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Die derzeitigen ukrainischen Reformen in ihrem gesellschaftlichen und internationalen Kontext

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von André Härtel und Andreas Umland

ZUSAMMENFASSUNG. Der ukrainische Reformprozess wird sowohl durch innere Gegner und Hindernisse als auch durch den Moskauer Hybridkrieg gegen Kiew verzögert. Im Angesicht der Dimension, Kompliziertheit und Herausforderungen des Transformationsvorhabens stellen sich die bislang erreichten Ergebnisse als nicht unbedeutend dar, sind jedoch noch weit von einer nachhaltigen Umgestaltung entfernt. Eine erfolgreiche Europäisierung der Ukraine würde auf den gesamten postsowjetischen Raum ausstrahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es enge Kooperation westlicher Akteure mit reformwilligen Politikern, Beamten und Zivilgesellschaftern der Ukraine.

Seit dem Sieg der – in der Ukraine sogenannten Revolution der Würde – im Februar 2014 versucht die ukrainische Gesellschaft eine radikale Restrukturierung ihrer Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Kulturlandschaft durchzuführen. Die Reformen geschehen unter Einbeziehung der ukrainischen Zivilgesellschaft und westlichen Diaspora sowie mit erheblicher Unterstützung aus dem Ausland, vor allem durch den Internationalen Währungsfonds und verschiedenen Entwicklungsbanken (Weltbank, EBRD, KfW). Neben vielen anderen westlichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, darunter etwa der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), spielt die EU spätestens seit dem vollständigen Inkrafttreten aller Teile ihres Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am 1. Januar 2016 eine Schlüsselrolle in diesem Transformations- und Europäisierungsprozess.

Tatsächlich wurden seit Veröffentlichung von Präsident Petro Poroschenkos Mammutprogramm „Strategie für Reformen“ im Juli 2014 eine Vielzahl potenziell folgenreicher Gesetze angenommen: zur Lustration der Verwaltung, zur Korruptionsbekämpfung, zum Beschaffungswesen, zur Parteienfinanzierung, zum Umbau des Beamtenwesens, zur Modernisierung der Hochschulbildung, zur Schaffung einer neuen Polizei, zur Neugestaltung des öffentlichen Rundfunks usw.1 Gleich vier neue Agenturen sind im Aufbau, die sich ausschließlich mit Korruptionsbekämpfung in verschiedenen Bereichen befassen sollen. Der bekannte Kiewer Politikwissenschaftler Olexi Haran kommentierte im Januar 2016: „Genau jetzt finden die wichtigsten institutionellen Änderungen – wie die Schaffung neuer Institutionen und die Verabschiedung von Gesetzen – statt.“2

Gründe des stockenden Reformverlaufs

Trotz solch beeindruckender Zeichen kommt der Transformationsprozess bisher nur schleppend voran, was an den besonderen Maßstäben und Umständen der durchzuführenden Reformen liegt. Nach Einschätzung des renommierten Warschauer Zentrums für Osteuropastudien ist die derzeit stattfindende „ukrainische Modernisierung angesichts der Größe des Landes und des Ausmaßes der existierenden Probleme beispiellos im postsowjetischen Raum. Die Ukraine steht vor der Herausforderung, fast alle Schlüsselbereiche ihres Staatswesens reformieren zu müssen. Der Hintergrund, vor dem die Reformen stattfinden – der Krieg mit Russland, der darauf abzielt, einen Erfolg der Modernisierung der Ukraine zu verhindern, sowie die tiefe ökonomische Krise des Landes – ist extrem unvorteilhaft.“3

In der westlichen Betrachtung dieser Umstände gehen letztere Aspekte manchmal verloren. Die Ukraine war für den Westen bis vor kurzem eine Terra incognita.4 Da zudem der postsowjetische Raum in den letzten 25 Jahren ohnehin als unruhig gilt, erkennen viele Beobachter die Besonderheiten der nachrevolutionären Situation der heutigen Ukraine nur teilweise. Die historische Ungewöhnlichkeit des derzeit in der Ukraine gleichzeitig stattfinden tiefgreifenden Staats- und Wirtschaftsumbaus, multivektoralen Moskauer Hybridkrieges sowie einer sozial sowie ökonomisch folgenreichen Krise bleibt angesichts des lange vorherrschenden Vakuums an Kenntnissen und Diskussionen über die Ukraine im Verborgenen. Für viele ist der prinzipielle Unterschied zwischen dem bereits vor dem Euromaidan und russischer Intervention relativ depressiven Zustand der Ukraine einerseits und den heutigen enormen Herausforderungen sowie weitreichenden Reformbemühungen andererseits nicht klar auszumachen.

