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Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine - Von der sozialen Revolution der Würde zur Neukonfiguration des Reformkontextes

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Zusammenfassung: Europäische Fehlinterpretationen der ukrainischen Innenpolitik sowie der ukrainisch-russischen Gemengelage sind u.a. Resultat der Unterentwicklung der Ukrainistik in den Mitgliedsstaaten der EU. Jüngstes Beispiel ist eine Übertragung vorrevolutionärer skeptischer Sichtweisen auf die nachrevolutionäre Ukraine – ein ahistorischer Ansatz, der die Tiefe der soziopolitischen Veränderungen im Jahr 2014 ausblendet. Ähnlich den Fehlschlüssen infolge zweifelhafter Axiome zur Erklärung der Ursachen der Revolution sind künftige Fehleinschätzungen aufgrund von Missverständnissen neuer Herausforderungen der Ukraine nach der Revolution vorprogrammiert. Dies gilt etwa für die Identifizierung äußerer vs. innerer Bestimmungsfaktoren für die vermutlich noch länger anhaltende Wirtschaftskrise. Obwohl der Reformprozess der Ukraine stockend und holprig sein wird, kann aufgrund neuer innen- und außenpolitischer Rahmenbedingungen damit gerechnet werden, dass die Reformen letztlich mehr oder minder konsequent umgesetzt werden. (Dieser Beitrag erschien zuerst in den „Ukraine-Analysen“ Nr. 154 vom 24. Juni 2015.)

von Andreas Umland, Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew

Im Jahr 2014 überlagerten sich in der Ukraine zwei weltpolitische Großereignisse nach Ende des Kalten Krieges. Zum ersten begann Ende 2013 eine bis dato anhaltende soziopolitische Revolution im territorial größten vollständig in Europa gelegenen Flächenstaat und einem geopolitischem Schlüsselland der Erde. Zum zweiten folgte darauf Ende Februar 2014 eine zunächst verdeckte und später immer offenere militärische Intervention des russischen Staates auf der Krim und im Donezbecken. In der Wahrnehmung vieler Beobachter verbinden sich diese beiden nachhaltigen Koordinatenverschiebungen europäischer Politik strukturell – ja in machen Darstellungen zwingend – miteinander. Die Fokussierung vieler Beobachter auf den ukrainisch-russischen Link ist maßgeblich auf die Rolle kremlkontrollierter Massenmedien und Frontorganisationen bei der Prägung westlicher Interpretationen des Konfliktes zurückzuführen (Fedor 2015).

In etlichen europäischen intellektuellen, politischen und medialen Diskursen, nicht zuletzt in den deutschen, taucht häufig die Denkfigur von der Reaktivität des Moskauer Verhaltens im Lichte der ukrainischen innenpolitischen Entwicklungen Anfang 2014 auf. Nicht selten wird, darauf aufbauend, eine zumindest partielle Verständlichkeit – manchmal gar Unausweichlichkeit – des ungewöhnlichen außenpolitischen Handelns Moskaus eingeräumt. Meist verbindet sich solche Apologetik mit der Idee einer dominanten, wenn nicht entscheidenden Rolle des Westens bei der Heraufbeschwörung der ukrainischen Ereignisse vom Winter 2013-2014. Eine angeblich weitgehende und scheinbar inkompetente Einmischung der EU, NATO, USA, CIA, Soros-Stiftung usw. in der Ukraine hätte Russland zu seinem erratischen Handeln getrieben.

Innere Bestimmungsfaktoren der sogenannten Ukraine-Krise

Der Euromaidan war jedoch trotz seiner Bezeichnung ein, wenn auch nicht ausschließlich, so doch hauptsächlich innenpolitisch und nationalgeschichtlich determiniertes Ereignis. Zum ersten rekurrierten die ukrainischen Revolutionäre in ihrer Programmatik, Rhetorik und Symbolik unentwegt auf protodemokratische Referenzpunkte in der ukrainischen Geschichte, so auf die mittelalterlichen Ortsbürgerversammlungen „witscha“ (Räte) der Kiewer Rus oder die kosakischen Männerrepubliken des Dniprogebietes der Neuzeit. Beide Traditionsstränge sind nicht nur der rechtsufrigen, d.h. eher westlich beeinflussten, sondern auch linksufrigen, d.h. stärker russisch beeinflussten, Ukraine, ja teils dem Territorium der heutigen Russischen Föderation zuzuordnen (Bredies/Umland 2008). Dies war einer der Gründe dafür, dass der Euromaidan ein stärker gesamtnationales, d.h. von vielen russophonen Ukrainern mitgetragenes Ereignis war (Onuch 2015), als die teils ethnonational orientierte Orange Revolution knapp 10 Jahre zuvor (Shekhovtsov 2013).

