Nachrichten von der hybriden Kriegsfront: Wie geht es weiter im Donbass

Auch wenn der Donbass ein wenig aus dem Fokus der internationalen Presse geraten ist, so ist der Konflikt weder „eingefroren“ noch nah einer greifbaren Lösung. Im Folgenden möchte ich die aktuelle Lage der Ukraine und Russlands im Hybridkrieg kurz analysieren, um eine Prognose für die weitere Entwicklung abzuleiten.

1. Aktuelle Lage

Die Anzahl der Angriffe bzw. der Beschüsse ukrainischer Stellungen steigt wieder. Trotz erneuter zweimaliger Ankündigung einer all-umfassenden Waffenruhe innerhalb der letzten drei Wochen setzten die russischen Invasionstruppen (bestehend aus Söldnern und regulären Soldaten) ihre Beschüsse ukrainischer Stellungen unvermindert fort. Mittlerweile haben wir bereits einen Mittelwert von rund 50 Verletzungen pro Tag erreicht. Besonders intensiv sind dabei die Angriffe in den Frontabschnitten um Donezk und Horliwka. Jedoch werden in den letzten drei Wochen v.a. Kaliber unter 100 mm eingesetzt. Großkalibrige Artillerie, Panzer und Raketenwerfer befinden sich jedoch weiterhin nach Informationen der ukrainischen Aufklärung in maskierter Form im unmittelbaren Frontbereich, was teilweise auch von der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihren täglichen Berichten bestätigt wird. Der Anteil an regulären Truppenverbänden hat sich von über 10.000 (von insgesamt ca. 40.000 bis rund 45.000 zu Spitzenzeiten) auf 7.000 nach Angaben der ukrainischen Aufklärung vermindert. Die Erklärung hierfür ist relativ einfach. Momentan finden keine intensiven Kampfhandlungen statt und innerhalb von 60 Kilometer zur ukrainischen Grenze gibt es auf russischem Gebiet zwei große Militärbasen mit Kadamowskij (für den Frontabschnitt der sogenannten Lugansker Volksrepublik, LVR) und Kusminka (für den Frontabschnitt der sogenannten Donezker Volksrepublik, DVR), womit die sogenannten schnellen Eingreiftruppen bei Bedarf und auf Befehl in circa drei Stunden an der vordersten Frontlinie sind. Vorzugsweise werden zusätzliche mobile Eingreiftruppen ohne Hoheits- und Erkennungsabzeichen in der Nacht über die Grenze transportiert. Für die OSZE-Mission gibt es aufgrund des rechtlichen und von den Ressourcen her eingeschränkten Mandats keinerlei Kontrollmöglichkeiten.

2. Aussichten

Militärisch steht die ukrainische Armee wohl unbestritten viel besser als vor der Invasion da. Für die hybride russische Armee wird es hingegen tendenziell schwerer, die Parität zu halten. Die Motivation unter den Söldnern und bei den regulären Soldaten sinkt. Seit Februar 2015 gibt es militärisch keinerlei Erfolge mehr, sondern mit Marjinka und Schyrokyne gab es vielmehr eher lokal begrenzte Niederlagen. Gleichzeitig wird die ukrainische Armee fast täglich stärker und verfügt mit der Nationalgarde und Spezialeinheiten des Geheimdienstes SBU (zusammen mit den Grenztruppen über 60.000) jetzt über entsprechende Kräfte, die das Hinterland effektiv kontrollieren können. Die ukrainische Armee verfügt über bis zu 260.000 Mann und einer Reserve von über einer Million. 2015 wurden allein 15 neue Brigaden geschaffen. Aktuell werden Gebirgsjäger und ein Zentrum der Spezialkräfte neuformiert.

Nach den aktuellen Angaben aus dem internationalen „Global Firepower-Index“ von 2015 ist die ukrainische Armee insgesamt im Ranking auf Position 25 verortet, allerdings findet man die ukrainischen Landstreitkräfte in Bezug auf die quantitativ gemessene Feuerkraft in den Top-10 weltweit!