Auch wenn, wie generell bei solchen Versuchen, die Konstruktion eines detaillierten kontrafaktischen Arguments schwierig wäre, ist doch klar: Ohne den anhaltenden russischen mehrdimensionalen Hybridkrieg gegen die Ukraine sowie dessen vielfältige soziale und ökonomische Folgen wäre die Ukraine mir ihren Reformen weiter oder womöglich viel weiter, als sie es derzeit ist. Auch wäre die wirtschaftliche Gesamtlage ein andere. Der Krieg traumatisiert das Land, bindet Ressourcen, verbraucht Energie, verschlingt Gelder, erschüttert den Staat und entschärft den Fokus der Regierung und Gesellschaft auf die Reformvorhaben.5 Ja er reduziert bzw. vernichtet – häufig im wortwörtlichen Sinn – humanes und materielles Kapital in erheblichem Ausmaß.

Während sich auch kompetente westliche Kommentatoren über die nachrevolutionäre Ukraine in pessimistischen bis sarkastischen Bewertungen der bisherigen Reformerfolge ergehen, ist die Perspektive aus dem Inneren und im historischen Kontext ein andere. So urteilt etwa der erwähnte Politologe Haran in einem Rückblick auf 2015: „Der größte Erfolg des vergangenen Jahres besteht darin, dass die Ukraine durchgehalten hat. Bereits seit zwei Jahren kämpfen wir gegen die russische Aggression und einen unerklärten Krieg. Ganz nebenbei müssen wir schmerzhafte wirtschaftliche Reformen durchführen. Von daher ist das Wichtigste, dass wir nicht aufgegeben haben.“6

Freilich kann diese Kontextualisierung weder die selbstverschuldeten Probleme der Ukraine noch die berechtigte Skepsis der ukrainischen Zivilgesellschaft wie auch äußeren Regierungskritiker wegwischen. Die innerukrainische wie internationale Kritik am trägen ukrainischen Reformprozess und der weiter grassierenden Korruption zielt vor allem auf die politischen sowie ökonomischen Eliten des Landes. Zwar ist die selbst bei prowestlichen ukrainischen sowie proukrainischen westlichen Beobachtern häufig anzutreffende Fundamentalkritik berechtigt. Jedoch sind solche Grundsatzdiskussionen über die heutige ukrainische Führung häufig insofern unproduktiv, als es für erfolgreiches politisches Handeln gerade in Krisensituationen auch Vertrauen in die Regierenden braucht. Der radikale Absturz der Partei des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in den Meinungsumfragen und dessen inzwischen peinlichen persönlichen Ratings oder auch die sich in Kiew verbreitende Meinung, Präsident Poroschenko sei auf dem Wege ein “zweiter Janukowytsch” zu werden, sind daher ambivalent. Solche hyperkritischen Reaktionen reflektieren sowohl offensichtliche Misserfolge beim Reformprozess als auch eine unrealistische Erwartungshaltung gegenüber Politikern und Parteien.7

Hier wird deutlich, dass sich in der Ukraine seit dem Ende (und teils schon vor) der Sowjetära, vor dem Hintergrund des negativen Vorbilds verantwortungsloser und korrupter politischer Eliten, auch bei ansonsten prowestlich eingestellten Aktivisten eine antietatistische und zuweilen anarchistische Mentalität herausgebildet hat. Diese führt teilweise zu einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, sichtbar etwa auch an der unzulänglichen Steuermoral. Sie hat in manchen Fällen sogar systematische Ablehnung von Kooperation der Gesellschaft mit den politischen Verantwortlichen im Reformprozess zur Folge. So beklagt etwa Michailo Raduzki, Gründer der privaten Kiewer „Boris“-Kliniken und einer der Stellvertreter Witali Klytschkos als Bürgermeister Kiews, dass die “Gesellschaft als Ganzes” nicht bereit zum Wandel wäre. Im Gesundheitssektor, den Raduzki in Kiew reformieren sollte, seien es vor allem korrupte Chefärzte und das mit ihnen verbündete Personal, die Reformen behinderten, sich wenig kooperativ verhielten und für Missstände ausschließlich die Behörden verantwortlich machten.8

