von André Härtel und Andreas Umland
ZUSAMMENFASSUNG. Der ukrainische Reformprozess wird sowohl durch innere Gegner und Hindernisse als auch durch den Moskauer Hybridkrieg gegen Kiew verzögert. Im Angesicht der Dimension, Kompliziertheit und Herausforderungen des Transformationsvorhabens stellen sich die bislang erreichten Ergebnisse als nicht unbedeutend dar, sind jedoch noch weit von einer nachhaltigen Umgestaltung entfernt. Eine erfolgreiche Europäisierung der Ukraine würde auf den gesamten postsowjetischen Raum ausstrahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es enge Kooperation westlicher Akteure mit reformwilligen Politikern, Beamten und Zivilgesellschaftern der Ukraine.
Seit dem Sieg der – in der Ukraine sogenannten Revolution der Würde – im Februar 2014 versucht die ukrainische Gesellschaft eine radikale Restrukturierung ihrer Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Kulturlandschaft durchzuführen. Die Reformen geschehen unter Einbeziehung der ukrainischen Zivilgesellschaft und westlichen Diaspora sowie mit erheblicher Unterstützung aus dem Ausland, vor allem durch den Internationalen Währungsfonds und verschiedenen Entwicklungsbanken (Weltbank, EBRD, KfW). Neben vielen anderen westlichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, darunter etwa der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), spielt die EU spätestens seit dem vollständigen Inkrafttreten aller Teile ihres Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am 1. Januar 2016 eine Schlüsselrolle in diesem Transformations- und Europäisierungsprozess.
Tatsächlich wurden seit Veröffentlichung von Präsident Petro Poroschenkos Mammutprogramm „Strategie für Reformen“ im Juli 2014 eine Vielzahl potenziell folgenreicher Gesetze angenommen: zur Lustration der Verwaltung, zur Korruptionsbekämpfung, zum Beschaffungswesen, zur Parteienfinanzierung, zum Umbau des Beamtenwesens, zur Modernisierung der Hochschulbildung, zur Schaffung einer neuen Polizei, zur Neugestaltung des öffentlichen Rundfunks usw.1 Gleich vier neue Agenturen sind im Aufbau, die sich ausschließlich mit Korruptionsbekämpfung in verschiedenen Bereichen befassen sollen. Der bekannte Kiewer Politikwissenschaftler Olexi Haran kommentierte im Januar 2016: „Genau jetzt finden die wichtigsten institutionellen Änderungen – wie die Schaffung neuer Institutionen und die Verabschiedung von Gesetzen – statt.“2
Gründe des stockenden Reformverlaufs
Trotz solch beeindruckender Zeichen kommt der Transformationsprozess bisher nur schleppend voran, was an den besonderen Maßstäben und Umständen der durchzuführenden Reformen liegt. Nach Einschätzung des renommierten Warschauer Zentrums für Osteuropastudien ist die derzeit stattfindende „ukrainische Modernisierung angesichts der Größe des Landes und des Ausmaßes der existierenden Probleme beispiellos im postsowjetischen Raum. Die Ukraine steht vor der Herausforderung, fast alle Schlüsselbereiche ihres Staatswesens reformieren zu müssen. Der Hintergrund, vor dem die Reformen stattfinden – der Krieg mit Russland, der darauf abzielt, einen Erfolg der Modernisierung der Ukraine zu verhindern, sowie die tiefe ökonomische Krise des Landes – ist extrem unvorteilhaft.“3
In der westlichen Betrachtung dieser Umstände gehen letztere Aspekte manchmal verloren. Die Ukraine war für den Westen bis vor kurzem eine Terra incognita.4 Da zudem der postsowjetische Raum in den letzten 25 Jahren ohnehin als unruhig gilt, erkennen viele Beobachter die Besonderheiten der nachrevolutionären Situation der heutigen Ukraine nur teilweise. Die historische Ungewöhnlichkeit des derzeit in der Ukraine gleichzeitig stattfinden tiefgreifenden Staats- und Wirtschaftsumbaus, multivektoralen Moskauer Hybridkrieges sowie einer sozial sowie ökonomisch folgenreichen Krise bleibt angesichts des lange vorherrschenden Vakuums an Kenntnissen und Diskussionen über die Ukraine im Verborgenen. Für viele ist der prinzipielle Unterschied zwischen dem bereits vor dem Euromaidan und russischer Intervention relativ depressiven Zustand der Ukraine einerseits und den heutigen enormen Herausforderungen sowie weitreichenden Reformbemühungen andererseits nicht klar auszumachen.