Zum zweiten war das Ziel einer EU-Mitgliedschaft, das für den Euromaidan tatsächlich ein Leitbild war, mitnichten eine der Ukraine von Brüssel angetragene Vision. Vielmehr stellte das 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen seit dem Beginn seiner Verhandlung 2007 für die ukrainische Elite nur eine Option zweiter Wahl dar. Alle ukrainischen Parlamente und Regierungen seit der Unabhängigkeit des Landes – auch diejenigen unter den relativ prorussischen Präsidenten Leonid Kutschma und Wiktor Jankowytsch – haben einhellig und einschränkungslos die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU und nicht nur eine Assoziation zwischen Kiew und Brüssel befürwortet. Dem dutzende Male, mit teils erheblicher Emotionalität vorgetragenen Anliegen Kiews nach einer wenigsten langfristigen Beitrittsperspektive für die Ukraine ist Brüssel bis heute nicht nachgekommen. Von einer Einmischung der EU in die komplizierte Geopolitik Osteuropas kann vor dem Hintergrund der andauernden Zurückhaltung Brüssels gegenüber dem anhaltenden Mitgliedschaftsbegehren der Ukraine, die vollständig in Europa liegt, keine Rede sein.

Zum dritten war der Euromaidan sowohl in der Perzeption vieler Ukrainer als auch bezüglich seines Führungspersonals eine Fortsetzung nicht westlicher Außenpolitik, sondern der antisowjetischen Kiewer „Revolution auf dem Granit“ des Jahres 1990 und des Wahlaufstandes von 2004, d.h. der Orangen Revolution (Aspects of the Orange Revolution I-VI). Er stand ebenfalls in der Tradition im Ausland weniger bekannter, aber ebenfalls großer Protestaktionen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, wie der „Ukraine ohne Kutschma“-Kampagne von 2000-2001 oder des Steuermaidans von 2010 (Otrishchenko 2015). Während dieser früheren Massenaktionen zivilen Ungehorsams spielten außenpolitische Themen, wie der Abschluss eines EU-Assoziierungsabkommen und eine mögliche künftige NATO-Mitgliedschaft eine noch geringere Rolle als beim Euromaidan – bzw. sie waren gänzlich abwesend. Diese und andere inneren Impulse der Großdemonstrationen in Kiew und anderen ukrainischen Städten zwischen dem 21. November 2013 und 21. Februar 2014 waren wichtiger, als die von vielen verschwörungstheoretisch interessierten Diskutanten betonte Rolle der EU und/oder NATO bei der Zuspitzung in der Ukraine.

Die Interpretation der jüngsten Ereignisse in Kiew als schicksalhafte Geschichte eines geopolitischen Objektes und nicht als Richtungsentscheidung eines selbstbestimmten Subjektes hat wesentlich mit der bis vor kurzem weitreichenden Unkenntnis in den politischen und intellektuellen Eliten des Westens über die Vergangenheit, Kultur, Politik und Gesellschaft der Ukraine zu tun. Die rudimentäre Ukrainistik der Europäischen Union stellt bislang keine konsolidierte Disziplin dar (Finnin 2015). Daher war die Fixierung vieler Beobachter auf aus dem Kalten Krieg bekannte geopolitische Interpretationsmuster und nicht auf aktuelle regionalwissenschaftliche Erkenntnisse zur Erklärung des Euromaidans sowie russisch-ukrainischen Konfliktes zwar bedauerlich, aber verständlich.

