von André Härtel und Andreas Umland
ZUSAMMENFASSUNG. Der ukrainische Reformprozess wird sowohl durch innere Gegner und Hindernisse als auch durch den Moskauer Hybridkrieg gegen Kiew verzögert. Im Angesicht der Dimension, Kompliziertheit und Herausforderungen des Transformationsvorhabens stellen sich die bislang erreichten Ergebnisse als nicht unbedeutend dar, sind jedoch noch weit von einer nachhaltigen Umgestaltung entfernt. Eine erfolgreiche Europäisierung der Ukraine würde auf den gesamten postsowjetischen Raum ausstrahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es enge Kooperation westlicher Akteure mit reformwilligen Politikern, Beamten und Zivilgesellschaftern der Ukraine.
Seit dem Sieg der – in der Ukraine sogenannten Revolution der Würde – im Februar 2014 versucht die ukrainische Gesellschaft eine radikale Restrukturierung ihrer Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Gesundheitsversorgung sowie Bildungs- und Kulturlandschaft durchzuführen. Die Reformen geschehen unter Einbeziehung der ukrainischen Zivilgesellschaft und westlichen Diaspora sowie mit erheblicher Unterstützung aus dem Ausland, vor allem durch den Internationalen Währungsfonds und verschiedenen Entwicklungsbanken (Weltbank, EBRD, KfW). Neben vielen anderen westlichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, darunter etwa der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), spielt die EU spätestens seit dem vollständigen Inkrafttreten aller Teile ihres Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am 1. Januar 2016 eine Schlüsselrolle in diesem Transformations- und Europäisierungsprozess.
Tatsächlich wurden seit Veröffentlichung von Präsident Petro Poroschenkos Mammutprogramm „Strategie für Reformen“ im Juli 2014 eine Vielzahl potenziell folgenreicher Gesetze angenommen: zur Lustration der Verwaltung, zur Korruptionsbekämpfung, zum Beschaffungswesen, zur Parteienfinanzierung, zum Umbau des Beamtenwesens, zur Modernisierung der Hochschulbildung, zur Schaffung einer neuen Polizei, zur Neugestaltung des öffentlichen Rundfunks usw.1 Gleich vier neue Agenturen sind im Aufbau, die sich ausschließlich mit Korruptionsbekämpfung in verschiedenen Bereichen befassen sollen. Der bekannte Kiewer Politikwissenschaftler Olexi Haran kommentierte im Januar 2016: „Genau jetzt finden die wichtigsten institutionellen Änderungen – wie die Schaffung neuer Institutionen und die Verabschiedung von Gesetzen – statt.“2
Gründe des stockenden Reformverlaufs
Trotz solch beeindruckender Zeichen kommt der Transformationsprozess bisher nur schleppend voran, was an den besonderen Maßstäben und Umständen der durchzuführenden Reformen liegt. Nach Einschätzung des renommierten Warschauer Zentrums für Osteuropastudien ist die derzeit stattfindende „ukrainische Modernisierung angesichts der Größe des Landes und des Ausmaßes der existierenden Probleme beispiellos im postsowjetischen Raum. Die Ukraine steht vor der Herausforderung, fast alle Schlüsselbereiche ihres Staatswesens reformieren zu müssen. Der Hintergrund, vor dem die Reformen stattfinden – der Krieg mit Russland, der darauf abzielt, einen Erfolg der Modernisierung der Ukraine zu verhindern, sowie die tiefe ökonomische Krise des Landes – ist extrem unvorteilhaft.“3
In der westlichen Betrachtung dieser Umstände gehen letztere Aspekte manchmal verloren. Die Ukraine war für den Westen bis vor kurzem eine Terra incognita.4 Da zudem der postsowjetische Raum in den letzten 25 Jahren ohnehin als unruhig gilt, erkennen viele Beobachter die Besonderheiten der nachrevolutionären Situation der heutigen Ukraine nur teilweise. Die historische Ungewöhnlichkeit des derzeit in der Ukraine gleichzeitig stattfinden tiefgreifenden Staats- und Wirtschaftsumbaus, multivektoralen Moskauer Hybridkrieges sowie einer sozial sowie ökonomisch folgenreichen Krise bleibt angesichts des lange vorherrschenden Vakuums an Kenntnissen und Diskussionen über die Ukraine im Verborgenen. Für viele ist der prinzipielle Unterschied zwischen dem bereits vor dem Euromaidan und russischer Intervention relativ depressiven Zustand der Ukraine einerseits und den heutigen enormen Herausforderungen sowie weitreichenden Reformbemühungen andererseits nicht klar auszumachen.