Auch wenn, wie generell bei solchen Versuchen, die Konstruktion eines detaillierten kontrafaktischen Arguments schwierig wäre, ist doch klar: Ohne den anhaltenden russischen mehrdimensionalen Hybridkrieg gegen die Ukraine sowie dessen vielfältige soziale und ökonomische Folgen wäre die Ukraine mir ihren Reformen weiter oder womöglich viel weiter, als sie es derzeit ist. Auch wäre die wirtschaftliche Gesamtlage ein andere. Der Krieg traumatisiert das Land, bindet Ressourcen, verbraucht Energie, verschlingt Gelder, erschüttert den Staat und entschärft den Fokus der Regierung und Gesellschaft auf die Reformvorhaben.5 Ja er reduziert bzw. vernichtet – häufig im wortwörtlichen Sinn – humanes und materielles Kapital in erheblichem Ausmaß.
Während sich auch kompetente westliche Kommentatoren über die nachrevolutionäre Ukraine in pessimistischen bis sarkastischen Bewertungen der bisherigen Reformerfolge ergehen, ist die Perspektive aus dem Inneren und im historischen Kontext ein andere. So urteilt etwa der erwähnte Politologe Haran in einem Rückblick auf 2015: „Der größte Erfolg des vergangenen Jahres besteht darin, dass die Ukraine durchgehalten hat. Bereits seit zwei Jahren kämpfen wir gegen die russische Aggression und einen unerklärten Krieg. Ganz nebenbei müssen wir schmerzhafte wirtschaftliche Reformen durchführen. Von daher ist das Wichtigste, dass wir nicht aufgegeben haben.“6
Freilich kann diese Kontextualisierung weder die selbstverschuldeten Probleme der Ukraine noch die berechtigte Skepsis der ukrainischen Zivilgesellschaft wie auch äußeren Regierungskritiker wegwischen. Die innerukrainische wie internationale Kritik am trägen ukrainischen Reformprozess und der weiter grassierenden Korruption zielt vor allem auf die politischen sowie ökonomischen Eliten des Landes. Zwar ist die selbst bei prowestlichen ukrainischen sowie proukrainischen westlichen Beobachtern häufig anzutreffende Fundamentalkritik berechtigt. Jedoch sind solche Grundsatzdiskussionen über die heutige ukrainische Führung häufig insofern unproduktiv, als es für erfolgreiches politisches Handeln gerade in Krisensituationen auch Vertrauen in die Regierenden braucht. Der radikale Absturz der Partei des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in den Meinungsumfragen und dessen inzwischen peinlichen persönlichen Ratings oder auch die sich in Kiew verbreitende Meinung, Präsident Poroschenko sei auf dem Wege ein “zweiter Janukowytsch” zu werden, sind daher ambivalent. Solche hyperkritischen Reaktionen reflektieren sowohl offensichtliche Misserfolge beim Reformprozess als auch eine unrealistische Erwartungshaltung gegenüber Politikern und Parteien.7
Hier wird deutlich, dass sich in der Ukraine seit dem Ende (und teils schon vor) der Sowjetära, vor dem Hintergrund des negativen Vorbilds verantwortungsloser und korrupter politischer Eliten, auch bei ansonsten prowestlich eingestellten Aktivisten eine antietatistische und zuweilen anarchistische Mentalität herausgebildet hat. Diese führt teilweise zu einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, sichtbar etwa auch an der unzulänglichen Steuermoral. Sie hat in manchen Fällen sogar systematische Ablehnung von Kooperation der Gesellschaft mit den politischen Verantwortlichen im Reformprozess zur Folge. So beklagt etwa Michailo Raduzki, Gründer der privaten Kiewer „Boris“-Kliniken und einer der Stellvertreter Witali Klytschkos als Bürgermeister Kiews, dass die “Gesellschaft als Ganzes” nicht bereit zum Wandel wäre. Im Gesundheitssektor, den Raduzki in Kiew reformieren sollte, seien es vor allem korrupte Chefärzte und das mit ihnen verbündete Personal, die Reformen behinderten, sich wenig kooperativ verhielten und für Missstände ausschließlich die Behörden verantwortlich machten.8
