Die beinahe einem Krimi gleichende Geschichte zum Gesetzesentwurf zur „Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen (Finanzpolizei)“ zeugt bereits von der fehlenden Einigkeit innerhalb der Führungsspitze selbst. Der zunehmende Einfluss der sogenannten „Familie“ hat die traditionellen Finanz- und Industriekonzerne gezwungen, nach neuen Einflussmöglichkeiten zu suchen.
Die Idee zur Bildung einer Finanzpolizei – die faktische Zusammenführung sämtlicher staatlicher Gewaltorgane, die sich mit Wirtschaftskriminalität beschäftigen, zu einer Behörde – ist nicht neu. Zunächst haben die Urheber des Gesetzesentwurfes (der dem Leiter der Steuermiliz, Andrej Golowatsch, zugeschrieben wird) vorgeschlagen, der Finanzpolizei das Recht auf „Anwendung körperlicher Gewalt, von Sondermitteln und Handfeuerwaffen“ einzuräumen. Später, richtig – von der negativen Reaktion der Gesellschaft zurückgeschreckt – wurden die Vollmachten der Angehörigen dieser Polizeibehörde eingeschränkt, das Konzept selbst bekam die Bezeichnung „Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen“. Was diese, im Übrigen, in ihrem Kern nicht veränderte.
Noch am 15. Februar gab der Premierminister Nikolaj Asarow die Anweisung Nr. 6703/0/1-13 aus, mit welcher er die Führungsspitzen der Schlüsselbehörden aufforderte, sich hinsichtlich des Wortlautes eines entsprechenden Gesetzesentwurfes zu äußern. Der in der Presse losbrechende Lärm zwang den Premierminister, seine Anweisung bereits am 13. März zurückzunehmen. Aber dies bedeutet nicht, dass die Idee beerdigt wurde. Der „Serkalo Nedeli“ meldete, dass innerhalb der Präsidialverwaltung einfach beschlossen wurde, den Gesetzesentwurf nachzubessern – da die „Zusammenlegung der Aufgaben der ermittelnden Behörden im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu einer Behörde“ im nationalen Aktionsplan für 2013 zur Durchsetzung Wirtschaftsreformprogrammes von Wiktor Janukowitsch festgehalten ist.
Politexperten bekräftigen, dass die Bildung einer Finanzpolizei zum jetzigen Zeitpunkt heftig von der sogenannten „Gasgruppe“ und den Oligarchen aus dem direkten Umfeld des Präsidenten forciert werde. „Dass der Repräsentant dieser Gruppe, Sergej Tigipko, bereits seinen Anspruch auf den Leitungsposten der Finanzpolizei zum Ausdruck gebracht hat, untermauert diese Annahme“, bemerkt der Politologe Wadim Karassjow. Dabei könnten die Eigentümer der Finanz- und Industriekonzerne ihr eigenes Spiel spielen und ein Instrument der Einflussnahme gegen Janukowitsch selbst im Jahr 2015 schaffen, da die Finanzpolizei auch zur Anhäufung kompromittierenden Materials gegen Wiktor Janukowitsch selbst instrumentalisiert werden könnte. Übrigens hielten sich in der politischen Szene hartnäckige Gerüchte, dass seinerzeit Walerij Choroschkowskij im Vorfeld seiner plötzlichen Abreise nach Monaco versucht haben soll, mit dem Präsidenten ein Machtwort zu sprechen, indem er angeblich während seiner Arbeit beim SBU gesammelte Informationen verwendete, um an den Posten des Premiers zu kommen.
Unter den Befürwortern der neuen Behörde werden der Erste Stellvertretende der Steuerbehörde und Leiter der Steuermiliz, Andrej Golowatsch, genannt. Er gehört neben Tigipko zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den Leitungsposten der Finanzpolizei. Und mit der Zeit könnte er zu einer der einflussreichsten Personen des Landes werden. „Das, was da geschaffen wird, ist eine unglaubliche Konzentrierung des gesamten Übels aus krimineller und machtpolitischer Perspektive. Und all dies wird in die Hände einer einzelnen Person gelegt. Diese wird den Präsidenten bereits nach einem halben Jahr nach seiner Ernennung nicht mehr benötigen“, ist Wiktor Neboshenko, Direktor des soziologischen Forschungsinstituts „Ukrainisches Barometer“, überzeugt.
„Ein derartige Behörde kann auch gegen den Präsidenten instrumentalisiert werden, da diese faktisch über unbegrenzte Vollmachten verfügen wird, die diese in die Lage versetzen werden, einen Staatsstreich zu initiieren. Wenn Sie über eine Waffe verfügen, die andere nicht besitzen, dann ist die Versuchung, die eigene Überlegenheit auszunutzen, sehr groß“, fügt Neboshenko hinzu. „Der Präsident persönlich benötigt keine derartige Behörde. Sie ist ein Resultat des Machtkampfes zwischen den Unternehmensgruppierungen“, sagt Wladimir Fessenko, der Leiter des Zentrums für angewandte politische Studien „Penta“.