Auch wenn, wie generell bei solchen Versuchen, die Konstruktion eines detaillierten kontrafaktischen Arguments schwierig wäre, ist doch klar: Ohne den anhaltenden russischen mehrdimensionalen Hybridkrieg gegen die Ukraine sowie dessen vielfältige soziale und ökonomische Folgen wäre die Ukraine mir ihren Reformen weiter oder womöglich viel weiter, als sie es derzeit ist. Auch wäre die wirtschaftliche Gesamtlage ein andere. Der Krieg traumatisiert das Land, bindet Ressourcen, verbraucht Energie, verschlingt Gelder, erschüttert den Staat und entschärft den Fokus der Regierung und Gesellschaft auf die Reformvorhaben.5 Ja er reduziert bzw. vernichtet – häufig im wortwörtlichen Sinn – humanes und materielles Kapital in erheblichem Ausmaß.
Während sich auch kompetente westliche Kommentatoren über die nachrevolutionäre Ukraine in pessimistischen bis sarkastischen Bewertungen der bisherigen Reformerfolge ergehen, ist die Perspektive aus dem Inneren und im historischen Kontext ein andere. So urteilt etwa der erwähnte Politologe Haran in einem Rückblick auf 2015: „Der größte Erfolg des vergangenen Jahres besteht darin, dass die Ukraine durchgehalten hat. Bereits seit zwei Jahren kämpfen wir gegen die russische Aggression und einen unerklärten Krieg. Ganz nebenbei müssen wir schmerzhafte wirtschaftliche Reformen durchführen. Von daher ist das Wichtigste, dass wir nicht aufgegeben haben.“6
Freilich kann diese Kontextualisierung weder die selbstverschuldeten Probleme der Ukraine noch die berechtigte Skepsis der ukrainischen Zivilgesellschaft wie auch äußeren Regierungskritiker wegwischen. Die innerukrainische wie internationale Kritik am trägen ukrainischen Reformprozess und der weiter grassierenden Korruption zielt vor allem auf die politischen sowie ökonomischen Eliten des Landes. Zwar ist die selbst bei prowestlichen ukrainischen sowie proukrainischen westlichen Beobachtern häufig anzutreffende Fundamentalkritik berechtigt. Jedoch sind solche Grundsatzdiskussionen über die heutige ukrainische Führung häufig insofern unproduktiv, als es für erfolgreiches politisches Handeln gerade in Krisensituationen auch Vertrauen in die Regierenden braucht. Der radikale Absturz der Partei des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in den Meinungsumfragen und dessen inzwischen peinlichen persönlichen Ratings oder auch die sich in Kiew verbreitende Meinung, Präsident Poroschenko sei auf dem Wege ein “zweiter Janukowytsch” zu werden, sind daher ambivalent. Solche hyperkritischen Reaktionen reflektieren sowohl offensichtliche Misserfolge beim Reformprozess als auch eine unrealistische Erwartungshaltung gegenüber Politikern und Parteien.7
Hier wird deutlich, dass sich in der Ukraine seit dem Ende (und teils schon vor) der Sowjetära, vor dem Hintergrund des negativen Vorbilds verantwortungsloser und korrupter politischer Eliten, auch bei ansonsten prowestlich eingestellten Aktivisten eine antietatistische und zuweilen anarchistische Mentalität herausgebildet hat. Diese führt teilweise zu einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, sichtbar etwa auch an der unzulänglichen Steuermoral. Sie hat in manchen Fällen sogar systematische Ablehnung von Kooperation der Gesellschaft mit den politischen Verantwortlichen im Reformprozess zur Folge. So beklagt etwa Michailo Raduzki, Gründer der privaten Kiewer „Boris“-Kliniken und einer der Stellvertreter Witali Klytschkos als Bürgermeister Kiews, dass die “Gesellschaft als Ganzes” nicht bereit zum Wandel wäre. Im Gesundheitssektor, den Raduzki in Kiew reformieren sollte, seien es vor allem korrupte Chefärzte und das mit ihnen verbündete Personal, die Reformen behinderten, sich wenig kooperativ verhielten und für Missstände ausschließlich die Behörden verantwortlich machten.8