Anders als Nordamerika, verfügt die EU über kein einziges bedeutendes wissenschaftliches Forschungszentrum oder Publikationsorgan mit ausschließlichem oder hauptsächlichem Fokus auf die Ukraine. Gewisse Abhilfe schaffen in Deutschland etwa die “Ukraine-Analysen” der Forschungsstelle Osteuropa Bremen, Ukrainische Freie Universität München, Deutsche Assoziation der Ukrainisten e.V., Kiewer Gespräche e.V., Ukrainicum-Sommerschule der Universität Greifswald und ähnliche Initiativen (Umland 2012). Dies sind jedoch Einzelaktivitäten mit bislang beschränkter gesellschaftlicher Ausstrahlung oder/und fragiler institutionaler Basis. Trotz guter Berichterstattung deutscher Qualitätszeitungen von TAZ bis WELT über die Ukraine, besteht daher noch immer erheblich Ignoranz vieler deutscher Entscheidungsträger und Meinungsmacher bezüglich des größten vollständig in Europa gelegenen europäischen Landes. Die „black box“ Ukraine wird nach wie vor eher als gezeichneter Pufferstaat, tragische Hybridkreatur bzw. unfreiwilliger Spielball zwischen antagonistischen Großmächten und Staatenblöcken, anstatt als politische Nation mit einer eigenartigen Geschichte, Komposition und Kultur konzipiert.

Richtig ist zwar, dass der jüngste Kiewer Aufstand mit dem abrupten Stopp des EU-Ukraine-Assoziierungsprozesses durch das Janukowytsch-Regime im November 2013 seinen Anfang nahm. Zum einen war allerdings die damalige Abwendung eines Ostpartnerschaftsstaates vom Assoziierungsangebot Brüssels lediglich ein Wiederholungsfall. Wenige Wochen zuvor hatte Armenien, ein Staat mit gänzlich anderer geopolitischer Position, Bevölkerungsstruktur und internationaler Bedeutung als die Ukraine, ebenfalls unter russischem Druck, seine parallel laufende Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend eingestellt. Dies weist darauf hin, dass die scheinbare Schicksalhaftigkeit der ukrainischen Geo-, Ethno- und Demographie eine weniger relevante Rolle spielte, als häufig behauptet.

Zum anderen wandelte sich der Charakter der ukrainischen Demonstrationen bereits in den ersten Wochen von einer kleinen Protestaktion Kiewer Intellektueller und Studenten gegen die Abwendung von Europa zu einer gesamtnationalen Massenaktion mit breiter definierten Zielen. „Europa“ stellte für viele Ukrainer während des Euromaidans eher eine zielweisende Metapher, denn konkrete Handlungsmotivation dar (Chebotariova 2015). Es ging für die meisten Ukrainer weniger um Reformen zur Vorbereitung eines EU-Beitritts, als um die Vorbildrolle „Europas“ dafür, wie eine erneuerte Ukraine auszusehen habe. Deshalb hat sich in der Ukraine letztlich die Formel von einer palingenetischen „Revolution der Würde“ und nicht der außenpolitisch fixierte „Euromaidan“-Begriff zur Bezeichnung des dreimonatigen Aufstandes durchgesetzt.

Auf dem Weg zu neuen Fehleinschätzungen?

Das Ziehen falscher Schlüsse aufgrund lückenhafter Axiome bei der Gewichtung von Bestimmungsfaktoren der Revolution der Würde könnte sich demnächst wiederholen. Unkenntnis der Ergebnisse des Euromaidans und tieferen Auswirkungen der russischen Intervention auf die ukrainische Wirtschaft könnte bei der öffentlichen Interpretation der bislang ausbleibenden realen Ergebnisse der Reformanstrengungen Kiews zu neuerlich falschen Kausalbehauptungen führen. Während zur Erklärung des Euromaidans internationale Faktoren überbewertet und innere Triebkräfte unterbewertet wurden, deutet sich derzeit in etlichen Medienberichten und öffentlichen Debatten ein umgekehrtes künftiges Missverständnis an.

Da die Ukraine womöglich auf Jahre unter ökonomischer Stagnation bzw. sogar Depression leiden wird, könnte der Krisenzustand als Beweis ungenügenden Reformwillens, trügerischer Zuverlässigkeit und zweifelhafter Motivationen der neuen Machthaber in Kiew gelten. Eine fortgesetzte Krise könnte gar als Beleg mangelnder Bereitschaft der ukrainischen Gesellschaft zu tatsächlicher Europäisierung betrachtet werden. Im schlimmsten Fall könnte gesunde Skepsis gegenüber ukrainischen Politikern jedweder Couleur in eine abermalige Stereotypenbildung über das ukrainische Volk übergehen, welche an die von Russland geschürte Assoziierung der ukrainischen Nationalidee mit Ultranationalismus und Antisemitismus erinnern würde.

