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Nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner

„Die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit ist die Schlüsselidee der Rentenreform.“ S. Tigipko, Vize-Premier der Ukraine und Minister für Sozialpolitik

„Das Wegräumen des Mists des Präsidenten oder Ministers berechtigt für eine staatliche Rente“ S. Terjochin, ukrainischer Abgeordneter

Das Scheusal

Als im Parlament die Lesungen über die Rentenreform stattfanden, ging ich deshalb demonstrativ nicht hin, weil ich bereits im Vorjahr erfolglos versucht hatte, die rituellen Volkstänze Asarows um das Steuerrecht zu stören. Damals führte das nirgendwohin. Allen wurde die Nutzlosigkeit der sogenannten „das ganze Volk betreffenden“ Initiativen der Staatsmacht klar. Wir kennen das Sprichwort von den Perlen und den Säuen. Ich unterlies es auch, etwas über die Rentenreform zu schreiben.

Doch der Artikel Tigipkos über die Rentenreform belustigte mich und erschreckte mich gleichzeitig. Dazu las ich mit Interesse den emotionalen Kommentar Pawel Posenkos „Die Rentenreform – Monologe der Staatsmacht“. Ich konnte mich nicht mehr zurückhalten und fing an.

Ich bin 47 und bis zur Rente bleiben noch viele Jahre. Doch es ist kein Fakt, dass ich Rente bekommen werde. Zu deprimierend sind die Vorhersagen der Demographen, Leute, die die zukünftige Gesellschaft professionell ermessen, indem sie von biologischen, sozialen und natürlichen Prozessen ausgehen, die sich auf die Geburtenrate, Sterberate und Migration auswirken.

Ausgehend von den Schlussfolgerungen der Demographen der UNO bleiben mir theoretisch noch 15 Jahre zu leben und ich werde 2 Jahre und 4 Monate nach dem Erhalt der Rente sterben. Als Staatsbeamter, als der ich seit 21 Jahren arbeite, bekomme ich nach neuem Gesetz erst mit 63 in Rente, das heißt 9 Monate, nachdem man mich feierlich ins Krematorium gefahren haben wird.

Das ist dein Weg, Scheusal, werden viele denken, denn die Rente eines Abgeordneten ist 18 Mal höher, als die Grundrente. Die des Präsidenten ist sogar 20 Mal höher. Nun, für das „Scheusal“ ist das ein wenig beleidigend, obwohl die diejenigen, die so denken, rein faktisch Recht haben. Darüber sprechen wir später.

Frauen und Kinder

Meine Frau ist 4 Jahre jünger als ich. Statistisch gesehen wird sie über eine Dauer von 8 Jahren Blumen auf mein Grab tragen und danach theoretisch im Alter von 74 Jahren und 4 Monaten sterben. Dabei wird sie nach dem neuen Gesetz 14 Jahre und 4 Monate lang Rente bekommen, wenn sie natürlich kinderlos ist. Sollte sie aber Kinder aufgezogen haben (bis jetzt haben wir zwei), so werden die Stillzeit und der Kuss auf den Po nicht in die Rentenberechnung einbezogen.

Sind sie eine Frau und leben in der Ukraine, erziehen Kinder, führen einen Haushalt und dies ihre Bestimmung ist, so bekommen sie nach dem neuen Gesetz überhaupt keine Rente. Die Arbeit in der Familie wird nach dem neuen Rentengesetz nicht als Arbeit anerkannt. Feministinnen könnten einwenden, dass man „Frauen keine Geschlechterrolle zuweisen“ solle, das heißt Kinder, Küche usw. Einverstanden. Doch mir scheint, Kinder sollten den Geist des Lebens in einer Familie spüren und nicht das Verhalten der Kindergärtnerinnen kopieren. Das ist wie mit einer Blume: Ist sie gepflanzt, muss sie gedüngt werden, die Frucht muss großgezogen und geerntet werden, damit eine neue Pflanze entsteht.