Es gibt in der Ukraine, wie auch anderswo, einen Zusammenhang zwischen der ungesunden Bedeutung ökonomischer Eliten in der Politik und den Pathologien der politischen Kultur der weiteren Gesellschaft. Daher liegen die tiefen Ursachen für das bislang immer noch existierende Missverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft nicht nur in dem bekannten Hauptproblem der korruptionsbasierten Oligarchie als solcher.9 Für einen Großteil der Ukrainer spielt etwa bei der Wahlentscheidung neben der Herkunft eines Kandidaten vor allem die Darstellungsebene und weniger die Substanz der politischen Biografie sowie Programmatik eine Rolle. Dies erklärt teils den wiederholten überraschenden Erfolg gänzlich neuer politischer Projekte, die mit der finanziellen Unterstützung von Oligarchen, und ohne größere inhaltliche Botschaften über massenhafte Plakat- und Medienwerbung beachtliche Wählerstimmen generieren. Beispiel war etwa im Oktober 2015 die erst kurz vor den damaligen Kommunalwahlen aufgetauchte patriotische Partei UKROP, eine Kreation des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomoisky, die es in etliche Regional- und Lokalparlamente der Ukraine mit teils beeindruckenden Resultaten schaffte.
Ukrainische wie westliche Beobachter, uns eingeschlossen, betonen oft die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine erfolgreiche Reformpolitik, sei es als Ratgeber der Institutionen oder als kritischer Beobachter.10 Trotzdem ein deutlicher Zuwachs an Qualität und Quantität der ukrainischen Zivilgesellschaft seit dem Maidan unbestritten ist,11 scheint es jedoch noch zu früh, von einem grundlegenden Wandel der schwierigen Beziehung zwischen gesellschaftlichen Aktivisten und politischen Eliten zu sprechen. Um für eine wirkliche Responsivität der Eliten gegenüber gesellschaftlichen Interessen zu sorgen, braucht es mehr als der vielen Hundert neuen Initiativen, die in den vergangen zwei Jahren zur Flüchtlingshilfe, zur Unterstützung von Armee und Freiwilligenbataillonen, oder zum Monitoring von Reformen und zur Bewältigung anderer Aufgaben, die der Staat nur unvollständig erfüllt, entstanden. Nötig wäre auch eine stärkere Bereitschaft der Aktivistinnen den – im engeren Sinne – politischen Raum zu betreten, Initiativen zu bündeln und formulierte Interessen zu organisieren. Hiervor schrecken noch immer viele Zivilgesellschaftsvertreter in der Ukraine zurück, vor allem aus Angst sich über die Label “Politik” oder “Partei” in einer von antipolitischen Stimmungen bestimmten Öffentlichkeit zu diskreditieren. Solche Zögerlichkeit nimmt jedoch den Forderungen der Gesellschaft gegenüber den Eliten an entscheidenden Stellen den notwendigen Druck und bewahrt die alten Parteien vor echtem politischen Wettbewerb.
Zur gesamteuropäischen Bedeutung des ukrainischen Reformprojekts
Zu Beginn des Jahres 2016 hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Ukraine wieder nachgelassen, was vor allem eine Folge des nun teilweise funktionierenden Waffenstillstandes im Osten des Landes ist. Gleichzeitig schwindet allmählich die internationale Geduld mit dem Reformprozess in der Ukraine. Sowohl Vertreter der EU als auch der USA appellieren unentwegt an die Kiewer Eliten, Gesetzgebungsprozesse zu beschleunigen, so etwa die Verfassungsreform und Dezentralisierung schneller voranzutreiben. Gewarnt wird vor einem Zerfall der Regierungskoalition und Neuwahlen, die die Umsetzung des Reformprogramms nochmals hinauszögern würden. Zwischen den Zeilen verspürt man schon wieder die so genannte “Ukraine fatigue”, das heißt westliche Müdigkeit oder Frustration angesichts der von Trägheit und inneren Konflikten gekennzeichneten Kiewer Politik, die in vielen europäischen Hauptstädten schon auch nach der “Orange Revolution” ab 2005 das Ukraine-Bild prägte.