Es gibt in der Ukraine, wie auch anderswo, einen Zusammenhang zwischen der ungesunden Bedeutung ökonomischer Eliten in der Politik und den Pathologien der politischen Kultur der weiteren Gesellschaft. Daher liegen die tiefen Ursachen für das bislang immer noch existierende Missverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft nicht nur in dem bekannten Hauptproblem der korruptionsbasierten Oligarchie als solcher.9 Für einen Großteil der Ukrainer spielt etwa bei der Wahlentscheidung neben der Herkunft eines Kandidaten vor allem die Darstellungsebene und weniger die Substanz der politischen Biografie sowie Programmatik eine Rolle. Dies erklärt teils den wiederholten überraschenden Erfolg gänzlich neuer politischer Projekte, die mit der finanziellen Unterstützung von Oligarchen, und ohne größere inhaltliche Botschaften über massenhafte Plakat- und Medienwerbung beachtliche Wählerstimmen generieren. Beispiel war etwa im Oktober 2015 die erst kurz vor den damaligen Kommunalwahlen aufgetauchte patriotische Partei UKROP, eine Kreation des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoisky, die es in etliche Regional- und Lokalparlamente der Ukraine mit teils beeindruckenden Resultaten schaffte.
Ukrainische wie westliche Beobachter, uns eingeschlossen, betonen oft die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine erfolgreiche Reformpolitik, sei es als Ratgeber der Institutionen oder als kritischer Beobachter.10 Trotzdem ein deutlicher Zuwachs an Qualität und Quantität der ukrainischen Zivilgesellschaft seit dem Maidan unbestritten ist,11 scheint es jedoch noch zu früh, von einem grundlegenden Wandel der schwierigen Beziehung zwischen gesellschaftlichen Aktivisten und politischen Eliten zu sprechen. Um für eine wirkliche Responsivität der Eliten gegenüber gesellschaftlichen Interessen zu sorgen, braucht es mehr als der vielen Hundert neuen Initiativen, die in den vergangen zwei Jahren zur Flüchtlingshilfe, zur Unterstützung von Armee und Freiwilligenbataillonen, oder zum Monitoring von Reformen und zur Bewältigung anderer Aufgaben, die der Staat nur unvollständig erfüllt, entstanden. Nötig wäre auch eine stärkere Bereitschaft der Aktivistinnen den – im engeren Sinne – politischen Raum zu betreten, Initiativen zu bündeln und formulierte Interessen zu organisieren. Hiervor schrecken noch immer viele Zivilgesellschaftsvertreter in der Ukraine zurück, vor allem aus Angst sich über die Label “Politik” oder “Partei” in einer von antipolitischen Stimmungen bestimmten Öffentlichkeit zu diskreditieren. Solche Zögerlichkeit nimmt jedoch den Forderungen der Gesellschaft gegenüber den Eliten an entscheidenden Stellen den notwendigen Druck und bewahrt die alten Parteien vor echtem politischen Wettbewerb.
Zur gesamteuropäischen Bedeutung des ukrainischen Reformprojekts
Zu Beginn des Jahres 2016 hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Ukraine wieder nachgelassen, was vor allem eine Folge des nun teilweise funktionierenden Waffenstillstandes im Osten des Landes ist. Gleichzeitig schwindet allmählich die internationale Geduld mit dem Reformprozess in der Ukraine. Sowohl Vertreter der EU als auch der USA appellieren unentwegt an die Kiewer Eliten, Gesetzgebungsprozesse zu beschleunigen, so etwa die Verfassungsreform und Dezentralisierung schneller voranzutreiben. Gewarnt wird vor einem Zerfall der Regierungskoalition und Neuwahlen, die die Umsetzung des Reformprogramms nochmals hinauszögern würden. Zwischen den Zeilen verspürt man schon wieder die so genannte “Ukraine fatigue”, das heißt westliche Müdigkeit oder Frustration angesichts der von Trägheit und inneren Konflikten gekennzeichneten Kiewer Politik, die in vielen europäischen Hauptstädten schon auch nach der “Orange Revolution” ab 2005 das Ukraine-Bild prägte.