Nach dem neuen Gesetz vergisst sie der Staat, wenn sie nicht 15 Jahre im Berufsleben gestanden haben. Gehen sie dann auf den Abladeplatz. Stellen wir uns vor, sie sind Hausfrau, haben Kinder geboren und ihr Mann ist gestorben (so ist die Demographie). Was ist danach zu tun? Das in der Ehe Erworbene verkaufen oder sich von den Kindern versorgen lassen? Aber was, wenn sie kinderlos sind und niemanden zur Unterstützung haben? Und was, wenn sie in der Ehe nichts erworben haben? Das neue Rentengesetz gibt darauf keine Antworten.

Rentensteuer

Es wird angenommen, dass der Staat die Rente bezahlt. Doch das ist Quatsch. Die Theorie des solidarischen Rentenfonds ist einfach – der heutige Arbeitnehmer zahlt für die ehemaligen Arbeitnehmer, die physisch nicht mehr in der Lage sind, ökonomisch aktiv zu sein. Es handelt sich um eine Steuer als Verbindungsglied zwischen arbeitsfähigen Menschen und alten Menschen. Das Geld geht in den Rentenfond, der der Idee nach balanciert sein soll, das heißt, es wird so viel ausgezahlt, wie eingenommen wird.

Die Konzeption der „Verbindung der Genrationen“ war besonders nach dem Zweiten Weltkrieg populär geworden, als die Geburtenrate die Sterblichkeitsrate überstieg. Doch die Zeit des Baby-Booms ist vorbei, aus unterschiedlichen Gründen werden weniger Menschen geboren und ihr Leben hat sich, Gott sei Dank, verlängert. Deshalb sind Länder mit einem solidarischen Rentensystem in ein Dilemma geraten. Entweder sind sie gezwungen, die Rentensteuer anzuheben, oder sie müssen die Rente und die Zahl der Rentenversicherten senken.

Die Rentensteuer anzuheben würde in der Ukraine zu nichts führen. Die außerordentlich hohe Steuerbelastung der Gehälter führt zur Entstehung einer Schattenwirtschaft und begrenzt die Rechte der Lohnarbeiter. Wenn man das Gehalt in einem Briefkuvert bekommt, wird man kaum streiken gehen. Doch wenn es de-facto kein Streikrecht gibt, wie soll man die Arbeitgeber zwingen, den Preis für die von ihnen gekaufte Arbeit zu heben?

Allgemein gilt, je höher die Rentensteuer, desto weniger Geld bekommt der Mensch, umso rechtloser wird er, umso weniger ist seine Arbeitskraft konkurrenzfähig. Zu ihrer Aufmerksamkeit, die ausländischen Arbeitnehmer, die z.B. am Olympiastadion in Kiew arbeiten, zahlen keine Rentenbeiträge.

Was schlägt nun der durch Asarow und Tigipko repräsentierte Staat vor?

Der Rentenbeitrag soll um rund 5% des Gehaltes ökonomisch aktiver Menschen, die unter 35 Jahre alt sind, erhöht werden (genauer von 2% bis 7%). Nach der Idee von Asarow und Tigipko fliest dieses Geld in einen Sammelfond. Von einer Verringerung der Einzahlungen in den Solidaritätsfond ist keine Rede.

Das bedeutet, dass sich hinter dem Schleier von „Ausweitung der Investitionen“ oder „Recht auf den Anspruch auf Rente“ als Quintessenz der Rentenreform von Asarow und Tigipko lediglich eine einfache Anhebung der Rentensteuer verbirgt.

Den Rentner töten

Man kann den Rentenhaushalt balancieren, indem man die Zahl der Rentner verringert. Oder man kann es wie in Sparta tun, wo die alten Menschen und Invaliden einfach ins Meer gestürzt wurden, oder wie es der Internationale Währungsfond (IWF) empfiehlt. Im Endeffekt ist das Resultat das gleiche.

Der IWF hat vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter für Frauen um 3 Jahre, das für Staatsbeamte männlichen Geschlechts um 5 Jahre anzuheben und die Regierung von Asarow hat sich damit einverstanden erklärt. das Einverständnis wurde im Memorandum der Regierung, das dem IWF übergeben wurde, fixiert. Dabei wurden keinerlei stichhaltige demographische, ökonomische oder ökonometrische Gründe angeführt.