Kurze Übersicht:

• Kampfpanzer: 2809 (Platz 11)
• gepanzerte Kampffahrzeuge: 8217 (Platz 6)
• Artillerie auf Selbstfahrlafetten: 1302 (Platz 6)
• Artilleriegeschütze: 1609 (Platz 11)
• Mehrfachraketenwerfersysteme: 625 (Platz 10)

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind die einzelnen Militärstützpunkte und Einheiten in Bezug auf die technische Ausstattung jetzt zu 80 Prozent einsatzbereit.

Im März 2014 war die Situation noch diametral verschieden. Trotz des immensen, auf dem Papier vorhanden Potenzials waren nach verschiedenen Quellen nur zwischen 6.000-18.000 Mann inklusive der entsprechenden technischen Ausrüstung einsatzfähig. Viele Artilleriesysteme und Panzer standen jahrelang still, selbst an Treibstoff mangelte es. Die ehemaligen Verteidigungsminister Salamatin und Lebedew (2010-2014), deren Ernennung als von Russland beeinflusst galt, hatten vorher ganze Arbeit geleistet. Im Frühjahr 2014 wäre ein Durchmarsch der russischen Armee in der Ukraine noch vorstellbar gewesen. Jetzt sieht es deutlich anders aus. Die Kosten für eine weitere Invasion und die möglichen Risiken in Form von großen militärischen Niederlagen steigen täglich. Für Russland wird es immer schwieriger die Parität im Donbass aufrechtzuerhalten. Im Vergleich zum Sommer 2014 hat sich die Mannstärke der ukrainischen Streitkräfte im Frontbereich verdoppelt, ebenso auch die Ausstattung mit entsprechenden Waffensystemen. Statt rund 35.000 stehen jetzt nur im Frontbereich rund 60.000 zuzüglich einer Reserve von rund 15.000 zur Verfügung. Knapp 500 Kilometer der Frontlinie gelten mittlerweile als gut ausgebaut und mit Bunkeranlagen geschützt.

Die Veränderungen werden auch in den folgenden Videos dargestellt:

Politische Situation

Minsk II kann als gescheitert definiert werden. Dabei lassen sich zwei konträre Modelle der „Konfliktlösung“ unterscheiden:

1. ukrainischer Ansatz: schrittweise Re-Integration mit de-facto russischer Kapitulation. Wahlen im zurzeit besetzten Teil des Donbass sind nur nach einem vollständigen Abzug aller russischen Invasionstruppen, vollständiger Entwaffnung von illegalen Militärverbänden und der vollständigen Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze mit Russland möglich.
2. russischer Ansatz: Re-Integration des Donbass mit weitreichender Autonomie und unter Beibehaltung einer russischer Kontrolle und Besatzung. Ein von der Ukraine finanziertes Transnistrien II, welches die staatliche Souveränität dauerhaft untergräbt.

Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und Ressourcenbasis:

Gerade am 15.01.2016 hat sich die Entwertung des Rubels nochmals beschleunigt. Fast 78 Rubel für 1 USD und 85 Rubel für 1 EUR. Nach diversen russischen Quellen ist der aktuelle Break-Even für die russische Ölförderung bei 37 USD. Im Öl- und Gasgeschäft (der Gaspreis ist an den Ölpreis gekoppelt) verzeichnet Russland somit Verluste. Noch 2014 wurde in der Dreijahresplanung von einem Preis von 100 USD pro Barrel ausgegangen. Im aktuellen Staatshaushalt immerhin noch von 50 USD pro Barrel. Rohöl der Marke Brent wird an der Börse bereits für unter 30 USD pro Barrel gehandelt. Die Währungsreserven (der sogenannte Staatsschatz) könnten nach russischen Expertenmeinungen bereits nächstes Jahr aufgebraucht sein. Die soziale Entwicklung (Verdopplung der Armut) und die zu erwartenden radikalen Kürzungen im Haushalt könnten zu einer Welle von sozialen Unruhen führen. Die Proteste der Fernfahrer laufen bereits seit zwei Monaten. Eine weitere Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Die sogenannte Energiebrücke zur Krim dient allenfalls dazu, um schallend darüber zu lachen. Aktuell wird in Sewastopol und anderen Teilen der Krim im Durchschnitt aller drei Stunden der Strom abgeschaltet bzw. unterbrochen. Die Versorgung der Krim wird immer schwieriger. Neben einem Energiedefizit gibt es auch defizitäre Situationen bei der Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln. Und die “Sturm- und Drangphase” des Schwarzen Meeres beginnt gerade erst so richtig…

