Eine zumindest partielle Übergangslösung bestände in der Umsetzung eines polnischen Plans aus der Zwischenkriegszeit – die Schaffung eines Intermariums (polnisch: Międzymorze), das heißt einer Allianz der „Länder zwischen den Meeren“. Diese Idee aus dem Polen des frühen 20. Jahrhunderts würde heute die Bildung einer Entente cordiale beziehungsweise ein Beistandsabkommen der Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer bedeuten. Eine „Coalition of the Willing“ östlicher Mitgliedsstaaten des Europarats könnte sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder von EU und NATO im östlichen Zentrum und Südosten Europas zusammenführen. Ihre gegenseitigen Beistandsverpflichtungen könnten hinter jenen des Artikels 5 des Washingtoner Vertrages zurückbleiben, müssten jedoch weit robuster sein, als jene der OSZE.

Vorrangige Aufgabe einer solchen Allianz wäre es, eine klare Botschaft nicht nur an Russlands Machthaber, sondern auch an dessen Bevölkerung zu senden. Ein Intermarium würde der russischen Nation signalisieren, dass die verschiedenen Einzelkonflikte, die Moskau derzeit an seinen Ost- und Südostgrenzen austrägt, schürt oder plant, in Zukunft nicht nur Auseinandersetzungen mit schwachen Einzelstaaten bedeuten würde. Nunmehr würde jeder der bereits schwelenden und künftigen Konflikte Russlands in eine multilaterale Konfrontation mit einer größeren Staatengruppe münden.

Auf bi- oder trilateraler Basis findet solche Kooperation zwischen den potenziellen Mitgliedsstaaten eines Intermariums bereits in verschiedener Art und Weise statt, zum Beispiel in Form einer derzeit im Aufbau befindlichen polnisch-litauisch-ukrainischen Brigade. Moskaus Intervention in der Ukraine und Annexion der Krim haben nicht nur das gemeinsame Solidaritätsgefühl innerhalb Osteuropas gestärkt. Sie hat auch die Türkei und ihre Interessen in den osteuropäischen Kontext gebracht. Die bis ins späte 19. Jahrhundert dominierende Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel, die muslimischen Krimtataren, sind historisch eng mit den Türken verbunden, ausdrücklich gegen die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und werden vom Kreml seit 2014 im stärker politisch unterdrückt. Für eine Weile wurden die negativen Effekte des neuen Abenteurertums Moskaus von den bis vor kurzem erheblichen Wirtschaftsinteressen der Türkei in Russland gemildert. Seit Herbst letzten Jahres aber ist eine tiefe Spaltung eingetreten, vor allem nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei am 24. November 2015.

Diese und eine Vielzahl weiterer Tendenzen entlang der West- und Südwestgrenzen Russlands haben den Boden für ein Intermarium geschaffen. Die künftige Sicherheitsstruktur könnte an ältere, ähnliche Projekte anschließen, wie die 2001 gegründete Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung, bekannt als „GUAM“ (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldau), oder die 2005 geschaffene Gemeinschaft für demokratische Wahl (Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldau, Rumänien, Slowenien, Ukraine). 2010 wurde ein Vertrag über strategische Partnerschaft und gegenseitige Hilfe zwischen dem EU-Ostpartnerschaftsland Aserbaidschan und dem NATO-Staat Türkei geschlossen. Dieser Vertrag sieht militärischen Beistand zwischen einem Mitglied und Nichtmitglied der Allianz vor und könnte als Modell für einen multilateralen Sicherheitspakt entlang der russischen Westgrenze dienen.

Ein solcher Pakt wäre keine existenzielle Bedrohung für Russland, da er keine Atomwaffen besitzende Staaten einschließen würde. Gleichzeitig wäre der neue Zwischenblock für die EU und NATO von Vorteil, würde er doch westliches sicherheitspolitisches Engagement im postsowjetischen Raum weniger dringend machen. Brüssel sollte das entstehende Intermarium nicht als Konkurrent oder Störgröße betrachten, sondern als Chance, eine dringend notwendige provisorische Sicherheitsstruktur für Osteuropa und die Schwarzmeerregion bis zur Inklusion der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU und NATO zu erreichen. Die Bildung eines Intermariums würde den Westen von einigen heiklen Fragen zu seiner ambivalenten Doppelrolle als einerseits entschiedener internationale Demokratieverfechter, jedoch andererseits nur zögerlicher europäischer Sicherheitsgarant befreien.

