FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Aktuelle Beschränkungen auf dem Devisenmarkt (Juni 2015)

0 Kommentare

Am 4. Juni 2015 ist die Verordnung Nr. 354 in Kraft getreten, die von der Nationalbank der Ukraine zur Regelung des ukrainischen Finanz- und Devisenmarktes erlassen worden ist. Mit dieser Verordnung wird die Geltung der meisten Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt bis zum 3. September 2015 verlängert. Gleichzeitig hat die Nationalbank der Ukraine in dieser Verordnung einige Beschränkungsmaßnahmen abgemildert, die zwecks der Stabilisierung des ukrainischen Devisenmarktes früher eingeführt worden sind.

So wurde die Einschränkung hinsichtlich der Ausgabe von Bargeld in der ukrainischen nationalen Währung an juristische Personen und Einzelunternehmer im Verlauf von einem Geschäftstag gemildert. Die Obergrenze liegt jetzt bei UAH 300.000,- im Verlauf von einem Geschäftstag (früher – UAH 150.000,-). Nicht betroffen von dieser Einschränkung bleiben Arbeitslöhne, Reisekosten sowie andere Zahlungen von Sozialleistungen.

Den Banken ist weiterhin untersagt, Fremdwährungen an Kunden (außer an natürliche Personen) zu verkaufen, die über Einlagen in der Fremdwährung in dieser oder einer anderen Bank verfügen. Die Nationalbank der Ukraine hat aber die Wertgrenze solcher Währungskonten deutlich erhöht, jetzt hat das Verbot keine Wirkung für Währungskonten, deren Wert unter USD 25.000,- liegt (früher – USD 10.000,-). Dabei werden Mittel auf den Bankkonten der Kunden, Vermögensrechte unter Pfand, Geldmittel, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 354 eingezahlt wurden, nicht berücksichtigt. Dies betrifft auch Geldmittel bei Banken, für welche eine vorübergehende Verwaltung eingeführt wurde oder gegen welche ein Auflösungsverfahren eingeleitet wurde.

Laut der Verordnung Nr. 354 gilt die Verpflichtung zum zwingenden Verkauf von 75% aller Deviseneinnahmen für juristische Personen, Einzelunternehmer und ausländische Vertretungen (außer offiziellen Vertretungen) weiter.

Deviseninländer dürfen weiterhin Darlehensverträge in einer Fremdwährung, die mit Devisenausländern abgeschlossen wurden, nicht vorzeitig tilgen. Diese Beschränkung erstreckt sich auch auf die vertraglichen Zinsen. Die Nationalbank der Ukraine verweigert die Registrierung von Änderungen zu Darlehensverträgen, die mit der Verkürzung der Fristen für die Rückzahlung des Darlehens durch Deviseninländer sowie einer vorfristigen Vertragserfüllung verbunden sind.

Außerdem hat die Nationalbank der Ukraine die Geltung folgender Maßnahmen verlängert:

  • das Verbot des Fremdwährungsverkaufs zwecks der Dividendenausschüttung an ausländische Investoren;
  • das Verbot des Fremdwährungsverkaufs zwecks der Rückzahlung von Geldmitteln, die von ausländischen Investoren durch den Verkauf der Gesellschaftsrechte juristischer Personen (außer Aktien), der Herabsetzung des Stamm- bzw. Grundkapitals oder durch den Austritt ausländischer Investoren aus einer Gesellschaft erwirtschaftet wurden;
  • das Verbot des Fremdwährungsverkaufs zwecks der Rückzahlung von Geldmitteln, die von ausländischen Investoren durch den Verkauf von Wertpapieren ukrainischer Emittenten (außer dem Verkauf von Schuldverschreibungen an der Börse) erwirtschaftet wurden;
  • das Verbot von Überweisungen in einer Fremdwährung ins Ausland ohne Unterlagen zum Nachweis zu einem Gegenwert von über UAH 15.000,- im Verlauf von einem Geschäftstag (UAH 150.000,- im Verlauf von einem Monat). Dies gilt nicht für die Überweisungen von Beträgen durch Ausländer, die diese als Gehalt bezogen haben;
  • das Verbot des Fremdwährungsverkaufs an natürliche Personen im Verlauf von einem Geschäftstag zu einem Gegenwert von über UAH 3.000,-.

Die Bargeldausgabe innerhalb der Ukraine über Online-Überweisungen ist ausschließlich in der ukrainischen Nationalwährung zulässig.

Beim Kauf und bei der Überweisung von Fremdwährung ins Ausland aufgrund von Importgeschäften zu einem Gegenwert von über USD 50.000,- sind juristische Personen und Einzelunternehmer verpflichtet, der Bank außer Belegen auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des staatlichen Finanzamtes und gegebenenfalls ein Protokoll der Preisprüfung vorzulegen.

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 529

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)20 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw11 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk16 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja16 °C  
Schytomyr16 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy21 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)21 °C  
Poltawa22 °C  Sumy19 °C  
Odessa23 °C  Mykolajiw (Nikolajew)23 °C  
Cherson23 °C  Charkiw (Charkow)23 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)23 °C  Saporischschja (Saporoschje)23 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)24 °C  Donezk27 °C  
Luhansk (Lugansk)24 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Habe heute eins auf der Autobahn gesehen das ist in die Richtung gefahren. Jedenfalls nach Westen, muss dann nur irgendwo links abbiegen“

„Fragen nach der Vernunft lohnen hier nicht. Die Tage sind lang und heiß, da wuchern bei manchen schnell die Phantasien vermutlich beim Spiel mit dem Finger auf dem Globus... Wieviele ukrainische Kfz mögen...“

„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“

„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“

„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“

„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“

„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“

„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“

„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“

„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“

„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“