Wladimir Putin sein

Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, Quelle: kremlin.ru

“In der Entfremdung verstehe ich diese Art von Lebenserfahrung, wenn ein Mensch sich selbst fremd wird. Er sperrt sich quasi aus, spaltet sich von sich selbst ab. Er hört auf, das Zentrum seiner eigenen Welt, Herr seiner Taten zu sein; im Gegenteil – diese Taten und ihre Folgen ordnen ihn sich selbst unter, ihnen gehorcht er und verwandelt sie bisweilen mitunter in einen gewissen Kult.” – Erich Fromm (Abspaltung von sich selbst)

Wo ist bei ihm der Knopf?

Wenn man in der Ukraine und der Welt versucht, die Logik des Handelns von Wladimir Putin zu verstehen, wird die Motivation der jeweiligen russischen Regierung traditionell, wie ein gewisses sich selbst genügendes Ereignis, mit außenpolitischen Ambitionen verbunden. Indes kann alles genau gegenteilig sein – Annexion und Krieg, die vom Kreml gegen die Ukraine angestiftet wurden und das darauf folgende destabilisierende Vorgehen im Nahen Osten sind Beiwerke der innenpolitischen Aufgaben des Kremls. Das bedeutet zunächst, dass dies Aufgaben innenpolitischen Charakters sind und deren Umsetzung Russland in der Teilnahme oder Provokation verschiedenster äußerer Konflikte sieht.

Die imperialen Ambitionen der Russischen Föderation als Faktor leugnet niemand – sie gab es, gibt es und wird es geben: Russland – das Protoimperium. Und trotzdem ist das “Versagen” und die “Schieflage” der Russischen Föderation aufseiten des “aussichtsvollen Isolationismus” meiner Meinung nach in großem Ausmaß das Ergebnis innenpolitischen Stillstands, einer nicht reformierten Wirtschaft, des unabwendbaren ökonomischen Rückstands Russlands im Vergleich zu den geopolitischen Hauptakteuren, dem Verlust der Position und des Einflusses (sogar auf postsowjetischem Raum) und dem entsprechenden Streben des Kremls diesen Stillstand durch außenpolitische “Siege” zu tarnen.

Das Risiko aktiver Kriegshandlungen in Russland in Bezug zur Ukraine, unter Berücksichtigung der Beteiligung der Russischen Föderation im Nahen Osten, des an Fahrt gewinnenden Konflikts mit der Türkei und dem Verlust der Loyalität der verbündeten bzw. in Bezug auf die Russische Föderation verhältnismäßig neutralen Länder (wie Aserbaidschan), also die Umstellung auf andere Räume, hat sich verringert, ist aber nicht verschwunden.

Die potenzielle Gefahr vonseiten der Russischen Föderation (militärisch, ökonomisch, politisch) wird noch lange das größte außenpolitische Risiko darstellen. Wobei nicht nur aus dem Blickpunkt der Entscheidung über die Beziehung zur Ukraine, sondern genauso aus dem Sichtpunkt der Prozesse innerhalb Russlands selbst. Auf der einen Seite hängt die Variation der Szenarien, die vom Kreml ausgearbeitet wurden, von seiner Motivation ab. Auf der anderen Seite ist es überhaupt nicht zwingend so, dass die Ursache-Wirkungs-Verbindung in einer strengen Reihenfolge und Interdependenz bestehen wird. In dem Sinne, dass alle Handlungen der russischen Regierung, die an die außenpolitische Tagesordnung (Ablösung des bestehenden Weltsystems, Veränderung der Territorialgrenzen von Ländern, begleitet von Kriegserpressung, Propaganda) gebunden und auf das Weiterleben des bestehenden politischen Regimes ausgerichtet sind, und die Reaktion des Westen auf diese Handlungen (v.a. Sanktionen) werden Folgen innerhalb Russlands selbst haben, welche in Form verschiedener Effekte und Affekte über den Ursache-Wirkungs-Rahmen hinausgehen.