Auch wenn diese skeptischen Bewertungen und Prognosen häufig berechtigt sind, ist eine realistische sowie faire und nicht durch Momentaufnahmen sowie konkurrierende Themen der außenpolitischen Agenda des Westens geprägte Betrachtung der Ukraine und ihrer Entwicklung angezeigt. Nur durch eine komparatistisch sensible Einordung der gegenwärtigen, post-revolutionären Phase in den spezifischen Kontext der noch jungen Geschichte des ukrainischen Staates seit 1991 und seine postimperialen bzw. -kolonialen Komplikationen kann angemessen beurteilt werden, wie groß die derzeitigen Herausforderungen sind und welche Bedeutung ihnen im internationalen Maßstab zukommt. Trotz der erheblichen – und überdies zum Großteil von außen hervorgerufenen – Instabilität, die die Ukraine seit 2014 prägt, hat die nachholende Demokratisierung des Landes mit der Revolution der Würde ein auch im regionalen, d.h. nordeurasischen Vergleich beachtenswert hohes Niveau erreicht.
Wie auch die erwähnten negativen Aspekte der heutigen Situation, ist dieser relative Erfolg kein historischer Zufall und nicht nur Resultat kultureller Besonderheiten der Ukraine.12 Im Gegensatz zu anderen Staaten des postsowjetischen Raums haben der traditionell schwache ukrainische Zentralstaat, das Fehlen von Rohstoffen als ökonomische Existenzgrundlage des Regimes sowie die Notwendigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher innerukrainischer Regionalinteressen konsensuale Formen der Politik in der Ukraine begünstigt. Die Gefahr eines autoritären “Roll-backs” ist hier daher deutlich geringer als in anderen Nachfolgestaaten der Gründungsrepubliken der UdSSR. Vielmehr hat sich seit der Auflösung der Sowjetunion in der Ukraine über drei “post-sowjetische Momente”13 ein progressiver politischer Lernprozess eingestellt, der das politische System jeweils auf zwar auch heute weiterhin unkonsolidierte, jedoch jeweils qualitativ neue Ebenen der Demokratisierung gehoben hat. In gewisser Hinsicht illustriert Wladimir Putins harsche Reaktion auf die Ereignisse in Kiew ab Februar 2014 die erhebliche Bedrohung, die diese neue Qualität des politischen Pluralismus für autoritäre Regime in der Region darstellt.
Problematisch für die heutige westliche Sicht auf die Ukraine, ihre Revolution und ihren von Widersprüchen gekennzeichneten Reformprozess, ist ein sich aus Globalisierungsängsten, grenzübergreifenden Krisen und zunehmender internationaler Unsicherheit ergebendes “Paradigma der Stabilität”,14 welches den einstigen Transformations- und Demokratisierungseifer der westlichen Demokratien seit Beginn des Jahrtausends abgelöst hat.15 Bezüglich der postsowjetischen Region führt dies nicht selten zu einer oberflächlichen Wahrnehmung der dort herrschenden Autokraten als Stabilitätsanker, obwohl diese Pseudopatrioten ihre Staaten mit perspektivlosen Wirtschaftsmodellen sowie immer repressiverem (wenn auch methodisch zunehmend ausgefeilterem) Vorgehen gegen Kritiker und soziale Bewegungen letztlich in Sackgassen führen. Es ist zu befürchten, dass die über kurz oder lang nicht ausbleibenden Finale der postsowjetischen Autokratien von einer Gewaltsamkeit und Instabilität begleitet werden könnten, welche die mit den eher graduellen politischen Transitionen, wie in der Ukraine, einhergehenden Gewaltphänomene in den Schatten stellen werden.