Es gibt in der Ukraine, wie auch anderswo, einen Zusammenhang zwischen der ungesunden Bedeutung ökonomischer Eliten in der Politik und den Pathologien der politischen Kultur der weiteren Gesellschaft. Daher liegen die tiefen Ursachen für das bislang immer noch existierende Missverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft nicht nur in dem bekannten Hauptproblem der korruptionsbasierten Oligarchie als solcher.9 Für einen Großteil der Ukrainer spielt etwa bei der Wahlentscheidung neben der Herkunft eines Kandidaten vor allem die Darstellungsebene und weniger die Substanz der politischen Biografie sowie Programmatik eine Rolle. Dies erklärt teils den wiederholten überraschenden Erfolg gänzlich neuer politischer Projekte, die mit der finanziellen Unterstützung von Oligarchen, und ohne größere inhaltliche Botschaften über massenhafte Plakat- und Medienwerbung beachtliche Wählerstimmen generieren. Beispiel war etwa im Oktober 2015 die erst kurz vor den damaligen Kommunalwahlen aufgetauchte patriotische Partei UKROP, eine Kreation des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoisky, die es in etliche Regional- und Lokalparlamente der Ukraine mit teils beeindruckenden Resultaten schaffte.

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Ukrainische wie westliche Beobachter, uns eingeschlossen, betonen oft die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine erfolgreiche Reformpolitik, sei es als Ratgeber der Institutionen oder als kritischer Beobachter.10 Trotzdem ein deutlicher Zuwachs an Qualität und Quantität der ukrainischen Zivilgesellschaft seit dem Maidan unbestritten ist,11 scheint es jedoch noch zu früh, von einem grundlegenden Wandel der schwierigen Beziehung zwischen gesellschaftlichen Aktivisten und politischen Eliten zu sprechen. Um für eine wirkliche Responsivität der Eliten gegenüber gesellschaftlichen Interessen zu sorgen, braucht es mehr als der vielen Hundert neuen Initiativen, die in den vergangen zwei Jahren zur Flüchtlingshilfe, zur Unterstützung von Armee und Freiwilligenbataillonen, oder zum Monitoring von Reformen und zur Bewältigung anderer Aufgaben, die der Staat nur unvollständig erfüllt, entstanden. Nötig wäre auch eine stärkere Bereitschaft der Aktivistinnen den – im engeren Sinne – politischen Raum zu betreten, Initiativen zu bündeln und formulierte Interessen zu organisieren. Hiervor schrecken noch immer viele Zivilgesellschaftsvertreter in der Ukraine zurück, vor allem aus Angst sich über die Label “Politik” oder “Partei” in einer von antipolitischen Stimmungen bestimmten Öffentlichkeit zu diskreditieren. Solche Zögerlichkeit nimmt jedoch den Forderungen der Gesellschaft gegenüber den Eliten an entscheidenden Stellen den notwendigen Druck und bewahrt die alten Parteien vor echtem politischen Wettbewerb.

Zur gesamteuropäischen Bedeutung des ukrainischen Reformprojekts

Zu Beginn des Jahres 2016 hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Ukraine wieder nachgelassen, was vor allem eine Folge des nun teilweise funktionierenden Waffenstillstandes im Osten des Landes ist. Gleichzeitig schwindet allmählich die internationale Geduld mit dem Reformprozess in der Ukraine. Sowohl Vertreter der EU als auch der USA appellieren unentwegt an die Kiewer Eliten, Gesetzgebungsprozesse zu beschleunigen, so etwa die Verfassungsreform und Dezentralisierung schneller voranzutreiben. Gewarnt wird vor einem Zerfall der Regierungskoalition und Neuwahlen, die die Umsetzung des Reformprogramms nochmals hinauszögern würden. Zwischen den Zeilen verspürt man schon wieder die so genannte “Ukraine fatigue”, das heißt westliche Müdigkeit oder Frustration angesichts der von Trägheit und inneren Konflikten gekennzeichneten Kiewer Politik, die in vielen europäischen Hauptstädten schon auch nach der “Orange Revolution” ab 2005 das Ukraine-Bild prägte.