Was ist denn mit dem Russland passiert, das sich mehr als zehn Jahre in westliche Realien eingefügt hat, das sich als Glück des Westens sah und auf einmal den Pakt mit dem Westen zerrissen hat, dabei von ihm abhängig seiend?

Die Politik des Kremls in Bezug auf die Ukraine in den letzten zwei Jahren war ein strategischer Fehler. Zunächst führte ein strategischer Fehler (Krim und Donbass) zum nächsten: die Handlungen der Russischen Föderation im Nahen Osten, der Konflikt mit der Türkei usw.

Der Beginn dieser Fehler begann nicht mit den Ereignissen in der Ukraine im Jahr 2013.
Der Riss zwischen dem Objektiven und Subjektiven begann in Russland um einiges früher, mit innerrussischen Ereignissen. Damals, als klar wurde, dass der Landesführer und die Epoche nicht in eins fallen.

Aber der Knopf ist die Ukraine. Der Kreml ist auf der ukrainischen Frage ausgerutscht.

Geopolitische Aporie – Vom Einholenden, zum Wegtreibenden und zur Disqualifikation

Jede Epoche erfordert bestimmte Führer. Der im Jahr 2000 an die Macht gekommene Wladimir Putin sah in den Augen der Russen fast wie ein Erlöser aus. Völlig mit Recht konnte er übrigens das Niveau der zu jenem Zeitpunkt bestehenden Ambitionen des Staates und der Gesellschaft der Politiken nach Art Boris Jelzins im Prinzip nicht verwirklichen. Genauso wie zu seiner Zeit das Politbüro nicht fähig zur Perestrojka [Umbau] war und deshalb Michail Gorbatschow erschien. Und danach löste ihn Jelzin ab, dessen Aufgabe darin bestand, den Übergang von der UdSSR zur Russischen Föderation durchzuführen.

Und dann kam Putin, weil Jelzin nicht die Kraft für die Aufgaben der 2000-er Jahre, wie Stärkung der Staatlichkeit, Bekämpfung des Separatismus und Aufbau des Staatskapitalismus (sogar Gasprom stieß sich an der Ideologie) hatte – und WWP [Wladimir Wladimirowitsch Putin] verwirklichte sie. Und anstelle der Verkündung einer neuen Tagesordnung oder der Abgabe an einen Landesführer, der diese Tagesordnung sieht, blieb Putin. Seine letzten Aufgaben und Schritte waren nicht mit der Perspektive des Staates verbunden, sondern mit der Sorge um die Langlebigkeit des politischen Regimes.

Die Abzweigung im Schicksal Russlands kam nicht mit den Ereignissen in der Ukraine im Jahr 2013 auf, sondern um einiges früher, ungefähr in den Jahren 2010 bis 2012. Damals stand die Wahl zwischen zwei Varianten an:

1. Variante der “einholenden” Strategie;
2. Variante der “durchbrechenden” Strategie.

Die erste Variante ist ein innen orientierter, reformatorisch denkender Anlauf, die tatsächliche Modernisierung der Wirtschaft, der internationalen Politik, der Errichtung eines modernen postsowjetischen Staates, der die Verdienste der Vergangenheit verwendet, sich aber auf die Zukunft orientiert.

Die zweite Variante ist nach außen orientiert, schlägt nicht so sehr den Schutz und die Erweiterung des Einflusses Russlands in der Region und in anderen Räumen (ohne moderne Wirtschaft ist diese Aufgabe nicht erreichbar) vor, wie der Aufbruch des in der Welt bestehenden Status quo, damit die Situation als Ganzes destabilisiert wird und in diesem Chaos die Positionen der geopolitischen Hauptakteure geschwächt wird und die Ergebnisse des Kalten Kriegs revidiert werden können.