Auch wenn diese skeptischen Bewertungen und Prognosen häufig berechtigt sind, ist eine realistische sowie faire und nicht durch Momentaufnahmen sowie konkurrierende Themen der außenpolitischen Agenda des Westens geprägte Betrachtung der Ukraine und ihrer Entwicklung angezeigt. Nur durch eine komparatistisch sensible Einordung der gegenwärtigen, post-revolutionären Phase in den spezifischen Kontext der noch jungen Geschichte des ukrainischen Staates seit 1991 und seine postimperialen bzw. -kolonialen Komplikationen kann angemessen beurteilt werden, wie groß die derzeitigen Herausforderungen sind und welche Bedeutung ihnen im internationalen Maßstab zukommt. Trotz der erheblichen – und überdies zum Großteil von außen hervorgerufenen – Instabilität, die die Ukraine seit 2014 prägt, hat die nachholende Demokratisierung des Landes mit der Revolution der Würde ein auch im regionalen, d.h. nordeurasischen Vergleich beachtenswert hohes Niveau erreicht.
Wie auch die erwähnten negativen Aspekte der heutigen Situation, ist dieser relative Erfolg kein historischer Zufall und nicht nur Resultat kultureller Besonderheiten der Ukraine.12 Im Gegensatz zu anderen Staaten des postsowjetischen Raums haben der traditionell schwache ukrainische Zentralstaat, das Fehlen von Rohstoffen als ökonomische Existenzgrundlage des Regimes sowie die Notwendigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher innerukrainischer Regionalinteressen konsensuale Formen der Politik in der Ukraine begünstigt. Die Gefahr eines autoritären “Roll-backs” ist hier daher deutlich geringer als in anderen Nachfolgestaaten der Gründungsrepubliken der UdSSR. Vielmehr hat sich seit der Auflösung der Sowjetunion in der Ukraine über drei “post-sowjetische Momente”13 ein progressiver politischer Lernprozess eingestellt, der das politische System jeweils auf zwar auch heute weiterhin unkonsolidierte, jedoch jeweils qualitativ neue Ebenen der Demokratisierung gehoben hat. In gewisser Hinsicht illustriert Wladimir Putins harsche Reaktion auf die Ereignisse in Kiew ab Februar 2014 die erhebliche Bedrohung, die diese neue Qualität des politischen Pluralismus für autoritäre Regime in der Region darstellt.
Problematisch für die heutige westliche Sicht auf die Ukraine, ihre Revolution und ihren von Widersprüchen gekennzeichneten Reformprozess, ist ein sich aus Globalisierungsängsten, grenzübergreifenden Krisen und zunehmender internationaler Unsicherheit ergebendes “Paradigma der Stabilität”,14 welches den einstigen Transformations- und Demokratisierungseifer der westlichen Demokratien seit Beginn des Jahrtausends abgelöst hat.15 Bezüglich der postsowjetischen Region führt dies nicht selten zu einer oberflächlichen Wahrnehmung der dort herrschenden Autokraten als Stabilitätsanker, obwohl diese Pseudopatrioten ihre Staaten mit perspektivlosen Wirtschaftsmodellen sowie immer repressiverem (wenn auch methodisch zunehmend ausgefeilterem) Vorgehen gegen Kritiker und soziale Bewegungen letztlich in Sackgassen führen. Es ist zu befürchten, dass die über kurz oder lang nicht ausbleibenden Finale der postsowjetischen Autokratien von einer Gewaltsamkeit und Instabilität begleitet werden könnten, welche die mit den eher graduellen politischen Transitionen, wie in der Ukraine, einhergehenden Gewaltphänomene in den Schatten stellen werden.