Grundfrage einer Identifikation der Gründe für die tiefe Rezession der ukrainischen Wirtschaft und anhaltende Fragilität des ukrainischen Staates ist deren Rückführung auf äußere versus innere Bestimmungsfaktoren. Steht es um die Ukraine so schlecht, weil sie eine so korrupte und/oder unfähige Führung hat oder weil der ukrainische Staat durch den Hybridkrieg Russlands untergraben wird? Mit jedem weiteren Monat westlicher finanzieller Unterstützung für die Ukraine wird die Beantwortung dieser Frage im europäischen öffentlichen Diskurs an Bedeutung gewinnen. Offizielle und inoffizielle Vertreter des russischen Staates werden, so darf vermutet werden, alles in ihren Kräften stehende versuchen, um die Ukraine als hoffnungslosen Staat mit einer moralisch und intellektuell degradierten Führung darzustellen.

In einigen bisherigen Stellungnahmen westlicher Journalisten und Politikern findet sich der vorrevolutionäre skeptisch-zynische Ansatz gegenüber dem ukrainischen Staat wieder. Diese Sichtweise läuft auf folgende Erklärung der gegenwärtigen ukrainischen Misere hinaus: „Die Namen der Entscheidungsträger in Kiew mögen sich geändert haben; die neuen Regierungsparteien mögen öffentlich für Reformen eintreten; neue Gesetze mögen in großer Zahl angenommen werden. Tatsächlich ändert sich die Struktur ukrainischer Politik aber nicht wesentlich. Oligarchie, Korruption und Hinterzimmerdeals bestimmen, wie auch vor der angeblichen Revolution der Würde, den ukrainischen Prozess. Kein Wunder, dass es der Ukraine weiterhin schlecht geht. Da die Ukrainer selbst für diesen Zustand verantwortlich sind, sollte sich westliche Hilfe für das Land in Schranken halten.“ Zumindest aus dem Kreml wird diese Geschichte in den kommenden Jahren, so kann man risikofrei prognostizieren, ständig zu hören sein. Es ist auch zu befürchten, dass diese Story von etlichen Meinungsmachern in Europa teilweise oder gar vollständig übernommen wird.

Eine Ursachenforschung bezüglich künftiger und daher noch unbekannter Entwicklungserfolge bzw. —misserfolge kann hier noch nicht betrieben werden. Worauf aber schon heute verwiesen werden kann, ist dass die vor- und nachrevolutionären Strukturen der ukrainischen Politik wichtige Unterschiede aufweisen. Einige kontextuelle Voraussetzungen eines Erfolges der gegenwärtigen Reformwelle (weniger dagegen eines nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung) der Ukraine stellen sich heute besser dar, als 2013. Nicht nur hat die Ukraine seit Ende 2014 ihr proeuropäischstes Parlament und ihre reformorientierteste Regierung seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991 (Umland 2014). Es gibt zumindest vier weitere innenpolitische Koordinatenverschiebungen, die in ihrer Summe eine pauschale Gleichsetzung vor- und nachrevolutionärer ukrainischer Politik als irreführend erscheinen lassen.