Eine ausführliche Version dieses Artikels erscheint parallel in „Internationale Politik“, der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Autor:    — Wörter: 636

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.4/7 (bei 5 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)18 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja13 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk10 °C  Riwne10 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr14 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)17 °C  
Poltawa14 °C  Sumy11 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)19 °C  
Cherson19 °C  Charkiw (Charkow)16 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)16 °C  Saporischschja (Saporoschje)15 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk15 °C  
Luhansk (Lugansk)12 °C  Simferopol17 °C  
Sewastopol19 °C  Jalta19 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“

„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“

„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“

„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“

„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“

„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil.“

„Wenn es um das Navi (neben meinem BMW Navi) geht, greife ich immer auf googel maps zurück. die anderen kenne ich allerdings nicht. Kenne Dorohusk, hat bisher immer gut funktioniert . aber generell ist...“

„Na da sprichst du ja immerhin Russisch wie ein Bekannter welcher aus Kirgisistan/Tadschikistan kam. SIM ist sinnvoll und nicht teuer. Für 10GB für ein Monat hat das 3,21€ jetzt gekostet. Karte selber...“

„Hallo, ich möchte mit meiner Frau (ukrainische Staatsbürgerin) für einen Urlaub nach Odessa fahren (von Dresden) ich habe die Route in verschiedenen Planern berechnet google, tomtom, here we go, mapy,...“

„Ich bin ein spätaussiedler aus Kasachstan. 1998 nach De ausgewandert. Danke Bernd. Ich schaue mir das Hotel mal an. Internet werde ich schon zwingend brauchen. Ich kaufe mir glaub ich eine Simkarte für...“

„Fahre BMW 640d mit serienmäßigen Fahrwerk, mit läuft es, die Straße von der Grenze bis Kiew ist tip top. In Kiew vorsichtiger fahren, da sind die Straßen schlechter, Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung...“

„Na da liegt das ja auf dem Weg. Kennzeichen Klauen liest man in den Warnungen beim AA. Aber noch keinen Bericht darüber gesehen. Ist halt wie überall - kann dir überall passieren. Und keine Wertsachen...“

„Ok, ja ich suche eh nach bekannten Hotels die es auch in anderen Städten wie Berlin gibt. Es würde mir einfach ein sicherers Gefühl geben. Mein 3er ist 10j alt und hat 300.000km drauf. Für den interessiert...“

„Ich fahre immer mit dem Auto, bewachten Parkplatz braucht man nicht außer du hast eine Luxuskarre. Gibt es auch nur bei den besseren Hotels oder suchst dir einen entsprechenden Parkplatz. Wegen so einem...“

„Scheinst dich ja gut auszukenne da :D Evtl kannst du mir noch ein paar Fragen beantworten? Wird man beim Taxifahren abgezockt oder gibt es so ein Sytsem wie mit yandex in RU mit festpreis? Kann man überall...“

„An der Schlange wo du dich nicht anstellen sollst stehen meist Kleintransporter. Das sollte eigentlich auffallen. Außerdem sind die Fahrer da meist so freundlich und schicken dich sowieso vor. Wobei mir...“

„Das sind wertvolle tipps, danke. Ich dachte wenn ich an der Schlange vorbeifahre, werde ich von den anderen Wartenden gelyncht Ich war leider noch nie an einer Eu Grenze aber bin leidenschaftlicher Autofahrer....“

„habe Anfang des Jahres die Vdoma App bereits in Deutschland auf meiner normalen D Simkarte gestartet, die läuft. Hatte sie aus versehen aktiviert. Deutsche SIM Karten funktionieren reibungslos, Du musste...“

„Direkt an der Grenze gibt es auch "Hütten/Container" zum Testen. Jedenfalls an den großen Übergängen. Ist aber relativ teuer. Die App brauchst ja da du dadurch ja sozusagen als "clean" bestätigt wirst....“

„Servus Mein Name ist Igor und ich plane mit meiner Freundin im Oktober für ein paar Tage nach Kiev zu fahren. Ich hab die Seite -visitukraine- 100 mal gelesen aber immernoch ein paar Fragen, die ihr mir...“

„Tierische Produkte (aus Fleisch / Milch) sind natürlich nicht erlaubt einzuführen wegen Tierseuchen. Bei Obst und Gemüse gibt es keine Beschränkungen. Obacht bei Zigaretten. Da sind es mit Auto 2 Schachteln...“