Die erste Variante schlug mindestens die Selbstbegrenzung der Eliten und der Konkurrenz (auf jeden Fall in der Wirtschaft) vor. Die zweite ist eher eine hässliche Mobilisierung des Landes nicht durch Entwicklung, sondern durch Sicherung des existierenden Status quo, sagen wir durch eine Schaffung eines inneren und äußeren Feindbildes der Russischen Föderation, durch Pseudogefahr und auf Kosten von Technologien, die den Zustand der Wirtschaft, politischer und gesellschaftlicher Institute konservieren.

Daraus folgt das Verständnis, dass es kompliziert ist, in Russland Reformen durchzuführen. Der Kreml hat keine wirkliche Motivation, ernsthafte Veränderungen herbeizuführen. Stabilität ist das Ausbleiben von Veränderungen.

Letztlich wurde die zweite Variante ausgewählt – zunächst die spirituellen Klammern, den Gebrauch der Kirche als angeblich reformatorische Kraft (obwohl die Kirche ein a priori konterreformatorisches Institut ist), der “russische Frühling” (bei einer multinationalen Russischen Föderation), die Aggression auf der Krim und im Donbass mit nachfolgender Faschisierung der russischen Gesellschaft, anschließend Syrien als eine Möglichkeit der Wiederkehr auf die geopolitische Bühne und der Destabilisierung der bestehenden Kräfteverhältnisse. Dann wendete sich alles für Russland mit der Türkei. Fortsetzung folgt.

Es stellte sich heraus, dass die Gefahren des Voluntarismus nicht geringer als der der Konkurrenz sind.

Letztlich ging Russland von der “einholenden Strategie” zur “wegtreibenden Strategie” über, was für den Westen komplett unerwartet kam. In den postsowjetischen Jahren hat sich der Westen komplett loyal zu einzelnen Ereignissen in Russland (z.B. zum YUKOS-Fall) verhalten und das offensichtlich auf den postsowjetischen Werdegang zurückgeführt.

Aber trotzdem erwarteten Europa und die USA einen Sinn in dem, was Russland im Inneren machen wird, noch nicht einmal in Bezug auf die Politik, sondern in Bezug auf die Wirtschaft. Schließlich erwies sich, dass der äußere “Hooliganismus” (um es schön auszudrücken), eine Politik der Konflikte und Zersplitterungen die Antwort auf innere Herausforderungen ist. Und wenn Russland nicht an der Abzweigung vorbeifahren und an der Station “Entwicklung” ausgestiegen wäre, hätte sich auf dem postsowjetischen Raum wirklich ein Integrationsprojekt ergeben können und die Ukraine hätte sich höchstwahrscheinlich anschließen müssen. Aber Russland ist gedankenlos an der Station vorbeigefahren und war der Meinung, dass der Zug ins Depo fährt, dass es nicht derart kritisch ist, aber der Zug fuhr auf die Krim und noch schlimmer – in den Donbass. Und das Weitere wissen Sie selbst – die “Nazis”, die Weltverschwörung usw. Insgesamt hat Russland sich selbst auf das Abstellgleis gefahren.

Nach Inkraftttreten der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU, der Einführung Russlands von Zöllen auf ukrainische Waren und die Fortführung des zollfreien Handels der postsowjetischen Partnerländer der Russischen Föderation mit der Ukraine erweist sich, dass es de facto weder eine Zollunion, noch eine GUS gibt. Es gelten keine einheitlichen Regeln mehr.

Das ist ein außenpolitischer Schluss, der zu innenpolitischen Fehlern zurückführt.

Politisches und politiknahes

Einer der Hauptfehler des Kremls ist das Erschaffen einer konservativen Mehrheit. Deshalb stellt sich eine Rückkehr davon, selbst wenn ein Teil der russischen Eliten die Fehlerhaftigkeit des isolationistischen Weges versteht, in der kurzfristigen Perspektive als ziemlich kompliziert heraus.