Der verbesserte Kontext ukrainischer Reformbemühungen

  1. Die Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft im ukrainischen Gesetzgebungs- und politischen Entscheidungsprozess hat sich im Ergebnis der Revolution der Würde deutlich erhöht. Offensichtlichstes Zeichen ist die Wahl von 19 prominenten Zivilgesellschaftern über verschiedene Parteilisten und Wahlkreise in das Parlament (Worschech 2014). Diese Euromaidan-Aktivisten bilden den Kern einer neuen interfraktionellen Gruppe, die sich „Eurooptimisten“ nennt, aus 23 Abgeordneten besteht und sich die Implementierung des Assoziierungsabkommens sowie Verhinderung von oligarchischem Einfluss auf die Legislative zur Aufgabe gemacht hat. Nicht nur die Präsenz zivilgesellschaftlicher Gruppen im öffentlichen Diskurs, sondern auch ihre Interaktion mit Staatsbeamten und genereller Einfluss auf die Politik haben sich seit dem Euromaidan merklich verbessert.
  2. Die Rolle westlicher Organisationen, sowohl staatlicher als auch nichtstaatlicher, bei der Vorbereitung, Formulierung, Durchführung und Bewertung der ukrainischen Wirtschafts-, Außen- und Innenpolitik hat sich seit 2013 ebenfalls erhöht. Dies gilt in erster Linie für die Europäische Union, die mit dem 2014 unterzeichneten und teilratifizierten Assoziierungsabkommen sowie den darin vorgesehenen gemeinsamen Institutionen (Assoziierungsrat, Assoziierungskomitee usw.) eine immer markantere Rolle im täglichen politischen Leben der Ukraine spielt. Auch hat die EU – zusätzlich zu ihrer Kiewer Delegation – jüngst eine spezielle und personell gut besetzte Beobachtungsmission in der Ukraine eingerichtet.
    Einer der wenigen positiven Aspekte der gegenwärtigen tiefen Wirtschaftskrise ist, dass sich der Hebel des Internationalen Währungsfonds bei der Durchsetzung überfälliger makroökonomischer Reformen durch die Notlage des ukrainischen Staatsbudgets verlängert hat. Auch andere westliche Organisationen, Medien, Stiftungen, Förderprogramme, Denkfabriken usw. haben ihr Interesse an der Ukraine im Zusammenhang mit dem Euromaidan und russisch-ukrainischen Krieg erhöht. Dies schafft eine neue Gemengelage in Kiew, stärkere ukrainische Interaktion mit dem Westen und daher bessere Voraussetzungen für nachhaltige Reformen in der Ukraine.
  3. Die Rolle der großen Diaspora der ca. 20 Millionen Auslandsukrainer in der Gesellschaft und Politik ihres Ursprungslandes hat sich durch ihre Mobilisierung während des Euromaidans und ihre anhaltende Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsanstrengungen seit Sommer 2014 ebenfalls erhöht (siehe zur wichtigen Rolle der lettischen Diaspora bei der Reformierung Lettlands im Gegensatz zur geringen Rolle der aserbaidschanischen Diaspora im postsowjetischen Aserbaidschan: Musayev 2010). Der neue Grad der Involvierung der im Westen lebenden, häufig gut ausgebildeten Auslandsukrainer wird exemplifiziert durch die Neubesetzung des womöglich schwierigsten ukrainischen Regierungsamtes, das der Finanzministerin, mit Natalja Jaresko, einer US-amerikanischen Wirtschaftsexpertin mit ukrainischem Familienhintergrund.
    Nicht immer, so muss eingeräumt werden, ist der Einfluss der westlichen Diaspora auf die ukrainische Innenpolitik nutzbringend. Dies gilt insbesondere für die merkwürdig antieuropäischen Effekte des hauptsächlich aus Nordamerika reimportierten „long-distance nationalism“ in der Ukraine (Rudling 2011), welcher im Frühjahr 2015 die Annahme der berüchtigten so genannten Dekommunisierungsgesetze begünstigte (Marples 2015). Insgesamt ist jedoch die gestiegene Vernetzung zwischen den verschiedenen Diasporagemeinschaften rund um die Welt untereinander sowie zwischen ihnen und der ukrainischen Zivilgesellschaft und Regierung zu begrüßen (Krasnynska 2015). Die neue Präsenz der Diaspora in der Ukraine verstärkt ebenfalls den Willen und die Fähigkeit zu tiefgreifenden Reformen.
  4. Die Rolle des Krieges, den die Ukraine im Donezbecken seit Sommer 2014 de facto gegen Russland führt, ist für die ukrainische Gesellschaft zwar insgesamt hochgradig, jedoch nicht ausschließlich negativ. Die gesamtgesellschaftliche Kriegserfahrung hat größtenteils korrodierende, jedoch in mancher Hinsicht auch disziplinierende und konsolidierende Effekte. Man könnte sogar behaupten, dass der Krieg – abstrakt gesprochen – eine positive Rolle für die ukrainische politische Nationsbildung erfüllt.
    Nicht nur schafft der Krieg ein klassen- und gruppenübergreifendes nationales Zusammengehörigkeitsgefühl, eine patriotische Fokussierung der Bürger auf zentrale Staatsaufgaben und einen Zustand permanenter gesellschaftlicher Mobilisierung. Die im Krieg erbrachten Opfer erzeugen ebenfalls eine neue Ungeduld gegenüber schleppender Erfüllung von Reformversprechen der Regierung sowie wachsende Intoleranz gegenüber Korruption und Vetternwirtschaft in der Exekutive, Legislative sowie Judikative. Der Krieg motiviert sowohl Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft, als auch Kooperation verschiedener ukrainischer gesellschaftlicher Akteure über regionale, ethnische, religiöse, soziale, politische usw. Grenzen hinweg. Paradoxerweise übt der Krieg damit teilweise eine Funktion aus, die an die Effekte einer EU-Mitgliedschaftsperspektive für ein postkommunistisches Land erinnert. Nicht eine attraktive Zukunftsvision, sondern eine existenzielle Gefahr schweißt heute verschiedene politische und gesellschaftliche Akteure der Ukraine zusammen.