Vor diesem Hintergrund könnten sich westliche Partner Kiews etwas von der Transformationseuphorie und den mit ihr verbundenen Visionen der 1990er Jahre ins Gedächtnis zurückrufen. Die derzeit häufig anzutreffende, falsch verstandene Verbindung von Stabilitätsinteresse und negativer Wahrnehmung chaotisch erscheinenden politischen Wandels in „open-access orders“16 ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch realpolitisch kontraproduktiv. Vieles spricht dafür, dass auch Russen und Belarussen den schwierigen Weg der Ukraine – in der einen oder anderen Form – alsbald gehen werden, ob nun mit oder ohne westliche Ermutigung. Eine Unterstützung der gegenwärtigen Prozesse in der Ukraine ist deshalb unter anderem nötig, um diesen derzeit wichtigsten Anker für eine Demokratisierung in der Region und den damit verbundenen Demonstrationseffekt für andere Gesellschaften nicht wieder zu verlieren.17 Dies ist nicht nur eine Frage der moralischen Glaubwürdigkeit der EU oder einer idealistisch verstandenen Rettung des “Europäischen Projekts”.18 Sicherheit und Beständigkeit, die sich EU-Strategen zu allererst von ihrer Nachbarschaftspolitik versprechen, wird nur dann dauerhaft gewährleistet sein, wenn sich diese über den gerade herrschenden Status quo hinaus erhebt. Nachhaltige Stabilität wird nicht durch Umarmung von Autokratien, sondern nur durch einen zeitgemäßen und rechtzeitigen Entwicklungsfortschritt der politischen Systeme der Region zu erreichen sein.
Ausblick: Was die Ukraine braucht
Der internationale Druck, der von ukrainischen Zivilgesellschaftsvertretern mit – aus westlicher Sicht teils allzu viel – Vehemenz eingefordert wird, ist angesichts obiger Dilemmata tatsächlich bedeutsam, ja womöglich entscheidend. Effektive Reformtreiber sind in der Ukraine immer noch in der Minderheit. Es stehen ihnen heute zwei einflussreiche Gruppen gegenüber, die die Sondersituation des Krieges im Donezbecken für ihre Zwecke instrumentalisieren. So gibt es nicht nur die prinzipiell antireformerischen Vertreter des alten Regimes (Oligarchen, käufliche Politiker, korrupte Bürokraten), die als Transformationsgegner bekannt und gefährlich sind. Inzwischen hat sich auch eine neue informelle “Partei der Macht” herausgebildet, deren Mitglieder sich zwar fortschrittlich geben, aber bereits in einer Art neuem post-revolutionären Equilibrium eingerichtet haben. Bei dieser Gruppe von im Jahr 2014 noch relativ reformorientierten Politikern und Beamten fehlt inzwischen der Wille zu weiteren und radikaleren Reformschritten, durch die sie ihre erst vor kurzem gewonnenen Positionen und damit den Zugriff auf Privilegien, Macht, Status und – in manchen Fällen auch – Bereicherungskanäle wieder riskieren würde.
Es braucht daher in Zukunft eine noch engere transnationale Koalition ukrainischer und ausländischer reforminteressierter Akteure. Diese de facto existierende Allianz schließt einerseits auf ukrainischer Seite bekennende Reformpolitiker, vertrauenswürdige Ministerialbeamte, pragmatische NGO-Vertreter, kompetente Analytiker und unbestechliche Medien sowie andererseits auf westlicher Seite internationale Geberorganisationen, der Ukraine zugewandte EU-Regierungen, INGOs und spezialisierte Think-Tanks ein. Nur bei deren geschlossenem sowie sorgfältig koordiniertem Auftreten wird diese Koalition hinreichendes Gegengewicht zu den häufigen Verzögerungen, Verwässerungen bzw. Verfälschungen der Reformgegner entwickeln und eine nachhaltige Transformation garantieren können.
Da die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu schwach ist, muss der Westen darüber hinaus dafür sorgen, dass die sicherheitspolitischen Voraussetzungen für die Souveränität und das Funktionieren des ukrainischen Staates auf seinem Territorium erfüllt sind. Das bedeutet nicht nur, dass der Territorialkonflikt im Donezbecken entweder gelöst, das heißt das Minsker Abkommen implementiert wird, oder zumindest so weit eingefroren wird, dass er die Entwicklung der Rumpfukraine nicht mehr stört. Ebenso wichtig ist, dass der Kreml motiviert wird, auch die verschiedenen nichtmilitärischen Aktivitäten seines Hybridkrieges gegen die Ukraine (z.B. Handelssanktionen, Cyberattacken, Geheimdienstoperationen, Propagandakampagnen usw.) einzustellen und sein Nachbarland als separaten sowie souveränen Staat zu akzeptieren. Russland hat am Donbass selbst kein Interesse. Die beiden dortigen sogenannten Volksrepubliken sind vielmehr Moskaus Instrumente, um den ukrainischen Staat insgesamt zu destabilisieren und/oder zu beeinflussen. Die russischen Subversions- und Steuerungsversuche müssen nicht nur im Donezbecken, sondern die ganze Ukraine betreffend unterbunden werden. Ansonsten werden auch gute Reformen letztlich verpuffen und die Milliarden an westlichen Hilfsleistungen für die Ukraine verlorene Mühe bleiben.