In den Jahren der Präsidentschaft von WWP [Wladimir Wladimirowitsch Putin] ging in Russland eine kolossale Simplifizierung des Politischen als solchem vor sich. Die Anbindung des Schicksals Russlands an die Physiologie Putins (die Formel „Putin existiert – Russland existiert“) ist eine Archaik, ein vorinstitutioneller politischer Zugang. Putin als Landesführer wurde funktional einem Priester ähnlich.

Das heißt, die Bürger hielten ihn für einen erfolgreichen Präsidenten, unter ihm stieg der Erdölpreis an und Russland wurde Entscheidungsträger globaler Probleme (nach dem Format G8). Vor dem Hintergrund dieses Erfolgs verengte sich der politische Bereich völlig auf die Figur Putin. Schrittweise wurden die Staats- und Gesellschaftsinstitute gegen Putin ausgetauscht. Und unter Russland begann man vor allem, eine putin’sche Mehrheit zu verstehen.

Und als die Situation der Proteste auf dem Bolotnaja Platz und Sacharows aufkam, der auf ihre Weise der „politische Kleiderwechsel“ Putins und Medwedews und andersrum voranging, wurde dies zum Beginn der Perestrojka-2 [Umbau-2] in die andere Richtung – von der Liberalisierung (im Kontext der Entwicklung der Machtinstitutionen und der Gesellschaft und der Modernisierung der Wirtschaft) zum Protektionismus (im Kontext eines Hurra-Patriotismus, Kriegsrhetorik und propagandistischer „Siege“).

Im Ergebnis bildete sich eine Interdependenz des Landesführers und der konservativen Mehrheit. Von dort kommt die Simplifizierung sowohl auf das Niveau der Aufgaben als auch auf das Niveau der Mittel. Die Welt teilte sich faktisch in „Bandera-Anhänger“ und „Nicht-Bandera-Anhänger“ und auf dem ersten Platz erschien die einfachste Art der Erreichung der Ziele – die Regelverstöße und militärische Erpressung. Es handelt sich nicht nur um militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, sondern um eine kolossale Wegbewegung der russischen Macht von tatsächlichen Aufgaben des Staates. So ergaben sich Umfragewerte für den Landesführer von über 80 Prozent.

Aber, wie wir wissen, gibt es in jedem Prozess auch eine andere Seite. Der Ansatz „Putin als Priester“ hat auch seine Risiken. Denn falls der Landesführer in einer beliebigen Etappe aufhört, erfolgreich zu sein, dann wird alles, beginnend beim Regen, Schnee, Elektrizität usw. alles als „Priesters“ angesehen. Daher rührt übrigens die soziologische Umfrage zur Krim, die kürzlich von WZIOM [Allrussisches Zentrum zur Untersuchung der gesellschaftlichen Meinung] durchgeführt wurde. Wie ein Versuch, die Verantwortung zu übertragen. Es gibt ein wundervolles Zitat von Breschnew, das die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Volk und dem Landesführer in der sowjetischen/russischen Tradition beschreibt: „Chruschtschow entlarvte den Stalinkult nach dessen Tod und wir entmystifizierten Chruschtschows Kult zu seinen Lebzeiten.“

Übrigens rührt das Gespräch darüber, dass „der Zar unecht ist“, als Putin im März vergangen Jahres auf einmal aus dem Gesichtskreis des Landes verschwand, ebenso daher. Nirgendwo in Europa ist im Prinzip eine Diskussion über einen Landesführer aus dem Blickwinkel seiner Unechtheit möglich. Denn als Busch im Jahr 2002 sich an einem Kringel verschluckt hat und als Merkel 2015 während der Oper vom Stuhl fiel, wäre niemand in den Kopf gekommen, dass sie unecht sein könnten. Ja, der unangenehme Vorfall wurde in den Medien diskutiert, aber keiner zweifelte daran, dass das Busch und Merkel und nicht ihre Doppelgänger sind. Als Putin zehn Tage nicht im Land war, kam sofort folgende Reihe an Fragen und Gedanken auf: Ob er denn gesund, lebendig, echt sei? Fühlen Sie den Unterschied? Das ist wie das Politische und das Politiknahe. In diesem Sinn, wenn wir über die Allmächtigkeit Putins sprechen, muss man verstehen, dass er sich selbst schon nicht mehr zu hundert Prozent gehört. Die Interdependenz von WWP und der konservativen Mehrheit ist gleichwertig, sie definieren gegenseitig ihre Bereiche und Horizonte, über die es sehr kompliziert ist, hinwegzugehen. Und in diesem Rahmen sind Änderungen a priori nicht möglich.