Einige Schlussfolgerungen und ein trüber Ausblick

Die verbesserten politischen Begleitumstände und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für radikale Reformen bedeuten noch nicht, dass diese bereits in nächster Zukunft zügig und vollständig umgesetzt werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass der Reformverlauf schleppend sein, einem Zickzackkurs folgen und von vielen Skandalen sowie Rückschlägen begleitet sein wird. Andererseits erscheint es aufgrund obiger Neustrukturierung der ukrainischen Politik unwahrscheinlich, dass die Reformvorhaben, wie in den Jahren zuvor, wieder einfach versanden. Der soziale und politische Kontext hat sich derart tiefgehend verändert, dass eine bloße Wiederholung früherer Reformverwässerung durch die weiterhin vorhandenen Reformgegner, wie etwa Oligarchen und Bürokraten, schwieriger wird. Wahrscheinlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Reformen früher oder später, mehr oder minder konsequent durchgeführt werden.

Problem könnte im Weiteren allerdings sein, dass die implementierten Reformen aufgrund eines fortgesetzten russischen Hybridkriegs sowie dadurch erzeugter Instabilität und Verunsicherung nicht greifen werden. Bessere gesetzliche Konditionen für ausländische Investoren etwa könnten nutzlos verpuffen, solange der ukrainische Staat nicht die physische Sicherheit finanzieller Einlagen in ukrainische Gebäude und Ausrüstungen glaubhaft garantieren kann. Dies gilt in erster Linie für jene russischsprachigen Regionen der heutigen Rumpfukraine, die sich in geografischer Nähe russischer regulärer und irregulärer Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze, in den sogenannten Lugansker und Donezker Volksrepubliken sowie auf der Krim befinden.

Ähnliches gilt für verbesserte Gesetze und Regelungsverfahren in anderen Bereichen, die im Angesicht mangelnder Souveränität des ukrainischen Staates letztlich irrelevant bleiben könnten. Sollte das gesellschaftliche, politische und Geschäftsklima in der Ukraine auch weiterhin von Furcht vor russischer Subversion, Eskalation, Intervention, Invasion, Expansion, Okkupation, Annexion bzw. Expropriation geprägt sein, ist keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu erwarten. Ohne massive in- und ausländische Investitionen jedoch kann der ukrainische Staat – ob nun reformiert oder nicht – nicht lange überleben. Sollte Russland seine Unterwanderung gesellschaftlicher Stabilität und staatlicher Sicherheit in der Ukraine nicht einstellen, wäre selbst ein gründlich durchreformierter, ja formaljuristisch zur Aufnahme in die EU bereiter ukrainischer Staat letztlich dem Tode geweiht.

Dieser Beitrag erschien zuerst in den „Ukraine-Analysen“ Nr. 154 vom 24. Juni 2015.