Auch wenn diese skeptischen Bewertungen und Prognosen häufig berechtigt sind, ist eine realistische sowie faire und nicht durch Momentaufnahmen sowie konkurrierende Themen der außenpolitischen Agenda des Westens geprägte Betrachtung der Ukraine und ihrer Entwicklung angezeigt. Nur durch eine komparatistisch sensible Einordung der gegenwärtigen, post-revolutionären Phase in den spezifischen Kontext der noch jungen Geschichte des ukrainischen Staates seit 1991 und seine postimperialen bzw. -kolonialen Komplikationen kann angemessen beurteilt werden, wie groß die derzeitigen Herausforderungen sind und welche Bedeutung ihnen im internationalen Maßstab zukommt. Trotz der erheblichen – und überdies zum Großteil von außen hervorgerufenen – Instabilität, die die Ukraine seit 2014 prägt, hat die nachholende Demokratisierung des Landes mit der Revolution der Würde ein auch im regionalen, d.h. nordeurasischen Vergleich beachtenswert hohes Niveau erreicht.

Wie auch die erwähnten negativen Aspekte der heutigen Situation, ist dieser relative Erfolg kein historischer Zufall und nicht nur Resultat kultureller Besonderheiten der Ukraine.12 Im Gegensatz zu anderen Staaten des postsowjetischen Raums haben der traditionell schwache ukrainische Zentralstaat, das Fehlen von Rohstoffen als ökonomische Existenzgrundlage des Regimes sowie die Notwendigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher innerukrainischer Regionalinteressen konsensuale Formen der Politik in der Ukraine begünstigt. Die Gefahr eines autoritären “Roll-backs” ist hier daher deutlich geringer als in anderen Nachfolgestaaten der Gründungsrepubliken der UdSSR. Vielmehr hat sich seit der Auflösung der Sowjetunion in der Ukraine über drei “post-sowjetische Momente”13 ein progressiver politischer Lernprozess eingestellt, der das politische System jeweils auf zwar auch heute weiterhin unkonsolidierte, jedoch jeweils qualitativ neue Ebenen der Demokratisierung gehoben hat. In gewisser Hinsicht illustriert Wladimir Putins harsche Reaktion auf die Ereignisse in Kiew ab Februar 2014 die erhebliche Bedrohung, die diese neue Qualität des politischen Pluralismus für autoritäre Regime in der Region darstellt.

Problematisch für die heutige westliche Sicht auf die Ukraine, ihre Revolution und ihren von Widersprüchen gekennzeichneten Reformprozess, ist ein sich aus Globalisierungsängsten, grenzübergreifenden Krisen und zunehmender internationaler Unsicherheit ergebendes “Paradigma der Stabilität”,14 welches den einstigen Transformations- und Demokratisierungseifer der westlichen Demokratien seit Beginn des Jahrtausends abgelöst hat.15 Bezüglich der postsowjetischen Region führt dies nicht selten zu einer oberflächlichen Wahrnehmung der dort herrschenden Autokraten als Stabilitätsanker, obwohl diese Pseudopatrioten ihre Staaten mit perspektivlosen Wirtschaftsmodellen sowie immer repressiverem (wenn auch methodisch zunehmend ausgefeilterem) Vorgehen gegen Kritiker und soziale Bewegungen letztlich in Sackgassen führen. Es ist zu befürchten, dass die über kurz oder lang nicht ausbleibenden Finale der postsowjetischen Autokratien von einer Gewaltsamkeit und Instabilität begleitet werden könnten, welche die mit den eher graduellen politischen Transitionen, wie in der Ukraine, einhergehenden Gewaltphänomene in den Schatten stellen werden.