Dr. André Härtel ist Dozent für Europastudien am Fachbereich Politikwissenschaft der Kiewer Mohyla-Akademie und Mitherausgeber des „Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society“.
Dr. Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“.
1 Erste tiefergehende Kritik in deutscher Sprache bei André Härtel: Das postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit, in: Ukraine-Analysen, Nr. 156, 30.09.2015, S. 2-6; Andreas Stein: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess, in: Ukraine-Analysen, Nr. 160, 26.11.2015, S. 2-6. Informative Bewertungen der Reformen auf englischer Sprache finden sich im „Index for Monitoring Reforms“ (iMoRe) von „Vox Ukraine“ und „Interfax Ukraine“ auf imorevox.in.ua.
2 Oleksi Haran: Wir haben überlebt. Über Erfolge und Niederlagen der Ukraine, in: Euromaidan Press, 20.1.2016
3 Wojciech Konończuk, Tadeusz Iwański, Tadeusz Olszański und Piotr Żochowski: The Bumpy Road. Difficult Reform Process in Ukraine, in: OSW Commentary, Nr. 192, 30.11.2015, S. 9.
4 Andreas Umland: Weißer Fleck. Die Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit Osteuropa, Jg. 62, Nr. 9 (2012). S. 127-133.
5 Mehr dazu bei Andreas Umland: Krieg, Krise, Korruption. Wieso die Ukraine mit ihren Reformen nicht voran kommt, in: Focus Online, 29.1.2016
6 Oleksi Haran: Wir haben überlebt. Über Erfolge und Niederlagen der Ukraine, in: Euromaidan Press, 20.1.2016
7 Siehe bspw. die Umfrage des International Republican Institute vom 19.-30. November 2015, in der landesweit nur noch 1% der Befragten die Ministerpräsidenten als “very favorable” (11% “somewhat favorable”) einstufen. : Iri.org
8 September 2015, S. 44-46ff.
9 Iryna Solonenko: Interessengeflecht und Machtstrategien. Die Oligarchen und der Umbruch in der Ukraine, in: Osteuropa, Jg. 64, Nr. 5-6 (2014), S. 197-216.
10 André Härtel: Aus dem Scheitern lernen – für eine neue Ukraine-Politik Europas, in: Ukraine-Analysen, Nr. 127 (2014), S. 7-8.
11 Siehe hierzu bspw. den Konferenzbericht „Ukrainian Civil Society After the Maidan: Potentials and Challenges on the Way to Sustainable Democratization and Europeanization“ (12.12.2014), unter: des.uni-jena.de.
12 Ingmar Bredies und Andreas Umland: Democratic Ukraine, Autocratic Russia. Why?, in: History News Network, 23.8.2009.
13 André Härtel: Der dritte post-sowjetische Moment der Ukraine, in: Berliner Republik, Nr. 2 (2014).
14 André Härtel: Germany and the Crisis in Ukraine. Divided over Moscow?, in: Analyses of the Elcano Royal Institute, Nr. 24 (2014).
15 Thomas Carothers: The End of the Transition Paradigm, in: Journal of Democracy, Jg. 13, Nr. 1 (2002).
16 Douglass C. North, John Joseph Wallis und Barry R. Weingast: Violence and the Rise of Open-Access Orders, in: Journal of Democracy, Jg. 20, Nr. 1 (2009), S. 55-68.
17 Andreas Umland: Für eine neue Osteuropa-Politik. Europas Weg nach Moskau führt über Kiew, in: Internationale Politik, Jg. 66, Nr. 4 (2011), S. 86-92.
18 Timothy Snyder: Edge of Europe, End of Europe, in: New York Review of Books, 21.7.2015.
Forumsdiskussionen
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Tombi in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“