Verwendete Literatur:

Aspects of the Orange Revolution I-VI (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society 63-68). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2007.
Ingmar Bredies, Andreas Umland: Postsovetskij paradoks. Demokratija v Ukraine, avtokratija v Rossii, in: Serkalo nedeli, 1.-7.3.2008, S. 5, http://www.zn.ua/1000/1600/62203/.
Anna Chebotariova: “Voices of Resistance and Hope”. On the Motivations and Expectations of Euromaidaners, in: David R. Marples, Frederick V. Mills, Hgg.: Ukraine’s Euromaidan. Analyses of a Civil Revolution (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society 134). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2015. S. 163-176.
Julie Fedor, Hg.: Russian Mass Media and the War in Ukraine (=Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society 1:1). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2015.
Rory Finnin: Ukrainian Studies in Europe. New Possibilities, in: Journal of Ukrainian Politics and Society 1:1 (2015), S. 18-23.
Svitlana Krasnynska: Digital Civil Society. Euromaidan, the Ukrainian Diaspora, and Social Media, in: David R. Marples, Frederick V. Mills, Hgg.: Ukraine’s Euromaidan. Analyses of a Civil Revolution (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society 134). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2015. S. 177-198.
David R. Marples: Open Letter from Scholars and Experts on Ukraine Re. the So-Called „Anti-Communist Law“, in: Krytyka, April 2015.
Kamran Musayev: Die postsowjetische Transformation im Baltikum und Südkaukasus. Eine vergleichende Untersuchung der politischen Entwicklung Lettlands und Aserbaidschans 1985-2009 (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society 97). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2010.
Olga Onuch: Maidans Past and Present. Comparing the Orange Revolution and the Euromaidan, in: David R. Marples, Frederick V. Mills, Hgg.: Ukraine’s Euromaidan. Analyses of a Civil Revolution (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society 134). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2015. S. 27-56.
Natalia Otrishchenko: Beyond the Square. The Real and Symbolic Landscape of the Euromaidan, in: David R. Marples, Frederick V. Mills, Hgg.: Ukraine’s Euromaidan. Analyses of a Civil Revolution (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society 134). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2015. S. 149.
Per Anders Rudling: Multiculturalism, Memory, and Ritualization. Ukrainian Nationalist Monuments in Edmonton, Alberta, in: Nationalities Papers 39:5 (2011), S. 733-768.
Anton Shekhovtsov: The “Orange Revolution” and the “Sacred” Birth of a Civic-Republican Ukrainian Nation, in: Nationalities Papers 41:5 (2013), S. 730-743.
Andreas Umland: Weißer Fleck. Die Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit, in: Osteuropa 62:9 (2012), S. 127-133.
Andreas Umland: Ein kleiner Regimewechsel in Kiew. Reformpolitische Implikationen der Parlamentswahl vom 26. Oktober 2014, in: Ukraine-Analysen 142, 7.11.2014, S. 7-8.
Susann Worschech: Vom Maidan ins Parlament, vom Maidan in die Provinz. Neue Wege der ukrainischen Zivilgesellschaft, in: Ukraine-Analysen 142, 7.11.2014, S. 9-10.

Lesetipps:
Juri Andruchowytsch, Hg.: Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Berlin: Suhrkamp, 2014.
Claudia Dathe, Andreas Rosteck, Hgg.: Majdan! Ukraine, Europa. Berlin: Tapeta, 2014.
Julie Fedor, Hg.: Russian Mass Media and the War in Ukraine (=Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society 1:1). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2015.
Simon Geissbühler, Hg.: Kiew – Revolution 3.0. Der Euromaidan 2013/14 und die Zukunftsperspektiven der Ukraine (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society 126). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2014.
David R. Marples, Frederick V. Mills, Hgg.: Ukraine’s Euromaidan. Analyses of a Civil Revolution (=Soviet and Post-Soviet Politics and Society 134). Stuttgart: ibidem-Verlag, 2015.
Manfred Sapper, Volker Weichsel, Hgg.: Zerreißprobe Ukraine. Konflikt, Krise, Krieg (=Osteuropa 64:5-6). Berlin: BWV, 2014.
Manfred Sapper, Volker Weichsel, Hgg.: Gefährliche Unschärfe. Russland, die Ukraine und der Krieg im Donbass (=Osteuropa 64:9-10). Berlin: BWV, 2014.
Manfred Sapper, Volker Weichsel, Hgg.: Zerrissen. Russland, Ukraine, Donbass (=Osteuropa 65:1-2) Berlin: BWV, 2015.
Manfred Sapper, Katharina Raabe, Hgg.: Testfall Ukraine. Europa und seine Werte. Berlin: Suhrkamp, 2015.