Vor diesem Hintergrund könnten sich westliche Partner Kiews etwas von der Transformationseuphorie und den mit ihr verbundenen Visionen der 1990er Jahre ins Gedächtnis zurückrufen. Die derzeit häufig anzutreffende, falsch verstandene Verbindung von Stabilitätsinteresse und negativer Wahrnehmung chaotisch erscheinenden politischen Wandels in „open-access orders“16 ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch realpolitisch kontraproduktiv. Vieles spricht dafür, dass auch Russen und Belarussen den schwierigen Weg der Ukraine – in der einen oder anderen Form – alsbald gehen werden, ob nun mit oder ohne westliche Ermutigung. Eine Unterstützung der gegenwärtigen Prozesse in der Ukraine ist deshalb unter anderem nötig, um diesen derzeit wichtigsten Anker für eine Demokratisierung in der Region und den damit verbundenen Demonstrationseffekt für andere Gesellschaften nicht wieder zu verlieren.17 Dies ist nicht nur eine Frage der moralischen Glaubwürdigkeit der EU oder einer idealistisch verstandenen Rettung des “Europäischen Projekts”.18 Sicherheit und Beständigkeit, die sich EU-Strategen zu allererst von ihrer Nachbarschaftspolitik versprechen, wird nur dann dauerhaft gewährleistet sein, wenn sich diese über den gerade herrschenden Status quo hinaus erhebt. Nachhaltige Stabilität wird nicht durch Umarmung von Autokratien, sondern nur durch einen zeitgemäßen und rechtzeitigen Entwicklungsfortschritt der politischen Systeme der Region zu erreichen sein.

Ausblick: Was die Ukraine braucht

Der internationale Druck, der von ukrainischen Zivilgesellschaftsvertretern mit – aus westlicher Sicht teils allzu viel – Vehemenz eingefordert wird, ist angesichts obiger Dilemmata tatsächlich bedeutsam, ja womöglich entscheidend. Effektive Reformtreiber sind in der Ukraine immer noch in der Minderheit. Es stehen ihnen heute zwei einflussreiche Gruppen gegenüber, die die Sondersituation des Krieges im Donezbecken für ihre Zwecke instrumentalisieren. So gibt es nicht nur die prinzipiell antireformerischen Vertreter des alten Regimes (Oligarchen, käufliche Politiker, korrupte Bürokraten), die als Transformationsgegner bekannt und gefährlich sind. Inzwischen hat sich auch eine neue informelle “Partei der Macht” herausgebildet, deren Mitglieder sich zwar fortschrittlich geben, aber bereits in einer Art neuem post-revolutionären Equilibrium eingerichtet haben. Bei dieser Gruppe von im Jahr 2014 noch relativ reformorientierten Politikern und Beamten fehlt inzwischen der Wille zu weiteren und radikaleren Reformschritten, durch die sie ihre erst vor kurzem gewonnenen Positionen und damit den Zugriff auf Privilegien, Macht, Status und – in manchen Fällen auch – Bereicherungskanäle wieder riskieren würde.

Es braucht daher in Zukunft eine noch engere transnationale Koalition ukrainischer und ausländischer reforminteressierter Akteure. Diese de facto existierende Allianz schließt einerseits auf ukrainischer Seite bekennende Reformpolitiker, vertrauenswürdige Ministerialbeamte, pragmatische NGO-Vertreter, kompetente Analytiker und unbestechliche Medien sowie andererseits auf westlicher Seite internationale Geberorganisationen, der Ukraine zugewandte EU-Regierungen, INGOs und spezialisierte Think-Tanks ein. Nur bei deren geschlossenem sowie sorgfältig koordiniertem Auftreten wird diese Koalition hinreichendes Gegengewicht zu den häufigen Verzögerungen, Verwässerungen bzw. Verfälschungen der Reformgegner entwickeln und eine nachhaltige Transformation garantieren können.

Da die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu schwach ist, muss der Westen darüber hinaus dafür sorgen, dass die sicherheitspolitischen Voraussetzungen für die Souveränität und das Funktionieren des ukrainischen Staates auf seinem Territorium erfüllt sind. Das bedeutet nicht nur, dass der Territorialkonflikt im Donezbecken entweder gelöst, das heißt das Minsker Abkommen implementiert wird, oder zumindest so weit eingefroren wird, dass er die Entwicklung der Rumpfukraine nicht mehr stört. Ebenso wichtig ist, dass der Kreml motiviert wird, auch die verschiedenen nichtmilitärischen Aktivitäten seines Hybridkrieges gegen die Ukraine (z.B. Handelssanktionen, Cyberattacken, Geheimdienstoperationen, Propagandakampagnen usw.) einzustellen und sein Nachbarland als separaten sowie souveränen Staat zu akzeptieren. Russland hat am Donbass selbst kein Interesse. Die beiden dortigen sogenannten Volksrepubliken sind vielmehr Moskaus Instrumente, um den ukrainischen Staat insgesamt zu destabilisieren und/oder zu beeinflussen. Die russischen Subversions- und Steuerungsversuche müssen nicht nur im Donezbecken, sondern die ganze Ukraine betreffend unterbunden werden. Ansonsten werden auch gute Reformen letztlich verpuffen und die Milliarden an westlichen Hilfsleistungen für die Ukraine verlorene Mühe bleiben.