Fazit

Um von den Problemen abzulenken, sind lokale militärische Operationen und Angriffe denkbar, allerdings gibt es für die russischen Kräfte keine Perspektive große militärische Erfolge zu erreichen. Sie müssen eher einen Blitzkrieg des Gegners fürchten… Die Kosten für die eroberten Gebiete und deren Versorgung steigen, während die Ressourcenbasis weiter dramatisch sinkt. Dazu ist man noch in Syrien langfristig engagiert. Geduld wird sich für die Ukraine auszahlen, statt voreilige Kompromisse abzuschließen. Russland wird gezwungen sein, den Donbass freiwillig zu verlassen. Die Diskussionen über Minsk I, II, III, den Status des Donbass, Autonomie etc. können wir uns dann schenken. Ohne die russische Hybridarmee mit allein über 600 Panzern (dreimal so viel, wie Deutschland im Einsatz hat) brechen die Pseudogebilde DVR, LVR innerhalb von 48 Stunden wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Auf Russland werden für die Wirtschaftsverbrechen (Tschornomornaftohas und weitere gestohlene ukrainische Aktiva), Massenmord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und systematische Zerstörung der Infrastruktur immense Kompensationszahlungen kommen, für die noch nachfolgende Generationen aufkommen werden müssen.

Die Ukraine hat es trotz allem geschafft, im hybriden Krieg Russlands zu bestehen. Politisch wurden drei wichtige Wahlen (Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen 2014, Lokal- und Regionalwahlen in 2015) erfolgreich durchgeführt. Systematische Reformen in allen Bereichen laufen. Der erwartete Staatsbankrott konnte abgewendet werden und mit den allen Gläubigern außer Russland (wo umstrittene Kredite aus einem unter dem ehemaligen Präsidenten Janukowytsch im Dezember 2013 abgeschlossenen Anleihegeschäft in Höhe von rund drei Milliarden USD fällig geworden sind) konnte eine Umschuldung vereinbart werden. Die Zusammenarbeit mit dem IWF wurde ebenfalls verlängert. Das Freihandelsabkommen mit der EU ist zum 1. Januar 2016 trotz erheblichem russischen Widerstand in Kraft getreten, die Armee nähert sich schrittweise NATO-Standards an, der russische Vormarsch konnte gestoppt werden und die Wirtschaft wird 2016 nach den erheblichen Einbrüchen 2014 und 2015 (2015 nochmals um zwölf Prozent) wieder leicht wachsen, wobei die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen deutlich vermindert wurde und der ukrainische Export nach Russland 2016 wahrscheinlich weiter stark sinken wird (aktuell bei nur noch bei einem Anteil von 15 Prozent am Gesamtexport). Was erst einmal für große zusätzliche wirtschaftliche Probleme gesorgt hat (Handelsbeschränkungen und russische Sanktionen) verkehrt sich mehr und mehr ins Positive. Russlands Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse in der Ukraine nimmt stetig ab, somit auch die Destabilisierungsmöglichkeiten. Die russische Aggression hat bei der Festigung der politischen ukrainischen Nation eine wichtige Rolle gespielt. Schauen wir uns die Ukraine unter wahlgeografischen Gesichtspunkten an, so kann das Stereotyp einer „geteilten Ukraine“ endgültig in der Mottenkiste verschwinden. Cherson an der Grenze zur Autonomen Republik Krim unterscheidet sich von den Wahlergebnissen nicht von der West- oder Zentralukraine.

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und den inneren Problemen wird Russland letztendlich nicht nur den Donbass aufgeben, sondern sich auch aus der Republik Moldau und von der Krim zurückziehen müssen. Das neoimperialistische Großmachtstreben wird eine verarmte Bevölkerung zurücklassen. Die Ukraine wird unumstößlich ihren eigen Weg gehen, unabhängig von Russland.

Jan Schönfelder, Ukraine-Spezialist