Ich erinnere daran, dass solche Memoranden eine Bedingung für regelmäßige Anleihen beim IWF sind. Insgesamt 14,6 Milliarden $. Die Anleihen werden vorschriftsmäßig für die Stabilisierung der Währung und die Tilgung internationaler Schulden des Staates verwendet. Sie werden fragen, warum sich der IWF z.B. um das Renteneintrittsalter ukrainischer Frauen sorgt? Die Antwort ist einfach: Der IWF will die Finanzierung des Rentendefizits auf Kosten des Staatsbudgets verringern oder verbieten. Je mehr Geld im Staatsbudget verbleibt, desto höher ist der Wert der Staatsschulden für die Aktionäre des IWF, desto höher sind die Einnahmen der Gläubiger.

Gott sei Dank ist der Vorschlag des IWF zur Senkung des Rentenumfangs juristisch vom Verfassungsgericht der Ukraine blockiert worden. für alle ist offensichtlich, dass der Umfang der Grundrente die Ausgaben für die physiologische Aufrechterhaltung des Lebens des Menschen decken soll, unabhängig von der Dauer seines Arbeitslebens. In den europäischen Ländern haben die Versuche der Verringerung der Rente oder der Anhebung des Renteneintrittsalters kläglich geendet. Gegen das Wachsen der Armut traten die Länder Nordafrikas und des nahen Ostens zornig auf.

Die Zukunft

Die Erfahrung der letzten 30 Jahre zeigt, dass wenn die Gesellschaft altert, das solidarische Rentensystem zusammenbricht. Man fängt dann an, den Rentenfond auf Kosten von Steuerzahlern anderer Steuern zu dotieren und die Versuche des Staates, den Fond zu balancieren verlieren ihren Sinn.

Mein Ratschlag ist es, sich einfach vom solidarischen Rentensystem als einer ausweglosen ökonomischen Idee des vergangenen Jahrhunderts loszusagen. Im Übrigen fand sie Verbreitung in den 30er Jahren im Deutschland Hitlers und wurde nach dem Krieg talentlos von anderen Ländern kopiert, darunter der UdSSR, übernommen. Man denke nur an das Drama der Rentenabsicherung der sowjetischen Bauern.

Ich bin überzeugt, man muss diejenigen ermuntern, die sich persönlich gegen das Risiko eines Verlustes von Einnahmen aus Arbeit versichern, indem sie Geld in ihr Rentenkonto einzahlen. Alles, was auf ihr Rentenkonto eingezahlt wurde, muss ihr Eigentum sein. Wenn sie kein Glück haben und vor dem Renteneintrittsalter sterben, verschwinden die Spareinlagen nicht wie jetzt, sondern gehen auf die Renteneinlagen ihrer Erben über. Wenn sie andersherum überhaupt nicht sterben sollten, dann bekommen sie nach dem Verbrauch ihrer Renteneinlagen eine Grundrente aus dem Budget. Nur dafür ist der Staat da, werden Steuern gezahlt.

Wo ist es nötig, Rentenkonten zu eröffnen? Es gibt zwei globale Varianten, doch es sind auch Varianten zwischen ihnen möglich.

Die erste Variante ist das klassische „zweite Niveau“ der staatlichen Rentenversorgung. Das heißt, dass die Gelder in einen öffentlichen (staatlich oder gesellschaftlich) Fond eingezahlt werden, und das Staatsbudget ihre Auszahlung bei eintretender Notwendigkeit des Rentners garantiert. Vorteil dieses Systems: Die Garantie der Auszahlung der Renten unter der Bedingung eines stabilen Wirtschaftswachstums des Landes. Nachteil: geringe Einnahmen und das Risiko des Verlusts der Einlagen infolge sozialer Kataklysmen (erinnern sie sich an das Schicksal der Einlagen bei der UdSSR-Sparkasse).

