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Firmengründung in der Ukraine: Gründung einer ukrainischen GmbH

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Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (tovarystvo z obmezhenoju vidpovidal’nistju, TOV) ist in der Ukraine die häufigste Unternehmensrechtsform. Erklärt wird dies damit, dass die Gesellschafter vom Risiko der persönlichen Haftung frei sind; die Haftung der Gesellschafter einer TOV, d.h. einer ukrainischen GmbH, beschränkt sich auf ihre Stammeinlagen. Die GmbH haftet nicht für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter, somit ist sie von deren persönlichem Schicksal unabhängig.

Die ukrainische Gesetzgebung enthält durchweg detaillierte Bestimmungen in Bezug auf die GmbH. Zu den weiteren Vorteilen dieser Unternehmensrechtsform gehören u.a. die fehlende gesetzliche Bestimmung des Mindeststammkapitals und kurze Gründungsfristen. Die Gründung einer GmbH kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen vorgenommen werden bzw. erfolgen.

Die Gesellschafter einer ukrainischen GmbH haben das Recht, Gesellschaftervereinbarungen abzuschließen, in denen sie sich verpflichten, ihre Rechte und Befugnisse auf eine bestimmte Weise auszuüben oder deren Ausübung zu unterlassen.

Vor der Eintragung einer ukrainischen Gesellschaft ist es erforderlich, eine juristische Adresse für die zu gründende Gesellschaft zu besorgen. Zu beachten ist, dass bei der Gründung einer ukrainischen Gesellschaft zu ihrem Geschäftsführer zuerst ein ukrainischer Staatsbürger zu bestellen ist. Erst nach der Eintragung der Gesellschaft kann eine Arbeitserlaubnis für einen Ausländer – den künftigen Geschäftsführer – beantragt werden. Antragsteller für eine Arbeitserlaubnis ist somit die gegründete bzw. zu gründende Gesellschaft.

Praktischer Gründungsablauf

Die Gründung einer GmbH kann auch durch im Ausland ansässige Beteiligte aufgrund Stellvertretung erfolgen. Zu diesem Zweck ist im Ausland eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.

In der Praxis besteht der Gründungsablauf einer ukrainischen GmbH grundsätzlich aus folgenden Schritten:

a) Beantragung einer Steuernummer für den Gesellschafter einer ausländischen natürlichen Person
Tritt eine ausländische natürliche Person als Gesellschafter der GmbH auf, ist für sie im Vorfeld der staatlichen Registrierung der GmbH eine Steuernummer in der Ukraine zu beantragen (die Beantragung dauert fünf Werktage). Begründet wird dies damit, dass der ausländischen natürlichen Person Einkünfte aus ihrer Tätigkeit in der Ukraine ausgezahlt werden, die nach ukrainischem Recht besteuerbar sind.

b) Unterzeichnung der Satzung der GmbH
Die Satzung der GmbH ist schriftlich zu verfassen und durch die Gründer bzw. ihre bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Empfehlenswert, obwohl nicht mehr obligatorisch, ist die notarielle Beglaubigung der Echtheit der Unterschriften der Gründer bzw. ihrer Vertreter auf der Satzung.

c) Registrierung der GmbH beim Handelsregister, Statistikamt, Finanzamt und Rentenversicherungsfonds
Die Unterlagen, die dem Handelsregistrator vorgelegt werden, sind in der Staatssprache – in ukrainischer Sprache – zu verfassen. Die Satzung der GmbH kann auch zweisprachig erstellt werden, wobei eine Fassung auf Ukrainisch zu erstellen ist.

Für die Durchführung der staatlichen Registrierung der GmbH hat der Gründer bzw. haben die Gründer oder ihre Vertreter dem Handelsregistrator folgende Unterlagen vorzulegen (bzw. per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zuzusenden):

  • ausgefülltes formgemäßes Registrierungsformular. Dem Registrierungsformular kann ein Antrag auf Anwendung eines vereinfachten Besteuerungssystems und/oder ein Antrag auf freiwillige Registrierung der GmbH als Umsatzsteuerzahler beigelegt werden. Treten juristische Personen als Gründer der GmbH auf, hat das Registrierungsformular u.a. auch Angaben zu enthalten, welche die Möglichkeit der Feststellung von natürlichen Personen ermöglichen, welche die Eigentümer des wesentlichen Anteils und/oder den wirtschaftlich Endbegünstigten (sollte es einen wirtschaftlich Endbegünstigten geben) dieser juristischen Personen sind. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die ukrainische Gesetzgebung Anforderungen enthält, die wirtschaftlichen Endbegünstigten offenzulegen, nicht nur während der staatlichen Registrierung von der neu gegründeten Gesellschaft, sondern auch im Falle der Änderung im Bestand der wirtschaftlichen Endbegünstigten.
  • Original (Kopie oder notariell beglaubigte Kopie) des Gründungsbeschlusses;
  • zwei Exemplare der Satzung der GmbH. Die Satzung der GmbH hat Angaben zu beinhalten, die durch die geltende Gesetzgebung der Ukraine vorgesehen sind (sog. Mindestinhalt). Die Informationen, die in der Satzung angegeben werden müssen, beschränken sich auf Folgendes: die Firma (der Name) der Gesellschaft, die Leitungsorgane der Gesellschaft, ihre Zuständigkeit, das Verfahren für die Beschlussfassung, das Verfahren für den Beitritt zur Gesellschaft und für das Ausscheiden aus der Gesellschaft;
  • ist der Gesellschafter der einzutragenden GmbH eine ausländische juristische Person, ist dem Handelsregistrator zusätzlich eine Bestätigung über die Registrierung des Gesellschafters im Heimatland vorzulegen (Auszug aus dem Handels-, Bank- oder Gerichtsregister).

Die staatliche Registrierung der GmbH erfolgt am Tag der Antragstellung.

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d) Eröffnung eines Geschäftskontos
Für die Eröffnung eines Geschäftskontos ist bei der Bank ein entsprechender Antrag zu stellen. Diesem sind u.a. auch ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister, eine notariell beglaubigte Kopie der eingetragenen Satzung sowie die notariell beglaubigten Unterschriftskarten beizufügen.

Kosten der Gründung

Bei der Beglaubigung der Satzung wird die Echtheit der Unterschrift des Gründers notariell beglaubigt und nicht die Satzung beurkundet. Aus diesem Grunde kommt es bei der Bestimmung der Notargebühren auf die Anzahl der Gründer an. Für jede Unterschrift der Gründer bzw. des Übersetzers wird vom Notar normalerweise eine Gebühr in Höhe von ca. 400 UAH (ca. 13 EUR) erhoben, wobei die Höhe der Notargebühren sich abhängig von der Region unterscheiden kann. Es wird keine Gebühr für die Eintragung der GmbH ins Handelsregister erhoben.

Mehr zum Thema einer ukrainischen GmbH bei DLF Attorneys-at-law

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 803

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

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„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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