Vor diesem Hintergrund könnten sich westliche Partner Kiews etwas von der Transformationseuphorie und den mit ihr verbundenen Visionen der 1990er Jahre ins Gedächtnis zurückrufen. Die derzeit häufig anzutreffende, falsch verstandene Verbindung von Stabilitätsinteresse und negativer Wahrnehmung chaotisch erscheinenden politischen Wandels in „open-access orders“16 ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch realpolitisch kontraproduktiv. Vieles spricht dafür, dass auch Russen und Belarussen den schwierigen Weg der Ukraine – in der einen oder anderen Form – alsbald gehen werden, ob nun mit oder ohne westliche Ermutigung. Eine Unterstützung der gegenwärtigen Prozesse in der Ukraine ist deshalb unter anderem nötig, um diesen derzeit wichtigsten Anker für eine Demokratisierung in der Region und den damit verbundenen Demonstrationseffekt für andere Gesellschaften nicht wieder zu verlieren.17 Dies ist nicht nur eine Frage der moralischen Glaubwürdigkeit der EU oder einer idealistisch verstandenen Rettung des “Europäischen Projekts”.18 Sicherheit und Beständigkeit, die sich EU-Strategen zu allererst von ihrer Nachbarschaftspolitik versprechen, wird nur dann dauerhaft gewährleistet sein, wenn sich diese über den gerade herrschenden Status quo hinaus erhebt. Nachhaltige Stabilität wird nicht durch Umarmung von Autokratien, sondern nur durch einen zeitgemäßen und rechtzeitigen Entwicklungsfortschritt der politischen Systeme der Region zu erreichen sein.
Ausblick: Was die Ukraine braucht
Der internationale Druck, der von ukrainischen Zivilgesellschaftsvertretern mit – aus westlicher Sicht teils allzu viel – Vehemenz eingefordert wird, ist angesichts obiger Dilemmata tatsächlich bedeutsam, ja womöglich entscheidend. Effektive Reformtreiber sind in der Ukraine immer noch in der Minderheit. Es stehen ihnen heute zwei einflussreiche Gruppen gegenüber, die die Sondersituation des Krieges im Donezbecken für ihre Zwecke instrumentalisieren. So gibt es nicht nur die prinzipiell antireformerischen Vertreter des alten Regimes (Oligarchen, käufliche Politiker, korrupte Bürokraten), die als Transformationsgegner bekannt und gefährlich sind. Inzwischen hat sich auch eine neue informelle “Partei der Macht” herausgebildet, deren Mitglieder sich zwar fortschrittlich geben, aber bereits in einer Art neuem post-revolutionären Equilibrium eingerichtet haben. Bei dieser Gruppe von im Jahr 2014 noch relativ reformorientierten Politikern und Beamten fehlt inzwischen der Wille zu weiteren und radikaleren Reformschritten, durch die sie ihre erst vor kurzem gewonnenen Positionen und damit den Zugriff auf Privilegien, Macht, Status und – in manchen Fällen auch – Bereicherungskanäle wieder riskieren würde.
Es braucht daher in Zukunft eine noch engere transnationale Koalition ukrainischer und ausländischer reforminteressierter Akteure. Diese de facto existierende Allianz schließt einerseits auf ukrainischer Seite bekennende Reformpolitiker, vertrauenswürdige Ministerialbeamte, pragmatische NGO-Vertreter, kompetente Analytiker und unbestechliche Medien sowie andererseits auf westlicher Seite internationale Geberorganisationen, der Ukraine zugewandte EU-Regierungen, INGOs und spezialisierte Think-Tanks ein. Nur bei deren geschlossenem sowie sorgfältig koordiniertem Auftreten wird diese Koalition hinreichendes Gegengewicht zu den häufigen Verzögerungen, Verwässerungen bzw. Verfälschungen der Reformgegner entwickeln und eine nachhaltige Transformation garantieren können.
Da die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu schwach ist, muss der Westen darüber hinaus dafür sorgen, dass die sicherheitspolitischen Voraussetzungen für die Souveränität und das Funktionieren des ukrainischen Staates auf seinem Territorium erfüllt sind. Das bedeutet nicht nur, dass der Territorialkonflikt im Donezbecken entweder gelöst, das heißt das Minsker Abkommen implementiert wird, oder zumindest so weit eingefroren wird, dass er die Entwicklung der Rumpfukraine nicht mehr stört. Ebenso wichtig ist, dass der Kreml motiviert wird, auch die verschiedenen nichtmilitärischen Aktivitäten seines Hybridkrieges gegen die Ukraine (z.B. Handelssanktionen, Cyberattacken, Geheimdienstoperationen, Propagandakampagnen usw.) einzustellen und sein Nachbarland als separaten sowie souveränen Staat zu akzeptieren. Russland hat am Donbass selbst kein Interesse. Die beiden dortigen sogenannten Volksrepubliken sind vielmehr Moskaus Instrumente, um den ukrainischen Staat insgesamt zu destabilisieren und/oder zu beeinflussen. Die russischen Subversions- und Steuerungsversuche müssen nicht nur im Donezbecken, sondern die ganze Ukraine betreffend unterbunden werden. Ansonsten werden auch gute Reformen letztlich verpuffen und die Milliarden an westlichen Hilfsleistungen für die Ukraine verlorene Mühe bleiben.