Dr. André Härtel ist Dozent für Europastudien am Fachbereich Politikwissenschaft der Kiewer Mohyla-Akademie und Mitherausgeber des „Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society“.
Dr. Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“.

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1 Erste tiefergehende Kritik in deutscher Sprache bei André Härtel: Das postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit, in: Ukraine-Analysen, Nr. 156, 30.09.2015, S. 2-6; Andreas Stein: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess, in: Ukraine-Analysen, Nr. 160, 26.11.2015, S. 2-6. Informative Bewertungen der Reformen auf englischer Sprache finden sich im „Index for Monitoring Reforms“ (iMoRe) von „Vox Ukraine“ und „Interfax Ukraine“ auf imorevox.in.ua.

2 Oleksi Haran: Wir haben überlebt. Über Erfolge und Niederlagen der Ukraine, in: Euromaidan Press, 20.1.2016

3 Wojciech Konończuk, Tadeusz Iwański, Tadeusz Olszański und Piotr Żochowski: The Bumpy Road. Difficult Reform Process in Ukraine, in: OSW Commentary, Nr. 192, 30.11.2015, S. 9.

4 Andreas Umland: Weißer Fleck. Die Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit Osteuropa, Jg. 62, Nr. 9 (2012). S. 127-133.

5 Mehr dazu bei Andreas Umland: Krieg, Krise, Korruption. Wieso die Ukraine mit ihren Reformen nicht voran kommt, in: Focus Online, 29.1.2016

6 Oleksi Haran: Wir haben überlebt. Über Erfolge und Niederlagen der Ukraine, in: Euromaidan Press, 20.1.2016

7 Siehe bspw. die Umfrage des International Republican Institute vom 19.-30. November 2015, in der landesweit nur noch 1% der Befragten die Ministerpräsidenten als “very favorable” (11% “somewhat favorable”) einstufen. : Iri.org

8 September 2015, S. 44-46ff.

9 Iryna Solonenko: Interessengeflecht und Machtstrategien. Die Oligarchen und der Umbruch in der Ukraine, in: Osteuropa, Jg. 64, Nr. 5-6 (2014), S. 197-216.

10 André Härtel: Aus dem Scheitern lernen – für eine neue Ukraine-Politik Europas, in: Ukraine-Analysen, Nr. 127 (2014), S. 7-8.

11 Siehe hierzu bspw. den Konferenzbericht „Ukrainian Civil Society After the Maidan: Potentials and Challenges on the Way to Sustainable Democratization and Europeanization“ (12.12.2014), unter: des.uni-jena.de.

12 Ingmar Bredies und Andreas Umland: Democratic Ukraine, Autocratic Russia. Why?, in: History News Network, 23.8.2009.

13 André Härtel: Der dritte post-sowjetische Moment der Ukraine, in: Berliner Republik, Nr. 2 (2014).

14 André Härtel: Germany and the Crisis in Ukraine. Divided over Moscow?, in: Analyses of the Elcano Royal Institute, Nr. 24 (2014).

15 Thomas Carothers: The End of the Transition Paradigm, in: Journal of Democracy, Jg. 13, Nr. 1 (2002).

16 Douglass C. North, John Joseph Wallis und Barry R. Weingast: Violence and the Rise of Open-Access Orders, in: Journal of Democracy, Jg. 20, Nr. 1 (2009), S. 55-68.

17 Andreas Umland: Für eine neue Osteuropa-Politik. Europas Weg nach Moskau führt über Kiew, in: Internationale Politik, Jg. 66, Nr. 4 (2011), S. 86-92.

18 Timothy Snyder: Edge of Europe, End of Europe, in: New York Review of Books, 21.7.2015.

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„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

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„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

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„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

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„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

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„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“