Die zweite Variante: Die Gelder werden in die Programme privater Geldinstitute eingespeist. Die ukrainische Gesetzgebung bietet ein breites Niveau an – Rentenprogramme von „Lebensversicherungsgesellschaften“, Rentenkonten bei Banken, Rentenfonds. Vorteil: die späteren Einnahmen pro investierter Griwnja sind viel höher als bei der staatlichen Rente, im äußersten Fall nicht weniger als bei Wertpapieren. Des Weiteren müssen sie nicht nervös auf die Farben der Flaggen auf dem Majdan schauen, wenn es zu regelmäßigen Revolutionen kommt.

Der Nachteil dieses Systems. Das Risiko. Die Gesellschaft, die ihre Renteneinlagen gesammelt hat, kann einfach verschwinden, wie die MMM (Finanzpyramide Anfang der 90er). Dieses Risiko hilft ein Garantiefond von Gläubigern, die nicht dem Bankgeschäft angehören, zu verringern. Die Theorie ist einfach: Die privaten Gesellschaften, die das Geld für ihre Rente verwalten, müssen es versichern. Wenn die Gesellschaft aufhört zu existieren, zahlt der Garantiefond ihre Rente aus. mein Projekt zu diesem Thema wurde zweimal im Parlament verlesen und zweimal abgelehnt. Ziehen sie ihre Schlüsse selbst.

Es ist verständlich, dass nach der Einführung persönlicher Rentenkonten jeder selbst entscheiden wird, wie er für sein Alter vorsorgt. Der Vorsichtige wird sein Geld in staatliche Fonds einzahlen, der Gierige in private. Der Anarchist wird denken, dass er nicht bis zur Rente leben wird. mein Ratschlag: Seien sie gleichzeitig vorsichtig und gierig und legen sie Eier in verschiedene Körbe. Aber seien sie in keinem Fall Anarchist, wenn sie sich im Alter mit ihren Kindern abmühen wollen und nicht umgekehrt.

Die Gegenwart

Wie sollen die Renten an die heutigen Rentner bzw. Menschen, die kurz vor der Rente stehen, gezahlt werden? es ist schließlich unmöglich, das solidarische Rentensystem über Nacht abzuschaffen. 14 Millionen ukrainische Bürger müssen Rente bekommen.

Die Antwort ist einfach: das Geld aus den Rentenkonten muss durch den Solidaritätsfond unter dessen Wertpapieren mit der sogenannten „Nullrentabilitiät“ (Prozente, die äquivalent zur Inflation sind) verliehen werden. die Renten müssen bei der ersten Bedürftigkeit der Konteninhaber ausgezahlt werden. solche Schulden werden von Ökonomen indexiert genannt. Es ist klar, dass die Staatsverschuldung, in die der Rentenfond theoretisch mit einbezogen werden muss, steigen wird.

Wie soll der Rentenhaushalt balanciert werden? Die Antwort ist einfach: Durch die Versteuerung seines Defizits. Was ist die Fiskalisierung des Rentenhaushaltsdefizits? Es ist die Ersetzung freier Einlagen durch Steuern. Jedoch nicht so, wie in der Vergangenheit. Erinnern wir uns an die absurde Besteuerung von Währungsoperationen, Mobilfunk, Immobilien und Autos. Es ist offensichtlich, dass diese Steuern nichts mit dem Rententhema zu tun haben. Die Versteuerung des Rentenhaushaltsdefizits muss durch die Besteuerung hoher persönlicher Einnahmen verwirklicht werden.

Und nun aufgepasst. Wenn sie ein Einkommen von 100 Millionen Griwnja jährlich haben und ihr Freund 14100 Griwnja verdient (15 Minimallöhne), so müssen beide nach heutigen Regeln die gleiche Summe von 4516 Griwnja den Rentenfond einzahlen. Wenn sie ein passives Einkommen in Form von Prozenten auf Werteinlagen bei einer Bank von einer Milliarde Griwnja haben, zahlen sie nichts in den Rentenfond ein. Wenn sie Eigentümer einer Firma sind und Einkommen in Form von Dividenden beziehen, zahlen sie nur 5% der nach dem Einkommen berechneten Steuer ohne Abzüge für den Rentenfond.