Zudem schadet die Schaffung einer Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen dem Image des Präsidenten. „Der Präsident muss dieser nicht zustimmen, da mit dieser eine Behörde repressiven Charakters geschaffen wird“, erklärt der frühere Wirtschaftsminister der Ukraine, Wiktor Suslow, live im „5. Kanal“.
Viele Experten gehen davon aus, dass je näher 2015 (das Jahr, in dem die Präsidentschaftswahlen anstehen) rückt, desto wahrscheinlicher werden die Eigentümer der Finanz- und Industriekonzerne ihr eigenes politisches Spiel verfolgen. Selbst wenn die Oligarchen heute ihre Loyalität gegenüber dem Präsidenten demonstrieren, was wird, wenn sie ein reales Instrument zur Einflussnahme auf die Wirtschaft in Form einer Finanzpolizei erhalten? Und möglicherweise wird nicht umsonst im Gesetzesentwurf von der Bildung einer neuen Behörde nicht später als bis zum Jahr 2015 gesprochen?
Die Befürworter der Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen rollten sogar eine PR-Kampagne in den Medien auf, in welcher sie Wiktor Fjodorowitsch davon zu überzeugen suchten, dass „er entweder eine Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen schaffe oder bei den Wahlen 2015 verlieren werde“. Unter anderem ist als mediales Rüstzeug eine Umfrage vorbereitet worden, gemäß welcher die Bevölkerung voller Freude die Schaffung einer Finanzpolizei, die auch eben selbige drangsalieren würde, begrüßt. Den großen soziologischen Instituten und Zentren wurde tatkräftig nahe gelegt, die Ergebnisse dieser Umfrage mit ihrem Markennamen zu „unterzeichnen“.
Ziel ist – die repressive Maschinerie zu „konsekrieren“, die auf mittlere und kleinere Unternehmen Druck ausüben, ausländische Interessen abschnüren und den Unternehmen, die mit den Geschäften der Oligarchen konkurrieren, Probleme bereiten kann. Und auch, um kompromittierendes Material anzuhäufen – ausreichend Vollmachten sind gegeben. Die Urheber des Dokuments haben bei Zeiten sichergestellt, dass die Finanzpolizei bespitzeln, Telefonate abhören und den E-Mail-Verkehr der Bürger im Rahmen von Ermittlungen kontrollieren kann.
Zumal die neue Strafprozessordnung Strafanträge gegen Geschäftsleute durch Gesetzeshüter erleichtert hat. „Dies kann sogar ohne ihr Wissen geschehen. Folglich wird in der Ukraine de facto keine Entkriminalisierung im Bereich von Wirtschaftsvergehen stattfinden, sondern eine Kriminalisierung. Unter solchen Bedingungen wird die Schaffung einer Finanzpolizei die Situation im Hinblick auf das Investitionsklima zusätzlich verschlechtern“, sagt Wladimir Pantschenko, Direktor des Internationalen Zentrums für Zukunftsforschung in einem Interview mit den „Ekonomitscheskije Iswestija“.
„Mit der Implementierung einer Finanzpolizei wird der Prozess der Schaffung einer totalitären repressiven Maschinerie fortgesetzt, allerdings bereits unverhohlen, ohne die wahren Absichten irgendwie zu verschleiern. Durch die Finanzpolizei wird die Möglichkeit geschaffen, sowohl auf jedes beliebige Unternehmen als auch auf jedes beliebige Staatsorgan Druck auszuüben“, glaubt Oxana Prodan, Abgeordnete der Werchowna Rada von der Partei UDAR und erste stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Komitees zu Fragen der Steuer- und Zollpolitik.
Experten sagen, dass, wenn der Präsident Wiktor Janukowitsch selbst das Ziel ausgab, den Platz der Ukraine im Ranking des Doing Business und im Global Competitiveness Report zu verbessern, er sich eigentlich anders verhalten müsste. Denn die Implementierung einer Finanzpolizei entfernt die Ukraine von diesem Ziel und bringt sie diesem nicht näher. „Indem er dieses „Monstrum“ hervorbringt, gerät der Präsident zwangsläufig in einen Konflikt mit den Unternehmern, und weiter betrachtet, mit der gesamten Mittelschicht. Eine derartige Reform schafft eine präzendenzlose Handhabe zur Unterdrückung der Unternehmer“, sagt Igor Shdanow, Präsident des analytischen Zentrums „Offene Politik“. „Nehmen wir beispielsweise einmal an, dass jemand lediglich eine geringe Steuersumme nicht gezahlt hat, dann können Ermittler der Finanzpolizei zu ihm nach Hause kommen, die Arme verdrehen, das Eigentum beschlagnahmen und ihn sogar in Haft nehmen“, teilte Sergej Terjochin, Abgeordneter der Werchowna Rada der Partei „Batkiwschtschyna“ und frühere Wirtschaftsminister der Nachrichtensendung TSN mit.