Erinnern Sie sich an den Film „Being John Malkovich“, wo jeder, der es wünschte, für 200 Dollar für 15 Minuten im Körper des berühmten Schauspielers Malkovich auftreten konnte? Am Ende des Films entschieden die Organisatoren dieses Geschäfts inklusive Hauptakteur, auf dieses Geschäft/diese Unterhaltung zu verzichten, nachdem sie die Systemausfälle gesehen hatten. Malkovich entdeckte auf einmal, dass es eine gewisse Tür gibt, mit deren Öffnen man das Klonen des Malkovich-Seins provozieren kann. Des Weiteren trug zum großen Schock des Hauptakteuers bei, dass es eine gewisse Gruppe an Rentnern gibt, die danach streben, das ewige Leben durch das Versetzen in den Körper John Malkovichs zu erreichen. Dieser Film erinnert an die Beziehung der Bürger der Russischen Föderation zu Putin. In der philosophischen Sprache beschreibt der Begriff „Körper ohne Organe“ von Deleuze und Guattari gut das Phänomen „Landesführer-Mehrheit“. Das ist, wenn der „virtuelle Körper“ gegenüber dem „aktuellen Körper“ dominiert. In dem Sinn, dass jeder „aktuelle Körper“, das heißt die physische Person, auch eine „virtuelle Dimension“ hat, eine Ansammlung potenzieller Eigenschaften, die sich durch die Verbindung mit anderen „Körpern“ aktualisieren. Im weiteren Kontext beschreibt dieser Terminus die virtuelle Dimension der Realität.

Die Situation wird auch von der Tatsache verschlimmert, dass es kein Bewusstsein für das Wesen dieses Problems gibt. Alles, was auf dem Niveau geführter Entscheidungen in Russland in den letzten zwei Jahren vorgeht, ist nicht Kraft, sondern Müdigkeit des Landesführers. Und wenn Müdigkeit da ist, dann gibt es Fehler. Obwohl Wladimir Putin wahrscheinlich denkt, dass er noch voller Kraft und Energie ist. Physisch. Deshalb passiert das, was nach der Idee, der Logik der Entwicklung des Staats nicht hätte passieren dürfen.

Mit was und wie die Absurdität enden wird

In Russland werden heute Spiele der Nichtübereinstimmung mit der Größe der Aufgaben durchgeführt. Die Propaganda ist ein Teil dieser Spiele.

Von daher rührt das Wachstum des Absurden und dessen Erhebung bis fast zur absoluten Stufe. Und das ist immer gefährlich, weil nicht klar ist, was kommen kann und woher die tatsächliche Gefahr kommen kann. De facto geht eine Produktion des Sinnlosen vor sich. Und wo die Grenze dieses Absurden verläuft, ist nicht klar. Zudem gibt es zwei Sichten des Absurden – die äußere und die innere.