Offene Dummheit und Korruption, wenn Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen, gezwungen sind, zehnmal mehr Steuern zu zahlen, als Rentiere, die nur mit dem Fuß schütteln und Einkommen aus Kapital, sogenanntes passives Einkommen, beziehen. Warum sollte man nicht die Begrenzungen für die Basis der Errechnung des Rentenfonds aufheben? Warum nicht auch Rentenbeiträge aus passivem Einkommen eintreiben? Warum nicht das Rentensteueraufkommen für Arbeitnehmer verringern? Diese Fragen haben wir wiederholt im Parlament gestellt. Erfolglos, denn unsere Opponenten waren zu fett bzw. verlangte es sie danach, auf die Rentner zu spucken. Was sind schon Rentner für die Mehrheit der Abgeordneten? Je früher sie sterben, desto weniger Sorgen und Ausgaben.

Dummheit

Ich hatte ehrlich gesagt keine Lust den Artikel von Tigipko zu analysieren. Ich kenne ihn persönlich und möchte glauben, dass irgendjemand den Artikel für ihn geschrieben hat. Das ist die Wahrheit, denn ein erfolgreicher Besitzer von Banken und Versicherungsgesellschaften kann überhaupt nicht so unsystematisch und widersprüchlich denken. Doch im Interesse der Allgemeinheit wollen wir trotzdem ein paar seiner Thesen diskutieren.

Die erste These von Tigipko lautet: Die Ukraine befindet sich noch lange nicht auf dem ersten Platz bezüglich der Rentenausgaben, die 18% des Bruttoinlandsproduktes betragen.

Das Problem liegt darin, dass diese Ziffer statistisch falsch ist. die Sache ist, dass der Rentenfond der Ukraine Dienste anbietet, die in anderen Ländern traditionsgemäß von anderen Sozialfonds abgedeckt werden oder einfach schon privatisiert sind. zum Beispiel existiert in der Ukraine kein Fond zur medizinischen Versicherung der Rentner. In den USA sind einige Dienste, die denen des ukrainischen Rentenfonds analog sind, föderalen medizinischen Fonds übertragen worden (z.B. MEDICARE, früher MEDIHELP), deren Kosten nicht in der Statistik der Rentenversorgung enthalten sind. Die Rentenfonds der europäischen Länder zahlen nicht für die kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Auf der anderen Seite, ist das Niveau der Unterstützung für ukrainische Rentner faktisch niedriger, als Tigipko angibt. Im vorigen Jahr betrug das BIP der Ukraine 1 Billion 93 Milliarden Griwnja, die Ausgaben aus dem Rentenfond betrugen 191,5 Milliarden, das heißt 17,8% des BPI. Ich verstehe im Übrigen nicht, weshalb das hohe Niveau der Aufwendungen für Rentner Herrn Tigipko derart beunruhigt. Für einen einfachen Einwohner wie mich ist es klar, dass es besser ist, wenn mehr Steuergelder für den Erhalt des Lebensstandards meiner Eltern ausgegeben werden, und weniger für die Hubschrauber Janukowitschs.

Die zweite These lautet: Zählt man die Menschen, die nach der gesetzlich vorgeschriebenen Dienstzeit in Rente gehen, so bekommen Ukrainer im Durchschnitt mit 53 Jahren Rente. Selbst wenn wir das annehmen, bleibt unklar, wie Tigipko das mittlere Renteneintrittsalter ermittelt hat – arithmetisch oder durch Schätzung, Armeeangehörige und Bergarbeiter inbegriffen oder nicht? Sind Frauen mit einbezogen? Und was, wenn die Frau wehrpflichtig oder Häuer im Bergbau ist? Es gibt keine Antwort.

Die dritte These lautet: Die Rentenreform nimmt hochrangigen Beamten den größten Teil ihrer Privilegien. Eine Lüge. Die These von Tigipko über gleiche Rentenrechte für den Beamten wie den Hausmeister ist im Grunde richtig. Doch der Entwurf für das Rentengesetz spricht das Gegenteil. Die Festlegungen zur Berechnung der Rente für Präsidenten, Abgeordnete und Minister unterscheiden sich in der Wurzel von den Festlegungen für gewöhnliche Menschen. Es gibt unterschiedliche Koeffizienten der Ersetzung des Gehaltes und der Basis der Rentenberechnung. Zu wessen Nutzen, verstehen sie selbst.