Dr. André Härtel ist Dozent für Europastudien am Fachbereich Politikwissenschaft der Kiewer Mohyla-Akademie und Mitherausgeber des „Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society“.
Dr. Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“.
1 Erste tiefergehende Kritik in deutscher Sprache bei André Härtel: Das postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit, in: Ukraine-Analysen, Nr. 156, 30.09.2015, S. 2-6; Andreas Stein: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess, in: Ukraine-Analysen, Nr. 160, 26.11.2015, S. 2-6. Informative Bewertungen der Reformen auf englischer Sprache finden sich im „Index for Monitoring Reforms“ (iMoRe) von „Vox Ukraine“ und „Interfax Ukraine“ auf imorevox.in.ua.
2 Oleksi Haran: Wir haben überlebt. Über Erfolge und Niederlagen der Ukraine, in: Euromaidan Press, 20.1.2016
3 Wojciech Konończuk, Tadeusz Iwański, Tadeusz Olszański und Piotr Żochowski: The Bumpy Road. Difficult Reform Process in Ukraine, in: OSW Commentary, Nr. 192, 30.11.2015, S. 9.
4 Andreas Umland: Weißer Fleck. Die Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit Osteuropa, Jg. 62, Nr. 9 (2012). S. 127-133.
5 Mehr dazu bei Andreas Umland: Krieg, Krise, Korruption. Wieso die Ukraine mit ihren Reformen nicht voran kommt, in: Focus Online, 29.1.2016
6 Oleksi Haran: Wir haben überlebt. Über Erfolge und Niederlagen der Ukraine, in: Euromaidan Press, 20.1.2016
7 Siehe bspw. die Umfrage des International Republican Institute vom 19.-30. November 2015, in der landesweit nur noch 1% der Befragten die Ministerpräsidenten als “very favorable” (11% “somewhat favorable”) einstufen. : Iri.org
8 September 2015, S. 44-46ff.
9 Iryna Solonenko: Interessengeflecht und Machtstrategien. Die Oligarchen und der Umbruch in der Ukraine, in: Osteuropa, Jg. 64, Nr. 5-6 (2014), S. 197-216.
10 André Härtel: Aus dem Scheitern lernen – für eine neue Ukraine-Politik Europas, in: Ukraine-Analysen, Nr. 127 (2014), S. 7-8.
11 Siehe hierzu bspw. den Konferenzbericht „Ukrainian Civil Society After the Maidan: Potentials and Challenges on the Way to Sustainable Democratization and Europeanization“ (12.12.2014), unter: des.uni-jena.de.
12 Ingmar Bredies und Andreas Umland: Democratic Ukraine, Autocratic Russia. Why?, in: History News Network, 23.8.2009.
13 André Härtel: Der dritte post-sowjetische Moment der Ukraine, in: Berliner Republik, Nr. 2 (2014).
14 André Härtel: Germany and the Crisis in Ukraine. Divided over Moscow?, in: Analyses of the Elcano Royal Institute, Nr. 24 (2014).
15 Thomas Carothers: The End of the Transition Paradigm, in: Journal of Democracy, Jg. 13, Nr. 1 (2002).
16 Douglass C. North, John Joseph Wallis und Barry R. Weingast: Violence and the Rise of Open-Access Orders, in: Journal of Democracy, Jg. 20, Nr. 1 (2009), S. 55-68.
17 Andreas Umland: Für eine neue Osteuropa-Politik. Europas Weg nach Moskau führt über Kiew, in: Internationale Politik, Jg. 66, Nr. 4 (2011), S. 86-92.
18 Timothy Snyder: Edge of Europe, End of Europe, in: New York Review of Books, 21.7.2015.
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“