Das äußere Absurde ist die Teilung der Welt in „Bandera-Anhänger“ und „Nicht-Bandera-Anhänger“, sie sind ebenfalls, wie sich zeigte „Islamischer-Staat-Anhänger“ und „Nichtanhänger des Islamischens Staates“ usw. Das innere Absurde sind selbstzerstörerische Entscheidungen und Handlungen. Das ist die Vernichtung von verbotenen Lebensmitteln. Das ist die Äußerung der Gosduma-Abgeordneten Irina Jarowaja dazu, dass das Erlernen von Fremdsprachen in den Schulen eine Gefahr für die russischen Traditionen darstellt. Das ist die Revision der Grenzen des Jahres 1991, obwohl Putin der Nachfolger Jelzins ist. Das ist die Erklärung, dass Ukrainer und Russen „ein Volk“ sind, aber Russland darunter de facto einen Krieg gegen die Ukraine führt. Das ist die Abänderung „territorialer“ Entscheidungen des Obersten Sowjets der UdSSR durch die Generalstaatsanwaltschaft Russlands, darunter zur Krim (in solch einem Fall kann man auch die Entscheidungen als nicht legitim bezeichnen, gemäß derer das Territorium der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik, im Einzelnen auf Kosten der Lettischen und Estnischen Sowjetischen Republiken „angeheilt“ wurde). Das ist die „herausragende“ Äußerung der „Staatsanwältin“ der Krim Poklonskaja darüber, dass die Abdankung von Nikolaj II. keine juristische Kraft hat (man muss sich daran erinnern, dass die gesamte UdSSR und die existierenden Regenten der Russischen Föderation als Rechtsnachfolger der UdSSR dann nichtlegitim sind).

Diese Beispiele wachsen jeden Tag mit geometrischer Progression. Und mit ihnen die Unsteuerbarkeit und Zerrüttung des Systems. Die Erklärung Putins während seiner Jahresabschlusspressekonferenz 2015 darüber, dass „politische Opposition kein Anlass für eine physische Vernichtung“ sei (das wurde in Bezug auf den getöteten Boris Nemzow gesagt), kann man mit Rücksicht auf die Besonderheit des politischen Systems der Russischen Föderation sogar buchstäblich verstehen. Das bedeutet, dass der „Zarenerlass/-befehl“ verschieden gelesen werden kann. Kraft des Verständnis und der Vorstellung von den Methoden und Instrumentarien der Lösung dieser oder jener Probleme durch die Ausführenden.

Und das bedeutet, dass der Ausweg aus der Perestrojka-2 für die Russische Föderation alles mögliche sein kann – vom Komprimieren der Ausmaße (was überhaupt nicht das wahrscheinlichste Szenario ist) bis zur Rückkehr zur Monarchie. In diesem Sinn ist die Unbestimmtheit der Vorgänge in Russland Vorgehenden ein Risiko, mit dem die Ukraine in der nächsten Etappe konfrontiert ist, nach dem Risiko der militärischen Aggression bzw. parallel zu ihr. Die sanfteste Variante für die Russische Föderation ist wahrscheinlich ein Nachfolger und die Wahlen im Jahr 2018. Noch eine potenzielle Variante ist der Sieg einer der Gruppen, infolgedessen das bewusste Begreifen der Notwendigkeit entweder der Bewahrung Russlands als Russische Föderation oder der Übergang der Russischen Föderation zu Russland. Der Vertreter dieser Gruppe wird a priori härter sein, in dem Sinn, dass er gezwungen sein wird, in jedem Fall irgendwelche tatsächlichen Veränderungen herbeizuführen, die über Propaganda hinausgehen, ansonsten wird es einfach nicht gelingen, die Situation unter Kontrolle zu halten.

Aber das wird danach sein. Bis jetzt befindet sich Russland in dem Stadium, in welchem der Landesführer nicht begreift, dass er nicht zur Epoche passt. Die Epoche Putins ist beendet, aber er denkt, dass alles in Ordnung ist, dass man alles wegspielen und überspielen kann. Die physischen Kräfte und die Energie sind da, aber keine Erkenntnis der Richtung, in welche man diese lenken könnte. Der Landesführer ist der derselbe, doch Russland (im Kontext der Aufgaben eines modernen Staates des 21. Jahrhunderts) ist anders.

12. Januar 2016 // Olesja Jachno

Quelle: Lewyj Bereg