Innerhalb der internationalen Organisation zur Korruptionsbekämpfung Transparency International, auf deren Daten die Befürworter der Finanzpolizei in ihren Präsentationen so oft verweisen, heißt es ebenfalls, dass eine Finanzpolizei den ukrainischen Unternehmern nicht zum Vorteil gereichen wird. „Wir verstehen alle, wozu die Schaffung eines praktisch „von einer Hand gesteuerten“ Gewaltorgans in einem Staat, der sich dem autoritären Führungsstil annähert, führen wird“,. sagt Alexej Chmara, Leiter des ukrainischen Büros der Organisation.
Zudem wurde eine Methode zur Sicherstellung der Unternehmerrechte mit dem „Ombudsmann für Wirtschaft“ bereits in Russland erprobt. Im Juni 2012 wurde der Vorsitzende des Unternehmerverbands „Delowaja Rossija“, Boris Titow, Ombudsmann für Wirtschaft in Russland. In der Ukraine existiert ein solches Amt nicht – es wird lediglich diskutiert. Angerissen wurde das Thema vom stellvertretenden Direktor der EBRD Graeme Hutchison. Ein derartiges Amt könne zur dritten Schiedskraft bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern und Staatsorganen werden. Momentan würden die Unternehmer 90% der Auseinandersetzungen vor Gericht verlieren.
Eine Liberalisierung der staatlichen Kontrolle im Geschäftsbereich, eine Stärkung der Unternehmerinteressen mit Hilfe eines Ombudsmannes für Wirtschaft würden dem Staat mehr nützen, als die Bildung einer Behörde für steuer- und finanzpolizeiliche Ermittlungen, ist die Leiterin der USPP-Kommission (Ukrainische Vereinigung der Industriellen und Unternehmer) zu Fragen der Wirtschaftspolitik, Julia Drogowos, überzeugt.
„Die Idee zur Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns für Wirtschaft ist gut. Hierbei sollte man sich allerdings bewusst sein, dass mit einer vereinzelten Maßnahme nicht sämtliche Probleme in Bezug auf das Investitionsklima der Ukraine gelöst werden können. Insbesondere die Arbeit des Rechtssystems muss qualitativ verbessert, die Sicherstellung der Investorenrechte erhöht werden“, konstatiert die Expertin.
Theoretisch betrachtet, kann das Amt eines Ombudsmanns für Wirtschaft dem Unternehmertum nutzen, allerdings wird letztendlich alles von dessen Vollmachten abhängen. Eine solche Meinung vertritt zumindest in den Kommentaren von LB.ua Alexander Sholud, der Wirtschaftsexperte beim Internationalen Zentrum für Zukunftsforschung.
„Alles wird davon abhängen, welche Funktionen und welche Rechte der entsprechende Amtsinhaber erhalten wird. In den meisten Ländern der Welt existiert ein solches Amt nicht. Die entsprechenden Aufgaben werden von Unternehmerverbänden übernommen“, sagte Zholud.
Ein „ökonomisches“ Gewaltorgan mit außerordentlichen Vollmachten zu schaffen, mache keinen Sinn, da sich in der Ukraine die sehr schwierige Situation im Bereich der Sicherstellung der Eigentümerrechte zusätzlich verkomplizieren würde.
„Die Investoren beschweren sich über drei Schlüsselprobleme. Erstens: Es ist praktisch unmöglich, Streitigkeiten oder Rechtsstreite zu gewinnen, selbst bei Rechtmäßigkeit der Ansprüche. Zweitens: Die Schwierigkeiten hinsichtlich der Vollstreckung der Gerichtsentscheide (bis zu 70 Prozent werden nicht umgesetzt). Drittens: Der ständige Missbrauch der Gerichte für unrechtmäßige Eingriffe und Handlungen“, zählt die geschäftsführende Direktorin der Europäischen Unternehmervereinigung, Anna Derewjanko, auf. „So lagen gemäß offiziellen Angaben 2012 150.000 Steuerrechtsstreitigkeiten vor den inländischen Gerichten. Bei 86.000 wurde ein Urteil gefällt, aber in 88 Prozent der Fälle zu Gunsten der Steuerfahnder. Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2010 3,7 Mio. Beschwerden gegen den Fiskus eingereicht, und in 71 Prozent der Fälle hat der Steuerzahler gewonnen. Und in Russland werden 80 Prozent der Beschlüsse von Finanzbehörden bei der höheren außergerichtlichen Instanz eingereicht, 42 Prozent der Klagen wird stattgegeben. Dabei gewannen im vergangenen Jahr 57 Prozent der gerichtlichen Steuerrechtsstreitigkeiten die Finanzbehörden der RF.“
25. April 2013 // Kyrill Somow
Quelle: Lb.ua
Forumsdiskussionen
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“