Autor:    — Wörter: 3369

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

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„Hallo, reicht nun ein aktueller Test bei der Einreise von D in Kiev (2. Wie bekomme ich den übersetzt, weil das Labor in Leipzig das sicher nicht hinbekommt?) oder muss ich die APP Doma noch extra runterladen?...“

„Mein Erfahrungsbericht: Einreise am 17.07 vom Berliner Flughafen mit Ryanair nach Kiew Boryspil. Dabei hatte ich auch die Ekta Health Insurance, die bei der Passkontrolle niemand sehen wollte. Die Einreise...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Da kommt bestimmt noch was nach, incl. Auslegungshilfe. Zur Regelung für unverheiratete Partner: Immerhin ein Fortschritt. Auch meinem Kenntnisstand nach aber nur nach vorherigem Treffen in Deutschland....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt Die BMI Seite mit dem entsprechenden Pressebericht ist...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Also, meine Frau konnte mit übersetzter, aber nicht apostillierter Heiratsurkunde ohne Probleme einreisen. Die Übersetzung wurde aber ziemlich genau geprüft. Ebenso wie das ukrainische Original bereits...“

„Mußt da nicht nach Logik suchen. Das ist sowieso nur eine Notlösung um bestehendes Recht einzuhalten. Geht halt um den Begriff "Familienangehöriger" und wie man den definiert. Da haben sie sich halt...“

„Moin, zusammen: Ich bin seit dem 26.7. In Kiev, flog in einer 100% vollen LH-Maschine von FRA. Am Freitag geht es zurück, und in FRA gehe ich dann zum Pflichttest. Ich hatte mich zwar schon bei Centogene...“

„@Bernd D-UA Ich habe den Test am Freitag später nachmittag in Frankfurt am Flughafen gemacht (Centogene) und natürlich war der Test rechtzeitig da. 59 Euro ohne zusätzliche Identitätsfeststellung....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... ! Ja aber nur bei einem vorherigen nachweislichen...“

„@carlton68 Wo hast Du Dich jetzt testen lassen für die Einreise in die Ukraine? Kam das Testergebniss zuverlässig, sprich rechtzeitig?“

„Hallo, jetzt noch ein kurzes Update von mir, bin am Freitag in Memmingen wieder gelandet und dort zum Coronatest gegangen, war alles einfach und unkompliziert, allerdings die Aussage, das Ergebnis kommt...“

„Hallo, kurzer Bericht von der Einreise heute früh. Nach Ankunft in Borispol wurden die Unterlagen bei der Passkontrolle genau geprüft. An mehreren Schaltern wurden gelegentlich Leute zur Seite gebeten....“

„Ein Passstempel für Polen beweist doch nicht dass Du Dich in Deutschland getroffen hast. Bei der Argumentation mit Passstempel würde jedes beliebige Land gehen, wenn beide den Aufenthalt dort nachweisen...“

„Hotel wäre allerdings im allg.auch kein Wohnort. Außer du wohnst immer da wie Udo L. was sie haben müssen steht ja da " sowie Nachweise der vorherigen Treffen anhand von Passstempeln, Reiseunterlagen...“

„@Frank Du hast wohl recht! Wohnsitz heißt ja nicht Wohnort, ein gemeinsames Hotel wäre ja nur ein Wohnort aber da sind die beiden ja nicht gemeldet wie es bei einem Wohnsitz wohl sein müsste! Damit...“

„Von Treffen im Ausland steht doch nirgends was. Das zählt nicht Da steht Wohnsitz "oder dem Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland." Für mich heisst es dass eine ukrainische Frau...“

„Hallo zusammen, aktuell ist nur bekannt was gebraucht wird: Vorzulegen sind hierfür: eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung...“

„Wenn man ein Mietauto bucht, ist man auf einem finanziellen Schleudersitz. Gut aber auch teuer ist es eine Selbstbeteiligung im Schadensfall auszuschließen. Dies ist aber sehr teuer. Beim Buchen über...“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... !“