Und nun ein Beispiel: Wenn sie den Mist des Präsidenten oder Ministers aufräumen, indem sie sich im Dienst in der staatlichen Administration des Präsidenten befinden (DUS), dann sind sie ein Staatsbeamter. Private Gesellschaften dürfen den Mist des Präsidenten nicht aufräumen, aus Überlegungen der staatlichen Sicherheit. Bei der Räumung von Mist des Präsidenten gealtert, gehen sie in Rente, die das Vierfache derjenigen einer Kindergärtnerin aus einer Krippe oder einem Altersheim beträgt. Das ist die Moral.

Resümee

Sie müssen wissen, die Rentenreform ist eine Reform der Weltanschauung. Die einen sagen, man müsse wahnsinnig viel Geld für die Rente anhäufen, am besten in Wertpapieren anlegen. Auf die Frage, was mit den heutigen Rentnern zu tun sei folgt die Antwort – was geht es mich an?

Die anderen wünschen, verängstigt durch unzählige Entlassungen, dass der Arbeitgeber Rentenversicherung in einen staatlichen Fond einzahlt. Wie heißt es so schön: Ein Büschel Wolle vom schwarzen Schaf.

Die dritten denken, dass die Rentenversorgung in erster Linie ihre persönliche Sache ist, weshalb sie dem Staat misstrauen und private Gesellschaften bevorzugen.

Mir scheint, dass wir zu Beginn von der Theorie des Solidaritätsprinzips abgehen müssen. Es ist nicht gut, wenn ein Mensch, der sein ganzes Leben in den Rentenfond eingezahlt hat, einen Tag vor der Rente stirbt und seine Kinder das von ihm eingezahlte Rentengeld nicht erben können. es ist nicht gut, wenn ein Hausmeister und ein Oligarch die gleichen Beiträge zur Rente zahlen. Es ist nicht gut, wenn der Arzt einer Dorfambulanz weniger Rente bekommt, als der Arzt, der die Nachkommen eines Abgeordneten betreut hat.

Mir scheint, dass reiche Menschen anfangen müssen, gerechte Beiträge in den Solidaritätsfond für Rentner zu zahlen. Ich weiß nicht, ob die Eltern unserer Oligarchen noch am Leben sind, doch ich hoffe, dass die Rentner, die Eltern von Tischlern oder Bergarbeitern sind, und die in den Fabriken der Oligarchen geschuftet haben, am Leben sind. Es ist nicht gut, wenn der Tischler und der Bergmann nicht den gesamten Lohn bekommen, weil ihre Arbeitgeber Rentenbeiträge zahlen müssen. Das ist vor dem Hintergrund dessen, dass der Oligarch abgabenfreie Einnahmen in Form von Dividenden aus seinem Business ohne Rentensteuer bezieht, untragbar.

Im Allgemeinen hoffe ich, dass sich die derzeitige politische Mannschaft nicht getrauen wird, die ausgeschriebene „Rentenreform“ durch das Parlament zu ziehen. Und sollte sie sich dazu entschließen, dann hat sie es nötig. Denn Janukowitsch hat das Format von Mubarak oder Gaddafi noch nicht erreicht.

24.02.2011 // Sergej Terjochin

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Alexander Hering — Wörter: 2928

Magister in Ostslawistik und Osteuropäischer Geschichte; Fernstudium DaF; DAAD-Sprachassistenz in Kiew von 2011-2012; Übersetzer bei den Ukraine-Nachrichten seit 2010; Dolmetscherpraktikum beim Europäischen Jugendwerk 2011; Dozent für Russisch an der Universität Leipzig seit Oktober 2012; seit Dezember 2012 Staatlich geprüfter Dolmetscher für die russische Sprache im Fachgebiet Wirtschaft, freiberuflicher Übersetzer/Dolmetscher.

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